Radio Dreyeckland

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Ba-Wü wird die Gruppe "Freiburg ohne Papst" als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet. Eine der wesentlichen Aktionen dieser Gruppe war das Sammeln und die Übergabe von Unterschriften an die Stadt Freiburg. Am 23. September 2011 versuchte FoP insgesamt 5020 Unterschriften an Herrn Salomon zu übergeben und übergab die Unterschriften letztlich zur Weitergabe an Herrn Eichenhorst von der Touristeninformation [Bericht RDL mit Fotos]. Radio Dreyeckland bat anlässlich der Erwähnung im VS-Bericht die Stadt Freiburg um Antwort auf folgende Fragen:

1. Gab es eine Anfrage des Verfassungsschutz Einblick in die Liste mit den Unterschriften zu nehmen?
2. Falls ja, wurde dieser Bitte entsprochen?
3. Unabhängig davon, in welcher Art und Weise haben Ämter der Stadt Freiburg mit dem VS bei der Beobachtung von "Freiburg ohne Papst" zusammenarbeitet. Wurden bspw. die Namen und Anschriften von AnmelderInnen der von der Stadt genehmigten Infostände weitergeleitet?  
4. Wie bewertet die Stadt Freiburg die offensichtliche Beobachtung der Gruppe "Freiburg ohne Papst" durch den VS?

Edith Lamersdorf, Pressesprecherin der Stadt Freiburg erklärte hierzu am 24.05.2012 gegenüber RDL: "Ihre Anfrage ist bei der Stadt Freiburg auf Erstaunen gestoßen. Bei der Stadtverwaltung weiß niemand was von der Erwähnung von FoP im Verfassungsschutzbericht, hatte keine Anfragen der Verfassungsschutzes dazu, geschweige denn, dass es eine irgendwie geartete Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Stadt Freiburg gab."

Siehe auch:

• Grün-Roter Verfassungsschutz überwacht "Freiburg ohne Papst" - Stadt dementiert Zusammenarbeit; Einschätzungen von FoP (24.05.2012)
• Zahlreiche Berichte auch unter den Tags: FoP und Extremismustheorie

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg wird das Freiburger Bündnis "Freiburg ohne Papst" als "linksextremistisch beeinflusste[s] Aktionsbündnis" (S. 231) bezeichnet. Hierzu hört ihr in dem Beitrag ein Interview mit Walter Krögner (SPD) [Dorfnachricht RDL 23.05.12], die Antwort der Stadt Freiburg auf eine Anfrage von RDL, ob es eine Zusammenarbeit mit dem VS gegeben habe [Dorfnachricht RDL 24.05.12] und Albrecht Ziervogel, Sprecher von Freiburg ohne Papst.

Anhören (Länge: 10.25 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120524-grnroterv-16135.mp3{/audio} Download

• Grün/ Rot lässt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes weiter vom Verfassungsschutz beobachten (25.05.2012)
• Zahlreiche Berichte auch unter den Tags: FoP und Extremismustheorie

Nachrichten:

• Keine Zusammenarbeit von Stadt Freiburg und Verfassungsschutz bei Beobachtung von "Freiburg ohne Papst" (FoP)
• 25.000 Euro Kampagne in Berlin mit Südwest-Bezug
• Freispruch für brunchende Wäglerinnen und Wägler
• Neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma?

Anhören (Länge: 5.05 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120524-fokussdwes-16145.mp3{/audio}
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Die Freiburger Wagenburg der Schattenparker liegt in unmittelbarer Nähe zum Flugplatz, auf dem am 25.09.2011 der Papstgottestdienst gefeiert wurde. Der Wagenplatz der Schattenparker lag in der roten Zone, was lange bekannt war. Dass er jedoch morgens um 8 Uhr von einem Großaufgebot der Polizei gestürmt wurde, war zumindest im offiziellen Programm nicht angekündigt. Die rechtliche Grundlage scheint zudem mehr als fraglich; eine Allgemeinverfügung (online) der Stadt (also der Exekutive) anstelle eines richterlichen Durchsuchungsbefehls. Eine klassische Freiburger Interpretation der Gewaltenteilung: die Exekutive stellt der Exekutive die Erlaubnis aus. Ein Wagenbewohner der Schattenparker berichtet Radio Dreyeckland vom staatlichen Weckdienst:

Anhören (Länge: 4.30 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110926-wagenplatzd-14206.mp3{/audio} Download

Laut Pressemitteilung der Schattenparker und einer am 27.09. veröffentlichen Bilderstrecke waren an der Erstürmung ihres Platzes neben zahlreichen anderen Einheiten auch französische Gendarmerie und Mitglieder der Kantonspolizei Basel anwesend. Zum Einsatz ausländischer PolizistInnen und weitere Neuigkeiten zur Erstürmung siehe und höre auch

• Stadt contra Schattenparker:Knackpunkt nichtkommerzielle Kultur ?(7.10.11)
• Abgewürg - Grünschwarzes Bürgermeisteramt flieht Kritik an polizeilich-städtischem Überfall auf Schattenparker (28.09.2011)
• "Nur Weihrauch war erlaubt - kein Rauch" - Apologie eines Stücks Staats-"terroristischer" Intervention (27.09.2011)
• "Bewaffnete Beobachter" – Zum Einsatz von schweizer und französischen PolizistInnen in Freiburg (26.09.2011)
• Vertrag von Prüm und andere Abkommen zum grenzüberschreitenden Polizeieinsatz - Infos und Anmerkungen von Matthias Monroy (26.09.2011)

Am 25.09. rollte das Papamobil vom Amtsgericht Freiburg zum Münsterplatz. Für diese etwa 700 Meter wurde die gesamte Innenstadt gesperrt und zunächst verkündet: Wer bis 10Uhr nicht da ist, wird wohl keinen Platz mehr bekommen. Pustekuchen! Die Straßen waren noch um 12Uhr leer und auch beim Triumphzug gegen 13.40Uhr war es sehr erträglich. Hier ein kleiner Eindruck - zu Wort kommen jugendliche Sänger, eine Helferin auf der Strecke und ein schwules Paar, das auf dem Weg zur Arbeit durch die Pilger musste: 

Anhören (Länge: 1.57 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110926-eindrckevo-14207.mp3{/audio} Download

Kurios noch: Als der weiße Mercedes vorbeigerollt war und die Menschen die Strecke wieder verlassen wollten, standen sie zunächst vor geschlossenen "Schleusen". Niemand durfte die Strecke verlassen, bis der Papst das Münster erreicht hatte - und vor eben diesen Schleusen staute sich dann tatsächlich mal die Menschen - wäre mehr los gewesen, hätte diese "Taktik" auch durchaus mal nach hinten losgehen können. Aber dies nur ein Beispiel von unzähligen "Befehlen", die wohl dem Irrationalen zu Ehren des Gastes huldigen sollten.

Das Protestbündnis "Freiburg ohne Papst" durfte am Samstag den 24.09. nach langem Zögern der Stadt einen Infostand auf dem Rathausplatz aufstellen. In dem Beitrag hört ihr zwei kritische PilgerInnen und Matthias Falk von "Freiburg ohne Papst", der berichtet, wie der Stand ankommt:

Anhören (Länge: 4.26 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110926-freiburgohn-14208.mp3{/audio} Download

Siehe auch:

• Überschriftenuntergabe verweigert - Freiburgs OB versteckt sich vor 5200 Unterschriften von FoP (23.09.2011)
• Weitere Berichte zu Freiburg ohne Papst unter dem TAG: FoP

Anmoderation: Auf dem Rathausplatz gab es neben dem Proteststand von Freiburg ohne Papst am 24.09.2011 auch einen kleinen Stand von SNAP. SNAP steht für "Survivors Network of those Abused by Priests", zu deutsch: Netzwerk der Überlebenden derer, die von Priestern missbraucht wurden. An diesem Stand lagen Fotos von Menschen aus, die als Kinder von katholischen Priestern missbraucht worden sind und seither Selbstmord begangen haben. Anwesend waren auch drei Erwachsene, die selbst Missbrauchsopfer katholischer Priester sind. Wilfried Fesselmann ist einer von ihnen. Er hatte im Vorfeld des Besuchs von Joseph Ratzinger in Deutschland um ein Treffen gebeten, das jedoch abgelehnt wurde. Von ihm wollte ich wissen, wie er das Geheimtreffen des Papstes in Erfurt mit Missbrauchsopfern bewertet:

Anhören (Länge: 1.43 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110926-missbrauchso-14209.mp3{/audio} Download

Abmoderation: Soweit Wilfried Fesselmann von der Opferorganisation SNAP. Diese Organisation hat nun gemeinsam mit einer weiteren Organisation auch Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Papst und drei weitere Kirchenvertreter gestellt. Der Vorwurf: Die Vertuschung von Missbrauchsfällen von Priestern. Weitere Informationen hierzu bspw. auf der Homepage von SNAP unter http://www.snapnetwork.org .

Auf einer bunten und völlig friedlichen Demonstration mit dem Titel "Antisemitismus, Patriachat, Kapitalismus - What the Fuck? Für die befreite Gesellschaft" beteiligten sich am 23.09.2011 in Freiburg etwa 500 Menschen (Collage). Begleitet wurde diese nicht nur von einem Großaufgebot der Polizei sondern auch von etwa 10 französische und schweizer PolizistInnen (siehe Galerie). Diese waren zur Beobachtung da, jedoch ebenfalls voll bewaffnet und liefen teilweise direkt an und am Versammlungsort auch in der Demo. Ein gebauter Beitrag, in dem die Aufgabe, die rechtlichen Befugnisse und auch einige Probleme solcher grenzüberschreitender Einsätze problematisiert werden. Zu Wort kommen ein Demonstrant, mehrere deutsche und ausländische PolizistInnen und der freie Journalist Matthias Monroy, der seit Jahren ausführlich zur europäischen Polizeizusammenarbeit berichtet:

Anhören (Länge: 8.57 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110926-quotbewaff-14210.mp3{/audio} Download 

• Vertrag von Prüm und andere Abkommen zum grenzüberschreitenden Polizeieinsatz - Interview mit Matthias Monroy (26.09.2011)
• Bilderstrecke der schweizer und französischen PolizistInnen (23./24.09.2011) 
• Collage zur Demo am 23.09.2011 und Nachricht von RDL "Demokratietheater! What the Fuck?"
• 150 PolizistInnen, darunter auch schweizer und franz. PolizistInnen stürmen Wagenplatz der Schattenparker (26.09.2011)
• Weitere Berichte von RDL zum Prügeleinsatz des CRS-Polizisten im Wendland 2010 und zum Vertrag von Prüm

Am 23., 24. und 25.09. waren in Freiburg neben 5200 deutschen Polizisten auch mehrere französische und schweizer PolizistInnen vor Ort.  An sich nichts Neues, denn die europäische Polizeizusammenarbeit ist mittlerweile weit fortgeschritten und wechselseitige Besuche, Lehrgänge und vor allem der Datenaustausch sind nahezu Standard. Doch auf der Straße, wie bei der Demonstration am 23.09., beim Triumphzug des Papamobils am 24.09, oder der Stürmung der Schattenparker am 25.09. ist das Bild ausländischer Polizeieinheiten noch recht neu – und viele, gerade rechtliche Fragen noch nicht geklärt. Offiziell treten die ausländischen Polizisten daher auch idR (zumindest beim Einsatz in der BRD) als "Beobachter" auf.

Zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit sprach Radio Dreyeckland aus diesem aktuellen Anlass erneut mit dem freien Journalisten Matthias Monroy. Er schreibt seit Jahren regelmäßig zu europäischen Polizeithemen. Am Anfang des Interviews erklärt er noch einmal, was der Vertrag von Prüm eigentlich ist:

Anhören (Länge: 11.11 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110926-vertragvon-14211.mp3{/audio} Download

Siehe und höre hierzu auch:

• "Bewaffnete Beobachter" – Zum Einsatz von schweizer und französischen PolizistInnen in Freiburg (26.09.2011)
• Bilderstrecke der schweizer und französischen PolizistInnen (23./24.09.2011) 
• Weitere Berichte von RDL zum Prügeleinsatz des CRS-Polizisten im Wendland 2010 und zum Vertrag von Prüm

Am 23.09.2011 demonstrierten in Freiburg etwa 500 Menschen auf der Demonstration mit dem Titel: "Antisemitismus, Patriachat, Kapitalismus - What the Fuck? Für die befreite Gesellschaft". In dieser Collage hört ihr Stimmen von zahlreichen TeilnehmerInnen. Sie berichten, warum sie an der Demonstration teilnehmen. Viele kommentieren auch das enorme Polizeiaufgebot bei dieser Demo. Die Stimmen wurden am Versammlungsort aufgenommen, die Sprechchöre während der Demo:

Anhören (Länge: 5.31 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110926-whatthefuc-14212.mp3{/audio} Download

Siehe und höre hierzu auch:

• Demokratietheater in Freiburg – What the Fuck? (23.09.2011)
• RDL Interview vor der Demo (22.09.2011)
• "Bewaffnete Beobachter" – Zum Einsatz von schweizer und französischen PolizistInnen in Freiburg (26.09.2011)
• Weitere Berichte unter dem TAG: FoP

Am 23.09.2011 waren in Freiburg bei der Demonstration "Antisemitismus, Patriachat, Kapitalismus - What the Fuck? Für die befreite Gesellschaft" auch mehrere PolizistInnen aus Frankreich und der Schweiz in voller Montur beteiligt (siehe Nachricht RDL). Auch bei der Einfahrt J. Ratzingers nach Freiburg am 24.09. wurden in der Innenstadt Polizisten aus Frankreich von RDL Redakteuren gesichtet. In dieser Bilderstrecke soll dieser zumindest für Freiburg recht neue Vorgang zunächst dokumentiert werden. Siehe und höre hierzu:

• "Bewaffnete Beobachter" – Zum Einsatz von schweizer und französischen PolizistInnen in Freiburg (26.09.2011)
• Vertrag von Prüm und andere Abkommen zum grenzüberschreitenden Polizeieinsatz - Infos und Anmerkungen von Matthias Monroy (26.09.2011)
• 150 PolizistInnen, darunter auch schweizer und franz. PolizistInnen stürmen Wagenplatz der Schattenparker (26.09.2011)
• What the Fuck Demo am 23.09.2011 - Collage (23.09.2011)

Fotos: RDL/kmm/p

Namensnennung-NichtKommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen (Details)

{vsig}/2011/09/GendamerieSchweiz{/vsig}

Die Politik hatte es betont, Herr Ratzinger hatte es betont und auch die Medien hatten es betont. Wenn der Staats- und Religionschef kommt, darf selbstverständlich auch demonstriert werden denn das gehört in unserer freien Gesellschaft einfach dazu. Schöne Worte wie sie in den letzten Jahren noch jeden Schlag gegen die Versammlungsfreiheit und die Grundrechte begleitet haben. Und auch am heutigen Abend konnte man sich in Freiburg erneut ein Bild davon machen, was genau darunter bei den Verantwortlichen verstanden wird.

Auf einer bunten und völlig friedlichen Demonstration mit dem Titel "Antisemitismus, Patriachat, Kapitalismus - What the Fuck? Für die befreite Gesellschaft" beteiligten sich etwa 500 Menschen. Begleitet wurden diese von etwa 100-200 ZivilpolizistInnen und vielen hundert, vielleicht sogar 1000 der allein in Freiburg fürs Wochenende eingeplanten 5200 PolizistInnen. Doch da dieses Bild mittlerweile bereits zu jeder Demo dazugehört, ließ man sich heute etwas Neues einfallen. Aufgelockert wurden der Wanderkessel und der Trupp des gut bewaffneten Antikonflikteams durch etwa 10 französische und schweizer PolizistInnen (siehe Galerie). Diese waren zur Beobachtung da, jedoch ebenfalls voll bewaffnet und liefen teilweise direkt an und am Versammlungsort auch in der Demo. Auf Nachfrage gaben sie an, zur Beobachtung da zu sein. Ein franz. Gendarm gab gegenüber RDL an, dass 24-26 französische PolizistInnen in Freiburg seien. Die Bewaffnung sei notwendig, um sich in Notwehrsituationen verteidigen können. Rechtliche Grundlage sei der Vertrag von Prüm (siehe Bericht 26.09.). Dieser Vertrag hatte zuletzt bei dem gewalttätigen Einsatz eines franz. CRS Polizisten beim Castor 2010 für Aufsehen gesorgt (Berichte RDL).  

Doch zurück zu Demo. Diese sollte um 18.30Uhr am Siegesdenkmal starten und anschließend in einem großen Bogen um die Innenstadt führen. Nach langwierigen Verhandlungen, an denen sich neben dem Ordnungsamtchef Walter Rubsamen zahlreiche Polizisten beteiligten, durfte die Demo etwa eine Stunde später ohne Lautsprecherwagen starten. In einem dichten Wanderkessel, konstant von der Polizei gefilmt, zog sie den Friedrichsring hinunter zum Bahnhof. Dort durfte der Soundwagen für einige kurze Redebeiträge zur Demo und musste anschließend diese umgehend wieder verlassen. Vom HBF zog die Demo in das Stadtquartier Grün, wo es den VeranstalterInnen zu dumm wurde und sie die Demo gegen 21Uhr für beendet erklärten. Die Polizei ließ es sich nicht nehmen mehrere Menschen auf dem Heimweg abzufangen, abzufilmen und zu schikanieren.

Ausführliche Berichte zur Demo und dem Einsatz ausländischer PolizistInnen gab es am Montag den 26.09. im Mittagsmagazin.

