Gespräch mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der sich seit langem mit den grenzüberschreitend tätigen Polizeispitzeln beschäftigt, zu den Auswüchsen der Spitzelei in Groß-Britanien und Deutschland. Wie laufen die Verfahren gegen die britische Polizei u.a. wegen Sex als Erittlungsmethode? Wie reagiert der enttarnte Eurospitzel Mark Kennedy darauf? Ist Spitzelsex für die Bundesregierung nur als Ermittlungsmethode, nicht aber mit lustvollen Spitzeln nicht ok? Und haben auch die, vom Heidelberger LKA Spitzel Simon Bromma ausgeforschten Personen, Chance juristisch gegen die emotionale Ausbeutung vorzugehen?

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mehr zum Thema bei RDL:

• Noch Hoffnung auf juristische Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma (11.02.2013)
• Kriminalisierung von internationalen linken Aktivismus und Anarchismus durch Polizeiagentur Europol (08.06.212)
• Britische Polizei setzt bewusst auf sexuellen Mißbrauch als Ermittlungsmethode - Anzeige erstattet (23.12.2011)
• Gleichheit vor Gericht gilt nicht für Europas Spitzel (28.10.2011)
• Vertrag von Prüm und andere Abkommen zum Europäischen Polizeiaustausch (26.09.2011)
• Entgrenzte Spitzel (21.01.2011)

Gespräch mit Martin Heiming, Anwalt der vom aufgeflogenen LKA Spitzels Simon Bromma ausgeforschten Personen, zum Abschluss des In-Camera-Verfahrens vor dem VGH in Mannheim. Die Betroffenen des Heidelberger Spitzeleinsatzes wollten damit die komplette Freigabe aller Akten erreichen. Mit diesem Wunsch scheiterten sie aber weitestgehend. Am Donnerstag den 7. Februar entschloss sich der AK Spitzelklage die VGH Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüfen zu lassen. Was ist hiervon und der behördeninternen Kommunikation nach dem Auffliegen Brommas, die nun teilweise freigegeben werden muss, zu erwarten?

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Interview zum gleichen Thema mit dem AK Spitzelklage:

• In-Camera-Verfahren abgeschlossen: Gericht stellt sich gegen Aufarbeitung des Spitzelfalls Simon Bromma (04.02.2013)

Viele weitere Beiträge und Nachrichten zum Heidelberger Spitzelskandal, der mittlerweile ein Skandal von Grün Rot ist, gibt es unter dem Tag Simon Bromma

Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Nun über 2 Jahre danach, hatte sich der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim mit dem Fall zu befassen. Am 14. Januar schloss das Gericht das sogenannte in-camera-Verfahren, ein geheimes Verfahren ohne Öffentlichkeit, ab. Die Betroffenen des Heidelberger Spitzeleinsatzes wollten damit die komplette Freigabe aller Akten erreichen. Mit diesem Wunsch scheiterten sie nun aber weitestgehend. Wir sprachen mit Dandl vom AK Spitzelklage und Zielperson von Simon Bromma über die Gerichtsentscheidung, darüber was von den wenigen Akten die jetzt doch freigegeben werden müssen zu erwarten ist und was die Entscheidung für die politische und auch für die juristische Aufklärung bedeutet.

Anhören (Länge: 12.20 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130204-incamerave-17728.mp3{/audio}
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Viele weitere Beiträge und Nachrichten zum Heidelberger Spitzelskandal, der mittlerweile ein Skandal von Grün Rot ist, gibt es unter dem Tag Simon Bromma

"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft werden." Das geschwurbelte Gewimmere des parlamentarischen Geschäftführes der Landtags-Grünen, Uli Sckerl, spricht Bände! Da haben nach der Wahl zwei Landesparteitage der Regierungskoalition gründlichst geprüft und die Zumutungen für die Freiheitsrechte ihrer Regierungs-Vorderen abblitzen lassen.
Der gleiche Sckerl, der noch als Oppositions-Innenpolitiker deutliche Worte fand ("Revision der Sicherheitsgesetze"), verkauft seit seiner Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer der Regierung und Ihrer Vorturner MP Kretschmann (Grüne) wie IM Gall (SPD) offenkundige reaktionäre Scheisse als "Abwägung" mit Freiheitsrechten:

