Radio Dreyeckland

Am 01. Juli 2013 ist es soweit – Kroatien wird 28. EU-Mitglied und beschert der Europäischen Union die 24. Amtssprache. Wie gut Kroatien für die EU vorbereitet ist und was der EU-Beitritt für manche Bosnier bedeutet, erzählt uns Melissa Muskovit, Redakteurin der Sendung Balkonarama bei Radio Dreyeckland.

Anhören (Länge: 4.39 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130522-dereubeitr-18520.mp3{/audio}
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• Auch der EU droht Drohnen-Debakel
• Iranische Präsidentschaftskandidaten im Schlepp des Religiösen Führers
• Rechtsextremer erschießt sich als Protest gegen gleichgeschlechtliche Ehen
• Anklage gegen Polizisten wegen Polizeigewalt erhoben
• Österreich muss wegen längerem Studium Schadensersatz zahlen
• Europäisches Parlament fordert bessere Arbeitsbedingungen für Journalisten

Anhören (Länge: 8.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130522-focuseuropa-18524.mp3{/audio}
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Eine kleine Insel mit vielen Vulkanen am südlichen Rand des Polarkreises will der Europäischen Union beitreten. Die ehemalige Kolonie Dänemarks ist der flächenmäßig zweitgrößte Inselstaat Europas und hat in der Vergangenheit vor allem den europäischen Luftverkehr mit seinen unaussprechlichen Vulkanen durcheinander gebracht. Vor vier Jahren hat Island den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Seit Annahme dieses Antrags im Juni 2010 zählt Island zu den offiziellen Beitrittskandidaten der EU und die Beitrittsverhandlungen laufen.

Die politische Großwetterlage auf der Insel ist in den letzten Jahren jedoch sehr unbeständig. Die Gesellschaft debattiert lebhaft über die politische Zukunft des Landes wie Birgitta Jónsdóttir, frisch bestätigtes Mitglied des isländischen Parlaments für die Piratenpartei bei der re:publica 2013 berichtete.

Anhören (Länge: 4.29 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130521-partizipativ-18515.mp3{/audio}
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• TRANSRADIO: AMARC Europe Kongress in Montpellier zu Ende gegangen
• Makulatur und Lippenbekenntnisse im EU Ausschuss für Menschenrechte
• Focus Europa Nachrichten von Montag, 20. Mai 2013- 18 Uhr

Anhören (Länge: 30.00 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130520-focuseuropa-18506.mp3{/audio}
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Vergangenen Donnerstag tagte in Brüssel der Unterausschuss für Menschenrechte. Dieser Ausschuss bearbeitet "„Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern".“ Radio Dreyeckland hat die Sitzung für euch verfolgt.

Anhören (Länge: 5.30 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130520-makulaturun-18500.mp3{/audio}
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(Die verwendeten O-Töne sind die Simultanübersetzungen aus der Sitzung und mithin nicht rechtlich bindend.)

• Das deutsche Verteidigungsministerium hat beschlossen, keine weiteren Drohnen vom Typ "Euro Hawk"anzuschaffen.
• Die EU-Finanzminister_innen haben gestern der EU-Kommission das Mandat erteilt, mit Drittstaaten über eine wirksame Besteuerung von Kapitaleinkünften zu verhandeln
• Die EU-Kommission hat in mehreren europäischen Ölfirmen Razzien durchführen lassen
• Die russische Justiz ist erneut gegen Regierungsgegner_innen vorgegangen
• Kritik an Deutscher Welle für Förderung rechter ukainischer Bloggerin

Anhören (Länge: 5.49 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130515-focuseuropa-18469.mp3{/audio}
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• Bundespräsi Gauk auf Werbetour für deutsche Wirtschaft in Brasilien
• Neue Tranche des Banken-Bailout Programmes freigegeben
• Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“
• EU finanziert Drohnen Test im Mittelmeer
• NSU Prozess wird fortgesetzt
• Adoption von Kindern für gleichgeschlechtlicher Paare
• Patt-Situation nach den Wahlen in Bulgarien 

