Die EU fördert fleißig die verschiedensten Drohnenprojekte. Aufgabe der Drohnen soll es einmal sein, illegale Einwanderer aufzuhalten und sie dabei vielleicht auch aus Seenot zu retten. Nicht so recht an das zweite glaubt Franziska Keller, Abgeordnete im EU-Parlament (Grüne) im Gespräch mit Radio Dreyeckland. Es geht im Interview auch um die Ausgabe von Steuermillionen (bisher 170 Mio. ) für Drohnen, von denen absehbar ist, dass sie keine Zulassung für die Flugverkehr bekommen, so wie der deutsche Euro Hawk. Trotzdem drohnt die EU fleißig weiter. Die Industrie beschwert sich jedenfalls nicht.
- Über 200 Flüchtlinge auf drei Schlauchbooten in Seenot
- Neues Sparprogramm in Portugal
- Ex-Prmier Nawaz Sharif gewinnt Parlamentswahl in Pakistan
- Boiko Borissow gewinnt vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien
- Politiker wegen türkischer Rede im bulgarischen Wahlkampf mit Geldbuße belegt
- Nach schwerem Bombenanschlag Spannungen zwischen der Türkei und Syrien
Immer mehr Flüchtlinge kämpfen gemeinsam für eine würdige Behandlung in Deutschland. Während es in Berlin ein Protestcamp gibt,fährt eine Gruppe von Flüchtlingen durch den deutschen Südwesten. Sie wollen mit den Flüchtlingen in den Lagern ins Gespräch kommen, ihre Lage erfahren und ihnen vermitteln, dass auch unter diesen Bedingungen der Kampf für würdige Lebensbedingungen möglich ist. Solche bietet das Leben in Lagern nicht. An vielen Orten können die Flüchtlinge nicht einmal über ihr eigenes Essen entscheiden, sondern bekommen weiterhin Essenspakete deren Lebensmittel oft sogar über dem Haltbarkeitsdatum sind. In einer Gesprächsrunde bei Radio Dreyeckland erzählen die Teilnehmer von ihrer Tour. Sie erzählen vom repressiven Verhalten der Polizei und einer Lagerleitung in Offenburg, von einem aggressiven Hausmeister in Freiburg, der Flüchtlinge schlägt, aber auch von erfreulichen Kontakten zu anderen Flüchtlingen in den Lagern. "Ich denke, das ist der Beginn einer anderen Revolution in Baden-Württemberg", fasst einer der Teilnehmer die neue Atmosphäre unter den Flüchtlingen zusammen.
Das Frühstück wurde gestrichen, Windeln und Milchpulver gibt es nicht mehr, viele Asylsuchende werden einfach in Arrestzellen auf Polizeiwachen untergebracht. Dies erzählt Stella Lutz im Gespräch mit Radio Dreyeckland. Stella Lutz ist Mitglied der Fachgruppe Zypern bei der Kontakt- und Beratungsstelle Zypern e. V. in Berlin, die nach Recherchen auf Zypern eine Broschüre zu dem Thema erstellt hat: "Asyl in der republik Zypern - Verfahrensstandarts, Rechtslage und Lebensbedingungen.
Am Mittwoch hat die Refugee Liberation Bus Tour in Offenburg Station gemacht und beim Besuch im dortigen Flüchtlingslager wurden am frühen Abend 8 Aktivist_innen verhaftet. Gegen 21h waren sie wieder frei. Über die Gründe für die Verhaftung und darüber, was diese erneute Repression für den Flüchtlingsprotest bedeutet, sprach RDL mit Charles, einem der Aktivisten von der Refugee Bus Tour. Er berichtet in dem Interview, dass unter den verhafteten auch ein Kameramann war, dessen Aufnhamen von der Polizei gelöscht wurden.
Die Tour wird am 10. Mai in Freiburg angekommen. Ab 10:00 Uhr gibt es ein Treffen in der Adlerstr. 12 beim Rasthaus. Um 19:00 Uhr gibt es eine Infoveranstaltung in der KTS. Am Samstag 11. Mai 2013 will die Liberation Tour noch einige Flüchtlingsunterkünfte in Freiburg besuchen
UPDATE: Laut der Pressemeldung der Polizei kam es zu lediglich einer Ingewahrsamnahme und 7 Personenfeststellung.