• die Spitzelaffäre Bromma und CO. also gegen das Auspitzeln völlig unverdächtiger Umwelt- und Studiorgansiationen ist bis heute nicht nur nicht aufgeklärt, sondern wird von der zuständigen Abteilung mit Regierungsdeckung im Gegenteil systematisch vertuscht,
• der Inlandsgeheimdenst, dessen Verstrickung in den Ku-Klux-Klan, die Rolle bei dem Featuring der NSU in Heilbronn u.a. via den Nazifunktionär und LKA Berlin Spitzel Corelli, Thomas Richter, sowie dem Heilbronner Hausbesitzer (2004 bis 2008?) und Thüringer Nazi und gutdotierten Geheimdienstspitzel Timo Brandt wird nicht aufgeklärt, sondern gleichfalls vertuscht, wobei der IM R. Gall den tragischen - von seiner IM Abteilung 4 spät informierten -Helden mimt;
• keinerlei Fortschritte im Datenschutz, kein vernünftiges  Akteneinsichtsrecht - stattdesssen gar Abbau im Polizeigesetz. Freiheitsrechte gehen anders.
• ungebrochene Bespitzelung der VVN durch einen ungeschmälerten Inlandsgeheimdienst (347 Stellen) wie nur noch in Bayern
• die Ausdehnung der durch und durch reaktionären V-Mann Praxis des Inlandsgeheimdienstes seit November auf untere Polizeiführer selbst bei Nazipropagandtätigkeiten!!!!

Und jetzt trumpfen die NOTORISCHEN Missversteher  ja Verachter der Parteienmeinungsbildung wie auch des Koalitionsvertrages auf, und fordern gar ein sage und schreibe einjähriges Platzverbotsrecht der Polizei!
Aber hallo: reaktionärer geht es nicht und die Verteidungsversuche von Sckerl "Kommunen ... helfen" sind bloss übelriechender Propagandaschaum!

kmm 24.1.2013

• Solche Verbotsrhetorik ist mit uns nicht zu machen (Grüne Jugend)- mit Kretschmann und Palmer aber doch? (25.01.2013)
• Grüne offen für landesweite Vertreibung unerwünschter Personengruppen von städtischen Plätzen (23.01.2013)

Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Der Besuch einer Urlaubsbekanntschaft von Simon bei einem Treffen der kritischen Initiative Heidelberg ließ ihn auffliegen. Ihr wurde er im Urlaub nämlich als Simon Bromma von der Polizei und nicht, wie er sich in der Szene nannte, als Simon Brenner vorgestellt.

Pünktlich zum letzen Jahrestag am 12. Dezember 2011 wurden die Personen, die vor Gericht gegen ihre Bespitzelung klagen, darüber in Kenntnis gesetzt, dass Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Heidelberger Polizeidirektion beantragte Sperrerklärung zur Klage gegen den Spitzeleinsatz unterzeichnet hat. Damit wollte Gall verhindern, dass Daten von der Heidelberger Polizei an das zuständige Vewaltungsgericht weitergeleitet werden. Das war dann selbst der Justiz zu dreist, die Rechtmäßigkeit des Spitzeleinsatz lasse sich so nicht prüfen, die Daten mussten dem Gericht zu Verfügung gestellt werden. Und nun?

2 Jahre nach der Enttarnung gibt es immer noch keine Aufklärung des Spitzelskandals. Das In-Camera-Vefahren, ein Verfahren ohne Öffentlichkeit also, lässt weiter auf sich warten. Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der baden-württembergischen Grünen, der gegenüber Radio Dreyeckland immer wieder die restlose Aufklärung des Falls angekündigt hatte, ist verstummt. Er ist ja nun auch parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen und muss für gute Stimmung in der Regierungskoalition sorgen. Und so verschärfte er dann kürzlich in trauter Einigkeit mit SPD Innenminister-Gall das Polizeigesetz. In der Oppositionszeit hatte er noch eine Generalrevision eben jenes Gesetzes angekündigt. Zu weitgehende polizeiliche Ermächtigungen wollte er damals „zurückschneiden und beschränken“. Nun aber stellt das Landespolizeigesetz den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen auf eine rechtliche Basis. Der Einsatz von verdeckten Ermittlern, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, kann zukünftig auch von allen Polizeipräsidenten sowie den Leitern der Polizeidirektionen und besonders beauftragten Beamten des höheren Dienstes«veranlasst werden. Klingt gar nicht danach, dass sich der Fall Simon Bromma, wie vom Grünen Uli Sckerl ehemals gefordert, nicht wiederholt.

