Radio Dreyeckland

• Auch der EU droht Drohnen-Debakel
• Iranische Präsidentschaftskandidaten im Schlepp des Religiösen Führers
• Rechtsextremer erschießt sich als Protest gegen gleichgeschlechtliche Ehen
• Anklage gegen Polizisten wegen Polizeigewalt erhoben
• Österreich muss wegen längerem Studium Schadensersatz zahlen
• Europäisches Parlament fordert bessere Arbeitsbedingungen für Journalisten

Anhören (Länge: 8.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130522-focuseuropa-18524.mp3{/audio}
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• Regierung in Bangladesch verbietet Demonstrationen
• In Frankreich können homosexuelle Paare offiziell heiraten und Kinder adoptieren
• Grundrechte-Beauftragte bei Frontex ist zahnlos
• Straßenschlachten zwischen islamistischen Salafisten und Polizei in Tunis
• Beginn der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßbourg

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• Nach schwerem Bombenanschlag Spannungen zwischen der Türkei und Syrien
• Über 200 Flüchtlinge auf drei Schlauchbooten in Seenot
• Neues Sparprogramm in Portugal
• Boiko Borissow gewinnt vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien
• Zehntausende SpanierInnen demonstrierten am Sonntag gegen die Sparpolitik ihrer Regierung
• Am Samstag demonstrierten in Israel mehrere tausend Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit
• Französisch-deutsche Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit
• Ostbeauftragter der Bundesregierung fordert vollständige Aufklärung von Medikamententests in der DDR

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• Hunderttausende auf den Straßen am Tag der Arbeit - Wasserwerfer in Istanbul/in Portugal folgen weitere Proteste
• "Absolute Priorität ist die Arbeit” - Paris und Rom mit Fausthieb an den Türen von Berlin
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen der Inhaftierung von Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko verurteilt
• Nach dem Einsturz des Fabrikgebäudes nahe Dhaka zeigt sich die EU besorgt über die Arbeitsbedingungen in Bangladesch
• Treffen der EZB-Rates in Bratislava - Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt blieben schwach

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Nach ca. sechs Monate heftiger Debatte in und außerhalb des französischen Parlaments ist es endlich soweit. Das Gesetz zur Ehe für alle, das homosexuellen Paare das Recht auf Ehe und Adoption gibt, wurde gestern gegen 17h bei der 2. Lesung in der Nationalversammlung mit einer deutlichen Mehrheit von 331 gegen 225 verabschiedet. Die letzte Hürde dürfte nur noch die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sein.

Doch diese gute Nachricht ist getrübt von den heftigen Aussagen und Handlungen von GegnerInnen dieses Gesetzes, die in den letzten Monate zu beklagen waren. Proteste gegen dieses Gesetz versammelten mehrmals mehrere hundert Tausend Personen in den Straßen von Paris. Anfangs versuchten sich die Proteste als gemäßigt und nicht homophob darzustellen. Als die Regierung aber im April ihre Entschlossenheit für die „Ehe für alle“ bekräftigte und das Gesetzgebungsprozess beschleunigte, radikalisierten die Sprecher der Demo gegen die „Ehe für alle“ ihren Diskurs. Sie rechtfertigten homophobe Übergriffe und sonstige Drohungen im Voraus mit Äußerungen wie "„Hollande will Blut, er wird es haben“". Tatsächlich wurden Parlamentarier mit Todesdrohungen unter Druck gesetzt, gegen das Gesetzentwurf zu stimmen. Vor wenigen Tagen erhielt der Präsident der Nationalversammlung selber einen Brief mit Schießpulver, um ihn zu zwingen, die Abstimmung über das Gesetz aufzugeben.

Radio Dreyeckland sprach mit Aurélien Selle vom Verein „Act Up Paris“. „Act Up Paris“ setzt sich vor allem gegen AIDS, aber auch stark gegen Homophobie ein. Zunächst fragten wir ihn, welche Bilanz er von der Debatte der letzten 6 Monate über die „Ehe für alle“ zieht.

Anhören (Länge: 8.58 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130424-quotehef-18274.mp3{/audio}
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•  Israelischer general wirft Assad Einsatz von Nervengas vor
• Deutsche Energiewirtschaft kauft Strom billiger ein als sie verkauft
• Berliner Polizei soll Informationen über NSU-Trio nicht weitergeleitet haben
• Neugewählter italienischer Staatschef droht mit Rücktritt
• Präsident der EU-Kommission fordert Ende des Spardiktats
• Übergriffe gegen Homosexuelle nehmen in Frankreich zu

Anhören (Länge: 6.23 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130423-focuseuropa-18265.mp3{/audio}
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• Focus Europa Nachrichten
• Deutschland Spitze - bei Verarmung von Arbeitslosen Interview mit Eric Seils
• Auf dem Weg zur Totalüberwachung des Reiseverkehrs Interview mit Alexander Sanders

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# Wahl in Paraguay

#Abschiebedemo in Freiburg

# Kopftuchverbot in belgischer Kleinstadt

# Gleichgeschlechtliche Ehe in Frankreich

# Filmrelease "Into the Fire"

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•  Möglicherweise Reperationszahlungen an Griechenland 
• Amnesty meldet Rückschläge im Kampf gegen die Todesstrafe 
• Amnesty meldet Rückschläge im Kampf gegen die Todesstrafe 
• EU-Kosovo-Plan vorerst gescheitert 
• Weiterhin knapp 70.000 Lehrerinnen und Lehrer in Dänemark ausgesperrt 
• Arbeitsmarkt"reform" in Frankreich