Mitglieder der Refugees Liberation Bus Tour wurden auf ihrer Station in Offenburg von der Polizei festgenommen. Zur Zeit (Mittwoch 18 Uhr) befinden sich 8 Aktivisten in polizeilichen Gewahrsam. Die Refugees Liberation Bus Tour besucht auf ihrer Tour in Süddeutschland verschiedene Flüchtlingsunterkünfte und sucht den Kontakt zu den in den Sammellagern untergebrachten Menschen. Um mit ihnen in Kontakt zu kommen, muss das Gebäude betreten werden. Nach ersten Informationen hat offensichtlich der Hausmeister in Offenburg die Polizei gerufen. Die Aktivsten wurden festgenommen.
Update:
Noch am Mittwoch gegen 21:00 Uhr wurden alle Festgenommenen wieder freigelassen. Vor dem Polizeirevier in Offenburg fand noch eine Protestaktion statt. Hintergrund der Festnahme soll ein Betretungsverbot (Hausfriedensbruch) der Sammelunterkunft durch das Landratsamt Offenburg gewesen sein. Die Aktiven der Liberation Bus Tour sprechen von Einschüchterungsversuchen. Die Tour wird am 10. Mai in Freiburg angekommen. Ab 10:00 Uhr gibt es ein Treffen in der Adlerstr. 12 beim Rasthaus. Um 19:00 Uhr gibt es eine Infoveranstaltung in der KTS. Am Samstag 11. Mai 2013 will die Liberation Tour noch einige Flüchtlingsunterkünfte in Freiburg besuchen
Ein kurzes Statement am Zaun des Deportation Airparks .
Am 24.April 2013 startete der erste Abschiebeflieger, nach der nicht richtig vorhandenen Winterpause, vom Flughafen Karlsruhe -Söllingen.Viele Familien mit kleinen Kindern wurden ins Nichts zurückgeschoben nach Serbien und Mazedonien.
Focus Europa Nachrichten "CDU will Ungarn in Ruhe lassen" - über das geplante Monitoringverfahren des Europarats Interview mit Andrej Hunko von der parlamentarischen Versammlung des Europarats "Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren", Interview mit Jan van Aken zum geplanten Ankauf von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr
Am 26. April startet die "Refugee Liberation Bus Tour" die von Karlsruhe aus durch zahlreiche Städte in Baden-Württemberg und Bayern tourt, um Flüchtlinge wie auch eine breitere Öffentlichkeit auf die laufenden Proteste - Stichwort Protestcamp in Berlin - aufmerksam zu machen. Am 10. und 11. Mai wird die Tour auch in Freiburg stoppen. Wir sprachen am Vortag des Tourbeginns mit Rex Osa von The Voice Refugee Forum.
Noch 154 Tage ist Menschenwürde zweitklassig, schreiben die Grünen auf Twitter. Bis zur Bundestagswahl ist sie das auch in Baden-Württemberg. Denn hier findet am 24. April eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien statt. Ungefähr 60 Personen aus Baden-Württemberg sollen abgeschoben werden. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gibt es wenig gemeinsame Verantwortung für den Flüchtlingsschutz. Im Interview spricht Karl Kopp eher von einer kollektiven Verweigerungshaltung beim Asylrecht. Wir hören den Europareferent von ProAsyl und Vorstandsmitglied des Europäischen Flüchtlingsrats (ECRE) im Interview.
Wer bleiben will soll bleiben! Friedlich wurde am Samstag in der Freiburger Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der grün-roten Regierung. Bis zu 700 Menschen zogen trotz Schweinewetter von der Johanneskirche los um am Augustinerplatz, dem Bertholdsbrunnen, und vor dem Rathaus der vielen Redebeiträgen zu lauschen.
Wir haben Dr. Karin Waringo zur Situation von abgeschobenen Flüchtlingen befragt. Sie engagiert sich für die Organisation Chachipe und hat einen Bericht über die Situation abgeschobener Flüchtlinge in Serbien geschrieben .
Mit der Rückkehr des Frühlings setzen auch die Abschiebeflüge aus dem Ländle wieder an. In Baden-Württemberg schwankt das administrative Schicksal von Roma aus dem Westbalkan zwischen Abschiebung, prekärer Duldung, sogenannter freiwilliger Ausreise und erzwungenen Asylanträgen. Radio Dreyeckland unterhielt sich mit einer Mitarbeiterin des « Freiburger Forums Aktiv gegen Ausgrenzung » über die Situation von MigrantInnen in Freiburg, die Flüchtlingsarbeit des Freiburger Forums und die grün-rote Abschiebepolitik.
