Das Mietshäusersyndikat hat ein Modell entwickelt und in die Praxis umgesetzt, wonach Häuser dauerhaft in kollektives Wohneigentum umgewandelt und vor Verkauf geschützt werden können. Das Syndikat hat sich inzwischen weit über Freiburg hinaus auf viele deutsche Städte verbreitet. Und die Idee geht vielleicht bald noch weit darüber hinaus: Anfang Mai konnte es sich in Tel Aviv vorstellen. Anlass war die Konferenz "Greening the White City", die Anfang Mai von der Stadt Tel Aviv in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Bauhaus-Stiftung Dessau ausgerichtet worden war. Wir sprachen mit Helma Haselberger, die das Syndikat in Tel Aviv vorstellt,e über die Konferenz, die Frage ob das Soziale wie in der Green City Freiburg auch vergessen wird und die Anfänge des Bauhausstils in Tel Aviv. Zuerst fragten wir danach, warum Tel Aviv White City genannt wird.
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israel
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Der Film THE INVISIBLE MEN im Rahmen der Schwulen Filmwoche Freiburg erzählt von drei schwulen Palästinensern, die sich illegal in TEL AVIV aufhalten. Alle drei flüchteten vor den Moralvorstellungen ihrer muslimischen Familien. In Israel stellt die Verfolgung wegen Homosexualität jedoch keinen Asylgrund dar. Ihre einzige Chance zu überleben, wäre Asyl in einem Drittland zu bekommen und damit die Heimat für immer hinter sich zu lassen.
Die Schwule Filmwoche und die Hochschulgruppe von Amnesty International Freiburg stellen diesen Film mit thematischer Einführung vor und bieten eine Fragerunde nach der Vorstellung an.
Janika, Hochschulgruppe von AI im Studio von RDL.
Mehr: http://2013.schwule-filmwoche.de
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Israelische und jüdische MusikerInnen in den Metropolen New York, London und Berlin
Die israelische Jazzszene hat sich in den letzten Jahren einen guten Ruf erspielt. Hören konnte man das bei den Israel Jazz Days beim Palatino Festival 2012 in der Pfalz wie auch dieses Jahr bei der Jazzahead. Einigen JazzmusikerInnen war die politische Situation in Israel Grund für ein Exil, z.B. der Saxofonist Gilad Atzmon in London. Andere zogen nach New York, einer der Zentren der New Jewish Musik z.B. des Saxofonisten John Zorn. Nach New York zog es den Bassisten Avishai Cohen. Auch Die Multiinstrumentalisten Daniel Kahn und Koby Israelite mischen dort die Szene auf. Daniel Kahn pendelt inzwischen zwischen New York und Berlin. In Berlin interpretiert die Sängerin Sharon Brauner Yiddish Evergreens.
Am Mikrofon Heinz Dillmann
Themen der Sendung:
### Bald jedes dritte Kind in EU mit Armutsrisiko ### Bald jedes dritte Kind in EU mit Armutsrisiko ### Zweitägiger Generalstreik in Indien ### Tunesien: Jebali tritt zurück ### Aktionslan für Stahlindustrie bei EU-Kommission ## Totes Rennen bei israelischen Wahlen? ## Wahlen in Israel: Patt zwischen Rechtsblock und Mitte Links
Wahlen in Israel: Patt zwischen Rechtsblock und Mitte Links Netanjahu Likud soll danach 11 Sitze verloren haben aber noch bei 31 liegen. Die Siedlerpartei "Das jüdische Haus" liegt mit zwölf Sitze an vierter Stelle . Im Mitte links- Lager kam überraschend die Yesh Atid "Es gibt eine Zukunft" des EX-TV Journalisten Lapid auf 19 Sitze. Sie liegt damit vor der Arbeitspartei mit 17, die Meretz kommt wie die Hatnuah auf 7. Die arabischen Parteien zählen neun Sitze. Stärkste der Nationalreligiösen Othodoxen ist die Schas mit 16 Sitzen vor der United Thora Judaism mit 6 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag mit 3,6 Stimmenden von über 5,6 Millionen um 4 % über der Wahl 2009.
Ägypten: Mursi mit neuen Rekord bei Majestätsbeleidigung Wie das Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen (ANHRI) bekannt gab, hat sich die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen Majestäts- bzw. Präsdnetenbeleidigung in der kurzen 200 Tage Amtszeit des islamistischen Präsidnten Mursi auf 34 Fälle erhöht. Mursi hat damit den traurigen Rekord der Journalistenverfolgung in Ägypten erreicht: binnen zweihundert Tagen wurden alle vor ihm in den letzten 100 Jahren Regierenden – Könige oder Präsidenten - zusammen übertroffen.Während Mubarak nur vier Verfahren für sich hatte mit 6 Angeklagten in 30 Jahren , hält nach Mursi der letzte König Farouk den zweiten Platz mit 7 Verfolgungen in 16 Jahren, Der Islamist Mursi kann aber auch die höchste Verurteilung seiner Beleidiger verbuchen: Sechs Jahre Gesamstrafe erhilt der Bürger “Bishoy Camille Kamel” iausgesprochen durch ein Provinzgericht für die Mursi beleidigung zusammen mit drei Jahre für die Beleidigung des Islam und ein Jahr für einen anderen Bürger. t
Finanzmarktsteuer ist Erfolg der Zivilgesellschaft Die Finanz-Transaktionssteuer (FTS) wird zunächst in elf europäischen Ländern (Östereich, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien). im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit eingeführt. Das haben am Dienstag die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. Nichtstaatliche Organisationen begrüßten die Entscheidung und werteten den Schritt als großen Erfolg der Zivilgesellschaft.. "Dass die Steuer jetzt trotz heftigen Widerstands der Bankenlobby kommt, zeigt, dass es mit genügend Druck von unten durchaus möglich ist, Finanzmärkte zu regulieren", glaubt Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Er hofft, das dem Hochfrequenzhalndel mit dem Kommissionsentwurf schrenken gezohgen werden. Oxfam wic die Kampagne Steuer gegen die Armut forderten das wesentliche Teile der egschätzt 37 Mrd. € im Kampf für Entwicklungszusammenarbeit gegen Armut und für Bildung eingesetzt werden.
