In Freiburg wurde der 1. Mai über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Quartier Grün gefeiert. Doch wie bereits 2012 hat die Stadt nun erneut eine Allgemeinverfügung gegen das Straßenfest erlassen. Ausgenommen sind die Veranstaltung am 30 April auf dem Grethergelände und sofern diese noch angemeldet wird, die festl. Aktivitäten in der Spechtpassage. Mehrfach wurde versucht, die Thematik auf die politische Ebene zu hiefen, doch nun ließ die Stadt Freiburg wieder einmal ihre Ordnungsbehörde sprechen. Über dieses Vorgehen der Stadt, die Hintergründe, warum die Stadt so widerstandlos ihre restriktive Ordnungspolitik durchsetzen kann und über die eigene Beteiligung am 1.Mai sprachen wir mit Lothar Schuchmann, von der Partei die Linke und Stadtrat der Unabhängigen Listen und mit Coinneach Mc Cabe Stadtrat der Grün Alternativen Freiburg.

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siehe hierzu auch:

RDL Kontrovers: Raus zum 1. Mai im Grün??
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mehr zum Thema bei RDL:

• Wer unkommerziell feiern will, fülle bitte erst ein Formblatt aus. Rückblick auf Verhandlung zur Sammelklage gegen städtische 1. Mai Verbote (15.03.2013)
• Sammelklage gegen 1. Mai 2012 Auflagen vor Gericht- Kommt 2013 wieder die Polizeibesetzung? (08.03.2013)
• Quartiersfest im Grün: Bürgerforum als Betreiber der Polizeibesetzung (13.02.2013)
• [FR] Polizei versucht Straßenfest im Grün zu verhindern (01.05.2012)
• 1. Mai Straßenfest verboten - Green City Freiburg räumt auf (28.04.2012)

•  In Bangladesch stürzte eine Textilfabrik ein 
• Die PKK will ihre Kämpfer ab dem 8. Mai aus der Türkei zurückziehen 
• Die EU-Kommission will nicht stärker gegen angeblichen Sozialtourismus aus verschiedenen EU-Ländern vorgehen 
• Die grünrote Landesregierung will mehr Europa-Informationen von der Bundesregierung

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Am 26. April startet die "Refugee Liberation Bus Tour" die von Karlsruhe aus durch zahlreiche Städte in Baden-Württemberg und Bayern tourt, um Flüchtlinge wie auch eine breitere Öffentlichkeit auf die laufenden Proteste - Stichwort Protestcamp in Berlin - aufmerksam zu machen. Am 10. und 11. Mai wird die Tour auch in Freiburg stoppen. Wir sprachen am Vortag des Tourbeginns mit Rex Osa von The Voice Refugee Forum.

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Themen der Sendung:

• Parlamentsbelagerung am 25. April in Madrid - Angekündigte Revolution in Spanien vorerst ausgefallen
• "Freiburg präsentiert sich als unrühmliche Waffenstadt"- Kundgebung gegen geheimes Rüstungssymposium
• Ein Hörspaziergang durch Weingarten - ab Samstag geht's los!
• Komplett unverhältnismäßig: Handeln mit Mentalität eines Dorfbürgermeisters. UL und GAF zu städt. Allgemeinverfügung gegen 1. Mai-Fest.
• Focus Europa Nachrichten Freitag 26. April 9:30h
• Start der Refugee Liberation Bus Tour durch Süddeutschland
• Freispruch gegen Florian Stech aufgehoben. BGH rückt Nazigesinnung in den Fokus.

• In Spanien gab es eine Parlamentsbelagerung in Madrid mit geringer Beteiligung
• Die PKK will ihre KämpferInnen ab dem 8. Mai aus der Türkei zurückziehen 
• Die EU-Kommission will nicht stärker gegen angeblichen "Sozialtourismus" aus verschiedenen EU-Ländern vorgehen 
• Die Austeritätspolitik habe ihre Grenzen erreicht

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Freie Radios in Lateinamerika - Ein Radiaoaktivist von Radio Dreyeckland bereist den südamerikanischen Kontinent, um die dortigen freien Radios kennenzulernen. Ein Eindruck über freie Radios in unterschiedlichen Ländern.

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Themen der Sendung:

• Focus Europa Nachrichten Freitag 26. April 12:30 Uhr
• La onda latina - Freie Radios in Lateinamerika

Karl Kopp von Pro Asyl war letzten Montag zu Besuch in Freiburg und stellte in seinem Vortrag verschiedene existente Modelle der Flüchtlingspolitik in Europa vor. Wir machen eine Reise durch die Geschichte...