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• Kein Fortschritt in den Serbisch-Kosovarischen Beziehungen
• Deutsche Anti-Atom-Initiativen erklären sich solidarisch mit russischen UmweltschützerInnen
• Kommission und Internationaler Währungsfonds geben sich zufrieden mit dem zyprischen mehrjährigen Reformprogramm
• Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen gegenüber den Ärmsten in der Welt zu erfüllen
• Zurückgetretener Haushaltsminister Frankreichs gesteht Steuerbetrug ein

Anhören (Länge: 9.41 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130404-erfolgnach-18108.mp3{/audio}
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Die sog. "Demo für Alle" gegen den französischen Gesetzentwurf, der homosexuellen Paaren das Recht auf Ehe und Adoption öffnen soll, überraschte allerseits am Sonntag 24.3.2013, indem sie erneut zwischen 300 000 (Polizei) und 1,4 Mio (Veranstalter) DemonstrantInnen in Paris versammelte. Das schon zum dritten Mal innerhalb von 4 Monaten, obwohl der Gesetzentwurf schon in der Nationalversammlung verabschiedet wurde und nun bald im Senat wahrscheinlich auch verabschiedet wird. Die "Demo für alle" gibt sich einen menschlichen und homophilen Antlitz und stellt sich als eine breite Bewegung unabhängig von Parteien und Religion. Um diese jüngste Demo herum wurden mehrere Untersuchungen durch französische JournalistInnen durchgeführt, um zu bestimmen, wer genau hinter dieser Demo steht. Ein Journalist von Le Monde kam nach aufwendiger Recherche in einem Artikel vom 21.3. zu dem Schluss, dass unter den vielen koordinierenden Vereinen viele faktisch inexistent sind. Bei den restlichen Vereinen bemerkte er, dass - trotz der ausgehängten Vielfalt an Religionen, Experten und Interessengruppen - letzten Endes eine große Mehrheit direkt von der katholischen Kirche, von katholisch engagierten Personen kommen, und andere wiederum von radikaleren (traditionalistischen und rechtsextremen) Bewegungen kommen. In einem Interview mit Demo-Sprecher und (pro-life) Alliance Vita-Delegierte Tugdual Derville wollte RDL wissen, wie sich die Bewegung versteht und wie es mit Religion(en) und Kirche(n) zusammenhängt.

Anhören (Länge: 8.12 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130328-quotmanif-18069.mp3{/audio}
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• EU-Finanzminister beschließen Finanzierungsplan für Zypern
• Einigung im Streit um einheitliches europäisches Asyl-System 
• Erneut Großkundgebung gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in Paris 
• Israel entschuldigt sich für den Tod von neuen Türken im Jahr 2010 
• Gauck und Napolitano gedenken in Sant'Anna

Anhören (Länge: 6.14 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130325-focuseuropa-18047.mp3{/audio}
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Zyprisches Parlament lehnt umstrittenes Rettungspaket ab

EU-Direktzahlungen an Bauern sollen an Öko-Auflagen geknüpft werden

Europas Grenzen fordern erneut Tote

Polizeidatenbank SIS II soll trotz „unkalkulierbarer Risiken“ eingeführt werden

Anschläge auf Justizministerium und AKP-Zentrale in Ankara

Französischer Budgetminister zurückgetreten

Zyprisches Parlament lehnt umstrittenes Rettungspaket ab

Das so genannte Rettungspaket für Zypern samt der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben wurde vom zyprischen Parlament ohne Gegenstimme abgelehnt. 36 von 56 Abgeordneten stimmten dagegen. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Dies teilte der Parlamentspräsident Giannakis Olirou mit.

Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden.

Mit dem Votum entfällt die Voraussetzung für die Zusage der Eurogruppe vom Wochenende, Zypern mit einem Kredit im Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro zu unterstützen. Die Zwangsabgabe hätte zusätzlich bis zu 5,8 Milliarden Euro einbringen sollen.

Sinn und Wirksamkeit der Maßnahme wurden jedoch schon im Vorfeld angezweifelt. Klaus Peter Kisker, Professor an der FU Berlin und Mitherausgeber der Zeitschrift „Sozialismus“ sagte gestern Radio Dreyeckland:

 EU-Direktzahlungen an Bauern sollen an Öko-Auflagen geknüpft werden

Die EU-Staaten haben sich in Brüssel auf die Grundzüge der europäischen Landwirtschaftspolitik für die Zeit bis zum Jahr 2020 geeinigt. Der Kompromiss gibt vor, die europäische Landwirtschaft umweltfreundlicher machen.

Die milliardenschwere Förderung für die Landwirte mit Geldern europäischer Steuerzahler sei nur zu rechtfertigen, falls die Landwirte auch etwas für die Umwelt tun, sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos.

Die europäischen Landwirtschaftsminister beschlossen jedoch, dass lediglich 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen geknüpft sein sollen.

Zudem sollen fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen bleiben - allerdings nicht ganz. "Der Kompromiss ist jetzt, dass diese Flächen ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden können", erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Mit der vereinbarten gemeinsamen Position gehen die Staaten in Verhandlungen mit dem Europaparlament. Bis zum Sommer sollen sich beide Seiten einigen.