EU Expertinnen Gruppe macht Vorschläge zur Medienfreiheit in Europa Die 2011 von der EU Kommssion eingesetzte Gruppe unter Leitung der ehemaligen litauischen Präsidenton Vaira Vike-Freiberga, hat 12 Empfehlunge ausgearbeitet um Bedrohungen der Medienfreiheit nd Vielfalt in Europa auch vorbeugend zu bekämpfen. Neben Selbstregulierunegn durch Medienorganisationen wie Journalisten und Räte soll sowohl die Netzneutrlität wie die Informationswahrheit und Klarheit gestärkt werden. U.a empfahl die Expertinngengruppe die Europäische Menschrechtsagentur in Wien auch über den Zustand in den einzelnen Staaten Berichten zulassen ggf. aber auch Akademische Institutionen, EU Kommission sollte regelmässige Treffen mit verschiedensten nationalen Berihterstatttern ermögliche und für ihre Frage offen sein. Neue Beitrittsländer müssten wie Handelsverträge und vorbeugen auch das Harmoniierungs- und Wettbewerbsrecht mit Medienschutzbestimungen ausgestattet werden, um Vielfalzsbedrohungen und Grenzenhindernisse beim Informationsaustausch beseitigt werden,
30 Tote bei syrischen Selbstmordangriff- Rebellen greifen kurdische Minderheit an Nach Medeinberichten hat ein Auto-Selbstmordattentäter in Sulimanijah bei einem Angriff auf einer Pro-Regiruungmilizgebäude 30 Menschen getötet. Zugleich mehren sich Berichte, dass in der letzten Woche ca. 50 Menschen bei Angriffen von sogenannten Rebellen auf die kurdische Minderheit im Norden getötet wurden. Die Kurden wollen eine Selbstverwaltung
T-Mobiles anti-gewerkschafts Praxis in den USA T-Mobile ist eine der grössten Telecommunication Gesellschaften der USA . Nachwievor steht sie im Eigentum der Deutschen Telekom. Während die Gesellschaft in Europa mit ihrem hoch gewerkschaftlichen orgnasierten Beschäftigten eher zusammen arbeitet, fährt sie in den USA einen radikalen antigewerkschaftlichen Kurs. Die Tochter - T-Mobile – ist eine der schärfsten Gewerkschaftshasserinnen. Hier Stimmen von T-Mobile Arbeitern, die in ihrem Callcenter gewerkschaftliche Organisation auf die Beine stellen wollen (audio) Zwei Gewerkschaften arbeiten zusammen um den Arbeitern ihre gewerkschaftliche Orgnisierung zu erleichtern, In den USA ist die Communications Workers of America , die gewerkschaft, der die Arbeitenden beitreten ,w enn sie für die Gewerkschaft im Betrieb strimmen. In Deutschland bei der Deutchen Telecom - ver.di. Beide arbeiten in eienr Gewerkschaft zusammen die sie TU nennen. Yt TU und die T-Mobile Gewerkschaftskampagne gibt’s im Netz unetr: weworktogetherbetter.org – alles in einem Wort weworktogetherbetter.org.
Andere internationale Gewerkschaftsnachrichten In Taiwan habe sich tausende von Menschen den von den Gewerkscahften organisierten Protesten angeschlossen. Die Gewerkschaften opponieren gegen Regierungspläne zu weiteren Freihandelsabkommen, die die Arbeitsbedingungen im Lande verschlechtern würden. In Kambodscha haben die Arbeiter_innen de Bekleidungs- und Schuhindsurtie einen Anstieg der Mindestlöhne zugesprochen bekommen. Zusammen mit der ILO werden die Gewerkschaften einen allgemeinen Vorschlag erarbeiten für den Anstieg in 2013. Die Regierung hat eingewilligt den Vorschlag auf zunehmen.Auf den Fiji haben sich die Gewerkschaften entschlossen, das Verbot der Regierung zu ignorieren, die die Gründung einer politichen Partei untersagt hatte. Die Gewerkschftsführer der grössten Gewerkschaften erklärten, sie werden ihre Pläne fortsetzen ´trotz aller Drohungen auf Inhaftierung.
