Ein doppelter Jahrestag: Am 26.Mai 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland weitgehend abgeschafft, drei Tage später wurden bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine türkische Familie 5 Frauen und Mädchen ermordet. Am 25. Mai 2013 findet aus diesem zweifachen Anlass eine Demonstration in Berlin statt, zu der bundesweit mobilisiert wird. Wir sprachen darüber mit Felix von der Kampagne Fight Racism Now, welche die Demo initiiert hat. Im Gespräch geht es um die Kampagne selbst, um die Zusammenhänge zwischen dem Einschnitt ins Asylgesetz, dem Anschlag von Solingen und der NSU, aber auch um die heutige Situation: So fielen erst kürzlich in Brandenburg polnische Erntearbeiter einer rassistischen Selbstjustiz zum Opfer.
Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht. 20 Jahre danach fordert Pro Asyl ein gemeinsames EU Asylrecht auf hohem Schutzniveau. Über diese Forderung sprachen wir mit Günter Burkhardt, Geschäftsführer und einer der Mitbegründer von PRO ASYL. Was bedeutete die Asylrechtsänderung 1993. Schiebt Deutschland die Probleme an Griechenland und co. ab? Ist das Bundesverfassungsgericht die einzige Hoffnung auf eine humanere Flüchtlingspolitik. Wie weit sind wir beim derzeitigen Diskurs um Armutsflüchtlinge noch von der Hetzstimmung Anfang der 90er Jahre entfernt?
#Bundesweit 21 Hausdurchsuchungen gegen linke Zusammenhänge #Stuttgart: Prozess gegen zwei Antirassistinnen #Verassungsschutzbericht 2012 für Baden-Württemberg erschienen #Militärwallfahrt in Freiburg #Neuer Mietvertrag fürs Irrlich #Refugee Liberation Bus Tour hat Baden-Württemberg durchquert
Das Frühstück wurde gestrichen, Windeln und Milchpulver gibt es nicht mehr, viele Asylsuchende werden einfach in Arrestzellen auf Polizeiwachen untergebracht. Dies erzählt Stella Lutz im Gespräch mit Radio Dreyeckland. Stella Lutz ist Mitglied der Fachgruppe Zypern bei der Kontakt- und Beratungsstelle Zypern e. V. in Berlin, die nach Recherchen auf Zypern eine Broschüre zu dem Thema erstellt hat: "Asyl in der republik Zypern - Verfahrensstandarts, Rechtslage und Lebensbedingungen.
Angst, Gewalt oder Verfolgung in ihren Herkunftsländern reichen nicht aus. Ebenso wenig wie den langen und gefährlichen Weg hierher. Wenn sie in der Europäischen Union ankommen, müssen sich Flüchtlinge und Asylbewerber auch noch durch Asylverfahren hart kämpfen. Doch was ein menschliches Verfahren zum Schutz von Flüchtlingen vor Leid und Bedrohung sein sollte, wird bei mangelnden öffentlichen Mitteln zu einem zynischen Verfahren, das ohne faire Untersuchung der Fälle Asylanträge massenweise ablehnt. Radio Dreyeckland sprach mit dem Gründer und Präsidenten von Asylos Thomas Klau über die Zustände, die bei Asylverfahren in der EU herrschen, und über die Arbeit von Asylos. Zunächst stellt er das junge Netzwerk Asylos vor.
Mehr Informationen zu Asylos könnt ihr auf der Website des Netzwerks www.asylos.eu erhalten.
Der Film THE INVISIBLE MEN im Rahmen der Schwulen Filmwoche Freiburg erzählt von drei schwulen Palästinensern, die sich illegal in TEL AVIV aufhalten. Alle drei flüchteten vor den Moralvorstellungen ihrer muslimischen Familien. In Israel stellt die Verfolgung wegen Homosexualität jedoch keinen Asylgrund dar. Ihre einzige Chance zu überleben, wäre Asyl in einem Drittland zu bekommen und damit die Heimat für immer hinter sich zu lassen.
Die Schwule Filmwoche und die Hochschulgruppe von Amnesty International Freiburg stellen diesen Film mit thematischer Einführung vor und bieten eine Fragerunde nach der Vorstellung an.
Janika, Hochschulgruppe von AI im Studio von RDL.
Mehr: http://2013.schwule-filmwoche.de
Karl Kopp von Pro Asyl war letzten Montag zu Besuch in Freiburg und stellte in seinem Vortrag verschiedene existente Modelle der Flüchtlingspolitik in Europa vor. Wir machen eine Reise durch die Geschichte...
Das Centre Culturel Français eröffnet heute eine Ausstellung Duldung de Luxe" über Roma in Deutschland aber auch in den Rückführungsländern.
Ausstellung "Bootsflüchtlinge" - noch bis 27. April 2013, Stadtbibliothek im Untergeschoss, Münsterplatz 17
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex, oder wie sie Human Rights Watch passend tituliert, die "schmutzige Hand der EU", hat sich etwas ausgedacht. Während die Agentur in den Medien meist nur in Verbindung mit Flüchtlingsdramen im Mittelmeer auftaucht, soll nun ein Fotowettbewerb das schlechte Image aufpolieren.
