Der NSU Prozess musste Dank der mangelnden Vorbereitung durch den Staatsschutzsenats des OLG München vor Verlesung der Anklage wegen Befangenheitsanträgen und Besetzungsrügen der Zschäpe und Wohlleben Verteidigung auf den 14.Mai verschoben werden. Zum massiven Leidwesen der Angehörigen der Opfer, die  möglicherweise im Täterzentrierten Strafprozess erneut gedemütigt werden. Aufklärung versuchen auch mehrere Untersuchungsausschüsse. Die Vorsitzende des Thüringer Ausschus die SPD-Mdl Dorothee Marx im Gespräch

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Europaweit geht das Gespenst des Höfesterbens um. Eine kürzlich von der Kleinbäuerinnenorganisation La Via Campesina veröffentlichte Studie dokumentiert, dass lediglich 3 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU rund 50% der landwirtschaftlichen Flächen kontrollieren. Diese Landkonzentration wird durch das System der Agrarsubventionen je nach Fläche letztendlich durch staatliche Gelder gefördert und vorangetrieben. Auch in Wien verringerte sich in den letzte 15 Jahren die Anzahl der Bauernhöfe drastisch von rund 1.200 auf etwa 550 Höfe. Zu diesem europaweiten Trend kommt in urbanen Räumen wie Wien noch die Kokurenz zwischen Siedlungs- und Landwirtschaftsfläche. Vor diesem Hintergrund hat sich unser Kollege Fabian mit Land-BesetzerInnen der SoLiLa Initiative in Wien unterhalten.

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• "Für die Freiheit" gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin
• Heckler & Koch hat erstmals illegale Waffenlieferungen nach Mexiko zugegeben 
• Die EU kontrolliert Saatgut-Oligarchen immer noch zu wenig 
• Berlusconi-Prozesse bleiben in Mailand 
• Die Europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasser hat eine weitere Hürde genommen

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Obwohl die Welt längst die Mittel zur Beseitigung der Armut bereithält und Armut angesichts der steigenden Kluft zwischen Arm und Reich als Skandal betrachtet wird, ist ihr Fortbestehen gesichert.
Ein Überblick zum aktuellen Schwerpunkt der Mai/Juni Ausgabe mit den beiden verantwortlichen Redakteueren Martina Backes und Winfried Rust verschafft sich und den Hörerinnen M.Menzel im Studiogespräch

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Themen der Sendung:

• NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen (Corax)
• Eine Landbesetzung in Wien - vor der Räumungsdrohung
• Focus Europa News (12:30 Uhr) Di. 7-5-2013
• In weiter Ferne - das Ende der Armut (IZ3W 336)

• Gestern demonstrierten Zehntausende in Moskau unter dem Motto "Für die Freiheit" gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin
• Heckler & Koch hat erstmals illegale Waffenlieferungen nach Mexiko zugegeben.
• Die EU kontrolliert Saatgut-Oligarchen immer noch zu wenig.
• Die britische Debatte um den Abbau des Sozialstaats treibt bizarre Blüten
• Die Europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasser hat eine weitere Hürde genommen.

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• Gestern demonstrierten Zehntausende in Moskau unter dem Motto "Für die Freiheit" gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin
• Kaum begonnen, wurde der NSU-Prozess bereits verschoben
• Heckler & Koch hat erstmals illegale Waffenlieferungen nach Mexiko zugegeben
• In der libyschen Hauptstadt Tripolis blockierten am Montag erneut mehrere Dutzend schwer bewaffnete Milizen das Außenministerium und das Justizministerium
• Das umstrittene Fracking steht weiter in der Kritik. Berlusconi-Prozesse bleiben in Mailand

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Im Linken Zentrum "adelante" gibt es am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus,dem 8.mai ,eine Veranstaltung über jüdische WiderstandskämpferInnen. Der Referent Volker berichtet über seine Motivation und darüber,ob er nur bewaffneten Widerstand meint.

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Giorgio Trucchi ist Journalist und lebt in Managua, Nicaragua. Er spricht von Agrarreformen und Gegenreformen; Landtiteln und Latifundien; von Besetzungen und Repression der ländlichen Bevölkerung von Seiten der Milizen, Polizisten und privaten Sicherheitsleuten in Zentralamerika.

Teil 1

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Teil 2

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Nachdem sich die rotgrüne Opposition im Bundestag noch dagegen gestemmt hatte, hat sie es im Bundesrat nun doch durchgewunken: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU auf der einen und Kolumbien und Peru auf der anderen Seite. Viele Nichtregierungsaorganisation kritisieren dieses Abkommen aus verschiedenen Gründen – v.a. vernachlässige es die Menschenrechte zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Von A wie attac bis w wie WEED - 45 NGOs aus dem deutschsprachigen Raum haben sich in einem offenen Brief gegen das Freihandelsabkommen gestellt, eine davon ist Kolko, Menschenrechte für Kolumbien e.V. . Alexandra Huck, Koordinatorin bei Koklo erklärt uns im Interview, was gegen das EU-Abkommen mit Peru und Kolombien spricht:

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Themen der Sendung:

• Fokus Europa Nachrichten von Dienstag ,den 7.Mai 2013-9.30 h
• Veranstaltung zu jüdischem Widerstand gegen den Naziterror am Mittwoch ,den 8.Mai
• Straflosigkeit für die Täter - "Land denen, die es brauchen"
• Straflosigkeit für die Täter - "Land denen, die es brauchen"
• "Menschenrechtssituation schwierig" - Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien

Kaum war der NSU-Prozes vor dem OLG München losgetreten, wurde er schon unterbochen, nachdem die Prozessbeteiligten in ihrer Anwesenheit festgestellt waren. Der Vorsitzende Richter des OLG München, der mit seinen "eigenwilligen Entscheidungen" die Bedingungen dieses Verfahrens "revisionssicher"  diktieren will, ist nach zwei Befangenheitsanträgen  bzw. Besetzungsrügen erkennbar an seiner Achillesferse getroffen worden. Das Gericht musste sich am Nachmittag gleich auf den 14.Mai vertagen, um "revisionsfest" die Begründungen zu pinseln. Wenn da mal nicht juristischer Hochmut vor dem Fall kommt! Hauptleidtragende mal wieder die Angehörigen der Opfer der Nazi-Mordserie.

„Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise,die insbesondere von Journalisten stammten, die sich intensiv mit dem baden-württembergischen Umfeld des NSU-Terrorismus beschäftigen ,.wurden mehrfach und zuletzt in einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Landtags noch vor wenigen Tagen als gegenstandslos zurückgewiesen. Und jetzt dieses Eingeständnis des LKA-Chefs Schneider. Das schafft kein Vertrauen in die Ermittlungsbehörden“ so gewohnt “scharfzüngig” der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen,Uli Sckerl, am Montag.
Nur die Konsequenzen zieht er mal wieder nicht. Stattdessen erneut wie sein Kollege Salomon eher “volles Vertrauen in den Innenminister Gall" (SPD )? Reinhold Gall ist jedoch offenkundig entweder unfähig, den Saustall seiner Abteilung 4 im Innenministerium auszumisten oder Teil der Vertuschung des "weissen Flecks" in Baden-Württemberg und damit des Problems.
So endet denn auch der Aufklärungstiger Sckerl als gewöhnliche Bettvorleger : “ Man erwarte von Innenminister Reinhold Gall nun einen umfassenden Bericht über die neuen Erkenntnisse. “ Gähn!

In den USA führt die unkonventionelle Gas-Fördermethode "Hydraulic Fracking" zu einem Boom der fossilen Energieträger. Die Abhängigkeit der USA von Energieimporten konnte durch diese Methode deutlich verringert werden und einige wenige Firmen haben richtig viel Geld verdient. Diese Freudensmeldungen stehen allerdings auch schwerwiegende Probleme entgegen. Vermeintliches Trinkwasser, das mit dem Streichholz angezündet werden kann. Unmengen an kontaminiertem Wasser, dass irgendwo in die Landschaft gekippt wird. Giftstoffe die die Luft in der näheren Umgebung der Bohrtürme verpestet. Bevor wir uns mit Jesus Castillo, Professor an der Universidad de Sevilla und Experte der Gewerkschaft SAT über Fracking in Andalusien unterhalten erklärt Oliver Krischer, energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion die Grünen, in einem Interview mit Radio Corax aus Halle wie Hydraulic Fracking funktioniert:

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Türkische Medien in Deutschland haben begreiflicherweise ein sehr großes Interesse am NSU-Verfahren, doch das gilt keinesweg für Medien in der Türkei, meint Mete Cubukcu, der selbst zwei Fernsehsendungen zur NSU-Affäre gemacht hat. Warum das so ist und wie er selbst das NSU-Verfahren sieht, erzählt Mete Cubukcu im Gespräch mit Radio Dreyeckland.

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Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise werden immer mehr Ländern der Eurozone sogenannte "Sparprogramme" aufgezwungen. Die meisten Medien predigen täglich die neoliberale Austeritätslogik der Herrschenden, wenngleich solche blind bejubelten - –dreisterweise als „Rettungsversuche“ oder „Hilfspakete“ betitelten - Maßnahmen in der Realität Menschen massenhaft in die Armut treiben und elementare demokratische Standards verletzen. Und das nicht nur auf dem Papier. Nach einer Studie der Fachzeitschrift „The Lancet“ sind zahlreiche Todesfälle durch mangelnde medizinische Versorgung, Suizid und Infektionskrankheiten direkt auf die andauernde Krise zurück zu führen. Andrej Hunko, Mitglied des europäischen Ausschusses des Bundestages für die Linkspartei, betonte bei einem Vortrag in Freiburg erneut die Notwendigkeit einer radikalen Kehrtwende unserer Europapolitik.

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• Jüdischer Weltkongress und Jobbik-Gegendemonstration in Ungarn
• Weitere Sparmaßnahmen in Portugal
• Umstrittenes Fracking ein weiteres Mal in der Kritik
• NSU-Prozess beginnt heute in München
• Pläne der EU-Kommission zur Regulierung des Saatgutrechts
• Tschechisch-Deutsche Kulturtage in Freiburg

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Themen der Sendung:

• Fracking: Andalusien wehrt sich gegen umstrittene Gasfördermethode
• Medien in der Türkei am NSU-Verfahren wenig interessiert
• Eurokrise – Der Unterschied zwischen „trotz“ und „wegen“
• Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 6. Mai - 9:30h

An der Uni Freiburg fand Anfang Mai die Abstimmung über die Verfasste Studierendenschaft statt. Radio Dreyeckland bat Hannes vom U-AstA-Vorstand um eine Erklärung dieser Abstimmung und deren Bedeutung.

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Mit seinen vielen Sprachen hat Europa ein veritables Verständigungsproblem. Die Esperantisten/innen empfehlen mit ihrer leicht zu lernenden Hilfssprache eine Lösung, die es gestattet, die sprachliche Vielfalt Europas beizubehalten und sich doch verständigen zu können. Ein Gespräch mit dem RDL-Redakteur und leidenschaftlichen Esperantisten Konrad Grammelsbacher.

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