2 Jahre nach der Enttarnung Bromma bleibt weiter unklar, was Simon Bromma genau an Daten über die bespitzelten Personen gesammelt hat, was mit den 2 weiteren Spitzeln in Heidelberg ist; ob nicht auch in anderen Baden- Württembergischen Unistädten verdeckte ErmittlerInnen eingesetzt waren oder sind, welche Stellen bei seinem Auslandseinsatz beim no border camp in Brüssel beteiligt waren.

Sicher hingegen ist: Die baden-württembergischen Polizeispitzel sind nun Grün/Rot und die beiden Parteien und ihre Innenpolitiker Gall und Sckerl sorgen dafür, dass die überwachungsstaatlichen Ermächtigungen für die Polizei geräuschloser erweitert werden als mit einer andereren, gleich handelnden, Regierung.

(Nicht nur) in Sachen Aufklärung gilt wie immer: Vertraue keiner Regierung; mache und unterstütze Gegenöffentlichkeit.

Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. RDL berichtete ausführlich. Nachdem wir schon im Vorfeld mit der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbehörde sprachen, fragten wir jetzt Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, nach den datenschutzrechtlichen Aspekten der Anpassung an den Vertrag von Prüm und die Schwedische Initiative. Im Gespräch geht es auch um den Einsatz verdeckter Ermittler und das vielbeschworene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst. Weichert erklärte, dass demnächst eigentlich alle Landespolizeigesetze verändert werden.

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Gespräch mit Dandl von der AIHD, der Antifaschistischen Inititiative Heidelberg und dem AK Spitzelklage über die Änderung des Polizeigesetzes aus seiner Sicht und auch zum aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzung im Fall Simon Bromma. Der Gesetzesentwurf, der Grün/ Roten Landesregierung, der an diesem Donnerstag vom Landtag verabschiedet werden wird sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von Vertrauenspersonen vor. Übersetzt heißt dies, dass sogenannte Anquatschversuche auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Das neue Polizeigesetz könnte somit die verstärkte Anwerbung von InformantInnen z.B in der linken Szene bedeuten. In Heidelberg war es nicht eine angeworbene Vertrauensperson, sondern der eingesetzte Polizeispitzel Simon Bromma, der die linke Szene, bis hin zu studentischen Hochschulgruppen, ausforschte. Von Dandl einer Zielperson des enttarnten Spitzels wollten wir seine Meinung zu den Änderungen hören. Enttäuscht vom Grünen Innenpolitiker Uli Sckerl? Wann kommt endlich das Verfahren zur Prüfung der Rechtsmäßigkeit des Heidelberger Spitzeleinsatzes?

Anhören (Länge: 11.40 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121115-einereaktio-17324.mp3{/audio}
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Gesetzentwurf der Landesregierung

Trotz eindeutiger Parteitagsbeschlüsse der Badenwürttembergischen Grünen und der Badenwürttembergischen SPD ist Ministerpräsiden Kretschmann scheinbar gewillt sich für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einzusetzen. Er will das Thema im Koalitionsausschuss beraten. Er respektiere zwar, dass "die Parteien am politischen Willensbildungsprozess mitwirken". Es müsse in diesem Fall aber gehandelt werden. Kretschmanns Äußerungen sorgten für Kritik bei den Jusos und der Grünen Jugend, die sich beide gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aussprechen. Wir sprachen mit Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Anhören (Länge: 5.12 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121004-sehrstarkv-17055.mp3{/audio}
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mehr zum Thema bei RDL:

• Diskussion um Alkoholverbote in Freiburg und Ba-Wü (22.03.2012)
• Koalitionvertragbruch Jessica Messinger zu angepeilten Strassenalkoholverbot seitens der grünen Granden (06.12.2012)
• VGH Mannheim kippt Freiburger "Schutz"-Verordnungen (28.07.2009)

Wie erst am 01.10. bekannt wurde plant die NPD am 03.10. eine Demonstration in Heidelberg mit bis zu 100 TeilnehmerInnen. Über die Möglichkeiten eines Verbots der Stadt, kurzfristige Gegendemonstrationen und der Zusammenarbeit der Parteien mit der antifaschistischen Szene, die vor kurzem noch durch den verdeckten LKA Ermittler Simon Bromma ausgeforscht wurde, sprach Radio Dreyeckland mit Monika Gonser. Sie ist Kreisvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Heidelberg.

