• Assad schaltet das Internet aus
• Deutschland festigt Spitzenposition beim Rüstungsexport
• Weiter Straffreiheit für Steuerbetrüger?
• Autonome Wonhraumbeschaffung in Spanien
• Die EU als Beschützerin von Journalisten und Journalistinnen weltweit
• Sechs Tote im Hafen von Genua
• Strafzölle für chinesische Fotovoltaik

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Themen der Sendung:

• Focus Europa Nachrichten von Mittwoch, den 8.Mai 2013 - 18:00 Uhr
• ASYLOS "Flüchtlingsrecht in keiner Weise befriedigend umgesetzt in der EU"
• BUKO vom 9. bis zum 12. Mai in München [Website]

Neue Ausgabe mit sozialen banalen wichtigen und weiteren Themen. Micky, wie fast immer im Studio präsentiert einen kurzen Überblick zum Inhalt. Die Freiburger Straßenzeitung zu kaufen auf den Straßen und nachzulesen unter www.frei-e-buerger.de

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• Assad schaltet das Internet aus
• Deutschland festigt Spitzenposition beim Rüstungsexport
• Weiter Straffreiheit für Steuerbetrüger in Belgien?
• Autonome Wonhraumbeschaffung in Spanien
• Die EU als Beschützerin von Journalisten und Journalistinnen weltweit
• Sechs Tote im Hafen von Genua
• Türkei: Alewiten demonstrieren gegen Drohungen

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Die Workshoplisten füllen sich, erwartet werden 300 bis 800 Teilnehmende zum 35. BUKO ein Ausblick gibt Meike auf den BUKO 213 Mehr Info unter: www.buko.info

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Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Als Gedenktag erinnert er jährlich an die tiefe Zäsur von 1945: den Neuanfang und die doppelte Befreiung von Krieg und Faschismus. "Das Vergessenwollen verlängert das Exil, und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung" - so der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker in seiner Rede zum 8. Mai 1985. Heute wird der 8. Mai von vielen Europäern gefeiert und ist so Teil eines kollektiven europäischen Gedächtnisses. Auf dem alten Friedhof in Müllheim sind 58 Kinder ehemaliger, meist polnischer Zwangsarbeiterinnen begraben. Am Mittwoch, den 8. Mai um 18.00 Uhr werden an ihren Gräbern Blumen niedergelegt, um an die Kinder zu erinnern, die hier bei uns nach Ende des 2. Weltkrieges an seinen Folgen starben. Der Friedensrat Markgräflerland lädt die Bevölkerung der Regio ein, daran teilzuhaben. RDL im Gespräch mit Anne Katrin Vetter zum Gedenktag. Veranstaltung am 8. Mai auf dem Alten Friedhof in Müllheim um 18 Uhr friedensrat.org

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Themen der Sendung:

• Frei-e-Buerger im Mai 2013
• Focus Europa Nachrichten von Mittwoch, den 8.Mai 2013 - 12:30 Uhr
• ANTIMILITARISMUS, ANTIRASSISMUS, RESSOURCENKÄMPFE :: Buko 35/2013
• Blumen für die Kinder

• Focus Europa Nachrichten von Dienstag, den 7. Mai - 18 Uhr
• Eine Landbesetzung in Wien - vor der Räumungsdrohung
• 'Menschenrechtssituation schwierig' - Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien
  

Lang ist es her, dass die FeiburgInnen das machen durften. Als Teil der grünschwarzen Haushaltssanierung wurde dies zum Ausnahmerecht.Gerade die teuren Gebäude Renovierung z.B. Augustinermuseum, die Freiburgerinnen mit ihren gezahlten Steuern aller Art bezahlen, belasten den Freiburger Stadthaushalt im Investitionshaushalt beträchtlich. Während Freiburgs Upper Society um Badischen Verlag Eigner Hodeige schon mal als Spendensammler ihre Events buchen können, gehen die normalen Freiburgerinnen immer leer aus.
Der Internationale Museumstag macht es jetzt möglich: So werden nicht nur Touristinnen, die z.B. über ihre TorismusCards oder Veranstalter- Arrangements an verbilligte Eintritte im Unterschied zu allen Freiburgerinnen kommen, sondern auch die tatsächlichen Zalhmeisterinnen mal in den Genuss des Inhalts ihrer Museen gelangen.
Das Programm am Sonntag ist allerdings so gestrickt, dass alle Vorträge, die zusätzlich geboten werden, gar nicht angehört werden können – Schade und nicht Einwohnerinnen freundlich.