Schweizer Bundesanwalt:Aargau und Solothurn müssen sich um Anzeige gegen ihre AKW Betreiber kümmern
Abstimmung über EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung Das europäische Parlament stimmt morgen über einen EU-Richtlinien-Vorschlag ab, der die Privatisierung kommunaler Wasserversorgung fördert. In dem Richtlinien-Entwurf der europäischen Kommission aus dem Jahr 2011 wird eine Marktöffnung ausdrücklich angestrebt, jedoch immerhin keine Zwangsprivatisierung der Wasserressourcen vorgeschlagen. Wollen Gemeinden aber zusammenarbeiten, sieht der Entwurf vor, ein privates Unternehmen hinzuzuziehen. Brüsseler Beamte sprachen von einer „wirklichen Marktöffnung“. In der Vergangenheit führten Privatisierungen der Wasserversorgung meist zu exorbitanten Preissteigerungen. So zum Beispiel im bolivianischen Cochabamba, wo nach einer solchen von Weltbank und IWF durchgesetzten „wirklichen Marktöffnung“ die Preise um bis zu 300% stiegen. Ein erst kürzlich gestartetes EU-Bürgerbegehren gegen das Vorhaben hat es bereits auf 400.000 Unterschriften gebracht. Pro Jahr landet ein Drittel der weltweit produzierten Nahrung auf dem Müll Die UNO forderte gestern in Genf ein Ende der massiven Verschwendung von Lebensmitteln. Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, verlangte eine Abkehr von der Wegwerfkultur. Angesichts der wachsenden Bevölkerung, besonders in armen Ländern, könne und dürfe sich die Welt diese nicht mehr leisten. »Die Verschwendung der Lebensmittel ist irrational«, so der UNEP-Chef. Schon bei Produktion und Auslieferung gehen Millionen Tonnen Lebensmittel durch Mängel bei Verarbeitung, Verpackung, Lagerung und Transport oder Unachtsamkeit verloren. Im Länderranking führen die USA mit durchschnittlich 115 Kilogramm weggeworfener Lebensmittel pro Konsument und Jahr, gefolgt von den Europäern. Im Afrika südlich der Sahara hingegen gingen nur sechs Kilogramm pro Verbraucher pro Jahr verloren
Link zum im Interview erwähnten Gespräch zwischen Günter Gaus und Hannah Arendt von 1964: http://www.youtube.com/watch?v=Ts4IQ2gQ4TQ Regisseurin MARGARETHE VON TROTTA ist am Sonntag um 16.30 Uhr im Kino Kandelhof in Freiburg zu Gast. Bild: © NFP # In Kairo droht erneut Gewalt bei Massendemonstration *Italien verschenkt Kriegsgerät an Tunesien* #Früherer kosovoarischer Regierungschef erneut freigesprochen
#Palästina gilt als Staat
#Weitere Repression gegen Punkband Pussy Riot
#EU überdenkt ihre Ausgrenzungspolitik gegenüber Kuba
#Kämpfe in Damaskus
#Unabhängiges Kontrollorgan für Britische Medien
#Bologna Studium macht krank
#Nazipartei Goldene Morgenröte auch in der Lombardei
Anhören (Länge: 8.05 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121130-focuseuropa-17436.mp3{/audio} Download Im Sechstagekrieg im Jahr 1967 eroberte Israel weitläufige Gebiete von seinen Nachbarn Ägypten, Jordanien und Syrien. Während Israel die Sinaihalbinsel nach fünfzehn Jahren an Ägypten zurück gab, und den Gasastreifen im Jahr 2005 räumte, hält es das Westjordanland, Ostjerusalem und Teile der Golanhöhen seit nunmehr 45 Jahren besetzt. In allen diesen Gebieten wurden zudem illegale Siedlungen errichtet, die EU bezeichnet sie als Hindernisse für den Friedensprozess.
Viele dieser Siedlungen sind mittlerweile von Wagenburgen zu prosperierenden Städten herangewachsen. Ein jetzt veröffentlichter Bericht von zahlreichen NGOs dokumentiert, dass die EU im großen Stil Waren aus diesen illegalen Siedlungen importiert. So ist die EU der weltweite Hauptimporteur von Siedlungsprodukten, und importiert fünfzehn Mal mehr aus den Siedlungen, als aus den übrigen palästinensischen Gebieten. Das liegt unter anderem daran, dass Israel diese Produkte als Made in Israel auszeichnet, und dadurch sogar von Handelserleichterungen profitiert. Was kann man tun?
Michael Bahrnickl von Radio LORA München sprachen darüber mit Christian Sterzing, einem ehemaligen Bundestagsabgeordneter der Grünen. Bis 2009 leitete Christian Sterzing die Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Nach Israel kam Ch. Sterzing 1967 als Zivildienstleistender.
Eingangsfrage: Haben sich die Israelis an die Besatzung und die Siedlungen mittlerweile gewöhnt haben?
Anhören (Länge: 10.11 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121107-israelische-17263.mp3{/audio} Download Der Roman "Ruhige Zeiten" von Lizzie Doron spielt in einem Viertel Tel Avivs, in dem viele Shoah-Überlebende leben. Ein wenig aus der Zeit gefallen wirken sie, nicht wirklich in der modernen israelischen Gesellschaft angekommen. Beim Friseur Sajtschik treffen sie sich und sprechen über Erlebtes über das sie sonst nie sprechen. Isa stellt den Roman vor
Anhören (Länge: 6.57 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121015-buchbesprech-17112.mp3{/audio} Download Die Rebellionen im arabischen Raum dauern an, ihren frühlingshaften Charme haben sie jedoch längst verloren. In den Ländern, die sie zuerst erfassten, wie Tunesien und Ägypten, lassen sich langsam die Konturen neuer Machtverhältnisse erahnen. Ob sie die gehegten Hoffnungen auf gesellschaftlichen Fortschritt auch nur zum Teil erfüllen werden, das ist nun eine entscheidende Frage. Indizien dafür liegen im aktuellen Umgang der arabischen Gesellschaften mit denjenigen ihrer Mitglieder, die innerhalb der bisherigen despotischen Verhältnisse am ärgsten zu leiden hatten: Christen, Homosexuelle, Migranten, andere Minderheiten und nicht zuletzt Frauen. Inwieweit eine Gesellschaft sie vor Unterdrückung und Verfolgung bewahren kann, bestimmt ihren Charakter im Inneren. Hier hört ihr Torsten oder lest mehr unter thementage.tk ## Basken im Kampf gegen Sonderbehandlung der Gefangenen
# Anti Terror Prozess in Paris # Kritik gegen überwachungsstaatliches EU-Migrationsregime. # Griechenland I: Zwei Menschen springen in den Tod # Griechenland II: Neonazis stürmen Unterkunft von Sans Papiers in Patras # Rassistische Hetze in Israel - Madrid: Die Empörten, Indignad@s setzen ihren Protest gegen die Banken fort ## Spanien: Bankia und Occupy ## Eurofinanzminister zahlen Banken und Fonds 130 Milliarden Euro zum Umtausch ihrer notleidenden griechischen HochZins Kredite
Als sich der schwedische Menschenrechtsaktivist Marcus Regnander ins Westjordanland aufmachte, hatte er keine Ahnung, was ihn erwarten würde. Sein Plan war, dort während seiner Semesterferien die Palästinenser im Westjordanland zu unterstützen, die sich mit friedlichen Mitteln gegen die Besetzung ihrer Gebiete durch Israel wehren. Doch dann kam alles anders. Ein Gastbeitrag von Marcus Regnander, übersetzt aus dem Englischen von Rebecca Brielbeck. Es spricht Maja Byhahn.