Anhören (Länge: 7.17 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130514-focuseuropa-18450.mp3{/audio}
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• Nach schwerem Bombenanschlag Spannungen zwischen der Türkei und Syrien
• Über 200 Flüchtlinge auf drei Schlauchbooten in Seenot
• Neues Sparprogramm in Portugal
• Boiko Borissow gewinnt vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien
• Zehntausende SpanierInnen demonstrierten am Sonntag gegen die Sparpolitik ihrer Regierung
• Am Samstag demonstrierten in Israel mehrere tausend Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit
• Französisch-deutsche Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit
• Ostbeauftragter der Bundesregierung fordert vollständige Aufklärung von Medikamententests in der DDR

Anhören (Länge: 10.08 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130513-focuseuropa-18441.mp3{/audio}
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Angst, Gewalt oder Verfolgung in ihren Herkunftsländern reichen nicht aus. Ebenso wenig wie den langen und gefährlichen Weg hierher. Wenn sie in der Europäischen Union ankommen, müssen sich Flüchtlinge und Asylbewerber auch noch durch Asylverfahren hart kämpfen. Doch was ein menschliches Verfahren zum Schutz von Flüchtlingen vor Leid und Bedrohung sein sollte, wird bei mangelnden öffentlichen Mitteln zu einem zynischen Verfahren, das ohne faire Untersuchung der Fälle Asylanträge massenweise ablehnt. Radio Dreyeckland sprach mit dem Gründer und Präsidenten von Asylos Thomas Klau über die Zustände, die bei Asylverfahren in der EU herrschen, und über die Arbeit von Asylos. Zunächst stellt er das junge Netzwerk Asylos vor.

Mehr Informationen zu Asylos könnt ihr auf der Website des Netzwerks www.asylos.eu erhalten.

Anhören (Länge: 10.13 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130508-asylosquo-18398.mp3{/audio}
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• Jüdischer Weltkongress und Jobbik-Gegendemonstration in Ungarn
• Weitere Sparmaßnahmen in Portugal
• Umstrittenes Fracking ein weiteres Mal in der Kritik
• NSU-Prozess beginnt heute in München
• Die EU-Kommission will das Saatgutrecht neu regulieren
• Vorteile des Euro für Deutschland in einer Studie bestätigt
• Am vergangenem Wochenende starteten die Tschechisch-Deutschen Kulturtage in Freiburg
• Am Freitag hat der Bundesrat dem umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien zugestimmt

Anhören (Länge: 8.19 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130506-focuseuropa-18379.mp3{/audio}
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• Hunderttausende auf den Straßen am tag der Arbeit
• "Absolute Priorität ist die Arbeit"
• Rajoy bietet Brüssel 3 Millionen
• Wegen "Massenunruhen" in Haft

Anhören (Länge: 5.40 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130502-focuseuropa-18347.mp3{/audio}
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•  In Bangladesch stürzte eine Textilfabrik ein 
• Die PKK will ihre Kämpfer ab dem 8. Mai aus der Türkei zurückziehen 
• Die EU-Kommission will nicht stärker gegen angeblichen Sozialtourismus aus verschiedenen EU-Ländern vorgehen 
• Die grünrote Landesregierung will mehr Europa-Informationen von der Bundesregierung

Anhören (Länge: 4.44 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130426-focuseuropa-18308.mp3{/audio}
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• Bundesregierung muss sich vor dem UN-Menschenrechtsrat rechtfertigen
• Polizei und Europol sollen künftig Fingerprintsdaten von Asylbewerbern in der EuroDAC-Datenbank zugreifen können
• Laut EuroBarometer verlieren EuropäerInnen das Vertrauen in der EU
• Bundesdatenschutzbeauftragter übt harsche Kritik an Bundesregierung aus
• Schweiz will Zuwanderung aus EU-Staaten begrenzen
• HEAL veröffentlicht Studie zu gesundheitlichen Folgekosten von Kohlekraftwerken