Europas Grenzen fordern erneut Tote

Vor der Küste der nordostgriechischen Insel Lesbos hat sich vermutlich eine Flüchtlingstragödie ereignet. Am Montagmorgen entdeckten Einwohner der Inselhauptstadt Mytilini die Leichen von zwei Männern und einer Frau an einem nahegelegenen Strand.

Bereits am Freitag waren drei Leichen angespült worden. Nach Angaben von Lokalmedien handelt es sich um eine zwanzigjährige Frau und zwei Kinder, fünf und acht Jahre alt. Sie seien offenbar bei dem Versuch ertrunken, von der Türkei aus auf die griechischen Inseln zu gelangen. Nach einer erster Einschätzung der Gerichtsmediziner vor Ort sollen die Leichen schon mehrere Tage im Meer getrieben sein.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl berichtet, Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und zunehmend aus Syrien versuchen immer öfter von der Türkei über die Meerenge nach Lesbos zu gelangen, nachdem die griechische Polizei und die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Kontrollen entlang der griechisch-türkischen Landgrenze am Fluss Evros verschärft haben.

Polizeidatenbank SIS II soll trotz „unkalkulierbarer Risiken“ eingeführt werden

Die gemeinsame Fahndungsdatenbank aller Schengen-Länder, SIS II, soll am 9. April in Betrieb gehen. Die Einführung des Systems, welches polizeiliche Daten europaweit zugänglich macht, wurde bereits am 7. März dieses Jahres durch die EU-Kommission beschlossen.

Wie das IT-Nachrichtenportal Heise Online nun berichtet, arbeitet das System allerdings alles andere als fehlerfrei. In einer Stellungnahme deutscher Fachleute ist die Rede von „unkalkulierbaren Risiken“ und fehlenden Notfallplänen. Aufgrund von „Bedenken zur Leistungsfähigkeit des Systems“ habe sich z.B. Deutschland seiner Stimme bei der Abstimmung zur Einführung des Systems enthalten.

Das System bündelt Polizeidaten aller 26 Schengen-Länder sowie der europäischen Fahndungseinrichtungen Europol und Eurojust. Informationen über Grenzkontrollen, steckbrieflich gesuchte Straftäter oder gestohlene Autos sollen mit ihm schneller als bisher von Ermittlungsbehörden abgerufen werden können. Möglich ist außerdem die Speicherung biometrischer Daten wie z.B. Fingerabdrücke.

Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch nannte das Projekt eines der “repressivsten politischen Instrumente der Moderne.”.

 Anschläge auf Justizministerium und AKP-Zentrale in Ankara

In der türkischen Hauptstadt Ankara sind gestern Abend zeitgleich zwei Anschläge auf den Sitz der Regierungspartei AKP und das Justizministerium verübt worden. Nach Angaben von Justizminister Sadullah Ergin wurde dabei die Frau eines Justizangestellten leicht verletzt. Laut dem Minister explodierten kurz vor 21.00 Uhr Ortszeit vor dem Eingang des Nebengebäudes seines Ministeriums zwei Granaten. Etwa zur gleichen Zeit sei die AKP-Zentrale Ziel eines Granatwerfer-Anschlags geworden.

Über mögliche Drahtzieher äußerte sich Ergin zunächst nicht. Er sagte lediglich, das Land befinde sich in einer "wichtigen Phase", deshalb sei mit Sabotage-Akten zu rechnen. Zum einen will der kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan seine PKK am Donnerstag zu einem einseitigen Waffenstillstand aufrufen und so den Weg für ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts ebnen, bei dem in der Türkei mehr als 40.000 Menschen getötet wurden.

Zum anderen gehen die Massenprozesse gegen Armeeangehörige wegen angeblicher Putschpläne gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weiter.

Französischer Budgetminister zurückgetreten

Der französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac ist gestern von seinem Amt zurückgetreten. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter dem Verdacht des Steuerbetrugs. Dem Minister wird vorgeworfen, bis 2010 ein heimliches Konto in der Schweiz geführt zu haben und danach die Gelder nach Singapur transferiert zu haben. Der französische Präsident François Hollande teilte am Dienstagabend mit, dass er Cahuzac auf dessen Bitte von seinen Pflichten befreit habe. Zu seinem Nachfolger ernannte er den bisherigen Europaminister Bernard Cazeneuve. Neuer Europaminister wird Terry Repentin, der bisher als Staatssekretär für die Berufsausbildung zuständig war.

 
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• Budapest: Ungarisches Parlament beschließt international kritisierte Verfassungsänderung
• Brüssel: EU-Außenminister erwägen verstärkte Unterstützung der syrischen Opposition
• Ägypten: Streik Tausender Polizisten
• Brüssel: EU verschärft Sanktionen gegen den Iran
• Kosmetika, die an Tieren getestet wurden, dürfen nicht mehr in der EU vermarktet werden

Anhören (Länge: 5.07 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130312-fokuseuropa-17956.mp3{/audio}
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##US-Offiziere bauten Foltergefängnisse im Irak auf
##EU verhängt Strafe gegen Microsoft
##"Freie" syrische Armee verurteilt Entführung von UN-Beobachtern
##Beginn des französischen Rückzugs aus Mali im April
##Mit Schimmelpilz belastete Milch auf Bauernhof gefunden
##Iran in Staatstrauer um Hugo Chavez