• Das Centre Culturel Français eröffnet heute eine Ausstellung „Duldung de Luxe" über Roma in Deutschland aber auch in den Rückführungsländern.
• Ausstellung "Bootsflüchtlinge" - noch bis 27. April 2013, Stadtbibliothek im Untergeschoss, Münsterplatz 17

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Nach mündlicher Revisionsverhandlung hat am Donnerstag der 4. Strafsenat des BGH das freisprechende Urteil zu Gunsten des Ortenauer Nazis Stech aufgehoben. Der BGH rügt in seiner mündlichen Begründung, daß das LG Freiburg unter seiner vorsitzenden Richterin Kleine-Cosack zwar einen Notwehrexzess zu Gunsten des Nazis angenommen hat. Zuvor hätte es jedoch nicht einmal geprüft, ob angesichts der diversen Äusserungen zu "Not"wehr auf seiner Facebookseite, der Nazi überhaupt den erforderlichen  Verteidigungwillen besessen habe. Stech hatte nur wenige Tage vor der Tat über Facebook angekündigt eine potentielle "Not"wehrsituation zur Tötung von "Zecken" ("mal die Klinge fressen lassen")  nutzen zu wollen. Stech war auf dem Riegeler Parkplatz als Schleuser für ein Nazievent in Bahlingen im Landkreis Emmendingen bei Freiburg eingesetzt. Mit vom Vollgas heulenden Reifen war er am 1.10.2011  auf eine Gruppe von Antifaschistinnen zugefahren, trotz mehrerer Handlungsalternativen. Einen Antifaschisten aus der Gruppe, der nicht mehr ausweichen konnte, hatte er umgefahren. Dieser  war nach Sturz über seine Kühlerhaube  schwerverletzt worden. Stech  hatte über seine Erstverteidigerin der NSU-Anwältin Nicole Schiffers dann bei der Polizei   "Panik" reklamieren lassen.
Nun muss im komplett aufzurollenden Freiburger Verfahren, sowohl die vermeintliche Notwehrlage wie insbesondere der Stechsche Verteidigungswille  vollständig neu geprüft werden.

PM des BGH
Interview mit RAin Furmaniak
siehe auch Tag Florian Stech  
insbesondere auch Prozesskommentar.Braune Hilfe erfolgreich ...

Am heutigen Donnerstag fand vor dem 27. Ballistic Symposium am Freiburger Konzerthaus eine Mahnwache von FriedensaktivistInnen statt. Vereinbat war, dass eine Delegation um 16Uhr das Symposium und die Ausstellung besuchen darf. Als der Rüstungsexperte Jürgen Grässlin und eine weitere Teilnehmerin der Kundgebung das Konzerthaus betraten, wurde ein Redakteur von Radio Dreyeckland und eine Reporterin der Badischen Zeitung von den Securities an der Tür daran gehindert, die Delegation zu begleiten. Lediglich zwei Personen sei es gestattet, als Delegation das Symposium zu besuchen. Damit verhindert das Symposium erneut eine unabhängige Berichterstattung. Erst am Dienstag hatte sich das Frauenhofer Institut für seine Securities gegenüber RDL entschuldigen müssen. Diese hatten an der Tür verkündet, dass es sich um einen Ärztekongress handele und die Wegnahme von Aufnahmegeräten angedroht. Im Vorfeld war dieses ballistische Waffen-Symposium vor der Öffentlichkeit geheim gehalten worden. 

RDL wird am Freitag im Morgenradio von der Kundgebung berichten.

• "Freiburg präsentiert sich als unrühmliche Waffenstadt"- Kundgebung gegen geheimes Rüstungssymposium (26.04.2013)
• Kontroverse um geheimes Rüstungssymposium im Konzerthaus erreicht Gemeinderat –Heute 15Uhr Mahnwach (25.04.13)
• Symposium zu Perfektionierung der ballistischen Tötungsgeräte fortgesetzt - RIB e.V. protestiert (24.04.2013)
• Militärsymposium in Freiburg tarnt sich als Ärztekonferenz (mit Update) (23.04.2013)
  

Die Unabhängigen Listen im Gemeinderat Freiburg schließen sich in einer aktuellen Erklärung dem Protestschreiben des Rüstungsinformationsbüro Freiburg an dem derzeit (vom 22. - 26.4.) im Konzerthaus Freiburg stattfindende Ballistic-Symposium der Fraunhofer Gesellschaft/Ernst-Mach-Institut voll umfänglich an. Die UL kritisiert zudem den Oberbürgermeister für ein solches Symposium städtische Räume zur Verfügung zu stellen:

„Die Unabhängigen Listen fordern den Oberbürgermeister als Aufsichtsrats- vorsitzenden der FWTM auf, in der nächsten Gemeinderatssitzung zu diesem Vorgang öffentlich Stellung zu nehmen. Gleichzeitig fordern wir auch die Aufklärung darüber, wer in der FWTM für die Raumvergabe und - besonders pikant - für die öffentliche Geheimhaltung der Tagung verantwortlich zeichnet, denn sie wird im Programm des Konzerthauses tatsächlich verheimlicht. Dies muss u.E. personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Gleichzeitig erwarten wir von Oberbürgermeister Dr. Salomon eine klare Absage an künftige Veranstaltungen dieser Art.“

Das Rüstungsinformationsbüro hat derweil für heute, Donnerstag, 15Uhr, eine Mahnwache vor dem Konzerthaus angekündigt und verlangt mit einer Delegation die Ausstellung begehen zu dürfen.