Siehe auch: RDL Interview vor der Demo (22.09.2011) und Pressemitteilung des What the Fuck Bündnisses zur Demo und weitere Berichte von RDL zu dem Besuch von Joseph Ratzinger, den Sicherheitsmaßnahmen und den Protesten hier.

Die Nachricht und den Audiobeitrag zu dieser Bilderstrecke gibt es hier. [Fotos: RDL/PE]

Namensnennung-NichtKommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen (Details)

{vsig}/2011/09/Unterschriftenliste{/vsig}

Dieter Salomon, Oberbürgermeister von Freiburg hat die Annahme von 5020 Unterschriften des Bündnisses Freiburg ohne Papst verweigert. Die Türen in sein Herrschaftsreich waren den Untertanen verschlossen und die gesamte Verwaltung angewiesen die Unterschriften nicht entgegen zunehmen. Er war jedoch so gnädig die Touristeninformation(!!) zur Annahme der Post zu ermächtigen - laut Touristeninformation sei die Annamhme von Post durchaus gewöhnlich.

Verfolgt wurde das Geschehen von etwa 30 UnterstützerInnen von Freiburg ohne Papst, darunter die Stadträte Walter Krögner (SPD) und Ulrike Schubert (UL), sowie einem enormen Presseaufgebot. 

In der Collage hört ihr drei Sprecher von Freiburg ohne Papst, darunter Albrecht Ziervogel und Matthias Falk, sowie die beiden erwähnten Stadträte:

Anhören (Länge: 8.52 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110923-salomonvers-14196.mp3{/audio} Download

Weitere Fotos der Aktion in der Bildergallerie bei RDL; weitere Berichte von RDL zu dem Besuch von Joseph Ratzinger, den Sicherheitsmaßnahmen und den Protesten hier.

Ende der Podiumsdiskusion "Kritische Fragen zum Papstbesuch", die am Miwwoch vom Bündnis Freiburg ohne Papst veranstaltet wurde. Medial inszeniert oder handelt es sich wirklich um eine Massenhysterie? Zu hören sind Michael Moss von der unabhängigen Liste, Soziologie Professorin Nina Degele und Theologie Professor Magnus Striet.

Anhören (Länge: 7.18 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110923-massenhyteri-14194.mp3{/audio}
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Oberbürgermeister Salomon will die vom Bündnis Freiburg ohne Papst gesammelten Unterschriften, die sich gegen den Eintrag des Papstes in das goldene Buch der Stadt richten nicht entgegennehmen und verbietet es auch anderen VertreterInnen der Stadt diese entgegenzunehmen. Die Stadt sei die falsche Adresse. Wir unterhielten uns mit Matthias Falk vom Bündnis Freiburg ohne Papst über die Bedeutung der Weigerung des grünen Oberbürgermeisters. mehr infos unter: http://freiburgohnepapst.de/
siehe auch nocomment: FoP liest Salomon die bürgerlichen Leviten

Anhören (Länge: 7.21 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110922-freiburgsgr-14190.mp3{/audio}
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Antisemitismus - Patriarchat - Kapitalismus - WHAT THE FUCK?! Das ist der Titel der einzigen angekündigten Demonstration am Wochenende des Papstbesuches in Freiburg. Wir sprachen mit einem Mitglied des what the fuck Bündnisses über den Titel der Demo, die verwendeten Schlagwörter und die Kommunikation mit den Ordnungsbehörden im Vorfeld der Demonstration. Demostart ist um 18.30 Uhr am Siegesdenkmal mehr Infos unter: http://wtffr.blogsport.eu/

Anhören (Länge: 7.12 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110922-whatthefuc-14191.mp3{/audio}
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Am Samstag den 17.09.2011 demonstrierten in Freiburg etwa 200 Menschen auf einer "papstkritischen Demonstration". Aufgerufen zu dieser Demo hatte das SchwuLesbiReferat des u-asta der Uni Freiburg und die Juso Hochschulgruppe. In dem Aufruf betonten die OrganisatorInnen:"Das Bekenntnis zu einer Religion und die Ausübung derselben ist das Recht eines jeden Menschen. Wir wenden uns nicht gegen die katholische Kirche als Ganze. Jedoch halten wir es für notwendig, auf Positionen hinzuweisen, die die Kirche und der Papst vertreten und die wir mit der freiheitlichen Grundordnung unserer Gesellschaft und der Würde des Menschen für unvereinbar erachten."

Beim Treffpunkt beim Stühlinger Kirchplatz fanden sich zunächst etwa 100 Menschen ein, von denen viele verkleidet waren und papstkritische Schilder in die Luft hielten. Für Musik sorgte die Freiburger Sambagruppe "Sambasta", die in einem Redebeitrag auch noch einmal deutliche Kritik an der Stadt Freiburg übte, die seit dem Deutsch-Französischen Gipfel im Dezember 2010 die Trommeln der Gruppe beschlagnahmt hält. Die Demonstration, die durch die gesamte Innenstadt führte, wuchs zwischenzeitlich auf immerhin etwa 200 Menschen an. Im Audiobeitrag hört ihr ein paar Eindrücke der Demo, sowie Ausschnitte aus drei Reden:

Anhören (Länge: 7.20 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110917-antipapst17-14158.mp3{/audio} Download

Die nächste Anti-Papst-Demo ist in Freiburg für den 23.09.2011 angekündigt.

Siehe auch:

• Interview mit zwei der OrganisatorInnen (16.09.2011)
• Berichte von RDL zum Besuch des Papstes
• Zahlreiche Berichte von RDL zu den Sambastas

Wie Radio Dreyeckland aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, hat die Stadt Freiburg einen Tag vor Beginn des diesjährigen Diesl 'N' Dust Festivals (16.-18.09) auf dem Wagenplatz der Schattenparker das Festival per Allgemeinverfügung (15.09.) verboten. Die gleiche Stadtverwaltung, die kein Problem damit hat den gesamten Flugplatz (der in unmittelbarer Nähe der Schattenparker lieg) für den Besuch des Papstes umzupflügen, führt nun unter anderem Umweltgründe für das Verbot des beliebten Festivals an. Besonders perfide: Das Festival wird seit vielen Wochen auf der Homepage der Schattenparker angekündigt und v.a. auch vorbereitet. Das so kurzfristig ausgesprochene Verbot lässt wohl kaum Zeit für einen juristischen Einspruch und so manche der für dieses Wochenende angekündigten Bands dürften sich schon auf dem Weg nach Freiburg befinden.