Anhören (Länge: 7.55 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130307-focuseuropa-17917.mp3{/audio}
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# Prozess gegen 53 Angeklagte aus der No-TAV-Bewegung startet in Turin
# Selbstmord in der Krise I: Nantes: Selbstverbrennung vor dem Arbeitsamt
# Selbstmord in der Krise II: Versuchte Selbstverbrennung vor Abschiebung aus Rom
# Selbstmord in der Krise III: Suizidversuch vor Zwangsräumung in Italien
# Bologna: Antiziganistischer Lega-Nord-Trupp dringt in Krankenhaus ein

Anhören (Länge: 4.54 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130215-focuseuropa-17814.mp3{/audio}
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• Irland: Hunderttausend auf der Straße gegen Verstaatlichung von Schulden
• Wien: Rechtsradikale frieren zusammen mit hungerstreikenden Flüchtlingen in der Votivkirche
• Mali: Militäreinsatz ruft Jubel in der Bevölkerung hervor
• Berlin: Zunahme der Flüchtlingsverfahren um 40.000 im letzten Jahr
• Paris: Endgültige Verabschiedung des Gesetzes zur "Ehe für Alle"
• Istanbul: Sieben Journalisten aus Haft entlassen - weitere 25 Medienschaffende bleiben im Gefängnis

Anhören (Länge: 9.14 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130212-fokuseuropa-17791.mp3{/audio}
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In Frankreich werden momentan, wie in sovielen anderen Ländern auch Einschnitte in die ArbeierInnenrechte vorgenommen. Am 11. Januar wurde hierzu ein Abkommen zwischen der Arbeitgeberseite und 3 der 5 Gewerkschaftsdachverbände abgeschlossen. Über die Inhalte des Abkommens, den Widerstand dagegen und den Versuch des Front National sich hierbei zu profilieren sprachen wir mit Bernard Schmid, freier Journalist und Jurist aus Paris.

Anhören (Länge: 14.58 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130201-hollandels-17720.mp3{/audio}
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2. Teil des Gesprächs mit Bernard Schmid zur derzeitigen französischen Krisenbewältigungstrategie. Hat Hollande eine Alternative, wird Frankrech durch die niedrigen Lohnkosten in Deutschland unter Druck gesetzt?

Anhören (Länge: 7.07 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130201-hollandels-17722.mp3{/audio}
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### Ägyptens Präsident Mursi in Berlin
### Lebenslange Haftstrafe für Ex-Polizeigeneral in der Ukraine
### Französisches Parlament berät über Homo-Ehe
### Weiterhin Einschränkungen bei der Pressefreiheit in Deutschland
### Hartes Vorgehen der belgischen Polizei gegen Demonstrierende
### Kretschmann antwortet prominenten S21 Gegnern
### Antifa mobilisiert nach Pforzheim am 23.2.13
### KOD im Grundsatz abgeschmettert aber nach Sommer in Widervorlage? FDP und SPD nähern sich CDU an
### Eine Weitere Million für Stadttunnelplanung

Anhören (Länge: 11.40 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130130-flashmi30-17688.mp3{/audio}
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### Mursi kommt nach Berlin
### Lebenslange Haftstrafe für Ex-Polizeigeneral in der Ukraine
### Frankreich Gleichstellungsgesetz im Parlament
### Weiterhin Einschränkungen bei der Pressefreiheit in Deutschland
### Hartes Vorgehen der belgischen Polizei gegen Demonstrierende

Anhören (Länge: 5.26 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130130-focuseuropa-17698.mp3{/audio}
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Rdl sprach mit Olaf Bernau von Afrique-europe-interact über den Militäreinsatz in Mali und die französischen Interessen, die dahinter stehen.Ausserdem wird die Idee des "weissen Marsches ",eine hoffentlich friedenstiftende Initiative aus der malischen Zivilgesellschaft,erklärt.

Mehr Informationen unter www.afrique-europe-interact.net

Anhören (Länge: 9.02 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130129-militreinsa-17677.mp3{/audio}
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#EU: Französische Regierung verweigert verstärkte AKW-Sicherheitsmaßnahmen und stärkere Kontrolle durch die Kommission.
#Europarat: Flüchtlinge in Griechenland sollen geholfen werden.
#Österreich: gescheiterter Brandanschlag gegen Flüchtlingshaus
#Tschechien: Sozialdemokrat Milos Zeman wird nächster Präsident

Anhören (Länge: 4.13 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130128-focuseuropa-17675.mp3{/audio}
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Rat für biologische Artenvielfalt in Bonn konstituiert
# Kayiki-Netzwerk kritisiert EU wegen Maßnahmen, die das Risiko von Flüchtlingen auf See weiter erhöhen
#Malische Armee erobert mit französischer Hilfe Städte zurück
#Deutsche Unterstützung für Frankreich und Mali eng begrenzt#Europa-Politiker Cohn-Bendit prophezeit Europäische Schuldenunion nach der Bundestagswahl
# Niederländer Jeroen Dijsselbloem (Jeruun Deisselblum) zum neuen Euro-Gruppen-Chef gewählt

Anhören (Länge: 6.01 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130122-fokuseuropa-17634.mp3{/audio}
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#WOHNEN OHNE WAFFEN #JAHRESVORSCHAU:ES GEHT WEITER NACH OBEN #JAHRESRÜCKBLICK:ZWANGSRÄUMUNGEN IN SPANIEN #LEERSTAND BESETZT #WOHNEN IST MENSCHENRECHT #BESETZUNG IN PARIS WIRD TOLERIERT #LEBEN IN ARMUT IN FREIBURG #WILDWESTMETHODEN,AFÖ UND DIE POLIZEI #SCHWARZFAHREN ÜBERFLÜSSIG #LASCHE CAMPACT - KAMPAGNE #LETZTER MIETER #ABSCHIEBUNGEN #SOZIALE SPALTUNG SCHREITET VORAN

Die Stadt für Alle - Nachrichten informieren über das Neueste vom Recht auf Stadt in Freiburg und im Rest der Welt. Sie sind nachzulesen in der Straßenzeitung Frei(e) Bürger vom Februar 2013.