Das Freiburger Forum ruft zur Demonstration auf am Samstag, den 20. April 2013 um 14 Uhr an der Johanniskirche in Freiburg. Unter dem Motto « Wer bleiben will, soll bleiben » soll gegen Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen, und für das Bleiberecht für alle MigrantInnen demonstriert werden.
Am 24. April wird wieder ein Sammel-Abschiebeflug von Baden-Württemberg aus nach Serbien und Mazedonien starten. Am 20. April findet in Freiburg eine landesweite Demonstration gegen Abschiebungen statt. Anlässe genug, um einige Zahlen zu den Abschiebungen zusammenzutragen, die insbesondere im vergangenen Jahr in Deutschland und in Baden-Württemberg stattgefunden haben.
Für 70 bis 75 Flüchtlinge sollen im Industriegebiet Nord Container aufgestellt werden. In der Mooswaldallee 10, völlig abgelegen im einem reinen Industriegebiet, soll bis zum Sommer gebaut werden. Ein weiterer Standort soll noch ausgesucht werden. In Haslach-Haid und im Gewerbegebiet Süd bestehen allerdings Einsprüche von AnwohnerInnen.
Die Stadtvewaltung kündigt des Weiteren an, 600.000 Euro für die bauliche Renovierung der bestehenden Wohnheime aufwenden zu wollen. Behelfsbauten sollen perspektivisch durch feste Gebäude ersetzt werden. Auch sollen Flüchtlinge, die im Wohnheim wohnen, perspektivisch die Möglichkeit bekommen, in Wohnungen umzuziehen.
Bisher lief die Politik der Stadt Freiburg allerdings in eine ganz andere Richtung. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, das im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt, entschied, dass langjährig geduldete Flüchtlinge einen Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben, legte die Stadt Berufung ein. Ohne Wohnberechtigungsschein hat die Frau auf dem Wohnungsmarkt keine Chance und muss deshalb weiterhin im Flüchtlingslager wohnen.
Vor über zwei Jahren berichtete Radio Dreyeckland in einer Beitragsserie von furchtbaren Verbrechen an einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen in der ägyptischen Sinai-Wüste. Insbesondere Flüchtlinge aus Eritrea werden von Schlepperbanden, die Ihnen zuvor noch den Transport nach Israel oder die EU versprochen hatten, als Geiseln genommen und unter Folter gezwungen bei Angehörigen um die Zahlung eines Lösegeldes von mehreren tausend Euro zu betteln. Zahlreiche Berichte zeugen von schwersten Misshandlungen, dem Mord und auch der Organentnahme bei Flüchtlingen, die nicht zahlen können. Menschenrechtsorganisationen benannten sogar einige der Anführer dieser Banden und der UNHCR und auch das Europäische Parlament versuchten zu intervenieren. Aber geändert hat sich an dem Drama, dass sich in der Sinai-Wüste abspielt in den vergangenen zwei Jahren nichts. Zuletzt hat in der BRD die Menschenrechtspolitische Sprecherin von Die Linke im Bundestag, Annette Groth, dem Thema durch einekleine Anfrage (PDF; Pressemitteilung) noch einmal zu etwas Aufmerksamkeit verholfen. Im Mittagsmagazin von RDL berichtet sie von der Antwort der Bundesregierung, der Passivität von Ägypten und der EU und der ausweglosen Situation von Flüchtlingen, die aufgrund hermetisch abgeriegelter Grenzen faktisch keine Möglichkeit mehr haben ein sicheres Drittland zu erreichen:
Asyl zu beantragen ist ein Recht von Flüchtlingen. Die Freiburger Ausländerbehörde scheint es aber auch als eine Pflicht zu sehen: Seit Beginn des Jahres erhalten zahlreiche Flüchtlinge aus Ländern Ex-Jugoslawiens die schriftliche Aufforderung, binnen einer gesetzten Frist Asyl zu beantragen, anderenfalls würden sie automatisch als abgelehnte AsylbewerberInnen gelten. Die Betroffenen sind beunruhigt, denn Asylanträge aus ihren Herkunftsländern werden praktisch pauschal abgelehnt. Mit Gabi Rolland, SPD-Abgeordnete im Landtag und Mitglied im Petitionsausschuss, haben wir über die Begründung für diese Praxis und über den Stand bei der Erarbeitung grundlegender Alternativen gesprochen.
