Die Baden-Württembergische Abschiebemaschinerie läuft. Jüngste Sammelabschiebung fand am 30. September statt

Die Baden-Württembergische Abschiebemaschinerie läuft. Jüngste Sammelabschiebung fand am 30. September statt

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Demo gegen sogenannte sichere Herkunftsstaatenregelung in Bremen
Demo gegen sogenannte sichere Herkunftsstaatenregelung in Bremen
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Quelle: 
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Erst jüngst, am Dienstag den 30. September fand die letzte Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Belgrad und Skopje statt. Aus Baden-Württemberg wurden 14 Personen, aus anderen Länder 36 Personen abgeschoben. Im ersten Halbjahr 2014 wurden laut Innenministerium 162 Personen aus Baden-Württemberg nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben. Auf die Frage, ob die Einstufung dieser Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten Einfluss auf die Abschiebepraxis habe, antwortete der Pressesprecher des baden-württembergischen Innenministeriums: „Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten werden die Asylverfahren von Flüchtlingen aus diesen Ländern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Fristen für Rechtsmittel bei abgelehnten Anträgen zeitlich ein wenig verkürzt. Das dürfte nur begrenzte Auswirkungen auf die Rückführung in die genannten Länder haben.“

(FK)