Anhören (Länge: 6.02 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130118-stadtfral-17629.mp3{/audio}
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Quelle: http://www.rechtaufstadt-freiburg.de/

# Mali: Kritik an der Militärintervention wächst
# EU: Alternativen zu den schädlichen Agrokraftstoffen für einen umweltfreundlicheren Verkehrssektor
# Österreich: Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Januar

Anhören (Länge: 7.57 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130118-focuseuropa-17630.mp3{/audio}
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Der freie Author und Jurist Bernard Schmid zur nur scheinbar "überraschenden" französischen Militärintervention in Mali. Karte des OCHA vom 17.Januar 13
Anhören (Länge: 14.43 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130116-malidief-17608.mp3{/audio}
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 Mali. "Allein an der Front?" - Perspektivlosigkeit des militärischen? Im zweiten Teil geht es um die Einstimmigkeit der UN/EU trotz divergierender Interessen und die Perspektivlosigketi dieser primär militärisch basierten Interventionspolitik

Anhören (Länge: 9.50 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130116-maliquot-17609.mp3{/audio}
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zum Nachlesen: B. Schmid auf telepolis(20.1.13)

weitere Meinungen:
Gegen: Peter Strutinsky (Friedensratschlag) und Marischka (IMI 16.1.2013)
Pro militärische Intervention: Ulrich Delius (GfBV 14.1.13)

weitere Beiträge:
Turaeg zwischen den Fronten? (24.1.13)
Timbuktu Das Leben stand still (23.1.13)

Protest: Müllheimer Friedensrat ruft zu Protest am 25.1.13 auf

## Frankreich stockt Militärintervention in Mali auf
## Trauer um kurdische Exilpolitikerinnen
## EU will Flugastdaten speichern- Ausschreibung
## Korruptionsskandal in Österreich mit EU bezug

Anhören (Länge: 5.14 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130116-focuseuropa-17611.mp3{/audio}
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• Griechenland: mindestens drei Menschen auf der Flucht ertrunken
• Paris: "“Hetzkampagne"” gegen Kurdische Befreiungsbewegung
• Portugal: Studiengebühren steigen auf 1066€ pro Jahr
• Paris: Ehe für Alle stößt nicht nur auf Gegenliebe
• Barcelona: Sozialistische Partei Katalonien fordert Verhandlungen mit der spanischen Regierung
• Castilla-La Mancha: Proteste wegen Schließung von Notaufnahmen

Anhören (Länge: 8.08 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130115-fokuseuropa-17602.mp3{/audio}
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Gespräch mit Bernard Schmid, freier Journalist und Jurist aus Paris zum dreifach Mord an kurdischen AktivistInnen am Mittwoch den 9. Januar in Paris. Wer könnnte verantworltlich für die Tat sein, bei der unter anderem eine PKK Mitbegründerin ermordet wurde? Wie reagiert die kurdische Community? In der türkisch, kurdischen Lebensader in Paris waren fast alle Restaurants etc. geschlossen. Für Samstag den 12. Januar wird europaweit zu einer Demonstration in Paris mobilisiert.

Update 13-1-2013: Am Samstag haben in Paris nach Medienberichten ca. 15.000 Kurd_Innen aus ganz Europa demonstiert und die  restlose Aufklärung  der Morde durch die französischen Behörden verlangt,

Anhören (Länge: 11.48 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130111-trkischefa-17594.mp3{/audio}
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# Tschechische Präsidentschaftswahl
# Kurdische Aktivistinnen in Paris ermordet
# Frankreich: Hausbesetzung
# Verurteilungen nach dem faschistischen "Codice Rocco": Hungerstreik in Italien

Anhören (Länge: 6.23 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130111-focuseuropa-17595.mp3{/audio}
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## Widersprüchliches in Brüssel trotz eindeutiger sozialer Spaltung in Europa
## Merkel "siegt" Europa arm
## Depardieu, Reichensteuer und Russland
## Batasuna im Baskenland will aufhören
## Sozialisierte Atomkosten in der Schweiz?

Anhören (Länge: 9.34 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130109-focuseuropa-17579.mp3{/audio}
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• Wien: Hungerstreikende in Kirche werden von Rechten wegen 'Verunglimpfung religiöser Symbole' angezeigt
• Madrid: Ärzteverbund protestiert mit tausenden Menschen gegen Privatisierung des Gesundheitswesens
• Raketenverschiffung in die Türkei - 'Patriotismus bleibt eine rechte Einstellung' urteilt indymedia
• Straßburg: Brücken zum Schengenraum - Marseille und Koššice sind Europäische Kulturhauptstädte 2013
• Berlin: Innenminister Friedrich will „mehr Zuwanderer für den öffentlichen Dienst“
• Paris: Offener Brief gegen „Ehe für alle“ von katholischen, muslimischen, orthodoxen und jüdischen Gläubigen
• Doch kein deutscher Mülltourismus? - Überarbeitung des Atomgesetzes soll's „'unzweideutig'“ regeln

Anhören (Länge: 10.24 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130108-fokuseuropa-17565.mp3{/audio}
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"Wir haben den Aktivisten Matthieu von Calais Migrant Solidarity interviewt, um mehr über die Situation von Migranten im französischen Calais zu erfahren, einer Stadt am Ärmelkanal, in der sich Migranten sammeln, die nach Großbritannien ziehen wollen. Bei diesem Gespräch ging es auch um die Tätigkeiten und Forderungen der Aktivistengruppe und um den eventuellen Wandel seit dem französischen Regierungswechsel dieses Jahr..."