Anhören (Länge: 4.10 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111208-gefhrliche-14682.mp3{/audio} Download Als sich der schwedische Menschenrechtsaktivist Marcus Regnander ins Westjordanland aufmachte, hatte er keine Ahnung, was ihn erwarten würde. Sein Plan war, dort während seiner Semesterferien die Palästinenser im Westjordanland zu unterstützen, die sich mit friedlichen Mitteln gegen die Besetzung ihrer Gebiete durch Israel wehren. Doch dann kam alles anders. Ein Gastbeitrag von Marcus Regnander, übersetzt aus dem Englischen von Rebecca Brielbeck. Es spricht Maja Byhahn.
Anhören (Länge: 4.10 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111208-gefhrliche-14682.mp3{/audio} Download
Der Präsident der palästinensischen Befreiungsfront Mahmut Abbas hielt am 23. September diesen Jahres vor der Versammlung der Vereinten Nationen ein Plädoyer für einen souveränen Staat Palästina. Latifeh Abu El Asal ist Islamwissenschaftlerin in Freiburg und teilt mit uns ihre Kritik an Abbas' Antrag. Latifeh Abu El Asal wird heute Abend im Café Velo einen Vortrag zum Thema halten. Titel der Veranstaltung ist: "Der Staat Palästina - erst Souveränität, dann Frieden!" Mehr Infos unter (Auswahl): http://www.genfer-initiative.de http://derbesuchertv.wordpress.com http://zenithonline.de/ ## Ägypten:Proteste gegen die Militärregierung seit Wochenende eskaliert (incl.Oton) Der Beitrag ist eine Zusammenfassung von Informationen des Integrativen Forums Hannover (if-hannover.net sowie genfer-initiative.de) sowie zweier Veranstaltungen mit direkt und indirekt vom Nahost-Konflikt Betroffenen. Rolf Verleger (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), Yazid Shammout (Palästinensische Gemeinde Deutschland - Hannover) und, in einer Veranstaltung der Palästina Initiative Hannover, Tsafrir Cohen (medico International) informierten und beantworteten Fragen.
Weitere Links zum Thema:
imemc.org (International Middle East Media Center), die israelische haaretz.com, nytimes.com (USA), in Deutschland zenithonline.de sowie SPIEGEL Online - Themen Palästina. Siehe auch Israel/Palästina-Blog von Tsafrir Cohen auf medico.de - medico International dokumentiert genügend Beispiele israelisch-palästinensischer Zusammenarbeit und beidseitige Friedensbemühungen.
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# Goetheinstitut in Thessaloniki besetzt # Konflikt zwischen Türkei und Israel um Gaza-Flotilla # Streiks in Griechenland # Irakischer Zivilist stirbt mutmaßlich nach britischer Folter: Untersuchungskommission erhebt schwere Vorwürfe # Proteste gegen spanische Schuldenbremse # Revolte in Mailänder Abschiebegefängnis ## Haiti / Uruguay: Soldaten wegen sexuellen Missbrauchs abgezogen Proteste gege ## O-ton von derAktion "wer eine Grube gräbt" Der so genannte arabische Frühling hat bekanntlich weite Kreise gezogen. Auch in Israel, einem Nachbarland Ägyptens, gehen seit Wochen mehr und mehr die Menschen auf die Straße. Begonnen hat der Protest mit Forderungen gegen hohe Mieten und Wohnungsnot. Mittlerweile sind weitere Forderungen dazugekommen, wirtschaftliche und soziale Misstände werden angeprangert. Schluss mit dem Raubtierkapitalismus lautet der Parolen vom Habima-Platz in Tel Aviv. Aus der anfänglichen studentischen Zeltstadt auf dem Habima-Platz ist mittlerweile eine breite Bewegung für soziale Gerechtigkeit geworden. Zur letzten Demonstration kamen am vergangenen Samstag in Tel Aviv ganze 300 000 Menschen. Ministerpräsident Benjamin Nentanjahu beugt sich mittlerweile dem Druck der Protestierenden und zeigt sich kompromissbereit. Inwiefern die Deomstrierenden das ernst nehmen und wie die Stimmung auf dem Habima-Platz in Tel Aviv ist, das kann Judith erzählen. Sie war selbst auf der Demo am Samstag - zusammen mit 300 000 anderen Menschen. ## Libysche Rebellen haben in ihrer Hochburg Bengasi 63 mutmaßliche Anhänger von Gaddafi festgenommen Vom 8. bis 11. Juli 2011 gab es unter dem Motto "Willkommen in Palästina" eine direkte Aktion für Reisefreiheit in die besetzen Gebiete. 700 InternationalistInnen, die von palästinensischen und israelischen Grasroots-Organisationen eingeladen worden sind, wollen massenhaft über den Flughafen in Tel Aviv einreisen. BesucherInnen der besetzen Gebiete werden bei der Einreise schon im Flughafen wie VerbrecherInnen behandelt und mussten sich daher immer verstellen. Jossi ist Aktivist der gruppe anarchists against the wall, einer gewaltfrei-anarchistischen gruppe aus israel. 1. Die umstrittenen dänischen Grenzkontrollen werden definitiv kommen Nachdem sie von der rechtsbürgerlichen Regierung Dänemarks bereits angekündigt worden waren, ist es jetzt auch offiziell geworden: Am heutigen Freitag, den 1. Juli, hat das dänische Parlament beschlossen, trotz des Schengen-Abkommens wieder reguläre Grenzkontrollen einzuführen. 