Doch Winterabschiebestopp von Baden-Württemberg in die Balkanregion. Doch für wen gilt er?

Doch Winterabschiebestopp von Baden-Württemberg in die Balkanregion. Doch für wen gilt er?

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Baden-Württemberg wird bis zum 1. März keine Familien in die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Das erklärte Herbert Zinell, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Innenministerium an diesem Donnerstag gegenüber Radio Dreyeckland. Ausgenommen von der Regelung seien „Straftäter und Ausländer, die die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden“. Bei Einzelpersonen wird es laut dem Ministerialdirektor Einzelfallprüfungen geben, die einen "engen Korridor" ergeben würden. Einen generellen Abschiebestopp für Alle wird es vom 20. Dezember bis zum 7. Januar geben.

Auf die Frage, warum Baden-Württemberg nicht den SPD geführten Bundesländern Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz folgt und Abschiebungen in einem "Wintermoratorium" bis zum 31. März 2014 aussetzt erklärte Zinell:


UPDATE 13.12.: In einem heute veröffentlichten Artikel weist der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf eine weitere erhebliche Ausnahme vom Winterabschiebestopp hin: "Folgeantragsteller" oder Menschen, die nach dem 1. September 2013 eingereist sind, sind aus der Regelung ausgeschlossen.