Anhören (Länge: 6.13 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130425-focuseuropa-18300.mp3{/audio}
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Passenger Name Records,– kurz PNR,– hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben. Darunter fallen Sitzplatzreservierungen, Essenswünsche, aber auch Kreditkartennummern und Hotelreservierungen. Alles in allem kommen so bis zu 60 Daten pro Passagier und Flug zusammen. Und an diesen Daten herrscht bei den sog. Sicherheitsorganen weltweit großes Interesse. Man möchte auf diese Daten zugreifen dürfen und sie möglichst lange auf Vorrat speichern. Die EU hat 2011 ein Abkommen mit Australien und 2012 mit den USA über die Weitergabe dieser Daten beschlossen. Aktuell steht ein weiteres Abkommen mit Kanada kurz vor dem Abschluss – auch hier sollen die Daten verdachtsunabhängig für 5 Jahre gespeichert werden dürfen.
Doch die Daten immer nur weiterzugeben und selbst innerhalb der EU kein vergleichbares System aufzubauen, scheint der EU-Kommission, aber auch vielen Parlamentariern und Mitgliedsstaaten nicht zu schmecken. Deshalb hat die Kommission eine eigene Richtlinie ausgearbeitet, die sämtliche Mitglieder der EU darauf verpflichten soll, selbst Passenger Name Records auf Vorrat zu speichern. Am Mittwoch den 24. April wird nun der Innenausschuss des Europäischen Parlaments genau darüber entscheiden. RDL sprach hierzu mit dem Datenschützer und Initiator der Kampagne NoPNR Alexander Sander. In dem Interview betont er, dass das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten mal wieder entscheidend seien wird und warnt vor einer schrittweisen Umsetzung einer Totalüberwachung des europäischen Reiseverkehrs:

Anhören (Länge: 8.08 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130423-verdachtsuna-18264.mp3{/audio} Download

UPDATE 24.04.2013: Der LIBE-Ausschuss hat heute mit 30 zu 25 Stimmen überraschend gegen den Richtlinienentwurf gestimmt. Alexander Sander kommentiert:: "Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ist ein großer Erfolg. Die Einführung der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Reisenden ohne jeglichen Beweis für den Nutzen der Datensammlung hätte massive Eingriffe in die Grundrechte und Freiheiten der Bürger nach sich gezogen. Es ist daher auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese kritischen Punkte hingewiesen hat, dass der Innenausschuss das EU-PNR heute deutlich abgelehnt hat.“ Heftige Kritik äußerten die unterlegenen Konservativen (Tagesspiegel).

• USA übertritt schon jetzt die Regelungen des Passagierdaten-Abkommens PNR mit der EU (28.09.2012)
• Schwarzer Tag für die Grundrechte - Europäisches Parlament stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten  (19.04.2012)
• Zahlreiche weitere Beiträge unter dem TAG: PNR

•  Israelischer general wirft Assad Einsatz von Nervengas vor
• Deutsche Energiewirtschaft kauft Strom billiger ein als sie verkauft
• Berliner Polizei soll Informationen über NSU-Trio nicht weitergeleitet haben
• Neugewählter italienischer Staatschef droht mit Rücktritt
• Präsident der EU-Kommission fordert Ende des Spardiktats
• Übergriffe gegen Homosexuelle nehmen in Frankreich zu

Anhören (Länge: 6.23 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130423-focuseuropa-18265.mp3{/audio}
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• Focus Europa Nachrichten
• Deutschland Spitze - bei Verarmung von Arbeitslosen Interview mit Eric Seils
• Auf dem Weg zur Totalüberwachung des Reiseverkehrs Interview mit Alexander Sanders

Anhören (Länge: 30.03 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130423-focuseuropa-18270.mp3{/audio}
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•  EP beschliesst sanfte Bankenreguleirung
•  EP stimmt gegen Reform des Emissionshandels
•  EU Kommission verschiebt Serbienbericht
•  EU fördert abseitige Drohnenanatasien 
• EU fördert den Kampf gegen Pressefreiheit

Anhören (Länge: 7.06 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130417-focuseuropa-18222.mp3{/audio}
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Aufgeht`s! Seit einigen Tagen ist es möglich, mit einer Unterschrift unter http://basicincome2013.eu/ubi/de/ das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative für die Verbreitung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu nutzen. Um als BGE-BefürworterInnen wahrnehmbar und glaubwürdig zu sein, sollten wir uns von deutscher Seite das Ziel setzen, bis Jahresende mindestens eine Viertelmillion Unterschriften zu haben. Dazu ist es notwendig, dass sich Organisationen, Initiativen und bekannte Personen sowie Printmedien, die sich für das BGE engagieren, über gemeinsame, in eine Gesamtstrategie eingebettete Aktionen verständigen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen, die EBI bekanntzumachen. Klaus Sambor von der Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen zur EBI: Bedingungsloses Grundeinkommen.

