100 Tage nach der Ermordung des linken Politikers Chokri Belaids am 6. Februar haben am Mittwoch mehrere Dutzend Mitglieder seiner Populären Front vor dem städtischen Theater in Tunis gegen die schleppende Aufklärung demonstriert. Insbsondere griffen sie  nach einem Bericht von Tunis alive das von der islamistischen Partei En-Nahda geführte Innenministerium an: Weder werden die Namen der am 27.Februar verhafteten Verdächtigen genannt noch Verflechtung zu politischen Kreisen und weitere Täter untersucht. Künftig soll jeden Mittwoch zwischen 12 und 13 Uhr eine Mahnwache stattfinden bis zur kompletten Aufklärung des Morde an den linken Politikers und Erinnerung an íhn.

Themen der Sendung:

• Mord an armenischem Journalisten war kein Terrorismus - ein Kommentar
• Tarifgerechtigkeit gefordert
• Inters*x -Kinder gewaltsam einem Geschlecht zugeordnet
• Bundesweit Kündigung der Manteltarifverträge

Themen der Sendung:

• Focus Europa Nachrichten am Donnerstag, den 16. Mai um 9:30 Uhr
• Focus Europa Nachrichten am Donnerstag, den 16. Mai um 12:30 Uhr
• Focus Europa Nachrichten am Donnerstag, den 16. Mai um 12 Uhr

• Die Geberkonferenz für Mali hat die Übergangsregierung zu Reformen und Demokratie aufgefordert.
• Das deutsche Verteidigungsministerium hat beschlossen, keine weiteren Drohnen vom Typ "Euro Hawk"anzuschaffen.
• Die britische Regierung hat einen Plan vorgelegt, nachdem ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens gesetzlich festgeschrieben werden soll. 
• Mord an armenischem Journalisten war kein Terroranschlag
• Deutsche Welle ehrt rechtsradikale Bloggerin

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3,4 % ab Juli und 2.2% ab Mai 2014. So der Abschluss der IGM in Bayern als Standard für die BRD.
Also angesichts der 2 monatigen Verspätung unter 3 % in 2013.
Gesamtmetall lobt denn auch die Planungssicherheit bei stagnierenden absoluten und relativen Lohnstückkosten für weitere Exportniederkonkurrierschlachten auf allen Weltmärkten. Die Kolleginnen in Europa werdens der einst starken IGM danken, daß sie Ihre Kampfbedingungen derart verschlechtert.

Bereits am Montag war der ehemalige Chefauswerter des Inlandgeheimdienstes (Bundesamt für Verfassungsschutz) im Bundestags Untersuchungsausschuss. "Egerton" wie er sich tarnte, war völlig ahnungslos, weshalb die vom Baden-Württembergischen Geheimdienst aufgebaute Naziquelle Corelli, die der Geheimdienst jetzt mit neuer Tarnung ausgestattet hat, in seiner Zeitschrift „Weisser Wolf“ bereits 2002 den NSU danken konnte, für Geld (- wie jetzt sicher: aus NSU-Banküberfällen).
Der Nazi Thomas Richter aus Baden Württemberg so der Klarname dieses Nazis hätte auch nix gewusst und deshalb wohl alles publiziert. Na dann ist es ja sehr gut, daß der Ausschuss im August endet und die vielen Naziquellen, die angefüttert wurden, nicht näher ausgeleuchtet werden. Nur so kann die Verstrickung der Geheimdienste als „schlampig“ und „zufällig“, aber eben  nicht als  systematische geoutet werde. Vor dem Hintergrund der Nichtaufklärung in Baden-Württemberg bzw. dessen Verweigerung durch Innenminister Reinhold Gall bei "vollem Vertrauen" von Grün , wäre die Nichtregierungsübernahme von Rot-Grün im Bund als beinah erstrebenswert zu denken.

Intervenieren, strikt trennen oder lieber eigene Projekte aufbauen?

Die für den morgigen Freitag, 17.Mai um 19:00 Uhr angekündigte Debatte muss leider ausfallen und wird nächsten Monat am 21. Juni zur gleichen Uhrzeit stattfinden.
Zum Thema siehe auch: Der Tag wird ausgeblendet- Der Feierabendwiderstand der linksradikalen Szene

In Freiburg hat sich kürzlich eine Worker Center Initiative gegründet. Veranstaltungstermine der Initiative gibt es z.B. auf den Seiten der örtlichen FAU.

