Probe aufs Exempel gescheitert: Ungarische Medienbehörde lehnt Beschwerde gegen rechten Sender ab

Probe aufs Exempel gescheitert: Ungarische Medienbehörde lehnt Beschwerde gegen rechten Sender ab

Am 21.01.2012 fand in Ungarn eine regierungsfreundliche Demonstration statt, zu der unter anderem der rechte Journalist und Bekannte von Victor Orbán, Zsolt Bayer, aufgerufen hatte. Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament (EP), Ulrike Lunacek, kritisierte im Februar im Innenausschuss des EP, dass bei dieser Demonstration in Ungarn offen antisemitische und europafeindliche Plakate zur Schau gestellt worden waren. Am darauffolgenden Tag wurde sie im rechten und regierungsnahen ungarischen Sender EchoTV von Zsolt Bayer aufs übelste beschimpft [Zitat: "gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin", die "stinkende Hurenlügen" verbreite]. Nachdem Frau Lunacek davon Kenntnis erhalten hatte, legte sie Beschwerde bei der ungarischen Medienbehörde gegen den Sender ein. Doch die Medienbehörde hat diese Beschwerde nun zurückgewiesen, da sie nicht zuständig sei. Eine Bewertung dieser Entscheidung, die Möglichkeit der Berufung und eine Einschätzung zur Situation der Grundrechte in Ungarn hört ihr im Interview mit Ulrike Lunacek:

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