Anhören (Länge: 21.05 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130411-europische-18154.mp3{/audio}
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Am Montag, 8.4.13 hat der Innenauschuss des Europaparlaments (LIBE)s ich dem Druck Deutschlands und Schwedens gebeugt. Eine Aufhebung der Visafreiheit für "Notfälle" soll möglich sein, durch Änderung des entsprechenden EU-gesetz (Verordnung).
Wenn 50-Anstieg bei Asylbegehren aus einem visafreien Land oder 50% Anstieg der Ablehnungen im Aufnahmeland oder 50% höhere Aufgriffe sogenant illegaler Migrantinnen in einem "Aufnahme"land - alles binnen sechs Monaten - dann darf ein EU-Land künftig die Visafreiheit zusammen mit der EU_Kommission aufheben.
Nur Grüne und Linke stimmten im Innenausschuss des EP dagegen. Was sagt die migrationpolitische Sprecehrin der Grünen, Franziska Keller dazu? Rdls Michael Menzel sprach mit ihr.(In Anmoderation teilweise enthalten)

Anhören (Länge: 10.11 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130410-endedervis-18142.mp3{/audio}
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•  Möglicherweise Reperationszahlungen an Griechenland 
• Amnesty meldet Rückschläge im Kampf gegen die Todesstrafe 
• Amnesty meldet Rückschläge im Kampf gegen die Todesstrafe 
• EU-Kosovo-Plan vorerst gescheitert 
• Weiterhin knapp 70.000 Lehrerinnen und Lehrer in Dänemark ausgesperrt 
• Arbeitsmarkt"reform" in Frankreich

Anhören (Länge: 6.50 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130410-focuseuropa-18145.mp3{/audio}
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Am ersten Juli ist es so weit. Kroatien wird das 28-EU-Mitglied. Auch die serbischen Nachbarn würden gerne der EU beitreten. Konkrete Beitrittspläne gibt es jedoch noch nicht. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Kosovo-Frage noch ungeklärt ist. Was genau sich hinter dieser Frage verbirgt, darüber haben die Kollegen der tagesaktuellen Redaktion mit dem freien Journalisten Dirk Auer gesprochen. Er lebt seit einigen Jahren in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Wir haben ihn auch gefragt, wie die serbische Bevölkerung zu einem möglichen Beitritt Serbiens in die Europäische Union steht.

Anhören (Länge: 12.28 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130410-serbienmch-18147.mp3{/audio}
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• Menschenrechtsorganisation fordert die EU Kommission auf, die Diskriminierung der Roma zu beenden
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit
• Türkische Regierung startet Kommunikationsoffensive zu den Friedensverhandlungen mit der PKK
• 90.000 Lehrer in Dänemark ausgesperrt
• Generalstreikvorbereitung in Grossbritanien

Anhören (Länge: 7.27 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130405-focuseuropa-18116.mp3{/audio}
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• Kein Fortschritt in den Serbisch-Kosovarischen Beziehungen
• Deutsche Anti-Atom-Initiativen erklären sich solidarisch mit russischen UmweltschützerInnen
• Kommission und Internationaler Währungsfonds geben sich zufrieden mit dem zyprischen mehrjährigen Reformprogramm
• Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen gegenüber den Ärmsten in der Welt zu erfüllen
• Zurückgetretener Haushaltsminister Frankreichs gesteht Steuerbetrug ein

Anhören (Länge: 9.41 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130404-erfolgnach-18108.mp3{/audio}
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• (153:3:23) Waffenhandelsabkommen passiert UN Generalversammlung
• Rekord: Eurozone jetzt mit weit über 19 Millionen Arbeitslosen bei 12 Prozent 
• Zyprischer Finanzminister zurückgetreten
• Europäischer Menschengerichtshof stärkt Menschenrechte gegen Polizeigewalt 
• Deutscher Stromexportübeschuss nach Europa  in 2012 vervierfacht 
• Obdach- und Wohnungslosigkeit bei Armutsmigration in EU - Bundesregieurng stellt sich taub