Update 9.55Uhr: Von Seiten der Schattenparker wurde gegenüber RDL im Morgenradio erklärt, dass es sich bei dem Verbot wohl um ein Missverständnis handelt: Denn das Festival sei keineswegs eine öffentliche Veranstaltung, die dann u.U. auch genehmigt werden müsse. Vielmehr seien lediglich "Vereinsmitglieder und am Projekt interessierte Menschen" eingeladen. Allem Anschein nach soll das Festival für diesen privaten Personenkreis auch weiter stattfinden:

Anhören (Länge: 2.49 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110916-schattenpark-14156.mp3{/audio} Download

Update 12Uhr: Die Schattenparker sehen ihr vereinsinternes Fest als legitim an, haben Absprachen mit der Polizei getroffen und freuen sich auf interessierte BesucherInnen:
Anhören (Länge: 6.18 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110916-updatezumv-14157.mp3{/audio} Download

Auch bei der Pressestelle der Stadt Freiburg hat RDL selbstverständlich nachgefragt. Dort hatte man keine Zeit in einem Interview die Allgemeinverfügung (zu deren Ausstellung die Stadtverwaltung offensichtlich genug Zeit hatte) zu erklären. Es wurde jedoch mittgeteilt, dass die Übermittlung so kurzfristig an die Schattenparker geschah, da man selbst erst so spät von dem Fest erfahren habe. Wesentlicher Grund für das Verbot sei u.a. die befürchtete Lärmbelästigung. 

Update 18.09.2011: Das Vereinsfest fand ohne größere Zwischenfälle auf dem Gelände der Schattenparker statt. Weitere Infos hierzu gibt es unter Umständen in den kommenden Tagen auf der Homepage der Schattenparker.

Studiogespräch mit Vincent vom u-asta und Wolfgang vom schwullesbischen Referat des u-asta über die Papstkritische Demo am kommenden Samstag, 16 Uhr Stühlingerkirchplatz.

Anhören (Länge: 10.44 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110916-papstkritisc-14154.mp3{/audio}Download

Siehe auch: Bericht von der Demo (17.09.2011)

Zwei Tage lang bemühte sich Falco für die Jugendredaktion Freistunde FM eine verweigerte Presseakkreditierung für den Ratzinger Besuch in Freiburg zu bekommen. Ein Stakkato Bericht zu einem kafkaesken Unterfangen: bisher ohne Resultat 

Update Freitag 16.9: Drei von 4 Jugendredakteuren bekommen nach erneutem schriftlichen Bescheid der Berufsgenossenschaft ihre Basiakkrediteirung und dürfen wie die Ratzingerfans auch an den Kulthandlungen bei Messe/Flughafen teilnehmen

Anhören (Länge: 10.01 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110914-kafkameets-14130.mp3{/audio}
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Wie Neideck sein Grundrechtsverständnis nicht verteidigen will

Die Uniklinik Freiburg soll die gesundheitliche Maximalversorgung in Südbaden sicher stellen. Am Sonntag den 25.9.11 steht die Uniklinik im „Ausnahmezustand“(BZ).
2000 Beschäftige über tausend Patienten und auch um deren Genesung besorgte wie mitversorgende Angehörige können nur unter extrem schwierigen Bedingungen ihren Wünschen, ihrer Arbeit und Aufgaben nachkommen.

Warum ?
Herr Ratzinger hält auf dem Flugplatzgelände  eine von Anhängern als „heilig“ bezeichnete kultische Handlung. Na und ?
Die Erzdiözese hat nicht nur ohne jegliche rechtsgültige Baugenehmigung massiv das Gelände umgewühlt, gerodet sowie Kanäle und Strassen gebaut!! Legal? Scheißegal- wen interessiert es?
Eine von der Diözese beauftragte Firma - IVV– erprobt bei den diktatorisch regierenden saudischen Prinzen - hat ein Verkehrskonzept absegnen lassen – pardon: im gegenseitieg Einvernehmen erstellt, daß es 1000den Freiburgern untersagt, im Stadtgebiet am Sonntag zwischen 0 und 18 Uhr (!) mit Autos oder selbst Fahrrädern unterwegs zu sein !
Hat es absegnen lassen ?
Das stimmt nur bedingt. Bis heute ist die nötige Allgemeinverfügung nicht erlassen. Das hat den Vorteil, dass auch niemand dagegen vorgehen kann – wenn es denn gewollt ist.

Das ausgerechnet das gesundheitliche Oberzentrum für über 18 Stunden in einen Ausnahmezustand versetzt wird, war Grund für eine erneute Anfrage von RDL zum Ratzingerbesuch.
Dem zuständigen Ordnungsbürgermeister, Otto Neideck (CDU), missfällt erkennbar diese Anfrage. So ist die Ihm eigene Schnoddrigkeit der Antwort auch leicht erklärbar.
Die ist allerdings kein Wunder! Herr Neideck ist als Feind einer an Grundrechten orientierten Verwaltung auch schon vom VGH Mannheim abgeurteiltt worden:
* Seine zwei Polizeiverordnungen für das „Bermudadreyeck“ und den „Stühlinger Kirchplatz“ z.B. fanden keine Gnade.
* Eine Vielzahl von Auflagen des Ihm unterstehende „Amtes für öffentliche Ordnung“ sind selbst beim für Versammlungsunfreundlichkeit nicht gerade berühmten VG Freiburg kassiert worden.
Der Mann steht also als bekennender Wiederholungstäter dar.
Kein Wunder also das Masstab seines Handelns - nach Auskunft der Pressestelle die saudische Diktatur ist - wenn der Herr Ratzinger anreist
Das gilt sowohl für den Medien-Umgang als auch für seine Pflicht Freiheitsbeschränkungen der Freiburgerinnen nur „verhältnismässig“ gestatten zu dürfen: Pustekuchen in schwarz!

Deshalb legt auch bis heute auch das unter seiner Obhut arbeitende Amt für öffentliche Ordnung seine berüchtigten Allgemeinverfügungen nicht vor !
Wo kämen wir denn hin, wenn rechtzeitig das angefochten werden würde!
Auch die Verfassungsrichter wollen ja am Freitag in Berlin  bis Sonntag im Konzerthaus schliesslich in pivatissime beim Ratzinger weilen!

Ach so: wo bleiben eigentlich die hochgeschätzten gewählten Repräsentanten der Freiburgerinnen- sind eigentlich alle so weihrauch- und Parteifreundbenebelt wie die CDU, um auf klare Worte und Taten in Sachen Freiheitsrechten der allgemeinen Bevölkerung zu verzichten ?

kmm 12.9.11 13:30 Uhr

Update 16:30 Mittlerweile liegt die Allgemeinverfügung zum Samstag "Einzug von  Herrn Ratzinger" vor - U.a.:
Auch das Tür und Fensterverriegelungsgebot für die Anwohnerinnen des Münsterplatz, der nur für geladene Gäste zugänglich sein soll.

Siehe auch: Vorauseilender Gehorsam oder  Nur Jubel erlaubt

Dokumentation

Sehr geehrte Frau Lamersdorf,
Ihrer "Antwort" kann ich nur entnehmen, dass die Stadt Freiburg zum - wiederholten - Male unter dem verantwortlichen Ordnungsbürgermeister  Neideck nicht geneigt ist, grundrechtskonformes Verwaltungshandeln zu praktizieren.
Ihr  Verweis auf  die "Expertise"  der IVV - einer Privatorganisation mit "Hadsch" Erfahrung nota bene  - ist solch ein Beleg par excellence!.
Es spricht Bände für den Ordnungsbürgermeister, dass er auch noch persönlich kneift und nur Ihm kompatiblen  "Propaganda"medien  gespächsweise zur Verfügung steht.
Mit freundlichem Gruss

K.-Michael Menzel
PS : Als Medium, wie von den freiheitsbeschränkenden Grundrechtseingriffen am 25.9. massiv betroffener Sender (Mitarbeitende/Studiogäste/Workshoptelnehmende) gehe ich davon aus, dass die von Herrn Preker als "in Vorbereitung" angekündigten Allgemeinverfügungen über verkehrliche Nutzungsverbote am 25.9. incl. Begründung unverzüglich nach - immer noch nicht erfolgter Ausfertigung - durch das  Amt für Öffentliche Ordnung an uns übermittel werden.
Falls dies bis Do. 15.9. nicht erfolgt, werden wir - vorsorglich - um rechtlichen Rat nachsuchen, um den verkehrlichen Zugang am So.25.9. mit Fahrrad und Auto zu unseren Studios - angesichts der städtischen Verweigerung grundrechtsorientiertem wie -sichernden Verhaltens - gerichtlich durchzusetzen.


Am 12.09.2011 11:51, schrieb Edith Lamersdorf:
Lieber Herr Menzel,

da stellen Sie ja einen ausführlichen Fragenkatalog. Da muss man sich
erst mal durchschlagen....
Aber es gibt eine relativ einfache Antworten auf Ihre Fragen:

1. Das Verkehrskonzept ist von einem renommierten Fachinstitut in enger
Zusammenarbeit Polizei, Stadt, Ordinariat und Sicherheit erstellt
worden. IVV, so der Name des Instituts, hat unter anderem die Hadsch in
Mekka organisiert und man ist in Freiburg froh, dass das Ordinariat so
ein erfahrenen Partner für die Verkehrslenkung beauftragt hat. Viele
Ihrer Fragen gehen ins Feinkonzept des Details, an dem eben die
genannten Partner gemeinsam gearbeitet haben. Die Ergebnisse des
Konzepts resultieren aus Notwendigkeiten für die Sicherheit, für die
Belange der Öffentlichkeit, auf den Erfahrungen von Stadt, Polizei und
IVV mit solchen Großereignissen. Das Konzept folgt der Grundlage, allen
diesen Belangen, wenn irgend möglich, gerecht zu werden, so dass dieses
Großereignis ein gutes wird und niemand zu Schaden kommt. Das hoffen
alle Beteiligten nach wie vor. Dass alle dabei Rücksicht nehmen und auch
Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, ist selbstverständlich und wird
bei andern großen Ereignissen - sie erwähnen Spiele der
Fußballbundesliga als gutes Beispiel - ja auch regelmäßig getan.

2. Wir hatten am 10. Juni eine große und ausführliche Pressekonferenz
zum Verkehrskonzept gemacht. Da waren Sie auch eingeladen, aber nicht
da. Am kommenden Donnerstag gibt es noch mal eine Pressekonferenz zum
Thema Verkehr, ich werde morgen dazu einladen. Da geht es vorrangig
allerdings um die Fragen des Verkehrs in Freiburg selbst.
3. Erster Bürgermeister Neideck lässt ausrichten, dass er nicht zu
einem Gespräch in Ihren Sender kommen wird.

Mit freundlichem Gruß

Edith Lamersdorf

------------------------------------------------------------
Stadt Freiburg im Breisgau
Presse- und Öffentlichkeitsreferat
- Referatsleiterin -
Rathausplatz 2 - 4
79098 Freiburg

Tel.: +49  761 / 201 - 1300
Fax: + 49  761 / 201 - 1399
Mobil: 0160 / 98 90 4006
E-Mail: Edith.Lamersdorf@stadt.freiburg.de
Internet: www.freiburg.de

10.09.2011 15:1

Sehr geehrte Frau Lamersdorf,

nach wie vor sind, trotz  einer monatelanger Ankündigungspolitik und  Versuchen der Medien die sachlichen Gründe für die behördlich für  nötig  gehaltene Massnahmen zu erfragen, darauf ansatzweise überzeugende Antworten erfolgt,  noch gar die entscheidenden Verfügungen  auf Basis des PolizeiG in -  rechtsmittelfähiger - Form -erlassen und  publiziert worden.