2. Weißrussland bekommt noch immer keinen Strom aus Russland Das schreibt die Online- Zeitung "Russland Aktuell". Die russische Regierung habe Weißrussland den Strom vor drei Tagen abgedreht, der Grund: Die weißrussische Regierung in hat die Stromrechnungen für März, April und Mai nicht bezahlt. Seinen politisch unpassenden Nachbarn dreht Russland immer wieder mal den Gashahn zu. 3. Die Angst vor einer "Jasminrevolution" greift in China immer mehr um sich Amnesty International meldet, dass in China bereits seit Februar vermehrt Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten verhaftet werden. Betroffen seien jetzt auch immer mehr Anwälte, die sich für die Religions- und Meinungsfreiheit sowie für Landrechte einsetzen. Ein am 30. Juni in Hongkong vorgestellter Bericht von Amnesty International dokumentiert die erneute Verschärfung der Arbeitsbedingungen von Anwälten in China, die sich politisch brisanter Fälle annehmen. Maja Liebing, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, sagt zur aktuellen Situation wörtlich (Zitat): "Mit immer neuen Maßnahmen erhöht die Regierung den Druck auf Anwälte, sich der Parteiideologie anzuschließen. Verweigern sie sich, wird ihnen die Arbeitsgenehmigung entzogen. 4. Polen hat von Ungarn für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen "Unser Ziel ist ein starkes Polen im starken Europa", Die Menschen in Polen wüssten gut, welchen Wert die Idee der europäischen Integration habe, deutete Präsident Bronislaw Komorowski bei einer feierlichen Parlamentssitzung zum Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Komorowski war bis zur demokratischen Wende von 1989 ein Aktivist der Freiheitsbewegung "Solidarität" und Dissident.Der ungarische Regierungschef Victor Orban übergab seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk den Stab. Polens Ministerpräsident Tusk hat die Mitglieder der Euro-Zone zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert. "Die Ereignisse in der Euro-Zone haben Polen und die derzeitige Regierung in Polen nicht entmutigt, die gemeinsame Währung zu übernehmen und der Euro-Zone so bald wie möglich beizutreten", sagte Tusk.. Heute am 1. Juli steigt in Warschau vor dem Kulturpalast das Eröffnungskonzert zum Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Eigentlich wäre der Plural Konzerte angebracht, aber darüber später. Zunächst das größte, wichtigste, zentrale Konzert wie in der Planwirtschaft. Vertreten sind bei dem Konzert polnische und !westliche" Stars - viele Bands werden mit polnischen Lieder auftreten wie z.b. "Power Statio" aus Taiwan mit dem Lied "Takie tango". (Musikbeispiele unter: http://www.polskieradio.pl/6/242/Artykul/394737,Zagranica-spiewa-polskie-piosenki) 5. Israel kündigt an, eine neue Gaza-Hilfsflotte erneut zu stoppen Das berichtet "Die Zeit" in ihrer online- Ausgabe. In einer Erklärung des israelischen Regierungs- Chefs Netanjahu heißt es, die israelische Marine sei angewiesen worden, eine Ankunft der Schiffe im Gazastreifen zu verhindern. Die Soldaten sollten aber diesmal eine Konfrontation mit den Menschen an Bord so weit wie möglich vermeiden. Im letzten Jahr ist es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Marine und der Flottille gekommen. Dabei waren neun Menschen getötet worden. Aller Voraussicht nach planen Aktivisten aus mehreren Ländern, auch dieses Jahr mit mehreren Schiffen die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.
1. Die umstrittenen dänischen Grenzkontrollen werden definitiv kommen
Nachdem sie von der rechtsbürgerlichen Regierung Dänemarks bereits angekündigt worden waren, ist es jetzt auch offiziell geworden: Am heutigen Freitag, den 1. Juli, hat das dänische Parlament beschlossen, trotz des Schengen-Abkommens wieder reguläre Grenzkontrollen einzuführen.
Die rechtspopulistische dänische Volkspartei DVP hatte auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen gepocht. Parteichefin Pia Kjærsgaard [sprich: Kjärrsgor] hatte behauptet, man müsse das Eindringen von Kriminellen aus Osteuropa und von Wirtschaftsflüchtlingen durch Grenzkontrollen verhindern.
Nun kam das dänische Parlament dieser Forderung nach. Die Abstimmung fiel allerdings mit 55 zu 50 Stimmen recht knapp aus. Die dänische Vorgehensweise wird von den meisten EU- Staaten und auch von der deutschen Regierung kritisiert. Sie würden dem Recht auf freie Beweglichkeit im Schengen-Raum widersprechen.
2. Weißrussland bekommt noch immer keinen Strom aus Russland
Das schreibt die Online- Zeitung Russland Aktuell. Die russische Regierung habe Weißrussland den Strom vor drei Tagen abgedreht, der Grund: Die weißrussische Regierung in hat die Stromrechnungen für März, April und Mai nicht bezahlt.
Seinen politisch unpassenden Nachbarn dreht Russland immer wieder mal den Gashahn zu. Wieso wird aber dem befreundeten Weißrussland der Strom abgestellt? Russische Regierung währt sich gegen den Vorwurf, das Ausschalten des Stroms sei politisch motiviert. Doch behaupten politische Experten, dass russische Konzerne weißrussische Betriebe im Rahmen einer anstehenden Privatisierung gern vereinnahmen würden.
Gestern habe der weißrussische staatliche Energiekonzern Bel-Energo ein Drittel der Summe überwiesen. Der Strom fließe aber noch nicht. Zwar deckten die Importe aus Russland nur rund zehn Prozent des weißrussischen Bedarfs. Der Lieferstopp am Mittwoch erhöhe aber den Druck auf den Präsidenten Alexander Lukaschenko. Weißrussland durchlebt zurzeit die schwerste Wirtschaftskrise seit 20 Jahren und diese Wirtschaftskrise schwächt seine Macht. In Minsk gibt es seit einiger Zeit wöchentliche Kundgebungen, bei denen Tausende Teilnehmer gegen die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung protestieren.
3. Die Angst vor einer Jasminrevolution greift in China immer mehr um sich
Amnesty International meldet, dass in China bereits seit Februar vermehrt Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten verhaftet werden. Betroffen seien jetzt auch immer mehr Anwälte, die sich für die Religions- und Meinungsfreiheit sowie für Landrechte einsetzen.
Ein am 30. Juni in Hongkong vorgestellter Bericht von Amnesty International dokumentiert die erneute Verschärfung der Arbeitsbedingungen von Anwälten in China, die sich politisch brisanter Fälle annehmen.
Maja Liebing, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, sagt zur aktuellen Situation wörtlich (Zitat): "Mit immer neuen Maßnahmen erhöht die Regierung den Druck auf Anwälte, sich der Parteiideologie anzuschließen. Verweigern sie sich, wird ihnen die Arbeitsgenehmigung entzogen. Setzen sie ihre Arbeit trotzdem fort, gelten sie als Dissidenten und müssen jederzeit mit staatlicher Gewalt rechnen, die auch von Chinas eigenen Gesetzen nicht gedeckt ist. Dazu gehören willkürliche Festnahmen, 'Verschwindenlassen' oder Folter".
4. Polen hat von Ungarn für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen
"Unser Ziel ist ein starkes Polen im starken Europa", Die Menschen in Polen wüssten gut, welchen Wert die Idee der europäischen Integration habe, deutete Präsident Bronislaw Komorowski bei einer feierlichen Parlamentssitzung zum Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Komorowski war bis zur demokratischen Wende von 1989 ein Aktivist der Freiheitsbewegung "Solidarität" und Dissident.Der ungarische Regierungschef Victor Orban übergab seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk den Stab. Polens Ministerpräsident Tusk hat die Mitglieder der Euro-Zone zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert. "Die Ereignisse in der Euro-Zone haben Polen und die derzeitige Regierung in Polen nicht entmutigt, die gemeinsame Währung zu übernehmen und der Euro-Zone so bald wie möglich beizutreten", sagte Tusk.. Heute am 1. Juli steigt in Warschau vor dem Kulturpalast das Eröffnungskonzert zum Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Eigentlich wäre der Plural Konzerte angebracht, aber darüber später. Zunächst das größte, wichtigste, zentrale Konzert wie in der Planwirtschaft. Vertreten sind bei dem Konzert polnische und westliche Stars - viele Bands werden mit polnischen Lieder auftreten wie z.b. Power Station aus Taiwan mit dem Lied "Takie tango".
(Musikbeispiele unter: http://www.polskieradio.pl/6/242/Artykul/394737,Zagranica-spiewa-polskie-piosenki)
5. Israel kündigt an, eine neue Gaza-Hilfsflotte erneut zu stoppen
Das berichtet "Die Zeit" in ihrer online- Ausgabe. In einer Erklärung des israelischen Regierungs- Chefs Netanjahu heißt es, die israelische Marine sei angewiesen worden, eine Ankunft der Schiffe im Gazastreifen zu verhindern. Die Soldaten sollten aber diesmal eine Konfrontation mit den Menschen an Bord so weit wie möglich vermeiden.
Im letzten Jahr ist es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Marine und der Flottille gekommen. Dabei waren neun Menschen getötet worden. Aller Voraussicht nach planen Aktivisten aus mehreren Ländern, auch dieses Jahr mit mehreren Schiffen die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.
Anhören (Länge: 5.31 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110701-diefocuseu-13712.mp3{/audio} Download
1. Die umstrittenen dänischen Grenzkontrollen werden definitiv kommen
Nachdem sie von der rechtsbürgerlichen Regierung Dänemarks bereits angekündigt worden waren, ist es jetzt auch offiziell geworden: Am heutigen Freitag, den 1. Juli, hat das dänische Parlament beschlossen, trotz des Schengen-Abkommens wieder reguläre Grenzkontrollen einzuführen.
Die rechtspopulistische dänische Volkspartei DVP hatte auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen gepocht. Parteichefin Pia Kjærsgaard [sprich: Kjärrsgor] hatte behauptet, man müsse das Eindringen von Kriminellen aus Osteuropa und von Wirtschaftsflüchtlingen durch Grenzkontrollen verhindern.
Nun kam das dänische Parlament dieser Forderung nach. Die Abstimmung fiel allerdings mit 55 zu 50 Stimmen recht knapp aus. Die dänische Vorgehensweise wird von den meisten EU- Staaten und auch von der deutschen Regierung kritisiert. Sie würden dem Recht auf freie Beweglichkeit im Schengen-Raum widersprechen.
2. Weißrussland bekommt noch immer keinen Strom aus Russland
Das schreibt die Online- Zeitung Russland Aktuell. Die russische Regierung habe Weißrussland den Strom vor drei Tagen abgedreht, der Grund: Die weißrussische Regierung in hat die Stromrechnungen für März, April und Mai nicht bezahlt.
Seinen politisch unpassenden Nachbarn dreht Russland immer wieder mal den Gashahn zu. Wieso wird aber dem befreundeten Weißrussland der Strom abgestellt? Russische Regierung währt sich gegen den Vorwurf, das Ausschalten des Stroms sei politisch motiviert. Doch behaupten politische Experten, dass russische Konzerne weißrussische Betriebe im Rahmen einer anstehenden Privatisierung gern vereinnahmen würden.