Weitere Informationen: 

• Kreisverband der Grünen in HD
• Rhein-Neckar-Zeitung
• Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)  - Aktueller Übersichtsartikel der AIHD (Stand 14.35h) auf Linksunten.Indymedia

Anhören (Länge: 5.23 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121002-naziaufmarsc-17040.mp3{/audio}Download

Update 18.30Uhr: Laut einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung hat die Stadt Heidelberg die NPD-Demo wegen Sicherheitsbedenken verboten. Es wird erwartet, dass die NPD gegen dieses Verbot vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe klagen wird. Ein breites Bündnis ruft zu einer Gegendemo um 11Uhr am Heidelbergr HBF auf.

Update 03.10., 10.30Uhr: Das Gericht in Karlsruhe hat das Verbot der Stadt gekippt. Versammlungsort wird vor dem HBF sein. Dort trifft sich um 11Uhr auch eine Gegendemo.

03.10. 15.40h: Laut Kurznachrichten von Demonstrierenden via Twitter müssen aktuell etwa 70 Nazis ohne demonstriert zu haben wieder nach Hause fahren. 1500-2000 Menschen stellten sich ihnen vor dem HBF Heidelberg in den Weg und die Polizei verzichtete auf eine Räumung. Von OB bis Antifas waren alle dabei - bis auf die CDU, denn die wollte nicht mit Linken demonstrieren. Einen ausführlicheren Bericht gibt es voraussichtlich morgen im Mittagsmagazin zwischen 12-13Uhr bei RDL.

• Nazis scheitern am 03.10. in Heidelberg an über 2000 Gegendemonstrierenden (04.10.2012)
  

INDECT, das EU Überwachungsprojekt, das verkürzt gesagt abweichendes Verhalten erkennt und mit vielen verschiedenen vernetzten Datensätzen abgleicht ist nicht alleine. Viele EU Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der Verhaltenserkennung. Mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der seit langem zu EU Sicherheitsprojekten arbeitet, sprachen wir über INDECT und co.; darüber ob der Protest sich nicht auch auf andere Akteure als die EU Kommission richten sollte und über völlig neue Probleme von Spitzeln.

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Mehr zum Thema bei RDL:

• Das grenzüberschreitende Überwachungsprojekt ISLE -Überwachung von Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten (07.09.2012)
• Verheimlichtes G6-Treffen zur Migrationsabwehr und Datenaustausch in München (11.05.2012)

Seit 2009 treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt "International Specialist Law Enforcement" (ISLE). Ziel des von der EU Komission ins Leben gerufene Projekt ist der Austausch und die Vermittlung von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte, um dort Überwachungsvorrichtungen zu platzieren. Das deutsche BKA hat dabei eine Leitungsfunktion inne. Die Existenz des Projektes war bisher trotz Bundestagsanfragen der Linken Bundestagsfraktion, die den Themenbereich betrafen verschwiegen worden. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch berichtete nun Ende August von deren Existenz. Am 3. September stellten jetzt mehrer Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke eine kleine Anfrage zum Thema. Über dieses grenzüberschreitende Überwachungsprojekt sprachen wir mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin und Experte zum Thema europäische Sicherheitsarchitektur.