Deshalb möcht ich erneut darum bitten, dass der für die Ordnungspolitik  im  Bürgemeisteramt politisch zuständige EBM Neideck sich zu den folgenden  Fragen  verhält - am besten in einem Studiogespräch:

1. Uniklinik in roter Zone Sonntag 0-18 Uhr
1. 1. Welche zwingenden oder zumindest ansatzweise überwiegenden  sachlichen Sicherheitsgründe machen  es erforderlich, dass die Uniklinik während  des Sonntags ausser von der Breisacherstr. aus nicht erreichbar ist. Zumal  das
Gelände  durch Bahndamm einerseits,Berlinerallee , Elsässer oder  Kilianstr  im Westen sowie Hugstetter im Osten problemlos in den Bereich der sog.  gelben Zone eingliederbar wäre?
1.2. wie soll soll die Aufnahme der Uniklinik in die rote Zone, die  zudem als Notfallklinik für die Gäste des Ratzingerbesuchs fungiert,  geeignet sein das Sicherheitsbedürfnis von Herrn Ratzinger und seinen Gästen zu steigern?
1.3. Warum soll es im engeren Sinne verhältnismässig sein, dass  ausgerechnet das medizinische Oberzentrum  am südliche Oberrhein für 18  Stunden, sowohl für Beschäftigte, Patienten wie deren Angehörige unter  derart erschwerten Umstände erreichbar sein soll ??

2. a) Die grundlegende Frage der Erforderlichkeit  stellt sich aber  auch für die 18 Stunden am Sonntag.Die simple Frage lautet warum 10.000e  für nicht nur die Dauer der kultischen Handlungen von Herrn Ratzinger  sondern  auch für seine Vortragstätigkeit an einem anderen Ort - Konzerthaus - in dem zeitlichen Umfang von 18 Stunden    (0 bis 18 Uhr)  Freiheitsbeschräkungen in Kauf nehmen müssen. Auch im Unterschied zu den  zeitlich befristeten Situationen am Samstag. 
b) Will ernsthaft der EBM die gerade mal um den Faktor 4 bis maximal 5  gegenüber einem Bundesligspiel des C in verkehrlich wesentlich  prekärerem  Freiburger Osten als Argument für die Dauer benutzen ??  Auch nachts  oder  Stunden vor der Kulthandlungen am Flugplatz?
3. Welche sachlichen Gründe gibt es sowohl am Samstag wie am Sonntag  die  südlich der Belfort/Rempart/Holzmarkt/ gelegen Stadtquartiere - gesamt  wie  abschnittsweise - in die roten Zonen einzubeziehen ? Aus  welchen Gründen soll hier eine Eignung -z.B: Adlerstr im Unterschied zu Gartenstr.-für  die  Zeiträume am Sonntag gegeben sein?
4.  Aus welchen Gründen war es bisher nicht möglich die Allgemeinverfügung, deren konkrete Ausgestaltung seit Monaten kommuniziert wird, in rechtsmittelfähiger Form auszustellen? Soll denjenigen, die sich mangels rechtmittelfähiger Verfügung ersichtlich  noch nicht um  verkehrliche Ausnahmegehmigungen bemüht haben, ihr Rechtsschutzbedürfnis vereitelt werden ?

Sehr geehrte Frau Lamersdorf, Sie haben zu erkennen gegeben, dass  weder  der OB noch der politische verantwortliche Ordnungsbürgermeister sich  zu einem Streitgespräch in den Sender  zu bemühen gedenkt. 
Gleichwohl erneuere ich hiermit die Einladung:
Am Dienstag um z.B. 12.20 oder 12.40 im Mittagmagazin
Am Mittwoch  um 8.20 oder 8.40 hr oder 9.20 oder 9.40 Uhr im
Morgenradio

Mit freundlichen Grüssen
K.-Michael Menzel

# Schluss mit Diffamierung der VVN-BdA
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Anhören (Länge: 14.50 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110908-fokussdwes-14100.mp3{/audio}
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Joseph Ratzinger kommt am Samstag 24. 9. und Sonntag 25. 9. 2011 nach Freiburg. Er wird sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen, einer Stadt, die von einer Partei regiert wird, die ehemals als Antipartei gehandelt wurde. Eine Partei, die sich für Geschlechtergerechtigkeit und gegen die Diskriminierung von Homosexuellen eingesetzt hat. Naja, scheint doch irgendwie vereinbar zu sein, dass Ratzinger, der Stellvertreter Petrus auf Erden und Oberhaupt des Vatikanstaat in Freiburg mit allem Pomp empfangen wird. Es werden viele christliche Pilger*innen nach Freiburg kommen. Die Kapagne Freiburg ohne Papst (FOP) übt massive Kritik am Papstbesuch in Freiburg und hat dies auch schon früh bei RDL öffentlich gemacht. Im Interview mit Mathias Falk von der Rosa Hilfe und aktiv bei FOP geht es um die aktuelle Unterstützer*innen, eine Unterschriftenkampagne (Teil 1), um Forderungen an die Grüne Stadtregierunge, über Vernetzungsmöglichkeiten, das geplante Programm der Kampagne und um die Frage, ob ähnliche Gegnerschaften gegen die Papstkritiker*innen zu befürchten sind, wie in Spanien (Teil 2). Und: die FOP hofft immer noch, einen Infostand in der Innenstadt machen zu können, da die Stadt in Bezug auf das totale Verbot papstkritischer Infostände teilweise zurückgerudert ist (siehe die Anfrage von RDL).