Eine Delegation von medico international und dem Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte hat vom 25. bis 28. Februar in Athen und Thessaloniki versucht die Auswirkungen der aktuellen Sparpolitik in Griechenland auf das griechische Gesundheitswesen zu erkunden. Über die Erfahrungen vor Ort sprach Radio Dreyeckland mit Kirsten Schubert, Referentin für Gesundheit bei medico international:
Alle die gestern auf dem Tocotronic Konzert waren oder Tatort geschaut haben , können sich jetzt nochmal davon überzeugen, dass sie die falsche Entscheidung getroffen haben.Mathieu , Laura und Frederik waren für uns im Freiburger Stadttheater
Was will die Bewegung 5 Sterne des Komikers Beppe Grillo, die bei den italienischen Parlamentswahlen Ende Februar zweitstärkste Kraft wurde? Grillo und seine "Grillini" sind jedenfalls mehr als Clowns, und in Italien wird einige Kritik an ihnen geübt...
Die Gruppe Gruppe Wu Mingschreibt in einer Stellungnahme in der Zeitschrift „L'internazionale:
Die Bewegung 5 Sterne verwaltet den Mangel an radikalen Bewegungen in Italien. Es gibt einen leeren Raum, den 5 Sterne besetzt – um ihn leer zu halten. Während sich in den letzten drei Jahren in den anderen Mittelmeerländern und allgemein in den westlichen Ländern Bewegungen ausbreiteten und in einigen Fällen festsetzten, die eindeutig gegen die liberale Sparpolitik gerichtet waren, ist das bei uns nicht geschehen.
Bei uns wurde ein hohes Maß an „Empörung“ aufgefangen und organisiert von Grillo und Casaleggio – zwei reichen Sechzigjährigen, die aus der Unterhaltungs- und der Marketingindustrie stammen – sie wurde organisiert durch ein politisch-unternehmerisches Franchising mit viel Copyright und Markenzeichen, eine „Bewegung“, die streng kontrolliert und mobilisiert wird von einer Führungsspitze, die Forderungen und Parolen der sozialen Bewegungen zusammenklaubt und neu präsentiert.
Wie offen Grillo dabei für eine Zusammenarbeit mit der faschistischen Casa Pound ist, denen 5 Sterne schon mal Solidarität zuspricht, wenn ein Anschlag auf eine leere Casa Pound-Zentrale verübt wird, wie er gegen Roma hetzt und was er der Polizei rät mit festgenommenen MigrantInnen zu machen, erfahrt ihr im folgenden Feature...
Die Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik beendet, aber harren noch immer in der Votivkirche aus. Die Besetzung ist aber einer kontinuierlichen Bedrohung ausgesetzt: Ende Dezember wurde die Protest-Besetzung im Sigmund-Freud-Park geräumt und vor gut zwei Wochen drangen Nazis in die Kirche ein und versuchten, mit Schlafsäcken zum längeren Bleiben ausgerüstet, die Flüchtlinge zu provozieren. Glücklicherweise blieb dies erfolglos, doch was damals befürchtet wurde, bleibt auch heute akut: Räumung oder Verhaftungen durch die Polizei. Wie ist die aktuelle Lage?
Die Zufluchtsuchendenanzahl hat sich in 2012 im Verhältnis zum Vorjahr um den Faktor 1,6 erhöht. Sie liegt ABER MEILENWEIT von den Zahlen der Flüchtlingsaufnahme der Konfliktnachbarn wie z.B Syriens oder Mali entfernt. Dafür hat sich die Zahl der deutschen Sofortablehnungen auf sattte 30.700 erhöht. Ein Faktor von über 2,2 . Während sich die reinen Voll-Asylanerkennung auf popelige 740 oder um den Faktor 0,15 erhöhte, stieg der Gesamtschutz – also Duldungen wegen Abschiebehemmnissen von Menschen - auf 17.140 oder gerade mal den den Faktor 0,8 an. Die Zahl der widerrufenen Asylanerkennungen lag mit 537 nur knapp unter der Zahl der in 2012 neu anerkannten Asylbewerber. Die Zahl der Asylüberstellungsanträge nach der Dublin 2 Verordnung, wegen eines vorherigen Aufenthaltes in einen anderen EU-Staat, beläuft sich demgegenüber AUF 11.469 Menschen. Sie hat sich also gegenüber 2011 nahezu verdreifacht und ist explodiert.