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Mehr zum Thema bei RDL:

• Kriminalisierung von internationalen linken Aktivismus und Anarchismus durch Polizeiagentur Europol (08.06.212)
• Verheimlichtes G6-Treffen zur Migrationsabwehr und Datenaustausch in München (11.05.2012)
• Gleichheit vor Gericht gilt nicht für Europas Spitzel (28.10.2011)
• Vertrag von Prüm und andere Abkommen zum Europäischen Polizeiaustausch (26.09.2011)
• Entgrenzte Spitzel (21.01.2011)

Die Internetplattform Statewatch hat neue Recherchen zur europäischen Polizeizusammenarbeit bekanntgegeben. Sie berichtet von einem EU-finanzierten Projekt mit dem Titel „International Specialist Law Enforcement“ kurz ISLE wie das englische Wort für Insel. Das 2009 begonnene Projekt hat das Ziel eines Netzwerks von europäischen Sicherheitskräften um die Koordination, Kooperation und den gegenseitigen Austausch hinsichtlich „spezieller Techniken“ zu fördern. Entstanden ist das Projekt aus einem Seminar von 2006, in dem es um eben jene „speziellen Techniken“ ging. Aus einem von Statewatch veröffentlichten Dokument geht hervor, was sich hinter den „spezieller Techniken“ verbirgt. So bezieht sich dieser Ausdruck auf verdeckte Ermittlungstaktiken, wie geheime Durchsuchungen von Wohnungen, Autos und anderem Privatbesitz. Das deutsche BKA ist neben einer britischen und einer belgischen Spezialeinheit einer der drei Hauptträger des Projektes. In der Aufgabenbeschreibung des Projekts wird auch die Etablierung einer längerfristigen Kooperation bedacht, sowie die Geheimhaltung der Beteiligung von Organisationen mit diplomatischer oder politischer Verantwortung. Gemäß der Projektbeschreibung ist ISLE auf drei Jahre angelegt und müsste demgemäß gerade mit der Abfassung eines Abschlussberichtes befasst sein. Ob dieser öffentlich zugänglich sein wird ist fraglich. Nachzulesen ist dies unter statewatch.org

Der im Polizeidienst stehende stehende verdeckte Ermittler (Spitzel) Simon Bromma war nicht allein bei der illegalen Ausforschung linker Strukturen in Heidelberg aktiv. Seine urrüngliche Stellenausschreibung lief auf fünf. Drei davon kamen nach  Heidelberg.  Sie waren bestens vernetzt mit nationalen VE-Diensten und auch europaweit - so gesteht es schriftsätzlich der  Landespolizeidirektor Hamann unverblümt ein. Wann hat nun das grüne Beteiligungsgeblubber ein Ende ? Wann beginnt endlich die parlamentarische wie öffentliche Aufklärung?

Anhören (Länge: 2.08 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120619-spitzelgrn-16337.mp3{/audio}
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Das ganze Interview

Gespräch über die aktuelle Situation des weiterhin unaufgeklärten Heidelberger Spitzelskandals um den enttarnten LKA Spitzel Simon Bromma. Mit Dandl vom AK Spitzelklage sprachen wir über die Judikative, die scheinbar verhindert, dass die Gras über die Sache wachsen lassen Strategie der neuen Grün- Roten Landesregierung komplett erfolgreich ist, über die Frage wiviele Spitzel denn nun in Heidelberg aktiv waren und über das Abtauchen der Grünen PolitikerInnen Sckerl, Bauer und co. die doch mal Aufklärung versprochen hatten...

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mehr Infos unter: spitzelklage.blogsport.de/

zahlreiche weitere Interviews zum Fall des Heidelberger Spitzelskandals gibt es unter dem Tag Simon Bromma

Höre auch zur, im Gespräch erwähnten, Thematik der Kriminalisierung linker Bewegungen auf europäischer Ebene letztes Interview mit Matthias Monroy

Dies erklärte der britische Innenminister Nick Herbert laut der Zeitung The Telegraph am Mittwoch 13. Juni vor dem Parlament. Sexuelle Beziehungen seien von den entsprechenden gesetzlichen Regelungen gedeckt. Diesbezüglich hatte es Debatten gegeben, nachdem der britische Spitzel Mark Kennedy 2010 aufgeflogen war und herauskam, dass Kennedy Intimbeziehungen mit mindestens zwei Frauen seiner Zielgruppe eingegangen war. Seit dem Outing von Kennedy sind weitere Fälle bekannt geworden, in denen langjährige Polizeispitzel sexuelle Beziehungen mit ihren Zielpersonen hatten, u.a. Bob Lambert, der in den 1980ern die Animal Liberation Front infiltrierte und dabei mit einer Zielperson sogar ein Kind zeugte. Ihm wird zudem vorgeworfen als Agent Provocateur fungiert zu haben. Dies war der eigentliche Anlass für die Parlamentsdebatte am Mittwoch, in der der Innenminister nun bestätigte, dass Intimbeziehungen im Rahmen der Spitzeltätigkeiten notwendig seien, wenn sie denn der Aufrechterhaltung und Glaubwürdigkeit der Undercover-Identität dienten – und unter strenger Aufsicht der Behörden verliefen. Mangelnde Kontrolle der Spitzeltätigkeit ist jedoch gerade im Fall Kennedy ein zentraler Vorwurf.

