Mehr zum Thema bei RDL:
Am 18. Juli hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass die Leistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unzureichend sind. Sie dürften nicht als migrationspolitisches Instrument zur Abschreckung von Flüchtlingen gebraucht werden, sondern müssten sich am Bedarf der Flüchtlinge ausrichten. Marei Pelzer von Pro Asyl haben wir danach gefragt, wieviel von der Umsetzung des Urteils kurz- und längerfristig zu erwarten ist, wie sie aussehen könnte und wie sie nach Auffassung von Pro Asyl aussehen müsste. siehe auch: Leben 40% unter dem Hartz IV-Satz: Verfassungsgericht prüft Asylbewerberleistungsgesetz
"Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land", sagt der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich. Das Staatsministerium in Stuttgart will nun zusammen mit der Zivilbevölkerung neue Leitlinien in der Entwicklungszusammenarbeit erarbeiten. Das gesamte Interview findet sich hier. Calais ist einer der sogenannten hotspots Europas. Von Calais aus versuchen viele Flüchtlinge und Migrant_innen nach England zu gelangen. Es gibt viel rassistische Polizeigewalt, es sterben Migrant_innen, sei es unter mysteriösen Umständen in den Kanälen von Calais, sei es durch Ersticken in den Lkws, die mit Ziel England unterwegs sind. Dirk von der Unterstützungsgruppe Calais Migrant Solidarity gab Radio Dreyeckland am 18.Juli ein Interview zur aktuellen Situation in Calais. Es gibt die Befürchtung, dass es vor Olympia in London zu noch mehr Repression kommt.Die Militärhubschrauber kreisen schon... Es geht auch um den Tod des jungen Sudanesen Nouredim Mohamed, am 7.Juli in einem Kanal in Calais, die Umstände sind ungeklärt.  Minister Peter Friedrich zu Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, europäischer Flüchtlingspolitik und deutscher KolonialgeschichteWir sollten "den Blick auf uns selbst richten", sagt der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten im Stuttgarter Landtag. Derzeit sind neue Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in Baden-Württemberg in Arbeit: Die Evangelische Akademie Bad Boll hatte zusammen mit dem Staatsministerium zu sogenannten 'Bürgerkonferenzen' in neun Städten im Land aufgerufen. Am 7. Juli erarbeitete die 'zivilgesellschaftliche' Delegiertenversammlung, die sich aus Menschen aus entwicklungspolitischen Zusammenhängen konstituiert, in Karlsruhe einen ersten Handlungskatalog. Es wurden u.a. mangelnde Ressourcen und fehlende Entscheidungsmacht der Südpartner beklagt.
Was haben die Delegierten des baden-württembergischen Landtags eigentlich überhaupt gesehen, als sie sich bei ihrer Kosovoreise im Januar 2012 ein Urteil über die Zumutbarkeit von Abschiebungen bilden wollten?
Diese Frage stellten sich wohl alle, die die Diskrepanz zwischen den Delegationsberichten und den übereinstimmenden Einschätzungen von Flüchtlingsorganisationen erkannten.
Eine Chance, den eingeschränkten Blick der Delegierten zu erweitern, bot sich jetzt Studierenden der Katholischen Hochschule Freiburg mit einer Exkursion in den Kosovo. Exkursionsleiterin Prof. Nausikaa Schirilla berichtet, mit welchem Ansatz sie in den Kosovo gereist ist und welche Erkenntnisse sie mitgebracht hat.
Anhören (Länge: 10.52 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120629-abschiebunge-16426.mp3{/audio} Download
Flüchtlinge und Asylsuchende müssen in Deutschland mit Sozialleistungen auskommen, die 40% unter dem bereits minimalen ALG II-Satz liegen. Mit Sachleistungen und Gutscheinsystemen wird zudem ihre Selbstbestimmung untergraben. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht das für diese Situation maßgebliche Asylbewerberleistungsgesetz. Am 20.6. fand in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung statt. Vor Ort waren auch VertreterInnen von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten und von Campact. Mit Günter Metzges von Campact haben wir über die Kritik am Asylbewerberleistungsgesetz, die Strategie der Regierung und die Position des Gerichts gesprochen.