Anhören (Länge: 10.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121218-calaismigra-17520.mp3{/audio}
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• Neunte Sitzung des EU-Türkei-Bürgerausschusses in Brüssel - Menschenrechte für Kurdinnen und Kurden
• Trubel um Troikadarlehen - Portugal und Irland wollen nach Griechenland Rückzahlungen auf erträgliches Maß reduzieren
• Etwa 50.000 HIV-Neuinfizierungen in EU und Nachbarländern pro Jahr - Zahlen weltweit rückläufig
• Die Toten an Europas Grenzen - Plakatserie FRONTEX WATCH von FREIRAD, dem freien Radio Innsbruck

Anhören (Länge: 10.52 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121204-fokuseuropa-17439.mp3{/audio}
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In Frankreich steht der sogenannte Tarnac Prozess evtl. vor dem aus. Im November 2008 soll eine Gruppe aus dem kleinen französischen Ort Tarnac, im massive central Anschläge auf die Oberleitungen von Schnellzuglinien verübt haben. 20 Menschen wurden festgenommen. Im Fokus stand der vermeintliche Rädelsführer, Julien Coupat. Er blieb 6 Monate in U-Haft. Es wurde von einer arnarcho-autonomen Terrorvereinigung fabuliert. Jetzt wurde bekannt, dass auch Marc Kennedy, der englische Spitzel, der vor seinem Auffliegen europaweit linke Bewegungen ausgeforschte hatte, mit seinen Geschichten zur Hetze gegen die Tarnac Gruppe beigetragen hatte. Gespräch mit Bernard Schmid, freier Journalist und Jurist aus Paris zum aktuellen Stand des Tarnac Prozesses, zur Rolle von Mark Kennedy, der Angst vor dem Büchlein Der kommende Aufstand, die im Zusammenhang mit der Tarnac Gruppe vorgebracht wurde und der Frage ob aktuelle Konflikte, wie um den Großflughafen Notre-Dames-des-Landes auch in der gleichen Art kriminalisiert werden.

Anhören (Länge: 22.26 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121127-tarnacproze-17398.mp3{/audio}
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(Ende des Gesprächs) Wie wird unter Hollande mit dem Widerstand gegen den Großflughafen Notre-Dame-des-Landes umgegangen? Es wird wieder von der anarcho-autonomen Gefahr gesprochen. Trotzdem soll ganz aktuell wohl nicht mehr geräumt, sondern erstmal verhandelt werden...
Anhören (Länge: 6.03 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121127-wirdunterh-17399.mp3{/audio}
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# Die "Zone a Defendre" macht ihrem Namen alle Ehre
# Flüchtlingscamps weiten sich aus
# Rettung der Griechenland-Gläubiger stockt
# Zwiegespaltenes Ergebnis der Regionalwahlen in Katalunien
# Klimaverhandlungen in Doha gestartet

Anhören (Länge: 6.20 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121127-fokuseuropa-17402.mp3{/audio}
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Bernard Schmid zu den Umständen des Platzen des TARNAC Prozess zu den aufgeblsenen Behauptungen des Supersptizel-MPolzistenkennedy und den geschäfstemachern mit dem "kommenden Aufstand" in der französiscehn Sicherheitsindustrie.

Anhören (Länge: 9.10 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121127-tarnacverfa-17405.mp3{/audio}
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Das Ganze Interview gibt es hier

Freiburger Grüne erreichen Selbstgefälligskeitniveau von Helmut Kohl. Theolia defizitär in 2010.

Er ist schon bald länger Fraktionsgeschäftsführer als Helmut Kohl Kanzler bleiben konnte, der Eckhard Friebis von den Grünen in Freiburg. Die gleiche Bräsigkeit ist ihm im Umgang mit der Macht anzumerken wie dem Kohl auch. Da reicht es denn schon mal zur Zurechtweisung des jungen CDU-Kollegens im Fraktionsgeschäftsführer-Amt , der ja nicht mal Stadtrat ist.
Dass die Badenova – wie gemeldet - mit der IWB Basel und der höchst dubiosen und defizitären Theolia (Leinfelden /Echterdingen) in Luxemburg mit 30 Mio .€ Windmachen will in Frankreich? Was solls „Diversifizierung“ meint er als einer der drei Freiburger Aufsichtsräte, bloss nicht eng regional denken, sondern an die Winde der Normandie (aber südlich von Paris?).
Was schert es die Selbstgefälligkeit dieses angeblich grünen Urgesteins, wenn entgegen dem Kommunalrecht, die Gesellschafterverträge und Investitionen vom Aufsichtsrat schon beschlossen sind, wenn erst gar nicht der allein Auftragsbefugte Freiburger Gemeinderat als Gesellschafter getagt und beschlossen hat. Geschweige denn überhaupt informiert wird.
Wo doch sooo tolle Rendite lockt. 8-12 % Nettorendite nach Steuern. Na wenn soviel eitle Selbstgefälligkeit man nicht schief geht! 
In 2010 wies die Theolia-Holding mit Sitz in Leinfelden/ Echterdingen, die zuvor mal NATENCO oder auch mal HanseInvest hieß, ein schlaffes Minus von 101,2 Mio € aus., nach einem Minus in 2009 von 1,1 Mio€. Die fürs operative Geschäft zuständige GmBH kam auf ein Defizit von 21,3 Mio € in 2010. Nachzulesen im Bundesanzeiger. Aber den liest unser feiner Herr wohl nicht. Ob irgendeiner der Gemeinderäte seit dem Hauptausschuss da mal nachgeschaut hat, selbst die fünf, die dagegen stimmten oder die drei, die sich enthielte? Dem günen Frühstücks OB scheint soviel anstrengende Lektüre in seiner Marktbesoffenheit ohnehin gänzlich abzugehen