Siehe auch RDL-Interview zum Thema: Britische Polizei setzt bewusst auf sexuellen Mißbrauch als Ermittlungsmethode - Anzeige erstattet (23.12.2011)

Freispruch im Prozess wegen vermeintlicher Beleidigung im Zusammenhang mit der Verleihung des "Goldenen Stück Scheiße" an den Leiter der Polizeidirektion Heidelberg Mitte. Dieser erfolgte am Donnerstag den 14. Juni am Amtsgericht Heidelberg. Wir sprachen mit dem Fregesprochenen Thimo über die Gründe der Verleihung, das Urteil und vor allem über den immer noch nicht aufgeklrärten Spitzelskandal Simon Bromma.

Anhören (Länge: 7.31 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120615-berreichung-16314.mp3{/audio}
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zahlreiche weitere Interviews zum Fall des Heidelberger Spitzelskandals gibt es unter dem Tag Simon Bromma

Auch ohne den Begriff zu definieren, fabulieren die europäischen Sicherheitsbehörden von den angeblich gefährlichen Euroanarchisten. Kriminalisiert wird hierbei zum Beispiel der Widerstand gegen Schienennetzwerke und auch das no-border-netzwerk.
Um Aufklärung über die Überwachung von linken und radikalen Gruppen in der EU zu erhalten stellte der Bundestagsabgeordnete Andrey Hunko (Linke) eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Über die Antwort auf diese sprachen wir mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der seit längerem zur europäischen Sicherheitsarchitektur arbeitet.
Was ist die Datenbank Dolphin?
Wer war für den Einsatz des enttarnten Spitzels Simon Bromma verantwortlich?
Was ist noch von Index (Überwachung von auffäligen Verhalten) und co. zu erwarten?

Anhören (Länge: 14.03 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120608-kriminalisie-16247.mp3{/audio} Download

Es geht um Spitzel: RDL Interview mit Andrey Hunko (Linke) zur Anfrage und zur Frage ob er in Zukunft Polizeispitzel nicht mehr Polizeispitzel nennt.
Transparenz auch für Abgeordnete nicht vorhanden... Anhören (Länge: 6.08 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120611-spitzelblei-16274.mp3{/audio}
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• Bundesregierung fordert: Polizeispitzel sollen nicht Polizeispitzel genannt werden (04.06.2012)

Am vergangenen Wochenende tagte in Mannheim die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Auf dieser wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, in dem die Grüne Jugend die fortgesetzte Kriminalisierung von AntifaschistInnen unter Grün-Rot als Skandal bezeichnet, die Auflösung des Landesverfassungsschutzes fordert und desweiteren auch eine „parlamentarische und transparente Aufarbeitung von Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte von TeilnehmerInnen an antifaschistischen Demonstrationen“ durch Polizei und Verfassungsschutz fordert (Beschluss als PDF). Hierzu sprach RDL mit Marcel Emmerich, Mitglied des Landesvorstands der Grünen Jugend Baden-Württemberg. 

Anhören (Länge: 7.33 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120605-grnejugend-16219.mp3{/audio} Download

• Grün/ Rot lässt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes weiter vom Verfassungsschutz beobachten (25.05.2012) 
• Grün-Roter Verfassungsschutz überwacht "Freiburg ohne Papst" (24.05.2012)
• Innenminister Reinhold Gall zu Bromma, Polizeigesetz und grün-roter Abschiebepraxis (22.03.2012)
• Trotz Regierungswechsel - Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorerst nicht vor Revision (05.05.2011)
• Ba-Wü hat 10.000 (oder 16.000) politische AktivistInnen in Polizeidatenbank (28.02.2011)
• Sehr viele aktuelle Beiträge von RDL zu den angesprochenen Themen unter den Tags: Reinhold Gall; Uli Sckerl, Freiburg ohne Papst (FoP), Simon Bromma, Verfassungsschutz, AD PMK....