Der NSU Prozess musste Dank der mangelnden Vorbereitung durch den Staatsschutzsenats des OLG München vor Verlesung der Anklage wegen Befangenheitsanträgen und Besetzungsrügen der Zschäpe und Wohlleben Verteidigung auf den 14.Mai verschoben werden. Zum massiven Leidwesen der Angehörigen der Opfer, die  möglicherweise im Täterzentrierten Strafprozess erneut gedemütigt werden. Aufklärung versuchen auch mehrere Untersuchungsausschüsse. Die Vorsitzende des Thüringer Ausschus die SPD-Mdl Dorothee Marx im Gespräch

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Europaweit geht das Gespenst des Höfesterbens um. Eine kürzlich von der Kleinbäuerinnenorganisation La Via Campesina veröffentlichte Studie dokumentiert, dass lediglich 3 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU rund 50% der landwirtschaftlichen Flächen kontrollieren. Diese Landkonzentration wird durch das System der Agrarsubventionen je nach Fläche letztendlich durch staatliche Gelder gefördert und vorangetrieben. Auch in Wien verringerte sich in den letzte 15 Jahren die Anzahl der Bauernhöfe drastisch von rund 1.200 auf etwa 550 Höfe. Zu diesem europaweiten Trend kommt in urbanen Räumen wie Wien noch die Kokurenz zwischen Siedlungs- und Landwirtschaftsfläche. Vor diesem Hintergrund hat sich unser Kollege Fabian mit Land-BesetzerInnen der SoLiLa Initiative in Wien unterhalten.

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• "Für die Freiheit" gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin
• Heckler & Koch hat erstmals illegale Waffenlieferungen nach Mexiko zugegeben 
• Die EU kontrolliert Saatgut-Oligarchen immer noch zu wenig 
• Berlusconi-Prozesse bleiben in Mailand 
• Die Europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasser hat eine weitere Hürde genommen

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Obwohl die Welt längst die Mittel zur Beseitigung der Armut bereithält und Armut angesichts der steigenden Kluft zwischen Arm und Reich als Skandal betrachtet wird, ist ihr Fortbestehen gesichert.
Ein Überblick zum aktuellen Schwerpunkt der Mai/Juni Ausgabe mit den beiden verantwortlichen Redakteueren Martina Backes und Winfried Rust verschafft sich und den Hörerinnen M.Menzel im Studiogespräch

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Themen der Sendung:

• NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen (Corax)
• Eine Landbesetzung in Wien - vor der Räumungsdrohung
• Focus Europa News (12:30 Uhr) Di. 7-5-2013
• In weiter Ferne - das Ende der Armut (IZ3W 336)

• Gestern demonstrierten Zehntausende in Moskau unter dem Motto "Für die Freiheit" gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin
• Heckler & Koch hat erstmals illegale Waffenlieferungen nach Mexiko zugegeben.
• Die EU kontrolliert Saatgut-Oligarchen immer noch zu wenig.
• Die britische Debatte um den Abbau des Sozialstaats treibt bizarre Blüten
• Die Europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasser hat eine weitere Hürde genommen.

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• Gestern demonstrierten Zehntausende in Moskau unter dem Motto "Für die Freiheit" gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin
• Kaum begonnen, wurde der NSU-Prozess bereits verschoben
• Heckler & Koch hat erstmals illegale Waffenlieferungen nach Mexiko zugegeben
• In der libyschen Hauptstadt Tripolis blockierten am Montag erneut mehrere Dutzend schwer bewaffnete Milizen das Außenministerium und das Justizministerium
• Das umstrittene Fracking steht weiter in der Kritik. Berlusconi-Prozesse bleiben in Mailand

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Im Linken Zentrum "adelante" gibt es am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus,dem 8.mai ,eine Veranstaltung über jüdische WiderstandskämpferInnen. Der Referent Volker berichtet über seine Motivation und darüber,ob er nur bewaffneten Widerstand meint.

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Giorgio Trucchi ist Journalist und lebt in Managua, Nicaragua. Er spricht von Agrarreformen und Gegenreformen; Landtiteln und Latifundien; von Besetzungen und Repression der ländlichen Bevölkerung von Seiten der Milizen, Polizisten und privaten Sicherheitsleuten in Zentralamerika.

Teil 1

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Teil 2

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Nachdem sich die rotgrüne Opposition im Bundestag noch dagegen gestemmt hatte, hat sie es im Bundesrat nun doch durchgewunken: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU auf der einen und Kolumbien und Peru auf der anderen Seite. Viele Nichtregierungsaorganisation kritisieren dieses Abkommen aus verschiedenen Gründen – v.a. vernachlässige es die Menschenrechte zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Von A wie attac bis w wie WEED - 45 NGOs aus dem deutschsprachigen Raum haben sich in einem offenen Brief gegen das Freihandelsabkommen gestellt, eine davon ist Kolko, Menschenrechte für Kolumbien e.V. . Alexandra Huck, Koordinatorin bei Koklo erklärt uns im Interview, was gegen das EU-Abkommen mit Peru und Kolombien spricht:

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Themen der Sendung:

• Fokus Europa Nachrichten von Dienstag ,den 7.Mai 2013-9.30 h
• Veranstaltung zu jüdischem Widerstand gegen den Naziterror am Mittwoch ,den 8.Mai
• Straflosigkeit für die Täter - "Land denen, die es brauchen"
• Straflosigkeit für die Täter - "Land denen, die es brauchen"
• "Menschenrechtssituation schwierig" - Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien