Passenger Name Records, kurz PNR, hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben. Darunter fallen Sitzplatzreservierungen, Essenswünsche, aber auch Kreditkartennummern und Hotelreservierungen. Alles in allem kommen so bis zu 60 Daten pro Passagier und Flug zusammen. Und an diesen Daten herrscht bei den sog. Sicherheitsorganen weltweit großes Interesse. Man möchte auf diese Daten zugreifen dürfen und sie möglichst lange auf Vorrat speichern. Die EU hat 2011 ein Abkommen mit Australien und 2012 mit den USA über die Weitergabe dieser Daten beschlossen. Aktuell steht ein weiteres Abkommen mit Kanada kurz vor dem Abschluss auch hier sollen die Daten verdachtsunabhängig für 5 Jahre gespeichert werden dürfen. Doch die Daten immer nur weiterzugeben und selbst innerhalb der EU kein vergleichbares System aufzubauen, scheint der EU-Kommission, aber auch vielen Parlamentariern und Mitgliedsstaaten nicht zu schmecken. Deshalb hat die Kommission eine eigene Richtlinie ausgearbeitet, die sämtliche Mitglieder der EU darauf verpflichten soll, selbst Passenger Name Records auf Vorrat zu speichern. Am Mittwoch den 24. April wird nun der Innenausschuss des Europäischen Parlaments genau darüber entscheiden. RDL sprach hierzu mit dem Datenschützer und Initiator der Kampagne NoPNRAlexander Sander. In dem Interview betont er, dass das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten mal wieder entscheidend seien wird und warnt vor einer schrittweisen Umsetzung einer Totalüberwachung des europäischen Reiseverkehrs:
UPDATE 24.04.2013: Der LIBE-Ausschuss hat heute mit 30 zu 25 Stimmen überraschend gegen den Richtlinienentwurf gestimmt. Alexander Sander kommentiert:: "Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ist ein großer Erfolg. Die Einführung der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Reisenden ohne jeglichen Beweis für den Nutzen der Datensammlung hätte massive Eingriffe in die Grundrechte und Freiheiten der Bürger nach sich gezogen. Es ist daher auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese kritischen Punkte hingewiesen hat, dass der Innenausschuss das EU-PNR heute deutlich abgelehnt hat.“ Heftige Kritik äußerten die unterlegenen Konservativen (Tagesspiegel).
Am Samstag, 16. Februar findet in der KTS Freiburg ab 14 Uhr eine Cryptoparty statt. Wir sprachen mit Till vom AK Datenschutz vom U-AStA über das Konzept solcher Partys, die Inhalte der Workshops, die Frage ob mensch sich mit dem Schreiben verschlüsselter Mails nicht verdächtig macht und über sichere Passwörter.
## Tunis: Protest von Flüchtlingen aus Choucha. ## Tausende trotzen der Ausgangssperre in Ägypten ## AKW BELENE jetzt im Parlament ## Europäischer Tag des Datenschutzes ## Portugal hat 2.5 mrd. Euro weniger Schulden ## Südwestmetall pudert CDU mit 90.000 ## Freiburger Gemeinderat mit 20Punkten bei erster Sitzung ## Eishalle aber nicht bundesligataglich???
Mit deutlicher Kritik reagiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz Jörg Klingbeil auf den Änderungsantrag der Regierungsfraktion des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, der bereits am 16. Januar 2013 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beraten werden soll: "Die erweiterten Möglichkeiten einer offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz werden zu einem Mehr an Überwachung durch die Arbeitgeber führen." Klingbeil warnt davor, ein Einfallstor für eine umfassende offene Überwachung zu schaffen. Bereits in seinem letzten Tätigkeitsbericht 2011 hatte der Landesbeauftragte den Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes kritisiert (http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/tb/default.htm). Die Zwecke, die eine Videoüberwachung von Betriebsstätten rechtfertigen können, seien sehr weit gefasst. So sei z.B: eine" rechtliche Verpflichtung (..) in einem Vertrag mit einem Geschäftspartner schnell herbeigeführt." Insgesamt sieht der Landesdatenschutzbeauftragte die Gefahr, dass Daten der Videoüberwachung für eine allgemeine Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Beschäftigten genutzt werden könnten. Entgegen anders lautender Stellungnahmen aus der Regierungskoalition seien diese nach dem Wortlaut gerade nicht ausgeschlossen. Ebenfalls bedenklich sind nach Meinung des Landesbeauftragten die verschärften Regelungen für Call-Center: "Der Arbeitgeber soll die Möglichkeit erhalten, die Arbeitsleistung seiner Beschäftigten ohne deren konkretes Wissen im Einzelfall stichprobenhaft oder anlassbezogen zu kontrollieren. Die Beschäftigten müssen noch nicht einmal über Zeitpunkt und Zeitraum, zu dem die Kontrollen durchgeführt werden, informiert werden. Der bereits weitreichende Regierungsentwurf wird auf diese Weise zu Lasten der Arbeitnehmer einseitig verschärft." Außerdem kritisiert Klingbeil, dass der seit Monaten auf Eis liegende Entwurf nun so übers Knie gebrochen werden soll.
Gegen die erneut von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) in die Debatte eingebrachte Ausweitung der Videoüberwachung hat sich nach seinem Dienstherrn IM Reiold Gall auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, ausgesprochen, Der Datenschutzbeauftragte argumentiert pragmatisch: "Der Bevölkerung wird damit vorgegaukelt, dass ein vermehrter Einsatz von Kameras Straftaten verhindert. Terroristen und Straftäter lassen sich aber davon nicht abschrecken. Im Übrigen ist die Überwachung öffentlicher Plätze Sache der Landespolizei bzw. der Kommunen. Die Bundespolizei setzt Kameras allenfalls an Bahnhöfen oder Flughäfen ein, wobei an Bahnhöfen bereits die Videotechnik der Deutschen Bahn AG genutzt wird. Es muss daher die Frage erlaubt sein, für welchen Zweck der Bundesinnenminister mehr Mittel zur Überwachung öffentlicher Plätze möchte." Bereits die Auswertungen der erfahrungen aus London 2009 hätten ergeben "dass mehr Videoüberwachung nichts bringt"
Klingbeil spricht deshalb von "Populismus" bei Friedrich. Ein Mut, der ihm fehlte, als im November 2012 im baden württembergischen Polizeigesetz, die Ermächtigungsgrundlage für das Anwerben von Nazispitzeln selbst bei Propagandadelikten und dies nach(!) den kastrophalen V-Leute Praxen bei der Stabilisierung der NSU-Mordgruppe nicht über die Lippen gegen seinen Dienstherrn kam.
Derzeit werden entscheidende Weichen in der europäischen Asylpolitik gestellt: Daten aus der europäischen Asylsuchenden-Fingerabdruck-Datei Eurodac werden auch Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht, wie das Europäische Parlament am 18. Dezember beschloss; und am 14. Januar soll die neue EU-Aufnahmerichtlinie beschlossen werden, die für Flüchtlinge bedeuten wird, dass sie praktisch jederzeit inhaftiert werden können - selbst wenn sie noch minderjährig sind. Wir haben mit Ska Keller, Europaabgeordnete der Grünen, über beide Entscheidungen gesprochen.
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Anwesenheitspflicht in Univorlesungen und Seminaren ist rechtswidrig, erklärt der U-AStA der Uni Freiburg. Wir sprachen mit Vincent vom AK Datenschutz darüber, warum die üblichen Anwesenheitslisten nicht nur eine Entmündigung der Studierenden, sondern auch datenschutzrechtlich hoch problematisch sind. An der PH Freiburg z.B. sind Anwesenheitspflichten schon untersagt, ziehen andere Hochschulen nach?
*Italien verschenkt Kriegsgerät an Tunesien* *NATO schickt "Patriot"-Raketen in die Türkei * *Israelischer Premier _Netanjahu_ zu Regierungskonsultationen in Berlin* *Protest gegen geplanten niederländischen "Staats-Trojaner"* *Spitzenfußballer fordern Absage der U21-EM in Israel*
Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. RDL berichtete ausführlich. Nachdem wir schon im Vorfeld mit der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbehörde sprachen, fragten wir jetzt Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, nach den datenschutzrechtlichen Aspekten der Anpassung an den Vertrag von Prüm und die Schwedische Initiative. Im Gespräch geht es auch um den Einsatz verdeckter Ermittler und das vielbeschworene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst. Weichert erklärte, dass demnächst eigentlich alle Landespolizeigesetze verändert werden.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wird an diesem Donnerstag der Baden Württembergische Landtag unter Grün/ Rot das Polizeigesetz ändern. Die Möglichkeit ihre Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abzugeben hatten im Vorfeld u.a. der Baden Württembergische Anwaltsverband, der DGB, die Polizeigewerkschaft und auch der Landesdatenschutzbeauftragte. Wir sprachen mit dem stellvertretenden Landesdatenschutzbeauftragten Peter Diekmann über einzelne Änderungen. Die rechtliche Verankerung des Einsatzes von sog. Vertrauenspersonen zur Datenerhebung bezeichnet Diekmann gegenüber RDL lediglich, als eine klarstellende Regelung das Vertrauenspersonen auch eingesetzt werden können. Weiter geht es darum, von wem solche besonderen Mittel zur Datenerhebung zukünftig angefordert werden können und auch über den Datenschutz in Zeiten der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, die durch die Anpassung des Landespolizeigesetzes an den Vertrag von Prüm und die schwedische Initiative, auch in BaWü auf rechtliche Beine gestellt wird.
*Griechenland: Erneute Übergriffe auf MigrantInnen *Neuer Drehtüren-Fall in der EU: Ex-EU-Behördenchef wechselt zu PR-Firma *Flüchtlinge in Berlin beenden Hungerstreik - Proteste gegen Rassismus laufen weiter *Kaufkraftstudie in Europa: Moldawien ist am ärmsten *O2 wird Kundendaten in Deutschland nicht verkaufen - öffentliche Kritik zeigt Wirkung *Journalisten-Streik in Griechenland
Unsere Radiokollegen von LoRa München erfuhren letzten Dienstag von der Landtagsfraktion der bayrischen FDP, dass zumindestens die Telefonicatochter O2 (engl.ausspr.) Bewegungsprofile ihrer Kunden privaten Firmen unter der niedlichen Überschrift Smartsteps zum Kauf anbieten will. Das fanden sie ein wenig erschreckend. Sie befragten dazu den wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtags-FDP, Dietrich von Gumppenberg. Hat auch ihm diese Meldung den Schreck in die Glieder fahren lassen?
USA übertritt schon jetzt die Regelungen des Passagierdaten-Abkommens mit der EU – ähnliches Abkommen mit Kanada wird derzeit verhandelt
Laut österreichischen Europaabgeordneten nutzen die USA das PNR-Abkommen mit der EU um auch rechtswidrig Daten zu sammeln. So haben sie nicht nur die Daten von Passagieren abgerufen, die in den USA landen, sondern auch von Flügen, die lediglich den Luftraum der USA ohne Landung überqueren. Dies ist jedoch im PNR-Abkommen ausdrücklich nicht vorgesehen. Das umstrittene Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten war im April dieses Jahres vom Europa-Parlament beschlossen worden. Kritiker sehen durch den nun bekannt gewordenen Missbrauch des Abkommens durch die USA ihre Befürchtungen bestätigt, dass dieses Abkommen weitere Schwellen für Datensammelwütige abbauen würde. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über ein gleichartiges Passagierdaten-Abkommen. Wie bei den Verhandlungen zum Abkommen mit den USA, wird auch hier die Öffentlichkeit weitestgehend im Dunkeln gelassen. Das Parlament kann keinen Einfluss nehmen und wird am Ende nur Ja oder Nein sagen können. Wie der Journalist Matthias Monroy in der Jungen Welt berichtet, sollen die Daten beim Abkommen mit Kanada nicht nur zur Bekämpfung von internationalem Terror und Kriminalität genutzt werden, sondern auch zur Aufklärung nationaler Kriminalität. Damit wäre das Abkommen mit Kanada sogar weitreichender als das mit USA. Auch die Auskunftsmöglichkeiten für EU-BürgerInnen sind noch ein Streitthema, da Kanada dies nur von kanadischem Territorium aus ermöglichen will. Dies wäre jedoch gerade für Passagiere, die nur in Kanada umsteigen, eine faktische Verweigerung ihrer Auskunftsrechte. Das EU-Kanada-Abkommen hatte sich aufgrund der kanadischen Parlamentswahlen verzögert, soll aber in Kürze fertiggestellt sein. Die EU planen zudem ein eigenes PNR-System um Fluggastdaten von innereuropäischen und Inlands-Flügen zu sammeln.
Aktuell bekommen zahlreiche Krankenversicherte in Deutschland per Post die Aufforderung von ihrer Krankenkasse dieser ein Passfoto von sich zu schicken. Dieses wird für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) benötigt. Sofern man die Einführung dieser Karte gut findet, sollte man seiner Kasse das gewünschte Foto schicken. Doch was, wenn man zu den zahlreichen Menschen gehört, die eben diese elektronische Gesundheitskarte aus datenschutzrechtlichen Gründen ablehnt? Die alte Karte aber abläuft, oder die Kasse Druck macht? Seinen Kindern, die Karte unaufgefordert zugeschickt wird, da für diese kein Foto vorgesehen ist und man daher die Ausstellung über die Verweigerung des Fotos auch nicht verzögern kann? Radio Dreyeckland sprach hierzu mit Dr. Silke Lüder und dem Rechtsanwalt Jan Kuhlmann.
Dr. Silke Lüder ist Sprecherin der Kampagne Stoppt die e-Card!, einem Aktionsbündnis, in dem sich zahlreiche Datenschutzorganisationen und Ärzteverbände zusammengeschlossen haben. In dem Interview berichtet sie aus eigener Erfahrung, wie Arztpraxen damit umgehen, wenn eine Karte abgelaufen ist und eine Patientin keine neue E-Card besitzt. Befürchtungen, dass Ärzte den gesetzlich Versicherten dann Privatrechnungen ausstellen würden, weist sie zurück. Sie informiert zudem über den Stand der Kampagne Stopp die e-Card: Anhören (Länge: 6.10 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120920-elektronisch-16961.mp3{/audio} Download
Rechtsanwalt Jan Kuhlmann vertritt derzeit einen Versicherten, dessen Klage derzeit bundesweit am weitesten fortgeschritten ist. Das Ziel ist letztendlich die Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht. Auf der Homepage http://liste-neuanfang.org informiert er umfangreich über die konkreten Möglichkeiten eines Widerspruchs. In dem Interview erklärt er zudem, welche Möglichkeiten Eltern haben, die eine elektronische Gesundheitskarte auch für ihre Kinder ablehnen: Anhören (Länge: 6.10 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120920-teil2elek-16963.mp3{/audio} Download
In den beiden Interviews wird die allgemeine Debatte zu den Vor- und Nachteilen der eGK nicht thematisiert. Neben den beiden oben zitierten Seiten mit Kritik, wirbt das Bundesgesundheitsministerium bspw. für die beschlossene Einführung.
Am heutigen Donnerstag hat der Innenausschuss des Bundesrats das neue Meldegesetz beraten. Bereits im Juni hatte der Bundestag diesem Gesetz ohne Beratung zugestimmt. Die Zustimmung, insbesondere ohne vorherige Diskussion, war im Nachhinein auf heftige Kritik von DatenschützerInnen gestoßen, da das neue Gesetz es Meldeämtern erlaubt persönliche Daten wie Namen und Adressen ohne Einwilligung der BürgerInnen an Unternehmen weiterzugeben. Ein Bündnis bestehend aus Campact, dem FoeBuD, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und der Verbraucherzentrale Bundesverband mit dem Namen Meine Daten sind keine Ware hat vor der Sitzung des Innenausschuss des Bundesrats 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz übergeben. Der Bundesrat hat mittlerweile angekündigt dem Gesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen zu wollen und hat entsprechend den Vermittlungsausschuss angerufen. RDL sprach hierzu mit Rena Tangens vom "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs", kurz FoeBuD. In dem Gespräch macht sie deutlich, dass die Kritik an dem Gesetz weit über den Datenverkauf hinausgeht!
Am Donnerstag, den 6.9.2012, berät der Innenausschuss des Bundesrats über die überarbeitete Fassung des Meldegesetzes. Mit einer Protestaktion vor dem Bundesrat fordert das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ starken Datenschutz in Meldeämtern: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger halten ihre "Meldeakten" in die Höhe. Die Akten sind mit soliden Schlössern versehen. Darum herum fordern Menschen mit Schildern ein „JA zur Einwilligung!“. Die Innenministerin und Innenminister der Bundesländer sind eingeladen, vor dem Beginn der Sitzung mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz entgegen zu nehmen. Die Unterzeichnenden des Appells fordern die Bundesländer auf, die aktuelle Fassung des Melderechts abzulehnen und die Weitergabe von Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger zu erlauben.
Interview mit dennis romberg vom foebud e.v. zur kommenden eu-datenschutz-grundverordnung, die 2014 das deutsche datenschutzgesetz ersetzen soll. foebud.org
20 Prozent verweigern in Freiburg die Weitergabe ihrer Daten aus dem Melderegister. Nur gesetzlich Auskunftsansprüche von Behörden hebeln das aus. Gleichwohl wird insebsondere von Inkasso-Firmen 17.000 mal in 20111 das Melderegister automatisceh befragt und 5000 mal schriftlich meist von Rechtsanwälten angefragt. Die Uhlsche (CSU) last minute Änderung generell Adresshändler den Zugriff zu erleichtern für werbemails wird angesichts der Kosten (8,8 /Anschrift ) jedoch kaum in Anspruch genommen werden, meinen die Praktiker im Bürgeramt wie Herr Burgbach. So wird wohl das Kippen des Gesetzes im Bundesrat leicht sein.
Die Quote von 20 % Widersprechenden liesse sich aber problemlos auch auf 50 % erhöhen - ganz unabhängig vom aktuellen Gesetzesfimmel.
# Wikileaks veröffentlicht Syria Files # Bundeswehr im Auftrag von Krauss-Maffei-Wegmann zu Schießübungen in Saudi-Arabien # 25.000Euro Fahndung gegen Eigentümer von Krauss-Maffei-Wegmann eingestellt # SWIFT-Kontrollbericht noch immer geheim Liberale drohen mit Klage # Staatskrise in Rumänien # Erneuter Todesfall in maltesischer Haftanstalt für Flüchtlinge # Ungarn: Dem regierungskritischen Radiosender Klubradio wird nun doch seine Sendefrequenz entzogen
Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Geregelt ist in dem Abkommen wann und wie Zahlungsverkehrsdaten an die Sicherheitsbehörden der USA übermittelt werden können. Anfragen müssen hierzu an die europäische Polizeibehörde Europol gestellt werden, die die Genehmigungen an SWIFT zum Transfer von Daten erteilt. Europol soll dann wiederum von den Ergebnissen der Auswertungen in den USA profitieren. Heftige Kritik hatte es im Vorfeld des Abkommens insbesondere am mangelnden Datenschutz gegeben, weshalb im Februar 2010 eine erste Version vom Parlament abgelehnt worden war. Doch auch seit Inkrafttreten des Abkommens im August 2010 reißt die Kritik nicht ab. Im März 2012 hat nun die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol einen Bericht zur Umsetzung des Abkommens veröffentlicht. Oder um genauer zu sein: Der Bericht ist geheim - großzügigerweise wurde aber für die Öffentlichkeit eine dreiseitige Erklärung veröffentlicht (PDF). Und schon diese hat es in sich! Zu entnehmen ist dieser, dass Europol bisher keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat; dass faktisch jeden Tag Daten transferiert werden, Europol aber keine Informationen zur Menge der transferierten Daten geben kann und dass die Begründungen von US-Anfragen einen nicht ausreichenden Informationsgehalt hätten. Zugleich sind die Ergebnisse mehr als dürftig: So gibt es laut der GKI Hinweise, die "darauf hindeuten, dass sich das Abkommen in einem bestimmten Fall als nützliches Instrument erwiesen hat." Am 21. Juni wurde nun im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über eben diesen Report debattiert (Video der Debatte). Hierzu sprach RDL mit Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschuss. In dem Interview erklärt er, dass der Report seine bisherigen Befürchtungen übeträfe; erläutert, warum sich das Parlament nicht dagegen wehrt, dass die Kommission offensichtlich auf seiner Nase herumtanzt und kritisiert die Untätigkeit der anderen Fraktionen.
UPDATE 05.07.2012: Der Bericht ist noch immer geheim. Während der Debatte im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte die Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE) angekündigt, dass sie als Bürgerin einen Anspruch auf die Offenlegung des Prüfberichts habe und diesen notfalls auch juristisch durchsetzen wolle. Auf Anfrage von RDL hat sie dieses Ansinnen noch einmal bestätigt. Am 04.07. hat ihre Fraktion zudem eine offiziellen Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt. RDL hat zudem auch den dt. Datenschutzbeauftragten um ein Interview gebeten. Dieses war aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich. Eine Stellungnahme zum Prüfbericht der GKI wurde uns jedoch gemailt (Antwort hier).
Update 17.07.2012: Gegenüber RDL beteuert Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Grüne), dass auch seine Fraktion eine Aussetzung des SWIFT Abkommen fordere. Zudem prüften die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das SWIFT-Abkommen (Nachricht mit O-Ton hier).
Update 08.11.2012: Mit einiger Verzögerung hat sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Einen Artikel zum Inhalt der Debatte gibt es bei Heise.
Auskunft des dt. Datenschutzbeauftragten zum 2. Bericht der GKI.
Peter Schaar: "Meine Bedenken sind nicht ausgeräumt. Nach den Feststellungen der Gemeinsamen Kontrollinstanz Europols bestehen in vielen Bereichen noch Mängel. Das Ziel des Europäischen Parlaments, die Übermittlung von Daten zu reduzieren, wurde, soweit ich das beurteilen kann, nicht erreicht. Kommissarin Malmström hatte davon gesprochen, dass genau geprüft werden solle, welche Daten an die USA übermittelt werden. Dadurch ist der Eindruck entstanden, dass bei jedem übermittelten Datensatz geprüft werden soll. Dieser Eindruck scheint falsch zu sein. Den Konstruktionsfehler auch in der neuen Version des Abkommens sehe ich darin, dass Europol als Kontrollinstanz eingesetzt wird. Das Grundproblem ist, dass Europol hier in einem Rollenkonflikt ist: einerseits als Polizeibehörde, andererseits als Bewahrer des Datenschutzes. Sinnvoller wäre die Kontrolle durch eine unabhängige Institution. Nach der öffentlichen Stellungnahme der GKI besteht die Möglichkeit, dass es nicht möglich sein könnte, alle Schutzmaßnahmen des Abkommen zu erfüllen, um die Anzahl der übermittelten Daten zu reduzieren. Dann würden die Schutzkriterien nicht zu einer substantiellen Änderung der Datenmenge führen. Nirgendwo ist die Geheimhaltung so umfassend wie in diesem Programm. Man kann nicht einmal sagen, wie viele Daten übermittelt werden. Es gibt nicht einmal annähernd eine Größenordnung. Besonders kritisch sehe ich, dass nicht einmal die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament diese Information haben. Sie müssen sich mit einer öffentlichen Stellungnahme der Gemeinsamen Kontrollinstanz Europols zu deren geheimen Kontrollbericht begnügen. Parlamente müssen aber den vollen Zugriff auf alle Fakten haben, um letztlich zu entscheiden, ob das Abkommen funktioniert und die europäischen Grundrechte wahrt. Die politische Kontrolle dieses insgesamt fragwürdigen Abkommens ist völlig unzureichend. Der Fortschritt liegt darin, dass Europol inzwischen genauere Begründungen für die Anfragen erhält. Die USA setzen ihre Forderungen mit viel Druck durch. Einzelne Sicherheitsbehörden in Europa sind auch interessiert, Daten zu erhalten. Auch manche europäischen Sicherheitspolitiker sind der Auffassung, dass die von den USA verfolgte Politik der umfassenden anlassunabhängigen Datenerfassung zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung richtig ist. Gerade aus der EU-Kommission kommen Vorschläge, vergleichbare Kontrollsysteme einzurichten. Frau Malmström sieht sich hier offenbar unter Handlungsdruck."
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat heute via dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass keine Vorratsdatenspeicherung "KEINE Option" für ihn sei. Genau wie zahlreiche Parteikollegen, wie etwa der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), setzt sich auch der Parteivorsitzende der SPD also weiterhin vehement nicht etwa für eine Revision der betreffenden europäischen Richtlinie sondern im Gegenteil für die verdachtsunabhängige Anhäufung von Datenbergen zu ALLEN Menschen, die innerhalb der BRD digital kommunizieren (per PC oder Handy, einschließlich von wo jemensch telefoniert hat) ein. Umfangreiche Infos zum Thema, aktuell auch vorbereitet für Herrn Gabriel, gibt es bspw. auf der Seite: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ und bei RDL unter dem Tag: Vorratsdatenspeicherung.
Am 17. und 18. Mai treffen sich in München die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten zum G6-Treffen. Über die Bedeutung und die Inhalte des, im Vorfeld sehr verheimlichten, Treffens sprachen wir mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der seit längererm zum Thema europäische Sicherheitsarchitekturen arbeitet. Smart borders, pnr, innereuropäische Solidarität.....
Alexander Sander, Initiator der Kampagne NoPNR, kurz nach der Abstimmung im Europäischen Parlament zum umstrittenen EU-USA-Abkommen über die Weitergabe und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR). Das Parlament stimmte nach einer heftigen Debatte mit 409 Ja- und 226 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen sehr deutlich für das Abkommen (Übersicht). In dem Interview bewertet Sander diese politische Niederlage auch seiner Initiative, erzählt, wie es in Sachen Fluggastdaten weitergeht (die EU plant eine vergleichbare Regelung auch für inner-europäische Flüge) und warum das Thema nie in einer breiteren Öffentlichkeit debattiert wurde.
[Text als Audio] Die Mitglieder des Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) haben heute für das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) an die USA gestimmt. Mit 23 zur 31 Stimmen lehnten sie die Empfehlung der Berichterstatterin Sophia in 't Veld, von der liberalen Fraktion, das Abkommen abzulehnen ab. In't Velt hatte vor allem bemängelt, dass in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten keinerlei Fortschritte bezüglich besserer Sicherheitsmaßnahmen in der Datenverarbeitung von EU-Bürgern erreicht worden waren. Nun wird das Europäische Parlament voraussichtlich am 19. oder 20. April im Plenum über das Abkommen abstimmen. Die doch deutliche Zurückweisung des Vorschlags der Berichterstatterin kommt etwas überraschend, sah es bei der letzten Aussprache am 28.02. (Bericht RDL) doch noch so aus, als habe das Abkommen keine Mehrheit mehr, nachdem sich die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) vermeintlich gegen eine Zustimmung ausgesprochen hatte. Deren Mitglieder haben nun jedoch uneinheitlich abgestimmt. Birgit Sippel (S&D), die selbst gegen das Abkommen stimmte, erklärte gegenüber RDL, dass sie mit einer Mehrheit im EP für das Abkommen im April rechnet.
Die Initiative NoPNR zeigte sich in einer ersten Erklärung enttäuscht: "Das Abkommen verstößt offensichtlich gegen geltendes Recht. Es ist unverhältnismäßig und hält per se jeden Flugreisenden, der in die USA reisen möchte, für verdächtig. Die eigenen Forderungen des EU-Parlaments wurden zudem in keiner Weise erfüllt. Eine derartige Maßnahme muss abgelehnt werden - die Entscheidung des Innenausschusses ist daher nicht nachvollziehbar."
Ganzer Beitrag (mit Text und den Interviews mit B. Sippel und J.-P. Albrecht als Podcast): Anhören (Länge: 8.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120328-epinnenauss-15642.mp3{/audio} Download
Birgit Sippel (MdEP, S&D), Mitglied des LIBE-Ausschusses, zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion und des Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda:
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Dass ein Passant, der das Vorgehen der Polizei beim Kessel an der Demonstration "Mit Autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft" am 14.11.2009 beobachtet hat, abgefilmt und unter Androhung seiner Ingewahrsamnahme vom Platz verwiesen wurde, war rechtswidrig. Die Humanistische Union begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Udo Kauß, Vorsitzender der HU Baden-Württemberg und Anwalt des klagenden Passaten, beschreibt zunächst genauer, was geschehen war.
Ein Interview mit Juliane Heinrich, Pressesprecherin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit zu den neuen Datenschutzrichtlinien, die bei Google seit 01.März gelten.
Vor drei Wochen liess das Bundesverfassungericht die automatiserte Aufhebung des Telekommunikationsgeheimnis durch Speicherung und Weitergabe an Behörden als verhältnismässig passieren. Der Zugriff auf die Passwörter und PINs bedürfen aber nach wie vor spezieller - fehlender - gesetzlicher Ermächtigungen. Dr. Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicehrung war einer der Kläger. Mit ihm ein Gespräch zum Stand des Niveaus des Grudnrechtsschutz und weshalb vielleicht der Europäische Menschengerichtshof noch andere Akzente setzen wird.
## Israel beabsichtigt nicht die USA zu informieren vor einem Schlag auf iranische Atomanlagen ## Verschärfte Repression im Iran ## Gericht: KLUBRADIO in Budapest soll weitersenden ## Honduras Kirche fordert Reform des Polizeiapparats ## Kolumbianische Oppositionsführerin gegen Freihandelsabkommen ## 500 Anträge zum Einsatz von Drohnen gestellt ## 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im vierten Quartal 2011 gemeldet ## Datenschutz: Breyer zieht nach Straßburg ## Verbraucherpreise im Südwesten ziehen im Februar wieder spürbar an ## RDL ehrt Antifaschistin Dorothea Siegler-Wiegand heute mit Sondersendung
Passenger Name Records, kurz PNR, hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben. Und an diesen Daten herrscht bei den sog. Sicherheitsorganen weltweit großes Interesse. Man möchte möglichst viele Daten und diese dann auch möglichst lange speichern dürfen. Die Europäische Kommission, unter der Innenkommissarin Cecila Malmström, hat im vergangenen Jahr mit dem Department of Homeland Security einen Vertrag verhandelt, der die Weitergabe eben solcher Daten an die USA regeln soll. Die Kommission und der Rat der Europäischen Union haben Ende 2011 bereits zugestimmt, doch nun fehlt noch die Zusage des Europäischen Parlaments. Und von dort hagelte es teilweise heftige Kritik - sowohl an den verdachtsunabhängigen und sehr langen Speicherdauern - etwas auch von Essenswünschen oder der Religion einer Reisenden - aber insb. auch an der Art und Weise der Verhandlungen. Das Abkommen wurde nämlich einfach als geheim eingestuft, womit die Abgeordneten das Abkommen, über das sie ja abstimmen sollen, lediglich in einem Leseraum persönlich einsehen durften. Protest kommt aber natürlich nicht nur aus dem Parlament, sondern allem voran auch von DatenschützerInnen, die das Prozedere seit langem kritisch begleiten. Radio Dreyeckland sprach mit Alexander Sander, der die Kampagne NoPNR initiiert hat.
Update 28.02. - Aktuell keine Mehrheit im EP für EU-USA-PNR-Abkommen: Am 27. Februar wurden beide Themen im Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments debattiert. Das EU-USA-PNR-Abkommen könnte frühstens im Plenum in der Mini-Session des EPs am 28./29. März abgestimmt werden. Eine Zustimmung ist jedoch derzeit fraglich, nachdem die Berichterstatterin des EP Sohie in `t Veld in ihrem Bericht die Ablehnung des aktuellen Abkommens empfiehlt (PDF). Die Mehrheiten im EP werden von der Entscheidung der sozialdemokratischen Fraktion (S&P) abhängen. Birgit Sippel (SPD,S&P), Schattenberichterstatterin des EP, ließ sich auf der Sitzung vertreten. Für sie sprach die Abgeordnete Carmen Romero López: Sie sagte "dieses Abkommen gewährt unseren Bürgern keinen größeren Schutz. Sie werden amerikanischen Grundsätzen unterworfen und das ist eigentlich nicht in unserem Interesse. Und aus diesen Gründen ist die Berichterstatterin, ist die Schattenberichterstatterin Frau Sippel, der Meinung, dass wir diesem Abkommen in dieser Form nicht zustimmen können." Auf der Sitzung verteidigte Cecilia Malmström, Innenkommissarin, leidenschaftlich das Abkommen und betonte "There is no room for further concessions by the U.S." und auch Axel Voss (CDU, EVP) warb erneut für eine Zustimmung des Parlaments. Sollte die S&P Fraktion nun aber Frau Sippels Empfehlung folgen, hat das Abkommen derzeit im EP keine Mehrheit mehr (Übersicht zur Sitzverteilung). Die Kampagne NoPNR ruft derweil dazu auf, per E-Mails Druck auf die EPler aufzubauen.
Gespräch mit Werner Hülsmann vom Ak Zensus zur Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes den Eilantrag gegen das Zwangsgeld wegen Nicht- Beteiligung am diesjährigen Zensus zurückzuweisen. Verstößt der Zensus gegen das Recht auf informelle Selbsbestimmung? Was für Fehler gab es und wie geht es mit der juristischen und politischen Auseinandersetzung um den Zensus weiter?
mehr Infos gibt es unter http://zensus11.de/
Das zwischen dem US Department of Homeland Security und der Europäischen Kommission verhandelte Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) ist am 28.11.2011 von dem Identity Project geleakt worden. Damit kann sich nun endlich jeder und jede, die von der Weitergabe persönlicher Daten betroffen sein wird, selbst ein Bild von dem Vertragsentwurf machen (dt. Fassung; engl. Fassung). Die Kommission - namentlich Cecilia Malmström - hatte den Vertragsentwurf nach Ende der Verhandlungen nämlich als sreng geheim eingestuft und selbst die EU-ParlamentarierInnen, die genau wie der Rat der Europäischen Union dem Abkommen noch zustimmen müssen, durften sich den Vertrag lediglich in einem Leseraum ansehen (Notizen machen war verboten).
Passenger Name Records – kurz PNR. Hinter diesen drei Buchstaben verbergen sich all die Daten, die Fluggesellschaften von ihren Reisenden sammeln – wie Name und Anschrift, aber auch Essenswünsche, Hotelreservierungen etc. Und an diesen Daten sind die Sicherheitsbehörden vieler Staaten interessiert. Die Europäische Kommission hat mit den USA soeben ein neues Abkommen zur Weitergabe dieser Daten ausgehandelt. Damit das Abkommen rechtskräftig wird, muss nun noch das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen. Doch ob dies geschieht – gar dieses Jahr noch, wie von der Kommission gewünscht – ist äußerst ungewiss. Denn von Datenschützern aber auch vielen Parlamentarierinnen kommt teilweise heftige Kritik an der langen Speicherdauer der Daten (bis zu 15 Jahre). Auch die Einstufung des Abkommens als geheim durch die Kommissarin "Zensilia" Malmström ist entgegen ihren Beteuerungen zum verbesserten Datenschutz wenig vertrauenserweckend.
Alexander Sander aus Wien hat die Kampagne NoPNR ins Leben gerufen, die mittlerweile von zahlreichen DatenschützerInnen unterstützt wird. Auf der Homepage www.nopnr.org sammelt er Informationen zu verschiedenen datenschutzrechtlich problematischen Abkommen zur Weitergabe von Reisedaten der EU. Im Interview berichtet er von dem geplanten EU-USA PNR-Abkommen: Anhören (Länge: 11.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111118-initiativen-14561.mp3{/audio} Download
Zustimmung und heftige Kritik im Europäischen Parlament - Die Positionen von Linke, Grünen, FDP, SPD und CDU:
Auch EuropaparlamentarierInnen üben gegenüber RDL teilweise heftige Kritik an dem Vorhaben der Kommission, manche Fraktionen signalisieren aber auch Zustimmung. RDL sprach mit fünf Mitgliedern des Innenausschusses, der demnächst über das Abkommen beraten wird. In der Zusammenstellung für die Sendung Focus Europa werden Ausschnitte aus den Interviews zur Frage Zustimmung/Ablehnung, Bewertung der Einstufung als geheim, sowie der Frage danach, ob dieses Abkommen besser sei als die Alternative einer ungeregelten Datenbeschaffung seitens der USA angesprochen.
Zustimmung oder Ablehnung des Fluggastdatenabkommens der EU mit den USA? Hier die kompletten Interviews mit Mitgliedern des Innenausschusses des Europäischen Parlaments (LIBE). Während die kleinen Fraktionen bereits ihre Ablehnung deutlich machen, scheint eine Mehrheit im EP wesentlich auch von der Entscheidung pro- oder contra der S&D Fraktion abzuhängen. Von den 736 Abgeordneten sind 264 in der EVP-Fraktion, 185 in der S&D, 85 in der ALDE, 56 in der Grüne/EFA und 34 in der VEL/NGL Fraktion organisiert (Übersicht zur Sitzverteilung).
Axel Voss (MdEP, CDU, EVP) - Vorschlag erfüllt nicht alle Erwartungen; vorliegende Abkommen besser als Alternativen
Axel Voss signalisiert Zustimmung zu dem Abkommen, wobei derzeit noch ein Rechtsgutachten der Kommission abgewartet werden muss. Das jetzige Abkommen sei für die EU-BürgerInnen besser, als ein Rückfall in das alte Abkommen, oder gar eine nicht-geregelte Datenerfassung seitens der USA.
Birgit Sippel (MdEP, SPD, S&D) - Glaube nicht an Abstimmung 2011; Fraktion wird noch heftig über Zustimmung diskutieren
Sippel kritisiert unter anderem, dass der Entwurf die Möglichkeit eines "pull", dem direkten Datenabgriff durch die USA, weiter vorsieht anstelle eines "pushs", bei dem die Fluggesellschaften die Daten schicken.
Alexander Alvaro (MdEP, FDP, ALDE) - 'Entwurf ist ungenügend' - Innenpolitiker von ALDE zumindest einig
In dem Interview kritisiert Alvaro den aktuellen Entwurf der Kommission scharf. Thematisiert wird auch noch einmal seine schlechten Erfahrungen mit dem SWIFT-Abkommen (siehe auch Bericht RDL).
Cornelia Ernst (MdEP, Die Linke, VEL/NGL) - 'Werden Entwurf in aktueller Fassung strikt ablehnen'
Cornelia Ernst übt scharfe Kritik und erneuert auch noch einmal die Kritik an einem ähnlichen Abkommen, das die EU mit Zustimmung des EP mit Australien geschlossen hat.
Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums verhängen Reiseverbote auch am Frankfurter Flughafen. Grund sind Anfangsverdächtigungen aufgrund der Auswertung alter über die reisewilligen Person gespeicherte und an die USA weitergeleiteter Daten. Wie die USA an die Daten kommt, speichert und einfach Menschen die Reise verbieten kann unterhielt sich RDL mit Matthias Monroy.
Baden-Württemberg: Innenpolitischer Koalitionsstreit geht weiter
Montag, 17. Oktober 2011 um 17:54 Uhr Michael Menzel
Die Reibereien in der grün-roten Koalition in den Sicherheitsorgan Politik dauern an. Nachdem der SPD Innenminister Reinhold Gall auf der Herbst Innenministerkoferenz die Koalitionspartner von den Grünen mit der Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung verprellte, rüffelte er jüngst die Grünen wegen deren Kritik an dem Trojanereinsatz in Baden-Württemberg. Der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl wies die Kritik umgehend als " nicht der Stil, den Koalitionspartner pflegen. Auf diesem Niveau wollen wir keine Gespräche führen" zurück. Der Innenminister sollte lieber einen Sachstandsbericht zum Trojanereinsatz vorlegen, wie er bis heute auch einen Sachstandsbericht dazu vermissen lasse, was die "Beobachtung der Linke durch den Verfassungsschutz betrifft". Dort "habe der Innenminister bislang auch noch nicht dargelegt, warum er diese fortsetzen müsse" Danachsei die grüne Fraktion bereit , zu diskutieren wie "die Bürgerrechte angemessen geschützt werden".
# Innenministerium Baden -Württemberg mauert beim Trojanereinsatz # Petitionen gegen drohende Abschiebungen # Beschlagnahmte Wägen sind zurück/ Klatsche für Freiburger Ordnungsamt und Verwaltungsgericht Freiburg # Castor-Aktivistin tritt Haft an # Naziaufmarsch am 22. November in Emmendingen
Das von der SPD geführte Innenministerium zeigt sich verschlossen bei Nachfragen von RDL zum Trojanereinsatz durch baden-württembergische Behörden. Sicher ist nur, daß als Software die gleiche "Basis-Software von Digitask" wie in Bayern verwendet wurde. Sicher sei auch, daß die Software ohne Auschreibung angeschafft wurde und das das LKA für die "technische Seite verantwortlich" war . Wortwörtlich schreibt Pressesprecher Andreas Schanz vom IM: "Die Kosten veröffentlichen wir nicht. Es gab keine Ausschreibung."
Die Pressestelle verweigert auch Auskunft sowohl zu den Zahlen der benutzenden Systeme wie weitere Angaben zu den anwendeten "Behörden" wie auch den Anschaffungskosten. Dies verwundert sehr, da spiegelonline den folgenden Ausschreibungszuschlag vom 18.1.2008 über mehr als 1,2 Mio bereits bereits am Vortag (11.10.10) verlinkt hat.(hier als pdf) Danach soll das "komplette(n) TKÜ-Systems für die Polizei des Landes Baden-Württemberg" zum Einsatz kommen. Die Antwort des Innenministeriums von Reinhold Gall wirft die begründete Vermutung auf, das auch andere Behörden ausserhalb der Polizei - z.B. Verfassungsschutz - tatsächlich ohne weitere Ausschreibung(statt offenen Verfahren), in den Genuss der verfassungswidrigen (so: CCC) Schnüffelsoftware gekommen sind. Denn bei dem "offenen Verfahren" für alle Polizeibehörden stach DigiTask zumindest einen Mitbewerber aus, der sich beworben hatte.
Hinsichtlich des Umfanges des Einsatzes der Schnüffelsoftware dürfte es auch folglich gerade nicht bei "Einzelfällen durch richterliche Anordnungen aus den Jahren 2009 und 2010 " geblieben sein. Das das Inneministerium mauert, ist angesichts des Hintergundes - Parteifreund Schily ist Mitglied des Beirats von Deloitte - nicht verwunderlich. Das Unternehmen DigiTask ist nach Angaben von Creditreform eine hundertprozentige Tochter der Wirtschaftsberatung Deloitte.(Wirtschaftwoche) Deloitte bestreitet dies und will bereits 2006 alle treuhänderisch - im Rahmen der postiven Bestechungsermittlungen gegen DigiTask -gehaltenen gesellschaftanteile rückübertragen haben.
Max Schrems wollte es wissen und forderte Einsicht in die Daten, die Facebook von ihm gesammelt hat. 1.200 Seiten bekam er daraufhin, obwohl er sich für einen maßvollen User hält. Doch so dick dieser Packen Papier auch ist, so unvollständig ist er auch. Informationen über sein "gefällt mir"-Verhalten und über die biometrische Gesichtserkennung hat er beispielsweise nicht bekommen. Dies hat die Gruppe "Europe vs. Facebook" zum Anlass genommen, diverse Anzeigen bei der irischen Datenschutzkommission einzureichen. Warum sie das ausgerechnet in Irland gemacht haben und über die Datensammelwut von Facebook sprachen wir mit Max Schrems von "Europe vs. Facebook"
Sächsische Ermittlungsbehörden haben bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar massenhaft Daten gesammelt. Illegalerweise, sagen DatenschützerInnen und Antifaschisten - nun gehen sie per Anzeige dagegen vor. Über eine Million Handyverbindungsdaten wurden von sächsischen Behörden im Februar dieses Jahres in Dresden gesammelt und gespeichert. Und zwar bei der Demonstration von 20.000 Menschen gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch. Die Polizei führte an diesem Tag eine so genannte Funkzellenüberwachung durch, sie erfasste also sämliche Kurznachrichten und Telefonate in weiten Bereichen Dresdens. Diese Überwachungsmaßnahme steht massiv in der Kritik und zieht immer weitere Kreise. Am Freitag rügte der sächsische Datenschützer Andreas Schurig ganz offiziell die Dresdner Massenabfrage von Mobilfunkdaten. Das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" setzt dem noch eins drauf und wird nun gerichtlich gegen die Datensammelwut vorgehen. Wie genau erfuhr Heike Demmel vom Pressesprecher des Bündnisses, Benjamin Kümmig. Mehr Infos: http://dresden-nazifrei.com Für Mittwoch ruft das Bündnis zu einer Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag auf. Beginn ist 17 Uhr und das Motto heißt: "Demokratienotstand - Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen".
"Gefällt mir" - so ein Button, der zu Facebook verweist, steht auf jeder Menge Webseiten. Datenschutzrechtlich ist das eine Katastrophe. Denn damit sammelt Facebook massenhaft Daten. Ohne dass die NutzerIn davon erfährt. Deshalb basteln sich manche Webseiten nun eigene gefällt-mir-buttons. Die das Ganze zumindest transparent machen. Facebook vernetzt Menschen weltweit. Doch das milliardenschwere Unternehmen tut dies alles andere als selbstlos. Die Datenkrake Facebook sammelt Informationen wo sie nur kann und lässt sich nicht reinschauen, was sie damit anstellt. Zum Beispiel mit dem "gefällt mir"-Button. Damit können User ohne Umwege Artikel, Videos oder Dinge weiterempfehlen. Bequemes Marketing - und datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Denn der Button schnüffelt persönliche Daten aus, sogar ohne dass man ihn angeklickt hat. Dagegen geht das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein nun vor. Es fordert Webseiten dazu auf, die "Gefällt mir"- Knöpfe von ihren Seiten zu löschen und auch auf Fanseiten bei Facebook zu verzichten. Der Heise-Verlag hat das nun getan und einen anderen Button kreiert. Dazu und zur Kritik an Facebook sprach Heike Demmel mit Holger Pleich, Redakteur bei der Computerzeitschrift c`t und bei heise online: link zur Software Anhören (Länge: 8.21 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110907-toddemquo-14086.mp3{/audio} Download
sieher auch Beitrag RDL v. 29.7.11 (Interview mit Thilo Weichert; Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig Holstein)
- Stichtag für die europaweite Vernetzung von DNA-Datenbanken - Rüstungskonzern EADS und der Einsatz der deutschen Bundespolizei in Saudi Arabien - Symbolische Belastung der französischen Reichen - EU Lybien Politik - Griechenland: Akademisches Asyl abgeschafft - Syrische Sicherheitskräfte haben erneut auf regierungsfeindliche Demonstranten geschossen.
Gespräch mit Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein über die sogenannten I like it oder gefällt mir Buttons, die auf zahlreichen Webseiten zu finden sind. Im konkreten Fall sprechen wir über die Homepage des Freiburger Studentenwerks, das dafür sorgt(e), dass Facebook persönliche Daten von zahlreichen Studierenden erhält.
Mittlerweile (vielleicht durch die vorherige Ankündigung eines Interviewwunsches) wurde die Webseite geändert!
## Zwei US Atom- Meiler vor dem Absaufen ## Weltweiter Hebammenmangel ## Veruntreute Gelder unter US Besatzung verdreifachen sich auf 18,7 Mrd US Dollar ## US Öl- Bohrgesellschaften vor Milliardengeschäften im Irak ## Kolumbien: Linker Journalist weiter in Haft ## Die Bundeswehr kooperiert weiter mit der Armee im Jemen ## "Tod auf Raten" -Grenze ab 1.1.12: 655,75 € im Monat ## Die Polizeibehörden in Dresden haben offenbar die Handyverbindungen von Tausenden Bürgern ausgespäht ## IMK will Abschiebungen in IRAK und FRONTEX Regime verschärfen ## KTS spricht von Kampagne ## Justizkampagne wegen Bildungsblokade in der nächsten Woche mit fünf Prozessen ## Freiburger SPD MdL Gaby Rolland zur umweltpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion ernannt
Über 7 Millionen personengebundene Datensätze vereint das sächsische Polizei-Datenbanksysten IVO.
Obwohl die sächsischen Bürger flächendeckend erfasst sind, wissen sie wenig von dem, was die Polizei von ihnen speichert. Das integrierte Vorgangsbearbeitungssystem der sächsischen Polizei, kurz IVo, ist eine riesige Datenbank mit über 7 Millionen Datensätzen zu Einzelpersonen. Über 12.500 Staatsbedienstete können in Sachsen unkompliziert darauf zurückgreifen, wenn sie Informationen über Personen haben möchten. Der Arbeitskreis Datenbanken versucht in einer Aufklärungskampagne das Bewusstsein der Sachsen zu verbessern. Wichtig ist hier die größere Nutzung der zugestandenen Akteneinsicht. Denn, problematisch ist nicht nur der ausgehebelte Datenschutz, sondern auch Falscheintragungen und mangelnde Datensicherheit.
Meike von Radio T sprach mit Johannes Lichdi, Mitglied im Arbeitskreis Datenbanken und Abgeordneter von Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Passenger Name Records, kurz PNR, hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben. Darunter fallen Sitzplatzreservierungen, Essenswünsche, aber auch Kreditkartennummern und Hotelreservierungen. Alles in allem kommen so bis zu 60 Daten pro Passagier und Flug zusammen. Und an diesen Daten herrscht bei den sog. Sicherheitsorganen weltweit großes Interesse. Man möchte auf diese Daten zugreifen dürfen und sie möglichst lange auf Vorrat speichern. Die EU hat 2011 ein Abkommen mit Australien und 2012 mit den USA über die Weitergabe dieser Daten beschlossen. Aktuell steht ein weiteres Abkommen mit Kanada kurz vor dem Abschluss auch hier sollen die Daten verdachtsunabhängig für 5 Jahre gespeichert werden dürfen. 
Am Samstag, 16. Februar findet in der KTS Freiburg ab 14 Uhr eine Cryptoparty statt. Wir sprachen mit Till vom AK Datenschutz vom U-AStA über das Konzept solcher Partys, die Inhalte der Workshops, die Frage ob mensch sich mit dem Schreiben verschlüsselter Mails nicht verdächtig macht und über sichere Passwörter.
Anwesenheitspflicht in Univorlesungen und Seminaren ist rechtswidrig, erklärt der U-AStA der Uni Freiburg. Wir sprachen mit Vincent vom AK Datenschutz darüber, warum die üblichen Anwesenheitslisten nicht nur eine Entmündigung der Studierenden, sondern auch datenschutzrechtlich hoch problematisch sind. An der PH Freiburg z.B. sind Anwesenheitspflichten schon untersagt, ziehen andere Hochschulen nach?
Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. 
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wird an diesem Donnerstag der Baden Württembergische Landtag unter Grün/ Rot das 
Aktuell bekommen zahlreiche Krankenversicherte in Deutschland per Post die Aufforderung von ihrer Krankenkasse dieser ein Passfoto von sich zu schicken. Dieses wird für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) benötigt. Sofern man die Einführung dieser Karte gut findet, sollte man seiner Kasse das gewünschte Foto schicken. Doch was, wenn man zu den zahlreichen Menschen gehört, die eben diese elektronische Gesundheitskarte aus datenschutzrechtlichen Gründen ablehnt? Die alte Karte aber abläuft, oder die Kasse Druck macht? Seinen Kindern, die Karte unaufgefordert zugeschickt wird, da für diese kein Foto vorgesehen ist und man daher die Ausstellung über die Verweigerung des Fotos auch nicht verzögern kann? Radio Dreyeckland sprach hierzu mit Dr. Silke Lüder und dem Rechtsanwalt Jan Kuhlmann.
Zustimmung, insbesondere ohne vorherige Diskussion, war im Nachhinein auf heftige Kritik von DatenschützerInnen gestoßen, da das neue Gesetz es Meldeämtern erlaubt persönliche Daten wie Namen und Adressen ohne Einwilligung der BürgerInnen an Unternehmen weiterzugeben. Ein Bündnis bestehend aus Campact, dem FoeBuD, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und der Verbraucherzentrale Bundesverband mit dem Namen Meine Daten sind keine Ware hat vor der Sitzung des Innenausschuss des Bundesrats 
Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte 
Am 17. und 18. Mai treffen sich in München die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten zum G6-Treffen. Über die Bedeutung und die Inhalte des, im Vorfeld sehr verheimlichten, Treffens sprachen wir mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der seit längererm zum Thema europäische Sicherheitsarchitekturen arbeitet. Smart borders, pnr, innereuropäische Solidarität.....
Alexander Sander, Initiator der Kampagne 
Birgit Sippel (MdEP, S&D), Mitglied des LIBE-Ausschusses, zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion und des Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda:
Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Die Grünen/EFA), Mitglied des LIBE-Ausschusses, zum Ergebnis und seinen Hoffnungen, dass das Plenum anders abstimmen wird:
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Dass ein Passant, der das Vorgehen der Polizei beim Kessel an der Demonstration "Mit Autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft" am 14.11.2009 beobachtet hat, abgefilmt und unter Androhung seiner Ingewahrsamnahme vom Platz verwiesen wurde, war rechtswidrig. Die Humanistische Union begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Udo Kauß, Vorsitzender der HU Baden-Württemberg und Anwalt des klagenden Passaten, beschreibt zunächst genauer, was geschehen war. 
Passenger Name Records – kurz PNR. Hinter diesen drei Buchstaben verbergen sich all die Daten, die Fluggesellschaften von ihren Reisenden sammeln – wie Name und Anschrift, aber auch Essenswünsche, Hotelreservierungen etc. Und an diesen Daten sind die Sicherheitsbehörden vieler Staaten interessiert. Die Europäische Kommission hat mit den USA soeben ein neues Abkommen zur Weitergabe dieser Daten ausgehandelt. Damit das Abkommen rechtskräftig wird, muss nun noch das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen. Doch ob dies geschieht – gar dieses Jahr noch, wie von der Kommission gewünscht – ist äußerst ungewiss. Denn von Datenschützern aber auch vielen Parlamentarierinnen kommt teilweise heftige Kritik an der langen Speicherdauer der Daten (bis zu 15 Jahre). Auch die Einstufung des Abkommens als geheim durch die Kommissarin "Zensilia" Malmström ist entgegen ihren Beteuerungen zum verbesserten Datenschutz wenig vertrauenserweckend.
Axel Voss (MdEP, CDU, EVP) - Vorschlag erfüllt nicht alle Erwartungen; vorliegende Abkommen besser als Alternativen
Alexander Alvaro (MdEP, FDP, ALDE) - 'Entwurf ist ungenügend' - Innenpolitiker von ALDE zumindest einig
Cornelia Ernst (MdEP, Die Linke, VEL/NGL) - 'Werden Entwurf in aktueller Fassung strikt ablehnen'
"Gefällt mir" - so ein Button, der zu Facebook verweist, steht auf jeder Menge Webseiten. Datenschutzrechtlich ist das eine Katastrophe. Denn damit sammelt Facebook massenhaft Daten. Ohne dass die NutzerIn davon erfährt. Deshalb basteln sich manche Webseiten nun eigene gefällt-mir-buttons. Die das Ganze zumindest transparent machen. 
## Zwei US Atom- Meiler vor dem Absaufen 