Anhören (Länge: 11.37 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120622-leben40un-16371.mp3{/audio} Download
In Freiburg wird es anlässlich der aktuellen und konkreten Abschiebebedrohung für ~300 Menschen und dem Zwischenstopp des Marschs der Sans Papiers eine Demonstration gegen Abschiebungen geben. Ob sich daran Freiburgs Zivilgesellschaft zahlreicher beteiligen wird, als an der Petition gegen Abschiebungen (siehe No Comment von RDL zur "Zahl der Schande") kann jede/r an folgendem Termin selbst überprüfen: Mittwoch 20.06.2012: 18 Uhr Rathausplatz Freiburg, Demo gegen Abschiebung Weitere Infos:
Am morgigen Dienstag wird in Brüssel eine Neuregelung der EU-Aufnahmerichtlinie verhandelt. Die Inhaftierungsgründe für Flüchtlingen sollen massiv ausgeweitet wrden. Ein klarer Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Über die geplante Neuregelung sprachen wir mit Katharina Stamm von der Diakonie. Der Name Eurodac steht für die Fingerabdruckdatei der Europäischen Union für Asylsuchende und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die seit 2003 anwendbar ist. Am. 30. Mai 2012 hat die Europäische Kommission im Rahmen der Vervollkommung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgeschlagen, die Datei auch europäischen Strafverfolgungsbehörden zugänglich zu machen. Karl Kopp von Pro Asyl erläutert im Interview die Bedeutung dieses europäischen Kuhhandels. Pro Asyl kooperiert beim Symposium 'Gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa?', am 18. und 19. Juni, bei dem Alternativen zum Dublin II-System diskutiert werden sollen. Aktuelle Beiträge bei RDL zum Thema europäische Flüchtlingsabwehr:
Die norditalienische Region Emilia-Romagna wurde seit Ende Mai von mehreren starken Erdbeben erschüttert, die zahlreiche Gebäude zerstörten. Viele Menschen mussten ihre Häuser verlassen, da diese beschädigt waren oder sie einen Einsturz zumindest befürchteten. Sie leben seither in Zeltlagern. In dieser Lage werden Erinnerungen an das Erdbeben um L'Aquila 2009 wach, bei dem die Regierung Berlusconi mit repressiven Maßnahmen alles andere als hilfreich war. Wie sieht es diesmal aus? Über Erfahrungen zwischen neuartiger Selbstorganisation und faschistischen bzw. rassistischen Tendenzen im Katastrophenschutz und Hilfsdiensten mehr im Interview mit Jack, der aus dem Umland selbst spontan zum Helfen in die Camps gefahren ist. Er erklärt zunächst, wie wir uns die Zeltlager des Katastrophenschutzes vorzustellen haben.
Am Mittwoch, 6. Juni wird im Peterhofkeller Freiburg das Theaterstück "Aysl Monloge" aufgeführt. Schauspieler schildern darin echte Schicksale von Flüchtlingen. Wir sprachen mit Ilka und Vera von Amnesty Freiburg, die das Ensemble nach Freiburg eingeladen haben. # Sicherheitsevent Euro 2012 Vergangene Woche verschickte das Studentenwerk Freiburg eine Pressemitteilung, die nicht nur bei Radio Dreyeckland für Erstaunen sorgte: Das Public Viewing an der Mensa sei u.a aufgrund der Abschiebungen von Menschen aus Freiburg in den Kosovo abgesagt worden.
Dumm nur: Die Nachricht war gefälscht.
Wir fragten nach bei Ulrich Stelter vom Studentenwerk Freiburg.