Anhören (Länge: 8.34 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130403-focuseuropa-18100.mp3{/audio}
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Die von der Statistikbehörde Eurostat schon saisonbereinigten Daten blamieren die deutsche Eurokrisenpolitik als toxischen Jobkiller. 12 Prozent wie im Januar 13. Nur Dank der anderen EU Staaten ausserhalb der Eurozone kommt die EU auf eine Quote von 10,9 %. Von den 26 Millionen 338 Tausend arbeitslosen Männern und Frauen sind in der EU der 27 5 694 Millionen Personen im Alter unter 25 Jahren arbeitslos. Welch ein Skandal.
Im Jahresvergleich kommen Gegenüber Februar 2012 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 1,805 Millionen zu. Aus dem Euroraum kamen davon 1,775 Millionen der zusätzlichen Arbeitslosen .Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,8%), Deutschland (5,4%), Luxemburg (5,5%) sowie die Niederlande (6,2%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten.

Die höchsten Quoten meldeten Griechenland (26,4% im Dezember 2012), Spanien (26,3%)und Portugal (17,5%) In 19 EU Staaten stieg die Arbeitslosigkeit.Estland, Litauen aber auch Irland gehören zu den acht EU Staaten mit leicht rückläufigen Arbeitslosenprozentzahlen.

Statistik von Eurostat

• Zyperns Präsident Anastasiades leugnet ein Umleiten von Spareinlagen
• Keine türkische Presse beim NSU-Prozeß in München
• Schweizer Pharmakonzern Novartis verliert den Patentstreit um ein Krebsmittel in Indien
• Erster Geburtstag der Bürgerinitiative
• Unbefristete Betriebsbewilligung für schweizer AKW Mühleberg
• Pro Asyl: "EU-Asylgesetze sind Flickenteppich"

Anhören (Länge: 9.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130402-fokuseuropa-18088.mp3{/audio}
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• EU verhandelt nun auch mit Kanada über Passagierdatenabkommen
• Schweizer Bundesgericht erteilt AKW Mühleberg unbefristete Betriebsbewilligung.
• Misstrauensantrag gegen Portuigiesische Regierung #65 Flüchtlinge vor Tunesischer Küste gerettet
• Repression gegen Protest Syrischer Flüchtlinge in Türkischem Flüchtlingslager
• Regierungsbildung in Italien gescheitert Repression auf dem Tahir Platz und Versuche Meinungsfreiheit zu unterbinden
• Ungarn: Budapester Stadtverwaltung will Oppositionstreff räumen

Anhören (Länge: 9.11 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130329-focuseuropa-18079.mp3{/audio}
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•  Verhandlungen über ersten internationalen Waffenhandelsvertrag bei den Vereinten Nationen neigen sich dem Ende 
• EU-Kommission nimmt Grünbuch zum Klima- und Energierahmen bis 2030 an 
• In Zypern sollen die Banken heute Mittag wieder öffnen

Anhören (Länge: 4.46 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130328-focuseuropa-18068.mp3{/audio}
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•  Krise verschärt soziale Lage in Europa
• WSF inTunesien gestartet mit Oton Eröffnungsrede 
• Intervention in Mali länger als geplant 
• Weiterhin Aktionen gegen NGOs in Russland 
• Generalstreik in polnischer Industrieregion 
• Deutscher Bauernverband spricht sich gegen eine Freihandelszone zwischen Europa und den USA aus

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• Portugal: Höhere Bildung in der Krise - Studierende drohen damit, auf 'gewaltsame Aktionen' zurückzugreifen
• Kurdistan: Ein "historischer Moment": PKK erklärt Waffenruhe nach dem Aufruf Abdullah Öcalans letzten Donnerstag
• Deutschland: Abschiebungsmoratorium für Flüchtlinge aus Balkanländern läuft nach Ostern aus
• Straßburg: EU-Umweltausschuß stimmt über neue Regeln zum Abwracken von Schiffen ab - CO²-Ablaßhandel wieder auf der Tagesordnung
• Moskau: Gericht bestätigt Urteil nach Revision - Beim Prozeß gegen Pussy Riot hätte es keine "Unregelmäßigkeiten" gegeben
• Rußland: Neuer Bericht von Amnesty International: Anwälte im Nordkaukasus werden bedroht und gewalttätig angegriffen
• „Washington: Schwerwiegende Defizite im Waffenhandelsabkommen“ - Finale Version soll Donnerstag stehen