# EU: Gipfeltreffen zum mehrjährigen Finanzrahmen # Irland: Steht das Ende des Rettungsplans bevor? # EU: Europäische Parlamentarier verraten die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch EU-Firmen # Russland: Ausbeutung von Arbeitsmigranten in der Vorbereitung der Sotschi Olympischen Spiele # Frankreich: Atomenergieriese EDF erstmal freigesprochen im Spionageprozess # Hungerstreik für Asyl in Mannheim # Drohende Abschiebung aus Dessau nach Darfur
## Französische Regierung will Militäreinsatz in Mali zeitlich begrenzen ## Geleaktes Memo belegt eine eine weitgefasste Rechtfertigung für die US "Kill List" ## Bericht zählt 54 Länder und 136 Gefangene im CIA Folterprogramm auf ## Italienisches Gericht hebt Freisprüche von CIA Agenten im 2003 Kidnappingfall auf ## Traubenpflücker in Süd Africa erhalten 50% (Mindest-)Lohnsteigerung ## Zahlenkolonne des Tage:12:2:1 ## Fortsetzung des Flüchtlingsprotest in Freudenstadt gegen Sachleistungen ## Grüne bei Theaterzwischenlösung gespalten ## Kommentar: Windenergie - BW loost weiter
Serbien ist nicht unser Land, meinen zwei Flüchtlinge, die bereits ihre Jugend in Deutschland verbracht haben, abgeschoben wurden und nun mit ihren drei Kindern wiederkamen. Sie berichten im zweiteiligen Interview von ihrer sozialen Benachteiligung - nicht nur als Roma, sondern auch als Muslime, als Frau, als Menschen mit wenig Geld... Das Interview entstand im Rahmen eines Projekts des Freiburger Forums Aktiv gegen Ausgrenzung. Die Interviewten möchten anonym bleiben, da sie im Falle einer erneuten Abschiebung in Serbien Repressalien befürchten. Im ersten Teil liegt der Fokus auf der religiösen Diskriminierung
#EU: Französische Regierung verweigert verstärkte AKW-Sicherheitsmaßnahmen und stärkere Kontrolle durch die Kommission. #Europarat: Flüchtlinge in Griechenland sollen geholfen werden. #Österreich: gescheiterter Brandanschlag gegen Flüchtlingshaus #Tschechien: Sozialdemokrat Milos Zeman wird nächster Präsident
Das schweizer Bundesamt für Migration vermeldete Dienstag einen deutlichen Anstieg der eingereichten Asylgesuche. Im Jahr 2012 waren es knapp 30.000. Das entspricht einer Zunahme zum Vorjahr von 27%. Dennoch erhielten weniger Personen tatsächlich Asyl. Die durchschnittliche Anerkennungsquote lag bei 11,7 Prozent. Es wurden weniger Ausländerinnen und Ausländer vorläufig aufgenommen als im Vorjahr, und mehr erhielten einen Nichteintretensentscheid. Die so genannten“freiwilligen Ausreisen” nahmen um 84 Prozent zu.
Rat für biologische Artenvielfalt in Bonn konstituiert # Kayiki-Netzwerk kritisiert EU wegen Maßnahmen, die das Risiko von Flüchtlingen auf See weiter erhöhen #Malische Armee erobert mit französischer Hilfe Städte zurück #Deutsche Unterstützung für Frankreich und Mali eng begrenzt#Europa-Politiker Cohn-Bendit prophezeit Europäische Schuldenunion nach der Bundestagswahl # Niederländer Jeroen Dijsselbloem (Jeruun Deisselblum) zum neuen Euro-Gruppen-Chef gewählt
Die Wohnungslosenunterkünfte in Freiburg sind in einem teilweise unzureichenden Zustand, die Lage in den Flüchtlingslagern ist unzumutbar - beides konnten die Freiburger GemeinderätInnen bei zwei Begehungstouren am 7.12. und 11.1. mit eigenen Augen sehen. Gemeinderat Coinneach McCabe von der Grünen Alternative Freiburg berichtet.