Anhören Teil 1 (Länge: 6.31 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110822-freiburgohn-14000.mp3{/audio}
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Anhören Teil 2 (Länge: 13.10 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110822-freiburgohn-14001.mp3{/audio} Download

Gegen das Rhino-Kollektiv wurde eine "Allgemeinverfügung" erlassen, um das im Privatbesitz (FSB) befindliche M 1 Gelände ab 1.8.  räumen zu können.
Für den Herrn Ratzinger - Papst, für Gläubige - soll nahezu die gesamte Stadt mit roten Zonen überzogen werden, die Nicht-Anwohnern den Eintritt verwehrt, Autos und selbst Fahrräder verbannt - ebenfalls per auf das Polizeigesetz gestützte Allgemeinverfügung. Erste ausufernde Verbote mussten aber schon zurückgerudert werden: Infoständeverbot!

Anhören (Länge: 3.56 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110802-quotregime-13909.mp3{/audio}

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Das vom Ordnungsamt mitgeteilte Verbot papstkritischer Stände ist doch nicht mehr in Kraft.
Ein Anfrage von RDL ergab,das das Ordnungsamt voreilig war.
Stattdessen sollen jetzt Anträge gesammelt werden.
Die Stadt will jetzt wohl kirchennahen Vereine die Möglichkeit eröffnen, Anträge zu stellen ,um alle Infoplätze an den Tagen des Papstbesuches dicht zu machen.

Hier die Antwort der Pressesprecherin der Stadt (kursiv) auf die Anfrage von Radio Dreyeckland:

Sehr geehrte Frau Lamersdorf, angesichts der PM zu den Sicherheitszonen bitte ich um folgende Auskünfte, zunächst schriftlich.
1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die flächendendeckende Festlegung sog. roter Zonen, die die Bewegungsfreiheit 10.000er Freiburger Bürgerinnen massiv einschränkt und selbst die Benutzung von Fahrrädern untersagt. Die Festlegung erfolgter aufgrund einer Allgemeinverfügung nach den §§ 1 und 3 Polizeigesetz BW.
2. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Versagungung papstkritischer Informationsstände z.B. an das Bündnis "freiburg-ohne -Papst". UND
3. Sind an den in der Innenstadt für Informationsstände ausgewiesenen Orten Genehmigungen für die beiden Tage des Papstbesuches erteilt worden? Wenn ja an wen ? Wann wurden sie beantragt? Wenn nein, ist beabsichtigt an Organisationen, die den Papsbesuch organisieren bzw. mit ihm verbunden sind, solche Genehmigungen zu erteilen ? Eingehenden Anträge für Infostände werden im Amt für öffentliche Ordnung zunächst gesammelt. Es gibt keine vorab-Erlaubnisse, die Zuteilung erfolgt, wenn die freien Plätze belegen werden können, d.h. wenn die notwendigen Fluchtstrecken beim Einzug am Samstag festgelegt sind. Das wird etwa ab Mitte August möglich sein. Vor einigen Wochen sind telefonische anfragen auf infostände noch mündlich abgelehnt worden. Das ist zwischenzeitlich aber abgestellt, jetzt werden sie bis zur Festlegung gesammelt, dann beantwortet.
4. Üblicherweise sind solche Ereignisse mit einer Vielzahl von sog. Devotionalienhändlern gespickt. Sind hierfür gewerberechtliche Erlaubnisse nötig, um in den roten Zonen Verkäufe tätigen zu können? Wenn nein warum nicht? Wenn ja, wurden bereits welche erteilt? Wieviel Genehmigungen sollen erteilt werden? Wird das Ordnungsamt gegen ungenehmigte oder sonstige "wilde"Verkäufe einschreiten? Mit wievielen Kräften? Zu Devotionalienhändlern gibt es noch keine Absprachen, ob und wo Erlaubnisse möglich sind. Auch ob, und wenn ja, wie kontrolliert wird, muss noch festgelegt werden. Generell aber ist zu dem Thema das Ordinariat Ansprechpartner.
5. In der PM ist von Ausnahmegenehmigigungen am SA/So für Beschäftigte der roten Zonen die Rede. Auch hier zunächst die Frage nach der Rechtsgrundlage ? Wer erteilt Sie ? Wann ? In welchen Umfang ? Gibt es Sammelgenehmigungen an Betriebe? Stand der Dinge ist, dass die durch das GuT gemacht wird. Aber da warte ich auch noch auf Antwort. Schönen Gruß

Gestern haben die Bauarbeiten für den "Staatsbesuch" des Vatikanchefs, dem Papst!, in Freiburg begonnen. Neben den Kosten bereiten aber auch die Demonstrations- und Meinungsfreiheit der Freiburger Gemeinde und seinen Mitgliedern Sorgen. Was genau am 24. und 25. September passiert und wo gebaut wird ist Inhalt dieses Beitrages.

Anhören (Länge: 8.40 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110707-geplanterpa-13742.mp3{/audio}

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- Kritik an Schweizer Atomsicherheitsbehörde trotz vorübergehender Abschaltung des AKW Mühleberg
- Sarrazin-Auftritt in Mannheim soll blockiert werden
- Einstellung im Prozess gegen Demo DJ
- Papst-Besuch in Freiburg: Antrag auf Berichterstattung durch Stadt Freiburg

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Interview mit Mathias Falk vom Bündnis "Freiburg ohne Papst". Er berichtet von dem neu gegründeten Bündnis, der Kritik am Besuch des Papstes im September 2011, geplanten Aktionen und den Reaktionen bei Presse und Stadt. 
Er lädt alle Hörerinnen und Hörer ein zur Teilnahme am Bündnis (oder wenigstens der Unterschriftenaktion).

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• Siehe auch Interview vom 22.08.2011

Interview mit Michael Rux, Vorstandsmitglied der "Evolutionären Humanisten Freiburg" zur Trennung von Kirche und Staat, zur Kirche als Arbeitgeber, zu Ethikunterrricht und zum anstehenden Papstbesuch.

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