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DieLinke) kritisiert die Bundesregierung die Bezeichnung von verdeckten Ermittlern als „Polizeispitzel“. In einer belehrenden „Vorbemerkung“ von einer Seite weist die Regierung, vertreten durch Dr. Ole Schröder, den Fragesteller darauf hin, dass ihr eine Personengruppe „Spitzel“ oder auch „Polizeispitzel“ nicht bekannt sei und sie dies auch bereits im Oktober 2011 zum Ausdruck gebracht habe. Die Linke möge „bei etwaigen künftigen Fragen einen Sprachgebrauch sicher“ stellen, „der sowohl der Aufgabenstellung, dem Ansehen und den Persönlichkeitsrechten in- und ausländischer Polizeibeamter als auch der angemessenen Ausübung des verfassungsrechtlich verankerten parlamentarischen Fragerechts hinreichend Rechnung trägt.“ Weiter wird die besondere Qualität dieser Beamten, die „für eine entsprechende Verwendung“ ausgewählt werden, gepriesen und ihre Bedeutung „für die Menschen [..], die in der Bundesrepublik Deutschland sicher leben wollen“ betont.

Nach diesen mahnenden Worten beantwortet die Bundesregierung dann aber doch noch – wenn auch teilweise vom Verfassungsschutz (VS) als geheim eingestuft – die 26 an sie gerichteten Fragen zum „Euroanarchismus“. Konkret wollte Hunko Auskunft über die europäische Zusammenarbeit bei der Datenerhebung und -sammlung zu diesem Themenkomplex, dem Einsatz von Polizeispitzeln/Verdeckten Ermittlern bei linken Protesten und zu vergleichbaren Datensätzen des BKA und des Verfassungsschutzes.

Die Bundesregierung, die sich in der „Vorbemerkung“ noch als Verfechterin der korrekten Sprachwahl empfiehlt, muss in der Antwort einräumen, dass das BKA den Begriff des „Euroanarchismus“ bisher nicht definiert habe und es sich hierbei beim BKA, dem der „Komplex der ‚europäischen Anarchisten’ bzw. ‚Euroanarchisten’“ aber seit „fast vier Jahren bekannt“ sei, um einen „Arbeitsbegriff“ handelt. Diese Unsicherheit darüber, wen und was man hier eigentlich kriminalisiert, hindert aber den Bundesverfassungsschutz nicht, seit „etwa vier Jahren“ Menschen als „Euroanarchisten“ zu kategorisieren. Und genau wie beim BKA findet zu diesem „Arbeitsbegriff“ (und den davon Betroffenen) auch beim VS ein Informationsaustausch mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Griechenland und der Schweiz statt. Die Bundesregierung zeigt sich zudem mit der Klassifizierung von anti-kapitalistischen, anti-militaristischen, antifaschistischen und No-Border-Camp AktivistInnen als „anarchistisch“ einverstanden, wie es die europäische Polizeibehörde Europol auch tut.

Radio Dreyeckland wird voraussichtlich in den kommenden Tagen ausführlicher über die Anfrage berichten. Nicht zuletzt, da sie auch noch einmal den Einsatz des LKA-Spitzels Simon Bromma thematisiert. So verdichten sich die Hinweise, dass Simon Bromma beim No Border Camp 2010 in Brüssel half, internationale Aktivistinnen zu bespitzeln. Die Aufklärung der Hintergründe dieses und potentiell vergleichbarer Spitzeleinsätze in Baden-Württemberg, die zu Oppositionszeiten noch lautstark von Grün-Rot, allen voran vom innenpolitischen Sprecher und parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl,  gefordert wurde, wird seit der Machtübernahme von Grün-Rot aktiv verhindert.

Die Anfrage samt Antwort und einer Stellungnahme des Fragestellers findet ihr hier.