Nach einem 36-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich die EU-Fischereiminister am Mittwoch morgen in Brüssel auf eine gemeinsame Position zur Fischereireform in Europa. Das Ergebnis muss nun mit dem europäischen Parlament abgestimmt werden. Dieses hatte bereits im Februar eine sehr fortschrittliche Position bezogen, die weit über den am Mittowch (15.05.2013)vorgelegten Vorschlag hinausgeht. Das Ergebnis des Fischereiminsterrates kommentiert Greenpeace-Meeresbiologe Thilo Maack gegen über RDL von Bord des Greenpeace-Schiffes Arctic Sunrise.

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• Das deutsche Verteidigungsministerium hat beschlossen, keine weiteren Drohnen vom Typ "Euro Hawk"anzuschaffen.
• Die EU-Finanzminister_innen haben gestern der EU-Kommission das Mandat erteilt, mit Drittstaaten über eine wirksame Besteuerung von Kapitaleinkünften zu verhandeln.
• Das deutsche Verteidigungsministerium hat beschlossen, keine weiteren Drohnen vom Typ "Euro Hawk"anzuschaffen.
• Die EU-Finanzminister_innen haben gestern der EU-Kommission das Mandat erteilt, mit Drittstaaten über eine wirksame Besteuerung von Kapitaleinkünften zu verhandeln.
• In Ungarn hat die Medienbehörde die regierungsnahe Tageszeitung "Magyar Hirlap" mit einem Bußgeld von umgerechnet rund 850 € belegt.
• Deutsche Welle ehrt rechtsradikale Bloggerin ## Mord an armenischem Journalisten war kein Terroranschlag

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•   Euro-Hawk stürzt finanziell ab - Drohnen sollen dennoch bleiben 
•  IGM ermöglichst Ausbau der Konkurrenzschlachten der Metall u. Elektroindustrie
•  NSU Anklage verlesen
•  Inlandgeheimdienstauswerter "Egerton" täuscht weiter
   DORFNACHRICHTEN
• Statt Bild am Martinstor im Herbst ne Kunstkommission 
• Tränkematten: 70 statt 50 Wohnungen für Treubau - 1,5 Meter höher
• Müller und Haag ohne Verständnis für Besetzung des Bahnhofs Littenweiler 
• Überwältigender Beschluss zur Neuaufstellung eine Bebauungsplan Flugplatz plus Stadion

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Rund 200 versammelten sich am Dienstag, 14.5.13  vor Beginn der Gemeinderatssitzung am Rathaus -kommend vom Personalcasino der Uniklinik . Ziel war die Forderung nach Stop des Pflege- und Servicestellenabbaus in den Kliniken zu den "Kleinen" der "grossen Politik" zu tragen. Eine Aktivistin im RDL Gespräch (oton Abmod) Zugleich redeten auch Parteienvertreter der Linken, SPD und CDU

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Warum wird das seit Jahren leerstehende Bahnhofsgebäude von Littenweiler besetzt? Antworten von eienr Studierenengruppe Freunde des Kuca kurz nach der im Ergebnis symbolischenBbesetzung. Pünktlich mit Schliessung des Gemeinderates wurde das leestehende Gebäude von den Kräften des Reviers Süd "erobert". Prost!

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Heute morgen begann der zweite Prozesstag gegen den NSU in München. Wir sprachen über den Verlauf des Tages bis zur Mittagspause mit Wolf Schmidt von der taz. Nach dem Aussetzen des Prozesses gegen den NSU seit dem ersten Prozesstag am sechsten Mai auf Grund eines Befangenheitsantrags seitens der Verteidigung Beate Zschäpes, wurde der Prozess am heutigen Dienstag fortgesetzt. Der genannte Antrag wurde letzten Freitag abgelehnt. Derweilen begann der zweite Prozesstag mit weiteren Anträgen seitens der Verteidigung, während die Anwält_innen der Nebenkläger_innen auf die Verlesung der Anklageschrift drängen. In Kooperation mit Radio Lora aus München, das im Akkreditierungsverfahren einen Platz gezogen hat, sitzt Wolf Schmidt von der taz im Gerichtssaal. Mit ihm sprach Chris Eberhard über den Verlauf des heutigen Prozesstags bis zur Mittagspause.