Anhören (Länge: 7.31 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130326-fokuseuropa-18053.mp3{/audio}
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# Kommissionspräsident diskutiert mit Putin über Zusammenarbeit und Zypern
# Aussichtslose Regierungsbildung in Italien
# EU-Kommissare veröffentlichen Erklärung zum Weltwassertag
# Bildungshaushalte der EU-Mitgliedstaaten unter Druck

Anhören (Länge: 7.14 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130322-focuseuropa-18037.mp3{/audio}
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Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union läuft Ende diesen Jahres aus. Deshalb hat die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeitet über den in den vergangenen Woche die Abgeordneten des EU-Parlament abgestimmt und diese Woche die Agrarminister der EU-Staaten Stellung beraten haben. Die Agrarsubventionen machen beinahe die Hälfte des EU Haushalts aus und sind unter anderem deshalb heiß umkämpft. Bevor wir auf die Positionen des Europaparlament und der EU-Agrarminister eingehen wollten wir von Irmi Salzer, vom österreichischen Kleinbauernverband ÖBV wissen was die zentralen Veränderungsvorschläge des EU-Kommissars Ciolos für den Zeitraum von 2014 bis 2020 waren.

Anhören (Länge: 8.40 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130322-letzterunde-18039.mp3{/audio}
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##EU in Zypern wie ein Elefant im Porzellanladen (Medwedjew)
##Zypern plant neues Rettungspaket
##Gutachten der Grünen soll geplante Schrottreife von Haushaltsgeräten belegen
##Türkische Polizei hat Überblick über Abhörmaßnahmen verloren
##Landgericht München spricht Anti-Nazi-Demonstranten frei

Anhören (Länge: 7.27 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130321-focuseuropa-18024.mp3{/audio}
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Der Betreiber des Blogs pusztaranger.wordpress.com beschäftigt sich seit 2009 intensiv mit der radikalen ungarischen Rechten. In den vergangenen Jahren hat er zudem begonnen umfangreich deutschsprachige Informationen über die Machenschaften der regierenden Fidesz-Partei und über Victor Orbáns autoritäre Umgestaltung des ungarischen Staates zu verbreiten. Radio Dreyeckland sprach mit dem Blogger über die aktuelle politische Situation in Ungarn und die zögerlichen Reaktionen der Europäischen Union. Da der Betreiber des Blogs aus Sicherheitsgründen und zum Schutz seiner Quellen anonym bleiben möchte, hat RDL das schriftliche Interview vertont (den Text ergänzt um zahlreiche Links findet ihr hier).

Im ersten Teil werden die aktuelle Verfassungsänderungen, das Verhältnis der regierenden Fidesz mit der offen faschistisch auftretenden Oppositionspartei Jobbik und die rassistischen Ausfälle des rechtsradikalen Publizisten und Orbán-Freund Zsolt Bayer thematisiert:

Anhören (Länge: 10.27 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130320-quotdie-18017.mp3{/audio} Download

Im zweiten Teil kommentiert Pusztaranger die fortgesetzte Zusammenarbeit großer europäischer Volksparteien, wie der CDU/CSU oder der ÖVP, mit der ungarischen Fidesz im Europäischen Parlament und antwortet auf die Frage, ob die EU Sanktionen gegen Ungarn aussprechen sollte. Pusztaranger betont hierbei, dass die EU bspw. gegen die Fidesz-Oligarchen in der Landwirtschaft vorgehen könnte, generell jedoch vor allem die ungarische Zivilgesellschaft Unterstützung verdiene, denn "loswerden müssen die Ungarn Orbán selbst".

Anhören (Länge: 5.35 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130320-quotdiefi-18020.mp3{/audio} Download

Ausführlichere Informationen zum Namen und Hintergrund des Blogs könnt ihr in einem Interview vom Januar 2011 bei RDL hören.