Anhören (Länge: 3.01 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120521-geflschtep-16105.mp3{/audio} Download Dank einem regen UnterstützerInnenkreis und anwaltlicher Hilfe scheint die Abschiebung einer 6-köpfigen Familie, die seit 4 Jahren in Freiburg lebt, vorerst nicht ganz akut zu sein. Dennoch: Seit die Familie und ihr Umfeld von der Abschiebungsdrohung - die zunächst auf einem Verfahrensfehler beruhte - erfahren hat, leben sie in Angst und Aufregung. Wir haben mit Dijana, 11jähriger Tochter der Familie, und mit ihrer Lehrerin gesprochen.
Wesentlich ist es in diesen konkreten Fällen, dass die Familien eine Anwältin bezahlen können. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft daher zum Spenden auf.
Anhören (Länge: 7.17 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120511-abschiebungs-16031.mp3{/audio} Download
Anhören (Länge: 10.06 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120511--16036.mp3{/audio} Download Gestern wurde bekannt, dass einer der hungerstreikenden Häftlinge des CIE Zona Franca in Barcelona abgeschoben wurde. Er befand sich seit fast einem Monat im Hungerstreik und hat zudem eine Frau und 2 Kinder, von denen eines in Katalonien geboren wurde; kann also genau jene soziale Verwurzelung vorweisen. Dieser Fall zeigt deutlich wieviel von der Reform der CIEs zu erwarten ist.
Interview mit der grünen Vorsitzenden des Petitionsausschusses des bw Landtags, Beate Böhlen, über Abschiebungen in den Kosovo und benachbarte Länder, und die aktuelle Phase der Rechtsunsicherheit. Anhören (Länge: 5.56 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120510-studiogespr-16024.mp3{/audio} Download Im zweiten Teil des Interviews sprachen wir mit Ina von Amnesty International Freiburg über die Lage von Menschen, die in Italien Asyl suchen. Abschiebungen - gestern geschehen, in Zukunft verhindern. Bericht von "Zuflucht statt Abschiebungen"Bei der Veranstaltung "Zuflucht statt Abschiebungen aus Freiburg" am 26. 4. ging es darum, konkrete Wege gegen Abschiebungen zu finden. Ein Bericht von der Veranstaltung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, der mit der Frage beginnt, ob an diesem Abend auch weitere Informationen über den aktuell aus Freiburg abgeschobenen Flüchtling bekannt wurden. Reportage über die Spontandemonstration in Solidarität mit dem abgeschobenen Flüchtling aus Freiburg, die vor der Veranstaltung stattfand Vom Düsseldorfer Flughafen werden regelmäßig Menschen ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland und Europa in Sammelfliegern (von Frontex und AirBerlin) abgeschoben, so geschehen zuletzt am Dienstag, 17.04.2012, nach Serbien. Wir sprachen mit zwei Aktivistinnen von der Vernetzung Abschiebestop Düsseldorf (http://a [Die Tonqualität des Telefoninterviews ist leider etwas schlecht; wir bitten dies zu entschuldigen.] neueste Beiträge zum Thema Abschiebung/Flüchtlingspolitik:
Der Aufruf der "PädagogInnen gegen Abschiebungen" entstand im Kontext der baden-württembergischen Entscheidung über Wieder-Abschiebungen in den Kosovo und fand breite Unterstützung. Andreas Foitzik vom Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik, das den Aufruf initiiert hat, über prinzipielle Argumente gegen Abschiebung, über den Verlust, den Abschiebungen für die zurückbleibende Restgesellschaft, und über konkrete Handlungsperspektiven. Das Netzwerk rassismsukritische Migrationspädagogik wird sich auch bei der Veranstaltung "Zuflucht statt Abschiebung" im Theater Freiburg am 26.4. vorstellen. neueste Beiträge zum Thema:
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören. Einige aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter dem Tag Abschiebung
Mit Christian, langjährig aktiv zum Thema Flüchtlinge, u.a. bei SAGA, haben wir uns über die konkrete Situation in Freiburg unterhalten und darüber, in welchem gesellschaftlichen Kontext die beinahe selbstverständliche Diskriminierung von Migrant_innen überhaupt möglich ist. Einige aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter dem Tag Abschiebung # Räumung von Escola Squat in Porto Der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg wird voraussichtlich Anfang Mai über den Antrag auf ein Bleiberecht für die Freiburger Familie Ameti entscheiden. Ein positives Signal: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die Familie eingestellt, so der Anwalt der Familie, Udo Kauß. Eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Informationen. Siehe auch:
## Trotz Versprechen auf Waffenruhe hält Gewalt in Syrien an Themen der Sendung:
Gestern wurde im Bayerischen Landtag die Neuregelung der Lagerunterbringung für Flüchtlinge beschlossen. Welche
Änderungen der sogenannte "Asylkompromiss" mit sich bringt und welche Probleme bleiben, erfahrt ihr hier im
Stoffwechsel.