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Günstig produzieren: Das wollen die deutschen Unternehmen Kik, C&A sowie Karl Rieker. Deswegen findet die Produktion auch in Pakistan und Bangladesch statt. Doch genau das gerät in letzter Zeit immer mehr in Kritik: Die Nachrichten über Brände und Zusammenstürze in Textilfabriken in Pakistan und Bangladesch häufen sich. Insgesamt starben über 800 Menschen bei diesen Unglücken. Verantwortung hat dafür noch keiner der deutschen Unternehmen übernommen. Nun will die Politik Kik und Co zur Rechenschaft ziehen. Bundestagsabgeordneter Uwe Kekeritz (Die Grünen) reichte gestern eine OECD-Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium gegen die drei Unternehmen ein. Wir fragten Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR), welche Folgen die Beschwerde mit sich zieht. Weitere Informationen: www.ecchr.de.

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Knapp einhalb Jahre wird jetzt hinter systematisch verschlossenen Türen von Verwaltung, Gemeinderat und Interessenbekundern aus Bauwirtschaft, Architekten und Projektentwicklern ein Handlungsprogramm Wohnen gestrickt.
Am Montag den 14.5. sollte erstmalig unter Moderation von empirica eine gelenkter Beteiligungsprozess öffentlich stattfinden. Andrang herrschte vor allem bei baunahen Berufen, die es auch in die Präsentation der Arbeitsgruppenergebnisse schafften. Helma von der Baugruppe "Wem gehört die Stadt" zu dem was eher einer "Beteiligungsfarce" glich, mit der  sich der Baubürgermeister Haag mal wieder nicht mit Ruhm bekleckerte.

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Ja die Vizefraktionsvorsitzende war in Freiburg. Ja sie hat den Kapitalismus kritisiert. Ja auch die Bundesregierung und ihre Verschärfung der Spaltung der Gesellschaft. Auch in Europa. So what?

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Eine halbe Billion Dollar pro Jahr schicken Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer. So die Schätzung der Weltbank. In vielen armen Ländern sind diese Gelder der Diaspora eine wichtige oder sogar die wichtigste Einkommensquelle. Diese Gelder sind um ein Vielfaches höher als die Leistungen der Entwicklungsorganisationen. Folglich versuchen Entwicklungsorganisationen die Diaspora stärker in ihre Arbeit einzubeziehen. Nicht wegen dem Geld, sondern um die Diaspora zu animieren, mehr als nur Geld in ihre Heimatländer zu schicken. Die DEZA, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit der Schweizer Eidgenossenschaft, startet nun ein Pilotprojekt in Tunesien. Fast ein Zehntel der tunesischen Bevölkerung lebt im Ausland – auch in der Schweiz. Deshalb eignet sich Tunesien für das Pilotprojekt ausgezeichnet. Wie das funktionieren soll, erklärt Thomas Rüegg, der das Projekt der DEZA leitet.

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• Das deutsche Verteidigungsministerium hat beschlossen, keine weiteren Drohnen vom Typ "Euro Hawk"anzuschaffen.
• Die EU-Finanzminister_innen haben gestern der EU-Kommission das Mandat erteilt, mit Drittstaaten über eine wirksame Besteuerung von Kapitaleinkünften zu verhandeln
• Die EU-Kommission hat in mehreren europäischen Ölfirmen Razzien durchführen lassen
• Die russische Justiz ist erneut gegen Regierungsgegner_innen vorgegangen
• Kritik an Deutscher Welle für Förderung rechter ukainischer Bloggerin

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Themen der Sendung:

• Flash Dienstag,15.Mai 2013
• Verdis Klinikbeschäftigten Protets vor Rathaus
• Bahnhof Littenweiler kurzfristig symbolisch besetzt - Kuca muss bleiben
• 2. Prozesstag im NSU Verfahren bis zur Mittagspause
• OECD-Beschwerde gegen Kik, C&A und Karl Rieker
• Beteiligungsprgramm Wohnen - Bericht zu einer "Beteilgungsfarce"
• Sarah Wagenknecht und der europäische Kapitalismus aus deutscher Siht
• Die Diaspora soll in die Entwicklungszusammenarbeit integriert werden – Schweiz startet Pilotversuch mit Tunesien
• Focus Europa Nachrichten von Mittwoch, 15.Mai 2013 (9:30)

Themen der Sendung:

• Geht die Überfischung mit EU-Schiffen weiter?
• Fokus Europa Nachrichten am Mittwoch, den 15. Mai um 12:30 Uhr
• Infoflash aus dem Mora vom 15. 05. Mittwoch