• "Es muss diesem Mann irgendwer Grenzen setzen" - Zur Klage gegen rechtsradikalen Orban-Freund Zsolt Bayer (15.03.2013)
• Kontroverse um Zusammenarbeit von CDU/CSU mit Orbans Fidesz im Europäischen Parlament (12.03.2013)
• Ungarischer Revisionismus: Wer war Miklós Horthy? (22.6.2012)

## Zyprisches Parlament lehnt "Rettungs"pakt ab
## EU-Europs Grenzen fordern erneut Tote
## Polizeidatenbank SIS II soll trotz "unkalkulierbarer Risiken eingeführt werden
## Anschäge auf Justizministerium und AKP Zentrale in Ankara
## Französischer Budgetminister zurückgeteten
## Freiburger GR berät Mittwoch dritten in Foleg Haushalt in 2. Lesung
## Politische Parteien bedienen ihren Parteinachwuchs am Freiburger Haushalt
## Top und Flops der Fraktionsanträge im DHH 13/14
## Gemeinderat lehnt von FDP/CDU verlangte Kürzungen im Umweltbereich ab.

Anhören (Länge: 10.38 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130320-flashmi20-18010.mp3{/audio}
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Das Parlament in Zypern hat das sogenannte Rettungspaket verworfen. Warum dies Rettungspaket ohnehin fatal wäre, einige Argumente von Prof. Kisker der zugleich Autor in der Zeitschrift Sozialismus ist

Anhören (Länge: 9.58 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130320-zypernwaru-18016.mp3{/audio}
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Vor über zwei Jahren berichtete Radio Dreyeckland in einer Beitragsserie von furchtbaren Verbrechen an einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen in der ägyptischen Sinai-Wüste. Insbesondere Flüchtlinge aus Eritrea werden von Schlepperbanden, die Ihnen zuvor noch den Transport nach Israel oder die EU versprochen hatten, als Geiseln genommen und unter Folter gezwungen bei Angehörigen um die Zahlung eines Lösegeldes von mehreren tausend Euro zu betteln. Zahlreiche Berichte zeugen von schwersten Misshandlungen, dem Mord und auch der Organentnahme bei Flüchtlingen, die nicht zahlen können. Menschenrechtsorganisationen benannten sogar einige der Anführer dieser Banden und der UNHCR und auch das Europäische Parlament versuchten zu intervenieren. Aber geändert hat sich an dem Drama, dass sich in der Sinai-Wüste abspielt in den vergangenen zwei Jahren nichts. Zuletzt hat in der BRD die Menschenrechtspolitische Sprecherin von Die Linke im Bundestag, Annette Groth, dem Thema durch eine kleine Anfrage (PDF; Pressemitteilung) noch einmal zu etwas Aufmerksamkeit verholfen. Im Mittagsmagazin von RDL berichtet sie von der Antwort der Bundesregierung, der Passivität von Ägypten und der EU und der ausweglosen Situation von Flüchtlingen, die aufgrund hermetisch abgeriegelter Grenzen faktisch keine Möglichkeit mehr haben ein sicheres Drittland zu erreichen:

Anhören (Länge: 10.29 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130319-organhandel-18006.mp3{/audio} Download

• Flüchtlingsdrama auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel - Überblick zur Berichterstattung von RDL (2010-2011)

Der Aufschrei ist groß, die EU will die Sparer auf Zypern angeblich enteignen, indem sie, d. h. letztlich die SteuerzahlerInnen der Gemeinschaft, nur einen Teil der Löcher in den zypriotischen Banken stopft. Wer hat Recht? Professor Rudolf Hickel aus Bremen meint im Gespräch mit Radio Dreyeckland, dass die Diskussion in die falsche Richtung geht. Er plädiert dafür Steueroasen, die nicht selten auch Schwarzgeldhäfen sind, trocken zu legen und außerdem den Kapitalverkehr zu kontrollieren. An die Bankkunden und Staatsanleihen zu gehen, hält er für einen schweren Fehler, der nur zu Panik führe, insbesondere auch in Deutschland.

Anhören (Länge: 6.10 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130319-krisenbewlt-18008.mp3{/audio} Download

