Anmoderation: Ende 2008 wurde das neue baden-württembergische Polizeigesetz trotz heftigen Protests von Bürgerrechtlerinnen verabschiedet. Und auch die Opposition aus SPD und Grünen kritisierte die schwarz-gelbe Koalition für dieses neue Gesetz. Besonders als Kritiker hervorgetaen hatten sich in den vergangenen Monaten die Grünen im Landtag in Stuttgart. Doch im vergangenen Woche veröffentlichten Koalitionsvertrag findet sich erstaunlich wenig von den zuvor geforderten Änderungen:
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Abmoderation: Den grün-roten Koalitionsvertrag gibt es hier, zahlreiche weitere Berichte von RDL zum Thema hier.
Interview mit Katharina Spieß von Amnesty International zur aktuellen Kampagne "Nichts zu verbergen - Mehr Verantwortung bei der Polizei" zur Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen. In dem Interview wird bezug genommen auf eine aktuelle Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in welcher die rechtlichen Regelungen zur Kennzeichnungspflicht in anderen EU-Staaten geklärt wird (vgl. hierzu: 
Interview mit Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sie hat in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen wollen, wieviel Pfefferspray die Bundespolizei 2010 geordert hat (