Auf ihrer Website schreibt Frontex: "The aim of the contest is to reflect the distinctive nature of European borders across the continent and to gather inspiration from the beauty of European landscapes. With that in mind, the theme for this year is: Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe". Es stellt sich die Frage, wie weit mensch es mit dem Zynismus treiben kann, fordern die EU-Außengrenzen doch jedes Jahr geschätzte 2000 Todesopfer, mit freundlicher Unterstützung von Frontex.
Radio Dreyeckland hat mit Stefan Gerbing vom Berliner Magazin "Prager Frühling" gesprochen, das einen Gegenwettbewerb gestartet hat.
Mit der Rückkehr des Frühlings setzen auch die Abschiebeflüge aus dem Ländle wieder an. In Baden-Württemberg schwankt das administrative Schicksal von Roma aus dem Westbalkan zwischen Abschiebung, prekärer Duldung, sogenannter freiwilliger Ausreise und erzwungenen Asylanträgen. Radio Dreyeckland unterhielt sich mit einer Mitarbeiterin des « Freiburger Forums Aktiv gegen Ausgrenzung » über die Situation von MigrantInnen in Freiburg, die Flüchtlingsarbeit des Freiburger Forums und die grün-rote Abschiebepolitik.
Das Freiburger Forum ruft zur Demonstration auf am Samstag, den 20. April 2013 um 14 Uhr an der Johanniskirche in Freiburg. Unter dem Motto « Wer bleiben will, soll bleiben » soll gegen Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen, und für das Bleiberecht für alle MigrantInnen demonstriert werden.
Vor der anstehenden Sammelabschiebung am 24.4. und vor der Bleiberechtsdemo am 20.4. in Freiburg sprachen wir mit mit Daniel Lede Abal, dem Integrationspolitischen Sprecher der Grünen Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag. Wie schätzt er die Lage der Flüchtlinge ein und wie will die Partei die Lage verbessern? Im Interview geht es auch um den Euphemismus freiwillige Ausreise. Zuerst fragten wir nach einer Bewertung der derzeitigen Abschiebungen in die Balkanländer...
Gespräch mit Karin Waringo, die sich für die Organisation Chachipé engagiert. Sie hat einen umfassenden Bericht über die Lage von Roma im Balkanraum verfasst.
Wie ist die Lage der Roma vor Ort einzuschätzen? Wie ist die Praxis der freiwilligen Ausreise zu bewerten? Was ist von der Etikettierung geflüchteter Roma aus dem Balkanraum als Wirtschaftsflüchtlinge zu halten? Wie kann es sein, dass die Wahrnehmungen unabhängiger gegenüber parteipolitischer Delegationen des Balkanraum so auseinandergehen?
Zuerst fragten wir nach der Lage für Roma auf dem Balkan...
Am Montag, 8.4.13 hat der Innenauschuss des Europaparlaments (LIBE)s ich dem Druck Deutschlands und Schwedens gebeugt. Eine Aufhebung der Visafreiheit für "Notfälle" soll möglich sein, durch Änderung des entsprechenden EU-gesetz (Verordnung). Wenn 50-Anstieg bei Asylbegehren aus einem visafreien Land oder 50% Anstieg der Ablehnungen im Aufnahmeland oder 50% höhere Aufgriffe sogenant illegaler Migrantinnen in einem "Aufnahme"land - alles binnen sechs Monaten - dann darf ein EU-Land künftig die Visafreiheit zusammen mit der EU_Kommission aufheben. Nur Grüne und Linke stimmten im Innenausschuss des EP dagegen. Was sagt die migrationpolitische Sprecehrin der Grünen, Franziska Keller dazu? Rdls Michael Menzel sprach mit ihr.(In Anmoderation teilweise enthalten)
Am 24. April wird wieder ein Sammel-Abschiebeflug von Baden-Württemberg aus nach Serbien und Mazedonien starten. Am 20. April findet in Freiburg eine landesweite Demonstration gegen Abschiebungen statt. Anlässe genug, um einige Zahlen zu den Abschiebungen zusammenzutragen, die insbesondere im vergangenen Jahr in Deutschland und in Baden-Württemberg stattgefunden haben.
In Waiblingen im Rems-Murr-Kreis soll ein neues Flüchtlingswohnheim eingerichtet werden. Gegen die Änderung des Flächennutzungsplan, die es ermöglichen würde etwa 75 Flüchtlinge in dem ehemaligen Büro und Lagerhaus unterzubringen wehren sich nun aber, auch juristisch per Widerspruch, direkte Nachbarn. Laut Waiblinger Kreiszeitung sehen die GegnerInnen des Projektes mit der Einrichtung der Sammelunterkunft die Gefahr von Drogenkriminalität, Überfällen, Übergriffen und Vergewaltigungen auf Waiblingen zukommen. Viele dieser GegnerInnen hätten ihren Namen nicht in der Zeitung lesen wollen. Oberbürgermeister Andreas Hesky stellt sich gegen diese Panikmache:
„Ich gehe davon aus, dass die Asylbewerber in ihren Ländern verfolgt wurden. Ein solches Heim ist nicht von vorneherein ein Pool des Bösen.“
Des Weiteren führt aus, dass Flüchtlinge Menschen wie andere auch seien: „Man sollte ihnen mit Toleranz und Gastfreundschaft begegnen. Solche Vorurteile passen nicht mehr in unsere Zeit und machen mich traurig.“ Sogar das örtliche Berufsbildungswerk hatten die unmittelbaren NachbarInnen des geplanten Flüchtlingsheims dazu aufgefordert, sich gegen das Projekt auszusprechen, dieses lehnte das aber ab. In fünf der sechs Großen Kreisstädte – in Backnang, Fellbach, Schorndorf, Weinstadt und Winnenden – befinden sich bereits Sammelunterkünfte, bei denen es keine Probleme gibt.
Derzeit leben im Rems-Murr-Kreis rund 670 AsylbewerberInnen. Die meisten kommen aus Afghanistan, Pakistan, dem Iran und dem Irak. Seit einigen Monaten kommen mehr Menschen aus Syrien und besonders aus Serbien und Mazedonien.
Auch in Heidenheim im Osten Baden-Württembergs demonstrieren derzeit Flüchtlinge gegen ihre Versorgung nach dem Sachleistungsprinzip und fordern stattdessen Geldleistungen. Neben Essens- und Kleiderpaketen erhalten sie derzeit 137 Euro Taschengeld, wovon zudem eine Eigenleistung von 50-60 Euro für optionale Deutschkurse aufgebracht werden müssen. Sozialdezernent Anton Dauser sprach sich gegen Geld statt Sachleistungen aus. Obwohl immer mehr Landkreise mittlerweile Geldleistungen und nicht mehr Sachleistungen zahlen, sprach er davon, keinen Heidenheimer "Sonderweg" gehen zu wollen.
Von den Flüchtlingen wird zusätzlich bemängelt, dass die ausgegebenen Lebensmittel einer Firma aus Schwäbisch-Gemünd immer wieder kurz vorm Ablauf des Haltbarkeitsdatums stehen würden.
„Es verfestigt sich der Eindruck, dass sich die Stadt Heidenheim selbst um die Pflege und Säuberung ihres geliebten Rommel-Denkmals mehr sorgt als darum, für ohnehin schon gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen würdige Lebensverhältnisse zu schaffen,“ erklärte eine Gruppe antirassistischer Aktivistinnen und Aktivisten nachdem sie am letzten Märzwochenende die Wohnbedingungen der Flüchtlinge in Heidenheim begutachten.
Derzeit dürften Umbrüche in den Aufenthaltschancen von Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien bevorstehen: Einerseits wird es mit dem Ende des Winters zu verstärkten Abschiebungen aus Baden-Württemberg kommen - andererseits kann mit der neuen grün-roten Mehrheit im Bundesrat eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung beschlossen werden - und zwar voraussichtlich schon am heutigen 22. März, wie Herbert Zinell, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Innenministerium, im Interview in Aussicht stellt. Wir sprachen mit ihm über den aktuellen Kurs der Landesregierung in puncto Bleiberechtsregelung, Abschiebungen und politische Verantwortung.
Seit November protestieren in Freudenstadt Flüchtlinge gegen ihre Behandlung. Hauptkritikpunkt ist, dass der Landkreis immer noch an Sach- statt Geldleistungen festhält. Wir sprachen mit Robert Bornhauser, Leiter für Soziales im Landratsamt Freudenstadt über den Protest der Flüchtlinge. Er verweist darauf, dass es noch andeer Landkreise in Baden-Württemberg gibt, die Sach und nicht Geldleistungen zahlen und dass das in ganz Bayern noch so gehandhabt würde. Wir fragten u.a. auch, ob das nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz von Nichtdeutschen und Deutschen im UN-Sozialpakt widerspricht und was er zu Vorwürfen nach einem respektlosen Umgang mit den Flüchtlingen seitens des Leiters der Sammelunterkunft zu sagen hat.
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Seit Freitag, den 15. März befinden sich im baden-württembergischen Künzelsau im Hohenlohekreis Flüchtlinge im Hungerstreik. Sie protestieren für Geld- statt Sachleistungen, für das Recht auf Arbeit, gegen die Residenzpflicht, Abschiebungen und für eine humanere Unterbringung. Laut einem Bericht der Flüchtlingsselbsthilfegruppe the voice liegt der Fokus der Proteste auf dem Wunsch, menschliche Entwicklungschancen zu bekommen, was mit dem Recht auf Arbeit einhergehen würde. Wir wollen keine soziale Hilfe, wir sind fähige Menschen mit dem Wunsch Verantwortung für uns selbst übernehmen zu können.
Am Montag, den 18. März demonstrierten etwa 40 Flüchtlinge vor dem Landratsamt. Am Dienstag, den 19. März sollte ein Gespräch zwischen 3 Flüchtlingen und dem Landratsamt stattfinden. Weiterhin zahlt der Landkreis Hohenlohe einen Großteil der den Flüchtlingen zustehenden Leistungen in Form von Essensmarken. Diese müssen sie in einem Shop einlösen, der nur dienstags und freitags geöffnet ist. Hier können die Flüchtlinge 325 Punkte pro Woche ausgeben. Ein Paket mit Wasser kostet 125 Punkte. Nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Asylberwerberleistungsgesetz stieg der Taschengeldbetrag, den die Flüchtlinge erhalten, von 40 auf 134 Euro. Die Kontrolle der Flüchtlinge in Künzelsau geht so weit, dass das Geld in 2 Raten ausgezahlt wird. In Baden-Württemberg protestieren die Flüchtlinge nicht nur in Künzelsau gegen ihre schlechten Lebensbedingungen. Auch in anderen Städten wird protestiert. So zum Beispiel in Freudenstadt.
Asyl zu beantragen ist ein Recht von Flüchtlingen. Die Freiburger Ausländerbehörde scheint es aber auch als eine Pflicht zu sehen: Seit Beginn des Jahres erhalten zahlreiche Flüchtlinge aus Ländern Ex-Jugoslawiens die schriftliche Aufforderung, binnen einer gesetzten Frist Asyl zu beantragen, anderenfalls würden sie automatisch als abgelehnte AsylbewerberInnen gelten. Die Betroffenen sind beunruhigt, denn Asylanträge aus ihren Herkunftsländern werden praktisch pauschal abgelehnt. Mit Gabi Rolland, SPD-Abgeordnete im Landtag und Mitglied im Petitionsausschuss, haben wir über die Begründung für diese Praxis und über den Stand bei der Erarbeitung grundlegender Alternativen gesprochen.
Ein Flüchtlingsaktivist von der Karawane für die Rechte
der Flüchtlinge und Migrant*innen Wittenberg zu den Übergriffen auf die Refugeebustour.
Die immer noch nicht erfüllten Forderungen der Flüchtlinge und Migrant*innen sind auch Thema des Interviews.
Alle die gestern auf dem Tocotronic Konzert waren oder Tatort geschaut haben , können sich jetzt nochmal davon überzeugen, dass sie die falsche Entscheidung getroffen haben.Mathieu , Laura und Frederik waren für uns im Freiburger Stadttheater
#Schengenraum: Deutschland treibt die Panikmache weiter voran #Klage gegen ungarischen Rechtsextremisten und Orbán-Freund Bayer #Mit Kosmetik für die Geschlechtergleichheit: Madrider Kampagne zum Frauentag befördert Klischees #Österreich: Fitnessstudio verweigert Mitgliedschaft wegen türkischer Herkunft #Niederländische Bürgermeister erhalten neue Notstandskompetenzen #Ungarn: Medienbehörde will das regierungskritische Klubradio trotz Gerichtsurteil nicht senden lassen
#Reaktionen auf Weiterbau von Stuttgart 21
#Stuttgart 21 Architekturbüro darf auch neues Freiburger Rathaus bauen
#Autonomes Zentrum Kulturschock Zelle in Reutlingen vor dem Aus?
#Freiburger Uni stellt sich gegen studentische Hochschulpolitik
#Produktion in Baden-Württemberg geht zurück
#Bustransport von Freiburger Flüchtlingen nach Serbien
Die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU macht immer wieder von sich reden. Erst kürzlich wurden die sogenannten "Aufnahmerichtlinien" der EU besprochen. Diese erleichtern es den Behörden Asylsuchende für völlig unverständliche Gründe zu inhaftieren. Heute will die EU-Komission einen Vorschlag zu sogenannten "smart Borders" veröffentlichen. Was das genau sein soll und warum das nicht unbedingt intelligent ist, darüber unterhalte ich mich jetzt mit Ska Keller. Sie ist Mitglied im Europäischen Parlament und gerade in Brüssel, wo die EU-Komission heute tagt.
Mit dem Wahlsieg von SPD und Grünen in Niedersachsen hat Rot-Grün nun die Mehrheit im Bundesrat. Damit ist für die beiden Parteien der Moment gekommen, eine neue und verbesserte Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge durchzusetzen, wie sie von einigen rot-grün geführten Ländern schon seit 2012 unterstützt wird. Auch die niedersächsische Koalition selbst hat ein vielversprechendes Modell angekündigt. Über dessen Details und Verwirklichungschancen sprachen wir mit Ulrich Watermann, innenpolitscher Sprecher der SPD in Niedersachsen.
Mittlerweile wurde bekannt, dass nur einen Tag nach dem Gespräch am Samstag, eine Roma Familie, die seit 16 Jahren in Deutschland lebt, aus dem Landkreis Lüchow Dannenberg abgeschoben wurde. Der Landrat habe sogar noch versucht beim neuen SPD geführten Innenministerium zu intervenieren um die Abschiebung zu stoppen. Das Innenministerium lehnte einen Stoppp der Abschiebung aber ab. Nachdem z.B. die TAZ über den Fall berichtete kündigte das Innenministerium nun am 26. Februar doch eine Überprüfung der Abschiebung und Reformen an. Mehr Infos zu diesem Fall gibt es auf der Seite des Niedersächsischen Flüchtlingsrates unter: http://www.nds-fluerat.org/
Die Zufluchtsuchendenanzahl hat sich in 2012 im Verhältnis zum Vorjahr um den Faktor 1,6 erhöht. Sie liegt ABER MEILENWEIT von den Zahlen der Flüchtlingsaufnahme der Konfliktnachbarn wie z.B Syriens oder Mali entfernt. Dafür hat sich die Zahl der deutschen Sofortablehnungen auf sattte 30.700 erhöht. Ein Faktor von über 2,2 . Während sich die reinen Voll-Asylanerkennung auf popelige 740 oder um den Faktor 0,15 erhöhte, stieg der Gesamtschutz – also Duldungen wegen Abschiebehemmnissen von Menschen - auf 17.140 oder gerade mal den den Faktor 0,8 an. Die Zahl der widerrufenen Asylanerkennungen lag mit 537 nur knapp unter der Zahl der in 2012 neu anerkannten Asylbewerber. Die Zahl der Asylüberstellungsanträge nach der Dublin 2 Verordnung, wegen eines vorherigen Aufenthaltes in einen anderen EU-Staat, beläuft sich demgegenüber AUF 11.469 Menschen. Sie hat sich also gegenüber 2011 nahezu verdreifacht und ist explodiert.
## Wahlen in Israel: Patt zwischen Rechtsblock und Mitte Links ## Ägypten: Mursi mit neuen Rekord bei Majestätsbeleidigung ## Finanzmarktsteuer ist Erfolg der Zivilgesellschaft ## EU Expertinnen Gruppe macht Vorschläge zur Medienfreiheit in Europa ## 30 Tote bei syrischen Selbstmordangriff- Rebellen greifen kurdische Minderheit an ## T-Mobiles anti-gewerkschafts Praxis in den USA ## Andere internationale Gewerkschaftsnachrichten ## Schweizer Bundesanwalt:Aargau und Solothurn müssen sich um Anzeige gegen ihre AKW Betreiber kümmern ## Abstimmung über EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung ## Schweiz gewährt weniger Asyl ## Heftige Proteste in der Türkei gegen Patriot-Stationierung ## Pro Jahr landet ein Drittel der weltweit produzierten Nahrung auf dem Müll ## Griechische Regierung geht gegen Hausbesetzer_Innen vor
Wahlen in Israel: Patt zwischen Rechtsblock und Mitte Links
Netanjahu Likud soll danach 11 Sitze verloren haben aber noch bei 31 liegen. Die Siedlerpartei "Das jüdische Haus" liegt mit zwölf Sitze an vierter Stelle . Im Mitte links- Lager kam überraschend die Yesh Atid "Es gibt eine Zukunft" des EX-TV Journalisten Lapid auf 19 Sitze. Sie liegt damit vor der Arbeitspartei mit 17, die Meretz kommt wie die Hatnuah auf 7. Die arabischen Parteien zählen neun Sitze. Stärkste der Nationalreligiösen Othodoxen ist die Schas mit 16 Sitzen vor der United Thora Judaism mit 6 Sitzen.
Die Wahlbeteiligung lag mit 3,6 Stimmenden von über 5,6 Millionen um 4 % über der Wahl 2009.
Ägypten: Mursi mit neuen Rekord bei Majestätsbeleidigung
Wie das Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen (ANHRI) bekannt gab, hat sich die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen Majestäts- bzw. Präsdnetenbeleidigung in der kurzen 200 Tage Amtszeit des islamistischen Präsidnten Mursi auf 34 Fälle erhöht. Mursi hat damit den traurigen Rekord der Journalistenverfolgung in Ägypten erreicht: binnen zweihundert Tagen wurden alle vor ihm in den letzten 100 Jahren Regierenden – Könige oder Präsidenten - zusammen übertroffen.Während Mubarak nur vier Verfahren für sich hatte mit 6 Angeklagten in 30 Jahren , hält nach Mursi der letzte König Farouk den zweiten Platz mit 7 Verfolgungen in 16 Jahren, Der Islamist Mursi kann aber auch die höchste Verurteilung seiner Beleidiger verbuchen: Sechs Jahre Gesamstrafe erhilt der Bürger “Bishoy Camille Kamel” iausgesprochen durch ein Provinzgericht für die Mursi beleidigung zusammen mit drei Jahre für die Beleidigung des Islam und ein Jahr für einen anderen Bürger. t
Finanzmarktsteuer ist Erfolg der Zivilgesellschaft
Die Finanz-Transaktionssteuer (FTS) wird zunächst in elf europäischen Ländern (Östereich, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien). im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit eingeführt. Das haben am Dienstag die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. Nichtstaatliche Organisationen begrüßten die Entscheidung und werteten den Schritt als großen Erfolg der Zivilgesellschaft.. "Dass die Steuer jetzt trotz heftigen Widerstands der Bankenlobby kommt, zeigt, dass es mit genügend Druck von unten durchaus möglich ist, Finanzmärkte zu regulieren", glaubt Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Er hofft, das dem Hochfrequenzhalndel mit dem Kommissionsentwurf schrenken gezohgen werden. Oxfam wic die Kampagne Steuer gegen die Armut forderten das wesentliche Teile der egschätzt 37 Mrd. € im Kampf für Entwicklungszusammenarbeit gegen Armut und für Bildung eingesetzt werden.
EU Expertinnen Gruppe macht Vorschläge zur Medienfreiheit in Europa
Die 2011 von der EU Kommssion eingesetzte Gruppe unter Leitung der ehemaligen litauischen Präsidenton Vaira Vike-Freiberga, hat 12 Empfehlunge ausgearbeitet um Bedrohungen der Medienfreiheit nd Vielfalt in Europa auch vorbeugend zu bekämpfen. Neben Selbstregulierunegn durch Medienorganisationen wie Journalisten und Räte soll sowohl die Netzneutrlität wie die Informationswahrheit und Klarheit gestärkt werden. U.a empfahl die Expertinngengruppe die Europäische Menschrechtsagentur in Wien auch über den Zustand in den einzelnen Staaten Berichten zulassen ggf. aber auch Akademische Institutionen, EU Kommission sollte regelmässige Treffen mit verschiedensten nationalen Berihterstatttern ermögliche und für ihre Frage offen sein. Neue Beitrittsländer müssten wie Handelsverträge und vorbeugen auch das Harmoniierungs- und Wettbewerbsrecht mit Medienschutzbestimungen ausgestattet werden, um Vielfalzsbedrohungen und Grenzenhindernisse beim Informationsaustausch beseitigt werden,
30 Tote bei syrischen Selbstmordangriff- Rebellen greifen kurdische Minderheit an
Nach Medeinberichten hat ein Auto-Selbstmordattentäter in Sulimanijah bei einem Angriff auf einer Pro-Regiruungmilizgebäude 30 Menschen getötet. Zugleich mehren sich Berichte, dass in der letzten Woche ca. 50 Menschen bei Angriffen von sogenannten Rebellen auf die kurdische Minderheit im Norden getötet wurden. Die Kurden wollen eine Selbstverwaltung
T-Mobiles anti-gewerkschafts Praxis in den USA
T-Mobile ist eine der grössten Telecommunication Gesellschaften der USA . Nachwievor steht sie im Eigentum der Deutschen Telekom. Während die Gesellschaft in Europa mit ihrem hoch gewerkschaftlichen orgnasierten Beschäftigten eher zusammen arbeitet, fährt sie in den USA einen radikalen antigewerkschaftlichen Kurs. Die Tochter - T-Mobile – ist eine der schärfsten Gewerkschaftshasserinnen. Hier Stimmen von T-Mobile Arbeitern, die in ihrem Callcenter gewerkschaftliche Organisation auf die Beine stellen wollen
(audio)
Zwei Gewerkschaften arbeiten zusammen um den Arbeitern ihre gewerkschaftliche Orgnisierung zu erleichtern, In den USA ist die Communications Workers of America , die gewerkschaft, der die Arbeitenden beitreten ,w enn sie für die Gewerkschaft im Betrieb strimmen. In Deutschland bei der Deutchen Telecom - ver.di. Beide arbeiten in eienr Gewerkschaft zusammen die sie TU nennen. Yt TU und die T-Mobile Gewerkschaftskampagne gibt’s im Netz unetr: weworktogetherbetter.org – alles in einem Wort weworktogetherbetter.org.
Andere internationale Gewerkschaftsnachrichten
In Taiwan habe sich tausende von Menschen den von den Gewerkscahften organisierten Protesten angeschlossen. Die Gewerkschaften opponieren gegen Regierungspläne zu weiteren Freihandelsabkommen, die die Arbeitsbedingungen im Lande verschlechtern würden. In Kambodscha haben die Arbeiter_innen de Bekleidungs- und Schuhindsurtie einen Anstieg der Mindestlöhne zugesprochen bekommen. Zusammen mit der ILO werden die Gewerkschaften einen allgemeinen Vorschlag erarbeiten für den Anstieg in 2013. Die Regierung hat eingewilligt den Vorschlag auf zunehmen.Auf den Fiji haben sich die Gewerkschaften entschlossen, das Verbot der Regierung zu ignorieren, die die Gründung einer politichen Partei untersagt hatte. Die Gewerkschftsführer der grössten Gewerkschaften erklärten, sie werden ihre Pläne fortsetzen ´trotz aller Drohungen auf Inhaftierung.
Schweizer Bundesanwalt:Aargau und Solothurn müssen sich um Anzeige gegen ihre AKW Betreiber kümmern Die Delegation der vor vier Woche eingereichten Strafanzeige der TRAS und Greenpeace gegen die Mütter der AKWS in Leibstadt und Gösgen wegen Verletzung bilanzrechtlichen Vorschriften und fehlender Nachweise der finanziellen Absicherung des Rückbaus und der Entsorgung ist nicht ohne Pikanterien. Denn die Kantone sind selbst Miteigentümer der für zu „big to fail“ deklarierten Stromwirtschaft-Konzerne Axpo und Alpiq, die Gösgen und Leibstadt betreiben. Die Kantone kassieren von den Stromkonzernen jährlich eine hohe Dividende. Im Fall der mangelnden Riskovorsorge müssen aber alle Gesamtschweitzer Suerbürger haften. Die Konzerne selbst berufen sich auf andere Standards als das Schweizer Obligationenrecht und die Unterschrift der Wirtschaftsprüfer von KPMG
Abstimmung über EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung Das europäische Parlament stimmt morgen über einen EU-Richtlinien-Vorschlag ab, der die Privatisierung kommunaler Wasserversorgung fördert. In dem Richtlinien-Entwurf der europäischen Kommission aus dem Jahr 2011 wird eine Marktöffnung ausdrücklich angestrebt, jedoch immerhin keine Zwangsprivatisierung der Wasserressourcen vorgeschlagen. Wollen Gemeinden aber zusammenarbeiten, sieht der Entwurf vor, ein privates Unternehmen hinzuzuziehen. Brüsseler Beamte sprachen von einer „wirklichen Marktöffnung“. In der Vergangenheit führten Privatisierungen der Wasserversorgung meist zu exorbitanten Preissteigerungen. So zum Beispiel im bolivianischen Cochabamba, wo nach einer solchen von Weltbank und IWF durchgesetzten „wirklichen Marktöffnung“ die Preise um bis zu 300% stiegen. Ein erst kürzlich gestartetes EU-Bürgerbegehren gegen das Vorhaben hat es bereits auf 400.000 Unterschriften gebracht.
