Der rund Tisch gegen die Hartzgesetze hat seine Untersuchung aus dem Jahre 2006 wiederholt. Als Folge der damaligen Untersuchung musste in einem Verfahren vom Bundesozialgericht die Praxis der Freiburger Bestimmung der sogenanannten Mietobergrenzen im April 2011 für rechtswidrig erklärt werden.
Erst im Dezember 2011 bequemte sich dann der Gemeinderat in Freiburg zur Nachbesserung und rückwirkend ab 2010 die jeweilge Basismiete des Mietspiegels ohne Abschläge den Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld 2 zu Grunde legen - statt vorher 14 % Abschlag. Doch auch damit wird kaum für die Betroffenen eine Abhilfe gegen Druck schaffbar sein, wie die jüngsten Daten des runden Tisches nachdrücklich belegen.
Im Unterschied zur grossangelegten Untersuchung des Jahres lief die neue Auswertung des runden Tisch diesmal entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung nur über zwei statt damals drei Monate. Dies war jedoch nicht der Grund weshalb in 2006 noch über 5000 Wohnungsangebote in Schnapp, Zypresse und BZ auswertbar waren und in 2011 (Auswertung der Angebote 29.9.11 bis 3.12.11) nur noch schlappe 1132 Angebote ihren Weg auf den Neuvermietungsmarkt fanden.
Angesichts der
# anhaltend rabiaten Vernichtungspolitik durch Abriss (Joh.Sebastian Bach, Berliner Allee,Laubenweg usw.)
# der massiven Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen (Südwert, Südwestdeutsche Bauunion/Immo Sauer, Haslacher Gartenstadt und Streubesitz ) gerade des bisher preisgünstigen Freiburger Wohnungssegmentangebotes,
# wie auch der katastrophalen Umsetzung der maximalen Erhöhungsgrenze des BGB von 11 % bei energetischen Sanierungen z.B. bei der FSB,
# last not least wie auch der Defacto Zusammenbruchs des Neubaus von preisgünstigen Wohnraums bei gleichzeitigem Bevölkerungsanstieg in Freiburg
ist das schon zahlenmässig rabiat verknappte Angebot bei wachsender Bevölkerung - u.a. durch Zunahme der Doppeljahrgänge der Studierenden - mehr als erklärbar!
Von den 574 wegen Angaben zu Miete und qm auswertbaren Angeboten standen aber gerade noch 131 oder 22, 8 % für Alg-2 Bezieherinnen überhaupt nach den städtiscehn Kriterien (jeweilige Basismiete des Freiburger Mietspiegels) zur Verfügung!
Allerdings für Haushalte mit 3 und mehr Personen würde das Angebot gänzlich leerlaufen, da quantitativ vernachlässigbar (20 von 119 Angeboten bis 75 qm, oder bis 105 qm nur noch 12 % der 226 Angebote sehe auch Grafik oben kleine Türme)
Katastrophal auch die Reaktion der Vermieter bzw. ihrer Makler bei telefonischen Rückfragen zu 52 Wohnungsnagboten lehnten es 44,2 % ab, an ALG-2 Beziehende zu vermieten. Das Ergebnis wäre noch fürchterlicher, wenn nicht darauf hingewiesen worden wäre, das auch eine Möglichkeit zur direkten Weitergabe der KdU- Leistung an den Vermieter besteht.
Die Forderungen des runden Tisch gegen die Hartz Gesetze - Alle Mietsenkungsverfahren zu Stoppen/ den Streubesitzverkauf zu stoppen/ Bau bezahlbaren Wohnbaus - sind allesamt mehr als begründet.Sie scheitern aber nach wie vor am grünschwarzen Dogma.
Wie dringend sie sind, unterstreicht auch eine Auskunft des Leiters des Jobcenters von Januar 2012 , der trotz des Korrekturbeschluss des Freiburger Gemeinderates für den 18.1.2012 noch immer 206 Verfahren gegen AlG-2 Haushalte bestätigte. Diese Zwangs-Verfahren werden meistens beeendet mit der Zahlung der höheren Mieten aus den kargen Grundsalär des ALG-2 Haushalte - erzwungen zu Lasten von andern Elementar-Bedürfnissen .
Bis zum heutigen Tag leistet der Runde TIsch die Arbeit völlig ehrenamtlich ohne jegliche Anerkennung durch die bestbezahlte Stadtbürokratie- vielmehr gehässiger Häme seitens der grünschwarzen Stadtratsmehrheit - Respekt!
(kmm 20.4.12)
siehe auch: Kommentar-Grünschwarze Verarmungspolitik (14.12.2011)
Krieg gegen Arme - dei Leistungsbilanz 2o11 in Freiburg (20.1.2012)