• Militärsymposium in Freiburg tarnt sich als Ärztekonferenz (mit Update) (23.04.2013)
• Siehe auch: Mitteilung des Kreisverbandes von DieLinke als Reaktion auf den Beitrag von RDL (24.04.2013)

 

Nun will sich die grüne Bundestagsfraktion also mehrheitlich im heutigen Bundestag enthalten. Genialer wie der Fraktionsgeschäftsführer Beck es formuliert, kann man den  grünen Opportunismus in der Rechtenbekämpfung nicht auf den Punkt bringen: Weil die von CDU/FDP vereinbarte Ablehnung der Unterstützung des Bundesratsantrag zu einer  fehlenden Mehrheit führt, wäre  die formelle Abstimmung über den Antrag des Bundestages zu einer polischen Schwächung des parteiübergeifenden Antrages des Bundesrates führen.

Tumber geht es nun wirklich nicht. Entweder ist man - trotz der beweisenen Verstrickung der legalen Nazistrukturen nicht nur in die- tödliche -  Verhetzung von Minderheiten , sondern in konkrete Verfolgungs- und Tötungsshandlungen z.b. auch des NSU der Auffassung, dass die Anforderungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Parteienverbote in Sachen konkreter Gefährdung der demokratischen Institutionen nicht erfüllt sind, dann müsste Grün auf FDP-Linie der Nazi-Schonung einschwenken. Oder die grüne Opportunisten wollen mal wieder nur Äquidistanz demonstrieren zwischen scharz und rosa. Dies wäre Ihnen bruchlos zuzutrauen, wenn mensch das grüne Trauerspiel der Aufklärung des "weissen Fleck" der NSU-Mordserie in  Baden Württemberg ansieht. Vom NRW-Aufklärungs-Skandal ganz zu schweigen.

So oder so: dies ist Opportunismus pur. Einfach abstossend, angesichts der bewiesenen Nazigefahren und ihren staatlichen Verstrickungen  dadrin.

kmm 25.4.2013

Die grünrote Landesregierung hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Informationsrechte aller Länder zumindest mit dem des Bundestages gleichsetzen soll, mit Ausnahme des Bereichs der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspoltik, wenn sie keine Länderinteressen betreffen . Der mit fünf weiteren Bundesländern parteiübergreifend wie federführend erarbeitete Gesetzentwurf folgt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht vom vergangenen Sommer zu der Bankenrettung via ESM bei ihren notleidenden Zypernkrediten. Nicht erkennbar ist, wie in den Bereichen der originären Zuständigkeit der Länder - Polizei, Bildung, Medien und Kultur - diese via -ggf. gessteuerter - Mitwirkung der Bundesregierung im Rat der EU ausschiesslich als Folge der Mehrheit des Bundesrates gesichert wird.

Hochschulabsolventen machen sich auf die Suche nach Jobs, aber sie streben eine Anstellung im System an, das sogenannte "Bianzhi".

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Chinas hiesige Milchindustrie hat das Vertrauen der Konsumenten verloren, besorgte Eltern beginnen, weltweit Kindermilchpulver leer zu kaufen. Dies ging so weit, dass viele Länder die Kaufmenge einschränken.

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Frau Mao Zuhui kam mit 19 Jahren nach Heidelberg, um Jura zu studieren, heute besitzt sie zwei Firmen, beschäftigt sich intensiv mit dem chinesisch-deutschen Interkulturellen. Frau Mao hat einen sehr bekannten Vorfahren.

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Adrian Geiges, ein renommierter China-Korrespondent, spricht mit uns über seine Erfahrung und Gedanken über das Land.

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Aus Unzufriedenheit gegenüber dem chinesischen Schulsystem bilden die Eltern die Allianz der Heimschulen, um die Kinder selbst zu unterrichten. Wohin führt diese Reise?

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Mae Salong liegt im Norden Thailands an der Grenze zu Myanmar. In den 50iger ließ sich eine abtrünnige Truppe von Tschang Kai Shi hier nieder, während die KP in Beijing die Volksrespublik China ausrief. Bis heute wird dort chinesisch gesprochen, die chinesische Kultur gelebt... Lin Jun war im Januar 2013 da, um sich umzusehen.

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Sheng Nü, auf Englisch die Leftovers, auf Deutsch die Übriggebliebenen. In China spricht man von dem neuen sozialen Phönomen der übriggebliebenen Frauen. Finden sie keinen Mann oder was?

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