Schweiz gewährt weniger Asyl Das schweizer Bundesamt für Migration vermeldete gestern einen deutlichen Anstieg der eingereichten Asylgesuche. Im Jahr 2012 waren es knapp 30.000. Das entspricht einer Zunahme zum Vorjahr von 27%. Dennoch erhielten weniger Personen tatsächlich Asyl. Die durchschnittliche Anerkennungsquote lag bei 11,7 Prozent. Es wurden weniger Ausländerinnen und Ausländer vorläufig aufgenommen als im Vorjahr, und mehr erhielten einen Nichteintretensentscheid. Die so genannten“freiwilligen Ausreisen” nahmen um 84 Prozent zu.
Heftige Proteste in der Türkei gegen Patriot-Stationierung Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Demonstranten bei Protestkundgebungen gegen die Stationierung von Patriot-Raketen der NATO hat die türkische Polizei mehrere Dutzend Menschen festgenommen. Darunter auch eine Reporterin der Zeitung „Birgün“. Das regierungskritische Blatt hatte über das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte und den Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten in der Hafenstadt Iskenderun sowie an der Luftwaffenbasis Incirlik berichtet. Die NATO will die Türkei mit den Patriot-Systemen vor möglichem Raketenbeschuss aus dem im Bürgerkrieg versunkenen Syrien schützen. Kritiker sehen in der erwiesenermaßen militärisch sinnlosen Operation hingegen nur einen weiteren Versuch der USA ihren Einfluss im Nahen Osten auszubauen.
Pro Jahr landet ein Drittel der weltweit produzierten Nahrung auf dem Müll Die UNO forderte gestern in Genf ein Ende der massiven Verschwendung von Lebensmitteln. Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, verlangte eine Abkehr von der Wegwerfkultur. Angesichts der wachsenden Bevölkerung, besonders in armen Ländern, könne und dürfe sich die Welt diese nicht mehr leisten. »Die Verschwendung der Lebensmittel ist irrational«, so der UNEP-Chef. Schon bei Produktion und Auslieferung gehen Millionen Tonnen Lebensmittel durch Mängel bei Verarbeitung, Verpackung, Lagerung und Transport oder Unachtsamkeit verloren. Im Länderranking führen die USA mit durchschnittlich 115 Kilogramm weggeworfener Lebensmittel pro Konsument und Jahr, gefolgt von den Europäern. Im Afrika südlich der Sahara hingegen gingen nur sechs Kilogramm pro Verbraucher pro Jahr verloren
Griechische Regierung geht gegen Hausbesetzer_Innen vor Während sich griechische Steuerhinterzieher_Innen weiterhin entspannt zurück lehnen dürfen, geht die Polizei in Athen vermehrt gegen mitunter jahrzehntelange Besetzungen von Häusern in staatlichem Eigentum vor. Die selbstverwalteten sozialen Zentren, in denen Kultur- und Diskussionsveranstaltungen stattfanden, haben im Zuge der Krise durch Lebensmittel- und Kleidersammlungen, die Einrichtung selbstverwalteter Gesundheitszentren oder Volksküchen an Bedeutung und Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen. Autonome Gruppen reagieren auf Räumungen zunehmend auch mit Gewalt. Am Sonntag explodierte eine Bombe im Athener Einkaufszentrum „The Mall“. Die Räumungen und Reaktionen führten zu heftigen Diskussionen zwischen der Regierung und dem Linksbündnis SYRIZA. Regierungssprecher Kedikoglou wirft der stärksten Oppositionspartei vor, sich nicht eindeutig genug von der Gewalt zu distanzieren. SYRIZA beschuldigt hingegen die Regierung um Prmierminister Samaras von den eigentlichen Problemen abzulenken. So zog der Skandal um eine Liste mit 2000 griechischen Inhaber_Innen schweizer Bankkonten noch immer keine Konsequenzen nach sich.
Das schweizer Bundesamt für Migration vermeldete Dienstag einen deutlichen Anstieg der eingereichten Asylgesuche. Im Jahr 2012 waren es knapp 30.000. Das entspricht einer Zunahme zum Vorjahr von 27%. Dennoch erhielten weniger Personen tatsächlich Asyl. Die durchschnittliche Anerkennungsquote lag bei 11,7 Prozent. Es wurden weniger Ausländerinnen und Ausländer vorläufig aufgenommen als im Vorjahr, und mehr erhielten einen Nichteintretensentscheid. Die so genannten“freiwilligen Ausreisen” nahmen um 84 Prozent zu.
Rdl sprach mit Karl Kopp von ProAsyl über die neue EU-Aufnahmerichtlinie. Widerstand ist nötig, da es sich eher um eine Verhaftungsrichtlinie handelt, auch Härtefälle wie Jugendliche oder Schwangere sind bisher nicht ausgenommen.