Freiburger Gemeinderat macht mit vier Beschlüssen am 20.11.12 Freiburg zu Schilda

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Die "Methode Assange" macht im Europa der Freiheit und des Rechtes weiter Furore. Löst aber auch weitere Proteste aus.

Die Empörung über die Verhaftung und Auslieferung einer französisch-baskischen Politikerin Martin sorgt für Wirbel in Frankreich. Es ist völlig neuer Vorgang im französischen Baskenland, dass am Donnerstag das französische Führungsmitglied der baskischen Partei Batasuna (Einheit) Aurore Martin verhaftet und an Spanien ausgeliefert wurde. In Madrid wurde Sie am Freitag sofort inhaftiert, weil Sie der Ermittlingsrichter nach der vom Obersten Gerichtshof wiederholt zwar verworfenene Formel Batasuna= ETA , Fluchtgefahr als Führungspersönlichkeit annimt.

Weil erstmals auf Basis eines europäischen Haftbefehls eine französische Staatsbürgerin an Spanien ausgeliefert wurde, gegen die in Frankreich keine Vorwürfe erhoben werden, schlagen die Wellen hoch. In einem offenen Brief - publiziert über Le Monde - reagierte der  Generalsekretärs der Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten. Matthieu Bonduelle kritisiert darin, dass Martin allein wegen ihrer "Gesinnung" verhaftet und nach Spanien überstellt worden sei. Er verweist darauf, dass Batasuna nur in Spanien 2003 wegen "angenommener Verbindungen" zur Untergrundorganisation ETA verboten wurde. Die Teilnahme an Treffen und Pressekonferenzen von Batasuna in Spanien, seien in Frankreich aber "eine rein politische Aktivität und absolut legal", erklärt der Richter. Auch in der SP von Präsident Hollande gärt es: Der baskische PS-Chef François Maitia bat Innenminister Manuel Valls um ein Treffen. Mit 15 gewählten Parteivertretern zeigt er sich in einem offenen Brief "konsterniert" über den Vorgang. "Als Verteidiger der Meinungsfreiheit fordern wir die sofortige Rückführung unserer Landsmännin auf französisches Gebiet."
Selbst bei der große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), die gerade die baskischen Wahlen gewonnen hat, spricht von einem "schockierenden Vorgang", dass auch heute noch Menschen "schlicht für ihre politische Tätigkeit verhaftet werden". Das PNV-Führungsmitglied Andoni Ortuzar sagte Radio Euskadi, es handele sich um die "letzten Zuckungen" einer Politik, wonach "alle ETA sind", die bestimmte Ansichten verträten.

Ganz und gar nicht. Der Trinationale Atomschutzverband muss weiter machen. Noch stehen Fessenheim und weitere Atomkraftwerke z.B. in der Nordschweiz. Auch Rüsten sich die Atombefürworter und handeln im Sinne von neuen längeren Laufzeiten. Jürgen Stöcklin Präsident von TRAS in einen (technisch schlechten) Kurztelefonat zur Lage. www.atomschutzverband.ch/

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• Zwei iranische AktivistInnen gewinnen gemeinsam den diesjährigen Sacharow Preis für geistige Freiheit
• Liquidator der Tschernobyl-Katastrophe fordert EU-Fonds für Helfer
• Von 75% auf 50% - Frankreich reduziert Atomstrom bis 2025
• Griechischer Journalist wegen geleakter Kontodaten festgenommen
• Küstenwache und Rotes Kreuz retten 36 Flüchtlinge in aufblasbaren Booten aus dem Mittelmeer
• Krötenwanderung: Neues Aktionsbündnis ruft zum Weltspartag zum „Bankwechsel auf
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• Nix 2016: AKW Fessenheim sofort abstellen!
• Masha und Nadya von Pussy Riot in Russlands 'härtestes Gefängnisse' in Perm und Mordovia transferiert
• Genetisch veränderte Schimpansen zum Patent angemeldet
• Innenminister Friedrich zieht bei Geheimdienstbefund über Gemeinnützigkeit zurück

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Am Dienstag wurde das Gelände des geplanten Flghafenneubaus in Nates geräumt. Wer sind die Träger des Protestes , warum wird protestiert Fragen an Fabian , der sch da uaskennt