Nach annähernd dreieinhalb Jahren Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP und mehrmaligen
Treffen des Koalitionsausschusses war es gestern so weit: Im bayerischen "Asylkompromiss" wurde eine Änderung des
Aufnahmegesetzes verabschiedet. Aber ist in diesem Minimalkonsens eine Ende der rigiden Asylpolitik der CSU zu sehen?
"Nein", sagen die Grünen im Bayerischen Landtag, aber vermutlich auch unzählige Aktivist_innen von NGOs, die sich gegen
menschenunwürdige Bedingungen in den Flüchtlingslagern des Freistaats einsetzen und nicht zuletzt die Betroffenen selbst.
Danny Schmidt hat sich mit Alexander Thal, dem Specher des Bayerischen Flüchtlingsrats, unterhalten.
Anhören (Länge: 8.24 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120321-weiterrestr-15585.mp3{/audio} Download
Links: Zur Situation von Flüchtlingen in Italien und Ungarn gab es auch im ARD-Panorama einen Bericht am 15.03.2012 (hier). Nachdem ihr Härtefallantrag abgelehnt worden ist, soll sich nun der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg gegen eine Abschiebung des Freiburger Ehepaars Ameti aussprechen (RDL berichtete). Dies ist der Wunsch der zahlreichen Personen und Gruppen, mit deren Unterstützung die Petition vom Anwalt der Familie, Dr. Udo Kauß, eingereicht wurde. Bei der Pressekonferenz am 15. März wurde die aktuelle Situation der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis zum 15. April soll die Ametis nach Mazedonien ausreisen - so die Lage, nachdem der Härtefallantrag der Familie nun abgelehnt wurde. Mit erzwungener Unterbrechung lebt die Familie seit 1992 in Deutschland, erhielt aber nie einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Was die Hintergründe der Entscheidung sein könnten, warum die Familie unbedingt in Freiburg bleiben sollte und wieviel rechtlicher Spielraum gegen diese Praxis der "Kettenduldungen" im Allgemeinen noch bleibt, erklärt der Anwalt der Familie, Udo Kauß. Er stellt auch den nächsten Schritt vor, der neue Hoffnung bringt: Eine Petition für die Familie Ameti. Ausschnitte aus dem Vortrag "Einführung in das Asylrecht" von Rechtsanwalt Harald Schandl. Vom akj (Arbeitskreis kritischer Jurist_innen) organisierte Vortragsreihe über gesellschaftspolitisch brisante Themen vom 2.3.2012. Kritische Betrachtung der deutschen Asyl- und Abschiebepolitik. Im zweiten Drittel des Beitrags kommt ein vierminütiger Song "Die Grenze am Rhein" vom Freiburger Folkkollektiv "Kopfsteinpflaster" (mit freundlicher Genehmigung). Anhören (Länge: 13.16 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120305-asylrechtin-15413.mp3{/audio} Das Büro von der Flüchtlingsselbstorganisation "The Voice" in Stuttgart bietet Flüchtlingsberatung. Die Aktivist_Innen fahren in die Flüchtlingslager und bieten Telefonberatung. Rex Osa wünscht sich, dass Flüchtlinge Mailadrese für Unterstützer_Innen: thevoice_bdw@yahoo.de Viele der Afrikaner, die nach Deutschland kommen, werden Opfer ihrer Wunschvorstellungen. Das verheißungsvolle Paradies wird für sie zur Falle, ihre Träume von Arbeit und Glück scheitern an der deutschen Bürokratie. Ohne Arbeitsstelle keine Aufenthaltserlaubnis, ohne diese keinen Arbeitstitel, der wiederum Voraussetzung für die Aufnahme einer Arbeit ist. Andererseits setzt die Familie in der Heimat große Hoffnungen in sie und wartet sehnsüchtig auf das »große Geld« - meist vergeblich. Der Regisseur des Films Hidden Reality drehte ohne Geld die Geschichte der Menschen, die mit Hoffnungen nach Deutschland kamen, um aufzuklären; hier und in Afrika über das Leben in Deutschland für schwarze Migranten. Film in Englisch; Interview bei RDL auf Deutsch. Der No-budget-Film von Ben Oben Mkpot entstand durch seinen unermüdlichen Einsatz und das Engagement vieler deutscher und afrikanischer FreundInnen aus Freiburg. Ihre direkte Betroffenheit lässt einen gerne darüber hinwegsehen, dass vieles im Film -amateurhaft- wirkt. Sie sind alle keine Profis, aber sie wissen genau, wovon sie erzählen. "Freiburger Fenster" ist in Kooperation mit Wolfgang Stickel, Medienwerkstatt Freiburg. Kontakt zum Regisseur Ben Oben Mkpot: info@suzifilm.com www.suzifilm.com
- Auszahlung des sogenannten "Ehrensolds" an Altbundespräsident Christian Wulff umstritten - Ehemaliger "Griechischer Unternehmer des Jahres" Lavrentis Lavrentiadis soll dem griechischen Staat viel Geld zurückgeben - Spanischen Ökonomie erwartet ein Minus von gerade mal 1% für das kommende Jahr - Für den kommenden Samstag ruft das internationale Bündnis "Stopp ACTA" zu einen europaweiten Aktiontag auf
Nachrichten:
Anhören (Länge: 30.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120223-fokussdwes-15295.mp3{/audio} Download
- Baden-Württembergs Flüchtlingswohnheime stehen in der Kritik der regionalen Bleiberechtsinitiativen - Die Bahnverbindung Colmar - Freiburg soll wiederaufgebaut werden - "Zwangsgebühren für Parties, Sexshopbesuche und Reisen nach Rio" - die JuSos in Freiburg kritisieren die Anti-Demokratiekampagne des RCDS Baden-Württemberg Die Unterkunftssituation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg ist prekär - ob in der Stadt Freiburg, wo nun an der Hermann-Mitsch-Straße noch mehr Menschen in Containern leben sollen (RDL berichtete), oder auf dem Land, wie beispielsweise in Altglashütten im Schwarzwald. Dort schwelt derzeit ein Konflikt um ein geplantes Flüchtlingswohnheim. Benachbarte Hoteliers beschwerten sich; sogar der Bürgermeister schrieb einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten; das 360-Seelen-Dorf fühlt sich überlastet. Mittlerweile wurde denn auch die Zahl der zuzuweisenden AsylbewerberInnen von 90 auf 50 gesenkt. Das Problem aber bleibt bestehen. Die Badische Zeitung schreib am 09. Februar 2012 über das vom Tourismus lebende Dorf: "Fremde sind sie hier eigentlich gewohnt. ( ...) Aber die Angst, dass wegen dieser neuen Fremden die anderen nicht mehr kommen, ist bereits da."Sollte das jedoch der Knackpunkt an der ganzen Sache sein? Wir sprachen mit Sophie vom Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebung (SAGA) über die Unterkunftssituation von Asylbewerberinnen in Baden-Württemberg. Links: http://www.saga.rasthaus-freiburg.org/ "Außerdem vernachlässigt die Verordnung die Sicherheit der Bevölkerung. Sie schließt zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen haben, nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Deshalb ignoriert Innenminister Gall das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Nachträgliche Anordnungen von Aufenthaltsbeschränkungen sind nicht so wirksam wie der Ausschluss von gefährlichen Personen von Anfang an." mit diesen Worten reagierte ausgerechnet der "integrationpolitische" Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta auf die am Dienstag angekündigte vorsichtige Lockerung der Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen auf Stadt- und Landkreise durch den SPD-Innenminister Gall. Die meisten Themen in der zweiten Gemeinderatssitzung 2012, bezogen sich eigentlich auf das Thema Wohnen in Freiburg. Hier gab es zum einen den Punkt des Verkaufs von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau GmbH, obwohl sich vor ca.5 Jahren die Freiburger Bürger_innen in einem eindeutigen Bürgerentscheid gegen den Ausverkauf des öffentlichen Wohnraums gestellt haben. Außerdem standen auf der Tagesordnung noch das Pilotprojekt für Wohnungslose, bei dem diese, angeblich auf das ganze Stadtgebiet, tatsächlich aber hauptsächlich in Haslach, Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen sollen, und die Aufstellung weiterer Container im Flüchtlingsheim St. Christoph, entgegen eines früheren Beschlusses des Gemeinderates, dass den Flüchtlingen angemesseneer Wohnraum zugute kommen muss und das Flüchtlingswohnheim nur als Übergangslösung dienen soll. Während diese Punkte alle recht zügig abgearbeitet wurden (die Verkäufe wurden auf Ende März vertagt), gab es eine sage und schreibe zwei Stunden lange, hitzige Diskussion über den Verkaufsoffenen Sonntag! (vgl. dazu: RDL_Kommentar)
Seit Freitag ist die Katze aus dem Sack - Grün-rot wird wieder in den Kosovo abschieben.
Die Überrschung dabei ist nicht das Ende des Abschiebestopps selbst, sondern das Ausmaß der dazugehörigen Heuchelei.
Anhören (Länge: 6.21 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120215-gutgemeinte-15220.mp3{/audio} Download
siehe auch u.a. "Abgeschoben und vergessen" Interview mit UNICEF Autorin Veronika Knaus: Im Folgenden dokumentiert RDL die Pressemitteilung des "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung": Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! (11.02.2012) Baden-Württembergische Landesregierung will sich für bundesweiten Abschiebestopp in den Kosovo einsetzen – aber vorerst selbst die Abschiebungen wiederaufnehmen
Baden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk „Alle bleiben“ an der Podiumsdiskussion teil, die am 10. Februar gemeinsam vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, dem Roma-Büro, Ushten Romalen und Aktion Bleiberecht an der Universität Freiburg veranstaltet wurde. Im gut gefüllten Hörsaal verfolgten u.a. auch zahlreiche Bewohner von Freiburger Flüchtlingswohnheimen die Diskussion um ihr eigenes zukünftiges Schicksal. Die beiden Abgeordneten gehören dem Petitionsausschuss des Landtags an und waren in dieser Funktion im Januar mit einer Delegation in den Kosovo gereist, um die Lebensbedingungen der Minderheiten der sogenannten Roma-Minderheiten dort zu ergründen. Im August 2011 hatte Innenminister Gall die vorläufige Aussetzung der Abschiebungen dieser Minderheiten in den Kosovo verkündet. Von der Empfehlung der Delegation an den Petitionsausschuss wird maßgeblich abhängen, ob die baden-württembergische Landesregierung weiterhin auf Abschiebungen verzichtet. Diese Empfehlung, die am Tag der Podiumsdiskussion gerade erst ausgearbeitet worden war, ist jedoch kein Anlass zur Erleichterung: Die Delegation sei auf ihrer Reise zu dem Schluss gekommen, so Rolland, dass es keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten gebe und damit auch keinen Grund für einen