Derzeit werden entscheidende Weichen in der europäischen Asylpolitik gestellt: Daten aus der europäischen Asylsuchenden-Fingerabdruck-Datei Eurodac werden auch Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht, wie das Europäische Parlament am 18. Dezember beschloss; und am 14. Januar soll die neue EU-Aufnahmerichtlinie beschlossen werden, die für Flüchtlinge bedeuten wird, dass sie praktisch jederzeit inhaftiert werden können - selbst wenn sie noch minderjährig sind. Wir haben mit Ska Keller, Europaabgeordnete der Grünen, über beide Entscheidungen gesprochen.
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Griechenland: Kein Schutz und kein Gehör für Asylsuchende und Migranten
Türkei: Zensur im Schulbuch
Wie Euro-Retter den Hedgefonds die Kassen füllen
Lieber Schnupfen als Antibiotica
Deutsche Bank in Italien wegen Betrugs verurteilt
Weit mehr Italiener im 2. Weltkrieg von Deutschen ermordet als allgemein bekannt
"Wir haben den Aktivisten Matthieu von Calais Migrant Solidarity interviewt, um mehr über die Situation von Migranten im französischen Calais zu erfahren, einer Stadt am Ärmelkanal, in der sich Migranten sammeln, die nach Großbritannien ziehen wollen. Bei diesem Gespräch ging es auch um die Tätigkeiten und Forderungen der Aktivistengruppe und um den eventuellen Wandel seit dem französischen Regierungswechsel dieses Jahr..."
Im krisengebeutelten Griechenland kommen aller Grenzsicherung zum trotz über die Ägäis noch immer Flüchtlinge an. BürgerInnen der Insel Mytilini (Lesbos) haben nun ein Willkommenszentrum für sie eingerichtet, nachdem die Polizei mit der Verhaftung überfordert war.
Am Mittwoch hat die
Wer bleiben will soll bleiben! Friedlich wurde am Samstag in der Freiburger Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der grün-roten Regierung. Bis zu 700 Menschen zogen trotz Schweinewetter von der Johanneskirche los um am Augustinerplatz, dem Bertholdsbrunnen, und vor dem Rathaus der vielen Redebeiträgen zu lauschen.
Am 24. April wird wieder ein Sammel-Abschiebeflug von Baden-Württemberg aus nach Serbien und Mazedonien starten. Am 20. April findet in Freiburg eine landesweite Demonstration gegen Abschiebungen statt. Anlässe genug, um einige Zahlen zu den Abschiebungen zusammenzutragen, die insbesondere im vergangenen Jahr in Deutschland und in Baden-Württemberg stattgefunden haben. 
Vor über zwei Jahren berichtete Radio Dreyeckland in einer 
Asyl zu beantragen ist ein Recht von Flüchtlingen. Die Freiburger Ausländerbehörde scheint es aber auch als eine Pflicht zu sehen: Seit Beginn des Jahres erhalten zahlreiche Flüchtlinge aus Ländern Ex-Jugoslawiens die schriftliche Aufforderung, binnen einer gesetzten Frist Asyl zu beantragen, anderenfalls würden sie automatisch als abgelehnte AsylbewerberInnen gelten. Die Betroffenen sind beunruhigt, denn Asylanträge aus ihren Herkunftsländern werden praktisch pauschal abgelehnt. Mit Gabi Rolland, SPD-Abgeordnete im Landtag und Mitglied im Petitionsausschuss, haben wir über die Begründung für diese Praxis und über den Stand bei der Erarbeitung grundlegender Alternativen gesprochen.
Eine Delegation von 
Was will die Bewegung 5 Sterne des Komikers Beppe Grillo, die bei den italienischen Parlamentswahlen Ende Februar zweitstärkste Kraft wurde? Grillo und seine "Grillini" sind jedenfalls mehr als Clowns, und in Italien wird einige Kritik an ihnen geübt...
Die Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik beendet, aber harren noch immer in der Votivkirche aus. Die Besetzung ist aber einer kontinuierlichen Bedrohung ausgesetzt: Ende Dezember wurde die Protest-Besetzung im Sigmund-Freud-Park geräumt und vor gut zwei Wochen drangen Nazis in die Kirche ein und versuchten, mit Schlafsäcken zum längeren Bleiben ausgerüstet, die Flüchtlinge zu provozieren. Glücklicherweise blieb dies erfolglos, doch was damals befürchtet wurde, bleibt auch heute akut: Räumung oder Verhaftungen durch die Polizei. Wie ist die aktuelle Lage? 
Wien: Hungerstreikende in Kirche werden von Rechten wegen 'Verunglimpfung religiöser Symbole' angezeigt