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• Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei sieht wieder Mängel bei Menschenrechten
• Hohe Strafen für Mitglieder linker Hackergruppe gefordert Autoren-Verband Aura09 kämpft weiter gegen Umwandlung von WDR 3 zu einem „Begleitmedium“
• Mit einer Unterschriftensammlung kämpft die Autorenggruppe Aura09 gegen die Veränderungen beim WDR.
• Verfassungsschützer und Innenminister warnen vor zu viel Offenheit, weil dann die Informanten ausgehen
• Antikorruptionsgruppe zeigt französischen Ex-präsidenten Sarkozy an. Er soll mit Staatsgeldern Umfragen in rein privatem Interesse bestellt haben

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• In Frankreich, Spanien und Portugal protestierten am Wochenende Zehntausende gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen
• Griechenland-Faschisten gründen Arbeitsagentur nur für Griechen
• GentechnikkritikerInnen fordern ein Importverbot von genmanipulierten Futtermitteln
• Die Initiative Supermarktmacht will der „Schlacht um Marktanteile und den niedrigsten Preis“ ein Ende setzen
• Internationaler Solidaritätstag für Pussy Riot
• Schwarzgelb siegt: Zunahme von Massenarbeitslosigkeit in der Eurozone
• 25 Milliarden Euro in zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Akw in der EU
• Der Auftakt ist geglückt: 40.000 Menschen gingen am Samstag für eine höhere Besteuerung von Reichtum auf die Straße
• Kurz vorm Ziel: Protestmarsch der Flüchtlinge erreicht Brandenburg

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Am Freitag den 21. September beginnt der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Ihnen wird die vermeintliche Beteiligung an Anschlägen der Revolutionäre Zellen vor über 30 Jahren vorgeworfen. Diese liegen mittlerweile über 30 Jahre zurück. Getroffen hatte es damals deutsche Konzerne, die das Atomprogramm des Apartheitstaates Südafrika unterstützten. Sonja wird auch die angebliche Beteiligung am Opec Überfall 1975 vorgeworfen. Wir sprachen mit Rechtsanwalt Detlef Hartmann, Verteidiger von Sonja Suder über den Prozess, den Kronzeugen Klein, die Befangenheit des Gerichts, die Abschiebung aus Frankreich und seine Hoffnung auf ein positiven Ausgang.

Mehr Infos zum Fall gibt es unter: www.verdammtlangquer.org/

Prozess: ab 9 Uhr im Landgericht Frankfurt, Raum II EG, Gebäude E

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vorheriges Interview mit dem Solikomitee:

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Die Ankündigung des französischen Präsidenten, Hollande, das älteste AKW Frankreichs nicht erst 2017, sondern schon Ende  2016 stillzulegen. hat bei der regionaler führenden Politikgarde von grün-rot nahezu euphorische Reaktionen ausgelöst. "Geht für die Bevölkerung ein grosser Wunsch in Erfüllung" meint z.b. die grüne Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer,
Diese euphorischen Reaktionen sind wohl kaum gerechtfertigt: Zum einem ist der Rückgriff auf viele parlamentarische Gremien wie sie Freiburgs OB D. Salomon macht, unzulässig . Auch bei denen wie dem Freiburger Gemeinderat - ganz im Gegensatz zum Agieren/Eiertanz  seines OB (Badenova Atomstromausstieg) -  wird nämlich die sofortige Stillegung verlangt.

Seit  Bau und Inbetriebnahme des rissigen Atommeilers in Fessenheim ist dieses auch die zunächst minoritäre, dann Dank der Beharrlichkeit der Anti-AKW Bewegung mehrheitliche Forderung in der Bevölkerung geworden.
Das sanfte Zurückweichen Hollandes  aber wie die SPD-MdL Gabi Rolland als  „Ein toller Erfolg für die Anti-Atomkraft-Bewegung am Oberrhein“ zu verklären, geht gänzlich in die Irre.

In vier Jahren fliesst nicht nur viel Wasser den Rhein runter, sondern angesichts der Schadenshäufung im Alt Reaktor ist die Vermeidung eines wahrlich fatalen Ereignisses in diesem Reaktor zweifelsfrei eben nicht gegeben. Vielmehr wird jeder Weiterbetrieb nicht nur das inhärente Schadenpotential , sondern auch seines Eintrittswahrscheinlichkeit erhöhen.

Deshalb: AKW Fessenheim, AKW Leibstadt, AKW Beznau - Stillegen jetzt !
Das die um vier Jahre aufgeschobene Stillegung der AKWs nebenher das konsequente Umsteuern in der Region auf erneuerbare Energieträger (Wind Solar und nicht monoindusstriell erzeugter Biomassegas)  weiter herauszögert - hierauf sollte die grünennominierte Regierungspräsidentin viel eher ihr Augenmerk richten, statt eilfertig Hollande  für sein dann geplantes modellhafte AKW-Verschrottungsverfahren zu loben.

# Griechische Gewerkschaften rufen zu Generalstreik am 26. September auf
# Mega-Rüstungskonzern in Europa geplant: EADS und britisches BAE Systems befinden sich in Fusions-Verhandlungen
# EU-Kommission zieht Pläne für Streikrecht-Änderungen zurück
# Großbritannien: Studie legt Ausmaß der Überwachung an Schulen offen
# Griechenland: Polizist nahm an Angriff einer rechtsradikalen Gruppe auf Marktstandbesitzer teil # Frankreich: erneut Roma-Lager geräumt
# Italien verhandelt Migrationsabkommen mit Malta und Libyen

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