generellen Abschiebestopp. Ausnahmen wurden sofort eingeräumt, aber nicht als relevant abgetan. Die sozioökonomische Diskriminierung der Roma hingegen konnte zwar von keiner Seite geleugnet werden; sie begründet aus Sicht der Delegation lediglich eine Ausweitung bestehender Regelungen, so die Ausweitung der Petitionsregelung und der Härtefallregelung, eine größere Ausnutzung von Ermessensspielräumen der Ausländerbehörden und der geltenden Gesetze. Insgesamt scheint sich die Landesregierung mit einem Ausweichen auf Einzelfallregelungen aus der Verantwortung stehlen zu wollen, dauergeduldeten Menschen einforderbare Rechte zu verleihen. So soll auf Kinder und Kranke besondere Rücksicht genommen werden. Konkret sollen Familien mit Kindern vor Ende der Schulausbildung nicht abgeschoben werden. Auch ein regelmäßiger Abschiebestopp im Winter wurde in Aussicht gestellt. Auch sprachen die Delegierten lieber von („freiwilligen“) Rückführungen als von Abschiebung.
Die Abgeordneten beriefen sich mehrfach darauf, dass der baden-württembergischen Regierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die Hände gebunden seien. Beispielsweise habe Landesinnenminister Gall soeben eine neue Bundesratsinitiative für eine verbesserte Bleiberechtsregelung angekündigt. Deren Durchsetzung hänge aber auch von den Stimmen aus den anderen Bundesländern ab. Immerhin soll die bisherige Bleiberechtsregelung auf Landesebene um zwei Jahre verlängert werden, d.h. Flüchtlinge haben weiterhin die Möglichkeit, nach langjähriger Duldung und der gleichzeitigen Erfüllung anspruchsvoller Kriterien einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erwerben. Einen generellen Abschiebestopp in den Kosovo, der an eine Aufkündigung des Rückführungsabkommens der Bundesrepublik mit dem Kosovo gebunden wäre, wollte Rolland nicht einmal im Falle einer künftigen rot-grünen Bundesregierung versprechen, obwohl beide ihre persönliche Sympathie für eine solche Entwicklung bekundeten. Die Sichtweise der Delegationsreisenden wurde mit der Perspektive von „Alle bleiben“ konfrontiert. Diese Gruppe aus Göttingen hatte sich zur gleichen Zeit im Kosovo aufgehalten, um dort die Lage zu dokumentieren. Zu Beginn der Veranstaltung zeigte der Vertreter Emini von „Alle bleiben“ auch anhand von Videomaterial von ihrer Reise im Januar auf, dass eine Vielzahl der aus Deutschland in den Kosovo zurückgekehrten Familien unter beengten und geradezu gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu leben gezwungen sind. Ein geplantes Treffen der beiden Reisegruppen war von der Landtagsdelegation kurzfristig abgesagt worden. Letzterer wurde nicht nur aus diesem Grund bei der Podiumsdiskussion von Emini wie auch aus dem Publikum vorgeworfen, sie sei der harten Realität des Lebens der Roma im Kosovo ausgewichen. Die Einzelfallregelungen wurden als unzureichend und die Willensbekundungen als zu vage empfunden, so der Tenor vieler Wortmeldungen. Der Anspruch, Abschiebungen „human“ zu gestalten, wurde als paradox aufgenommen. Gefordert wurden statt dessen von den Zuhörerinnen und Zuhörern eine couragierte Politik, in der Baden-Württemberg mit einem klaren Bekenntnis gegen Abschiebungen auch gegenüber anderen Länderregierungen den Anstoß für einen grundlegenden Wandel der bundesdeutschen Migrationspolitik zugunsten von Flüchtlingen geben solle. |
Nur ein Stück Stoff?