Gestern habe der weißrussische staatliche Energiekonzern Bel-Energo ein Drittel der Summe überwiesen. Der Strom fließe aber noch nicht. Zwar deckten die Importe aus Russland nur rund zehn Prozent des weißrussischen Bedarfs. Der Lieferstopp am Mittwoch erhöhe aber den Druck auf den Präsidenten Alexander Lukaschenko. Weißrussland durchlebt zurzeit die schwerste Wirtschaftskrise seit 20 Jahren und diese Wirtschaftskrise schwächt seine Macht. In Minsk gibt es seit einiger Zeit wöchentliche Kundgebungen, bei denen Tausende Teilnehmer gegen die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung protestieren.
3. Die Angst vor einer Jasminrevolution greift in China immer mehr um sich
Amnesty International meldet, dass in China bereits seit Februar vermehrt Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten verhaftet werden. Betroffen seien jetzt auch immer mehr Anwälte, die sich für die Religions- und Meinungsfreiheit sowie für Landrechte einsetzen.
Ein am 30. Juni in Hongkong vorgestellter Bericht von Amnesty International dokumentiert die erneute Verschärfung der Arbeitsbedingungen von Anwälten in China, die sich politisch brisanter Fälle annehmen.
Maja Liebing, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, sagt zur aktuellen Situation wörtlich (Zitat): "Mit immer neuen Maßnahmen erhöht die Regierung den Druck auf Anwälte, sich der Parteiideologie anzuschließen. Verweigern sie sich, wird ihnen die Arbeitsgenehmigung entzogen. Setzen sie ihre Arbeit trotzdem fort, gelten sie als Dissidenten und müssen jederzeit mit staatlicher Gewalt rechnen, die auch von Chinas eigenen Gesetzen nicht gedeckt ist. Dazu gehören willkürliche Festnahmen, 'Verschwindenlassen' oder Folter".
4. Polen hat von Ungarn für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen
"Unser Ziel ist ein starkes Polen im starken Europa", Die Menschen in Polen wüssten gut, welchen Wert die Idee der europäischen Integration habe, deutete Präsident Bronislaw Komorowski bei einer feierlichen Parlamentssitzung zum Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Komorowski war bis zur demokratischen Wende von 1989 ein Aktivist der Freiheitsbewegung "Solidarität" und Dissident.Der ungarische Regierungschef Victor Orban übergab seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk den Stab. Polens Ministerpräsident Tusk hat die Mitglieder der Euro-Zone zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert. "Die Ereignisse in der Euro-Zone haben Polen und die derzeitige Regierung in Polen nicht entmutigt, die gemeinsame Währung zu übernehmen und der Euro-Zone so bald wie möglich beizutreten", sagte Tusk.. Heute am 1. Juli steigt in Warschau vor dem Kulturpalast das Eröffnungskonzert zum Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Eigentlich wäre der Plural Konzerte angebracht, aber darüber später. Zunächst das größte, wichtigste, zentrale Konzert wie in der Planwirtschaft. Vertreten sind bei dem Konzert polnische und westliche Stars - viele Bands werden mit polnischen Lieder auftreten wie z.b. Power Station aus Taiwan mit dem Lied "Takie tango".
(Musikbeispiele unter: http://www.polskieradio.pl/6/242/Artykul/394737,Zagranica-spiewa-polskie-piosenki)
5. Israel kündigt an, eine neue Gaza-Hilfsflotte erneut zu stoppen
Das berichtet "Die Zeit" in ihrer online- Ausgabe. In einer Erklärung des israelischen Regierungs- Chefs Netanjahu heißt es, die israelische Marine sei angewiesen worden, eine Ankunft der Schiffe im Gazastreifen zu verhindern. Die Soldaten sollten aber diesmal eine Konfrontation mit den Menschen an Bord so weit wie möglich vermeiden.
Im letzten Jahr ist es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Marine und der Flottille gekommen. Dabei waren neun Menschen getötet worden. Aller Voraussicht nach planen Aktivisten aus mehreren Ländern, auch dieses Jahr mit mehreren Schiffen die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.
Anhören (Länge: 5.31 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110701-diefocuseu-13712.mp3{/audio} Download ## Dem gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak soll der Prozess gemacht werden Heide Göttner hat drei Filme zu den Einsatzgebieten der Arbeit von Amica e.V. ausgewählt die am Dienstag, Donnerstag und Samstag im Kommunalen Kino laufen.
Anhören (Länge: 4.44 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110517-amicamitfi-13400.mp3{/audio} Download
Ein Vortrag von Moshe Zuckermann vom 04. Februar 2011. Moshe Zuckermann, Universitätsprofessor für Geschichte und Philosophie an der Universität in Tel Aviv, sprach auf Einladung der Grünen Akademie Graz.
Eine Aufzeichnung von Radio Helsinki Graz.
Sendetermine: Freitag, 06. Mai um 19 Uhr und Dienstag, 10. Mai um 14 Uhr. 1. 12 Tote im Jemen bei Angriffen auf Protestzug 2. Kolumbien Verfassungsgericht stoppt Bergbauprojekt 3. NGOs starten Transparenzkampagne 4. Israel befürchtet eine Machtübernahme der Islamisten im Westjordanland 5. Freizügigkeit: Arbeitnehmer aus den 8 Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beitraten, endlich gleichberechtigt 6. Der Uno-Sicherheitsrat konnte keine Resolution gegen Repressionen in Syrien verabschieden 7. Bahrain: Todesurteile in Geheimverfahren ## In dem Atomkraftwerk Fukushima I hat es in der Nacht eine weitere Explosion gegeben Die Folgen eines Bombenanschlags in Israel - Eine Israelin, die ihren Mann bei einem Selbstmord-Attentat verlor, trifft die palästinensische Familie des Attentäters - Ein Interview mit den Filmemacherinnen Jule Ott und Stephanie Bürger, die den schwierigen Prozess dieser Begegnung dokumentiert haben. Geführt auf der Belinale.
Anmoderation: Radio Dreyeckland hat seit Anfang Dezember regelmäßig von dem Drama berichtet, das sich auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel täglich abspielt. Dort nehmen seit 2010 vermehrt Schlepperbanden afrikanische Flüchtlinge als Geiseln, um von ihren Angehörigen Lösegelder zu erpressen. Die Gefangenen werden hierbei unter schlimmsten Bedingungen festgehalten und systematisch gefoltert. Ihnen wird regelmäßig gestattet bei ihren Angehörigen anzurufen und dort um die Zahlung von Lösegeldern an die Schlepper zu flehen. Die Aufmerksamkeit auf diese furchtbaren Verbrechen ist zuvorderst einigen italienischen und israelischen Menschenrechtsorganisationen zu verdanken. Doch obwohl im Dezember das Europäische Parlament und auch immer wieder das UN Flüchtlingswerk hierzu Stellung bezogen hat, hat die ägyptische Regierung in all der Zeit – trotz genauer Kenntnis der Standorte vieler Geiseln – nichts unternommen. Nun, mit der Abdankung von Mubarak und der Transition in Ägypten, ist die internationale Aufmerksamkeit abgelenkt. Radio Dreyeckland sprach mit Matteo Pegoraro (einem von drei) Präsidenten der italienischen Menschenrechtsorganisation Everyone, die sich seit Monaten unermüdlich um die Befreiung der Geiseln bemüht. Zuletzt sprachen wir mit Matteo Pegoraro im Dezember. Zunächst wollten wir von ihm wissen, wie sich die Situation seither verändert hat:
Gespräch mit Yossi von Anarchists against the Wall zur Praxis der Gruppe, die in Kooperation mit palästinensichen "Volkskomitees" gegen den israelischen Mauerbau im Westjordanland protestiert. |
Margarethe von Trotta hat kein Biopic über das Leben Hannah Arendts gedreht, sondern sich auf die Jahre des Eichmann-Prozesses, ihres Buchs 'Eichmann in Jerusalem' und die heftigen Reaktionen darauf beschränkt. Herausgekommen ist ein Film, in dem viel debattiert und gestritten wird. Es herrscht ein fürs Kino ungewöhnlich diskursiver Ton vor. Dabei werden einige Aspekte nur angerissen, wie etwa die Rolle des Eichmann-Prozesses innerhalb der damaligen israelischen Politik. Diese Beiläufigkeit könnte man als Schwäche auslegen, sie ist aber auch eine Stärke des Films, regt sie doch unmittelbar zur weiteren Auseinandersetzung mit Hannah Arendt und der Kontroverse um die 'Banalität des Bösen' und die Rolle der Judenräte bei der Deportation ein. Gleichwohl bleibt die Figur Hannah Arendt das Zentrum, die einerseits unbestechlich und unbeirrbar in ihrem Denken erscheint, dann aber doch zunehmend angegriffen wirkt, angesichts der Schmähbriefe und Drohungen, die auf sie niederprasseln. Barbara Sukowa verkörpert diese rastlose Strenge der Theoretikerin Arendt kongenial. Abgesehen von kleineren Macken, wie etwa den schwachen Szenen mit Martin Heidegger und einem kaum glaubhaften Auftritt des israelischen Geheimdienstes ein empfehlenswerter Film zu Hannah Arendt und über eine Kontroverse, die bis heute andauert. 
Die palästinensischen Dörfer südlich von Hebron müssen wohl bald wieder ohne Strom auskommen. Die kürzlich erbauten Kleinkraftwerke für Solar- und Windstrom sollen abgerissen werden. Das hat die für das Westjordanland zuständige, israelische Verwaltung beschlossen. Die Kleinkraftwerke versorgen derzeit rund 1`500 Palästinenser mit Strom. Vor drei Jahren wurden sie mit internationalen Geldern finanziert, aus Deutschland und der Schweiz. Nun droht den Kleinkraftwerken aber bereits wieder der Abriss. Ein Beitrag von Wilma Rall, Radio RaBe, Bern
"Excellencies, Ladies and Gentlemen, 
Der Journalist Bernard Schmid im Interview über die Rolle der ägyptischen Militärführung bei der Erstürmung der israelischen Botschaft nach einer Demonstration in Kairo in der Nacht auf den 10.September. Wieweit wird die Wut auf den Staat Israel instrumentell geschürt, wieweit und in welcher Form ist sie in den verschiedenen Gruppierungen der ägyptischen Protestbewegung ohnehin vorhanden? Wie hat sie sich seit den eher friedlichen Tagen der Tahrir-Besetzung entwickelt? Und wie hat sich auch die ehemals scheinbar so gute Beziehung zwischen Protestierenden und Militär gewandelt? 
n zu hohe Mieten, Chancenlosigkeit und neoliberale Kahlschlagpolitik. In Tel Aviv finden sich tausende von meist jugendlichen Protestierern auf der zentralen Rothschild-Avenue ein, um gegen die soziale Realität in ihrem Land zu protestieren. Warum gehen die Leute auf die Straße? Transportieren die Proteste Hoffnung oder sind sie von vorneherein von ihrer politischen Stoßrichtung beschränkt? Das fragten wir Moshe Zuckermann aus Tel Aviv, der seit Jahrzehnten die politische Protestkultur Israels verfolgt und als ein pronocierter Kritiker israelischer Politik bekannt ist. Ein kontroverses, fast halbstündiges Gespräch mit Zuckermann, in dem es auch über die kommende einseitige Proklamation eines Staates Palästina geht, lässt sich anhören im 
Das andere Israel.