Roma sind wohl europaweit die diskriminierteste Minderheit. In Deutschland wurden sie Opfer der Nazis, nun schiebt man sie ab, auf dem Balkan werden sie diskriminiert; ihre Siedlungen werden immer wieder platt gemacht. Das trifft auch auf Frankreich und Italien zu. In Griechenland sind sie aktuell immer wieder Angriffen der Nazis z.B. der goldenen Morgenröte ausgesetzt. Jetzt erreichten uns am gestrigen Donnerstag den 20. Dezember auch aus Portugal unglaubliche Meldungen. Wir sprachen mit Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Aktivist aus Porto über die bekanntgewordene Aufforderung der Polizei RomaSchülerInnen zu melden, den Rausschmiss eines Kunden aus einer Bank, weil der Bankmanager dachte, es handele sich um einen Roma und über den täglichen Alltagsrassismus den Roma in Portugal zu erleiden haben. Was hat das für Hintergründe?
Anhören (Länge: 8.39 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121221-keinzugang-17550.mp3{/audio} Download Siehe auch: Blog von Ismail Küpeli
Derzeit werden entscheidende Weichen in der europäischen Asylpolitik gestellt: Daten aus der europäischen Asylsuchenden-Fingerabdruck-Datei Eurodac werden auch Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht, wie das Europäische Parlament am 18. Dezember beschloss; und am 14. Januar soll die neue EU-Aufnahmerichtlinie beschlossen werden, die für Flüchtlinge bedeuten wird, dass sie praktisch jederzeit inhaftiert werden können - selbst wenn sie noch minderjährig sind. Wir haben mit Ska Keller, Europaabgeordnete der Grünen, über beide Entscheidungen gesprochen.
Anhören (Länge: 8.56 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121221-wirfragenu-17551.mp3{/audio} Download HTML 5 Test:
Ein doppelter Jahrestag: Am 26.Mai 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland weitgehend abgeschafft, drei Tage später wurden bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine türkische Familie 5 Frauen und Mädchen ermordet. Am 25. Mai 2013 findet aus diesem zweifachen Anlass eine Demonstration in Berlin statt, zu der bundesweit mobilisiert wird. Wir sprachen darüber mit Felix von der Kampagne Fight Racism Now, welche die Demo initiiert hat. Im Gespräch geht es um die Kampagne selbst, um die Zusammenhänge zwischen dem Einschnitt ins Asylgesetz, dem Anschlag von Solingen und der NSU, aber auch um die heutige Situation: So fielen erst kürzlich in Brandenburg polnische Erntearbeiter einer rassistischen Selbstjustiz zum Opfer. 
Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht. 20 Jahre danach fordert 
Gespräch am Rande der Freiburger Bleiberechtsdemo mit Vertreter der grünen Jugend über die Abschiebebilanz der eigenen Regierung.
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex, oder wie sie Human Rights Watch passend tituliert, die "schmutzige Hand der EU", hat sich etwas ausgedacht. Während die Agentur in den Medien meist nur in Verbindung mit Flüchtlingsdramen im Mittelmeer auftaucht, soll nun ein 
Am 24. April wird wieder ein Sammel-Abschiebeflug von Baden-Württemberg aus nach Serbien und Mazedonien starten. Am 20. April findet in Freiburg eine landesweite Demonstration gegen Abschiebungen statt. Anlässe genug, um einige Zahlen zu den Abschiebungen zusammenzutragen, die insbesondere im vergangenen Jahr in Deutschland und in Baden-Württemberg stattgefunden haben. 
Derzeit dürften Umbrüche in den Aufenthaltschancen von Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien bevorstehen: Einerseits wird es mit dem Ende des Winters zu verstärkten Abschiebungen aus Baden-Württemberg kommen - andererseits kann mit der neuen grün-roten Mehrheit im Bundesrat eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung beschlossen werden - und zwar voraussichtlich schon am heutigen 22. März, wie Herbert Zinell, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Innenministerium, im Interview in Aussicht stellt. Wir sprachen mit ihm über den aktuellen Kurs der Landesregierung in puncto Bleiberechtsregelung, Abschiebungen und politische Verantwortung. 
Seit November protestieren in Freudenstadt Flüchtlinge gegen ihre Behandlung. Hauptkritikpunkt ist, dass der Landkreis immer noch an Sach- statt Geldleistungen festhält. Wir sprachen mit Robert Bornhauser, Leiter für Soziales im Landratsamt Freudenstadt über den Protest der Flüchtlinge. Er verweist darauf, dass es noch andeer Landkreise in Baden-Württemberg gibt, die Sach und nicht Geldleistungen zahlen und dass das in ganz Bayern noch so gehandhabt würde. Wir fragten u.a. auch, ob das nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz von Nichtdeutschen und Deutschen im UN-Sozialpakt widerspricht und was er zu Vorwürfen nach einem respektlosen Umgang mit den Flüchtlingen seitens des Leiters der Sammelunterkunft zu sagen hat.
Rdl sprach mit Karl Kopp von ProAsyl über die neue EU-Aufnahmerichtlinie. Widerstand ist nötig, da es sich eher um eine Verhaftungsrichtlinie handelt, auch Härtefälle wie Jugendliche oder Schwangere sind bisher nicht ausgenommen.
Wien: Hungerstreikende in Kirche werden von Rechten wegen 'Verunglimpfung religiöser Symbole' angezeigt
Roma sind wohl europaweit die diskriminierteste Minderheit. In Deutschland wurden sie Opfer der Nazis, nun 