Vortrag von Dr. Reyhan Sahin alias Lady Bitch Ray zur Kopftuchdebatte. Donnerstag 6. Juni im White Rabbit. Mehr
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das Verwaltungsgericht Freiburg ist das erste Gericht, das über einen solchen Fall zu entscheiden hatte. Jetzt allerdings hat die Stadt Freiburg Berufung gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgericht eingelegt. Über diese Entscheidung der Stadt und die Bedeutung eines möglichen, positiven Urteils für die Flüchtlinge, auch in andern deutschen Städten, sprachen wir mit der Freiburger Rechtsanwältin Katja Barth, die vor dem Verwaltungsgericht die Entscheidung erstritten hatte. 
Am Mittwoch den 20. Juni macht der europäische Marsch der Sans-Papiers und MigrantInnen Station in Freiburg. Der Marsch, an dem sich ~130 Menschen beteiligen, soll Sans-Papiers und Migrant_innen der EU und des Schengenraums zusammenbringen und vor das Europäische Parlament in Straßburg führen. „Der Marsch revoltiert gegen die Ungerechtigkeit, die Diskriminierung und die Ungleichheiten, von denen die ausländische Bevölkerung und prekäre Schichten von Europäer_innen zunehmend brutal betroffen sind. Der Marsch versteht sich als Zeichen der Solidarität mit der gesamten Bevölkerung, die eine Gesellschaft zurückweist, die jenen, die schon viel haben, immer noch mehr und jenen, denen es mangelt, immer weniger zuspricht.“ (
Centros de Internamiento de Extranjeros, kurz CIEs - Zentren für die Verwahrung von Ausländern; so nennen sich ganz wörtlich übersetzt die Abschiebehaftanstalten in Spanien. Sie haben keinen guten Ruf, denn seit ihrer Einführung 1985 reißen die Klagen über Misshandlungen und Gewalt gegen Insassen nicht ab. Immer wieder gehen Häftlinge daher auch in Hungerstreiks, wie zuletzt am 16. April im CIE von Barcelona, bereits der zweite Hungerstreik des Jahres 2012. Die neue rechtskonservative Zentralregierung der PP hat nun Ende April Reformen angekündigt; die Regelungen für die Verwaltung der CIEs sollen einheitlich werden. Zudem kündigte die Regierung an, dass sich Abschiebungen auf solche Personen konzentrieren sollen, die straffällig geworden seien. Dass dies bei einem Großteil der irregulären MigrantInnen der Fall ist, da bereits ein Verstoß gegen Asylauflagen o.ä. Als Strafttat gelten kann, macht diese Beschränkung von Abschiebeungen praktisch hinfällig. Teil der Reform soll auch die Umbennung der CIEs in Zentren für den Kontrollierten Aufenthalt von Ausländern sein. Ebenfalls Ende April wurde ein Dekret erlassen, durch das es irregulären MigrantInnen ohne festen Wohnsitz nicht mehr möglich sein wird, die öffentliche Gesundheitsversorgung nutzen zu können; bis auf bei Notfällen und Geburten. In Valencia gibt es eine Kampagne für die Abschaffung der CIEs und auch dort gibt es immer wieder Meldungen über Gewalt gegen Häftlinge. So auch erneut letzte Woche. 
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sobald sie in Deutschland ankommen von ihrem Beratungangebot erfahren, damit sie von Anfang bei ihrem Asylverfahren beraten werden können. Zudem benötigt das Büro" Flüchtlinge beraten Flüchtlinge" unbedingt Mietpatenschaften, damit sie dieses effektivere Arbeit leisten kann.
- Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg könnte die europäische Grenzschutzpraxis von Grund auf verändern
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- Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Bundeswehr soll "pazifiziert" werden
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.