Während sich schwarzgelb noch für den die tollen Erfolge beim ausufernden Prekariatssektor im Armuts- und Reichtumsbericht feiern lässt, verkommt der Troika- Crash - Kurs den Merkel und Brüderle die Menschen der Eurozone seit Jahren als Verarmungs- wie Verelendungsprozess verpassen, immer näher an das teutsche Kerngebiet - als mittlerweile fünfmonatiges Vorbeben.
"Im Vergleich zum Januar 2012 ging die Produktion preis- und arbeitstäglich bereinigt um 3,3 Prozent zurück. Damit ergaben sich im Vorjahresvergleich bereits zum fünften Mal in Folge spürbare Produktionseinbußen, was die deutlich abgeschwächte konjunkturelle Dynamik der letzten Monate widerspiegelt. Besonders betroffen waren die Investitionsgüterproduzenten mit einem Rückgang von 6,4 Prozent, aber auch die Vorleistungsgüterproduzenten (-0,6 Prozent) verzeichneten Einbußen." so steht es im Bericht des statistischen Landesamtes von Baden- Württemberg. Die Automobilindustrie (Daimler,Audi,Bosch u.a.) mit einem Minus von 17,7 %, der Maschinenbau mit Minus 3,9 % die grandiose Politik zu Gunsten der Banken und Finanzrenditen frisst immer tiefere Bremsspuren in die Kernindustrien mit über 50 -%igen  Exportanteil.
Merke: "bereits zum fünften Mal in Folge spürbare Produktionseinbußen". Bemerkenswert auch: der preis- und saisonbereinigte Produktionsindex liegt im Trend selbst unter den DATEN des Januar 2011. Die gleichfalls in der Wolle auf Maximalrendite imprägnierte  rotgrüne Opposition auf Bundesebene (Motor des Agenda 2010 Dumpings!) schweigt lieber als Regierungsblock im Ländle und verplempert lieber, teils passiv teils aktiv, Milliarden in die Stuttgarter oder Berliner Baugruben trotz der erwiesenen Unwirtschaftlichkeit des S21-Desaster!

RDL im November: Krise erreicht Kernland

siehe Text

Anhören (Länge: 3.28 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130307-merkelwirkt-17928.mp3{/audio}
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Interview mit dem Journalisten und Politikwissenschaftler Ismail Küpeli aus Porto, über die Proteste vom Wochenende, Zusammensetzung, Vernetzung, Zielsetzung und Diskurse der Protestbewegung.

Anhören (Länge: 14.31 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130305-protestein-17908.mp3{/audio}
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RDL-Interview zu Roma in Portugal vom 21.12.12

#Der Rat der EU einigt sich auf eine Jugendgarantie #EU-Rat und Europäischer Parlament für eine verstärkte Haushaltsdisziplin #EU-Sanktionen gegen Syrien werden um 3 Monate verlängert #EU-Rat erlaubt Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Thailand #EU-Rat erlaubt Verhandlungen zum Fischereiabkommen mit den Seychellen

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Mit 2,5 % oder auf gesamt 176,3 Mrd. € lag der Exportanstieg in Baden Württemberg unter den 3, 4 % den die gesamte BRD Wirtschaft in 2012 noch verzeichnen konnte. Die Auto- Industrie konnte wegen des Einbruchs in der Eurozone (minus 15,9%) %) gerade mal 1,1, % mehr oder 39,8 Mrd.€ im Ausland absetzen. Der zweitwichtiigste Exportsektor Maschinenbau musste sogar rückläufige Zahlen auf 37,6 Mrd,€ verzeichnen,.
Die EU minus 0,1 und Eurozone minus 2,1 % liegen als strategisches Absatzgebiet durch die Merkelsche Austeritätspolitik hinten. Stattdessen wurde der Absatz in die USA – als primärer Exportmarkt nicht nur für Porsche und Mercedes - das UK und die Russische Förderation gesteigert, Allerdings verzichten auch die Türkei, Brasilien und China zunehmend auf Waren aus Baden-Württemberg - zumindest in 2012. Das zugleich der Exportanteil von 52 auf 53,1 % stieg zeigt, das im Inland die Zahlungsfähige Nachfrage ebenfalls lahmt.

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Die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU macht immer wieder von sich reden. Erst kürzlich wurden die sogenannten "Aufnahmerichtlinien" der EU besprochen. Diese erleichtern es den Behörden Asylsuchende für völlig unverständliche Gründe zu inhaftieren. Heute will die EU-Komission einen Vorschlag zu sogenannten "smart Borders" veröffentlichen. Was das genau sein soll und warum das nicht unbedingt intelligent ist, darüber unterhalte ich mich jetzt mit Ska Keller. Sie ist Mitglied im Europäischen Parlament und gerade in Brüssel, wo die EU-Komission heute tagt.

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