• Spitzel bleibt Spitzel - Interview mit Andrej Hunko (11.06.2012)

Der 1. Mai steht vor der Tür, höchste Zeit also einmal den verstaubten Veranstaltungskalender aufzuschlagen, versonnen Richtung Freiburg zu blicken und dann sofort den Faden zu verlieren. Lachende Kinder, knisternde Feuer, es riecht nach Wurst und kühlem Bier und auf der Bühne macht sich der Ehrengast 2012 mit etwas Yoga warm…. Alles Lüge wird man rufen und sagen, dass es sich bei diesem Beitrag nur um schäbigste Eigenwerbung handelt, die mit Nichten die Einladung des DGB zum 1. Mai Fest zum Gegenstand hat und auch nicht das sozialrevolutionäre Blöckchen der FAU, nicht einmal die politischen Stände auf dem Stühlinger Kirchplatz, wo auch RDL nach Jahren der Abwesenheit wieder Fähnchen zeigen möchte – nein, es gehe hier nur darum die HörerInnen auf folgende Beitrage zu stoßen und sie damit (auch wenn das wirklich niemand will!!) ihrem Landes- und Stadtvater zu entfremden…..

Anhören (Länge: 6.12 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120423-bockwurstpar-15828.mp3{/audio} Download

Das ist natürlich gelogen und zum Beweis ziehe man folgende Themenschwerpunkte in Betracht:

• Niedrigseinkommens Paradies Freiburg (16.04.2012)
• „Humanitärer Erfolg“ Grün-Rot schiebt weiter ab 
• Simon Bromma: Schwarz-gelber LKA Spitzel, grün-roter LKA-Spitzel 
• Lanze Brechen geht anders! Grün-Rot und die Freien Radios 
• Schulfrei für die Bundeswehr? Zivilklausel? Grün-rot evaluiert noch (lange?)
• Grün-schwarze Stadtpolitik in Freiburg und das Recht auf Stadt
• ....und noch ein Dank an die Hörspielbox, die  für gute Atmosphäre sehr hilfreich war!

Update 26.04.2012: FAU vom DGB ausgeladen - Kommentar

### Rüstungsausgaben stiegen in 2011 nur noch knapp
### Neues Gutachten zu Angra 3 ist da - aber nicht für die Öffentlichkeit
### Paraguay: Erstes indigenes Radio geht auf Sendung
### Die sozialdemokratische Fraktion des EU-Parlaments hat sich offiziell gegen ACTA ausgesprochen
### Europäisches Unternehmenssteuerdumping vor dem Ende??
### Elena ist Geschichte
### Arbeitslos und arm
### Erstes Semester ohne Studiengebühren startet
### Niedrigsteinkommen Paradies Freiburg - IG BAU warnt
### Von wegen Aufklärung - "Kretschi" rechtfertigt Verdunklungsmassnahmen! Neue Bromma-Skurrilitäten

Anhören (Länge: 13.31 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120417-flashdi17-15789.mp3{/audio}
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Über drei Monat nach einer Anfrage hat jetzt  (16.4.12) der grüne Minsterpräsidentent eine Frage auf Abgeordnetenwatch zu seiner Beihilfe nicht der Aufklärung, sondern der Vertuschung des mutmasslich illegalen Einsatzes verdeckter Ermittler in Heidelberg beantwortet!
Wie? Er rechtfertigt  die Verweigerung der Akten über den Einsatz  wie auch der Innenminister Gall mit dem "Wohl des Landes". Dies würde  angeblich das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung - zur Verhinderung der Aufdeckung der Arbeitsweisen verdeckter Emittler  - auch "im Grundsatz"  billigen. Angesichts 80 % geschwärzter Akten schon ein tolldreistes Stück zu dem sich Kretschi , wie seine Fans ihn nennen, da vom Minister Gall (SPD) hinreissen lässt.
So wird trotz  von Ihm gepriesenen "in camera"  Verfahren, die Bauchlandung der Vertuschung des rechtswidrigen Spitzeleinsatzes der CDU Vorgängerregierung um so härter werden. Das VG Karlsruhe hat angesichts  des Schwärzungsumfanges jedenfalls massive Bedenken gegen diese absolut gesetzten,begründungslosen Vertuschungsmöglichkeiten  rechtwidriger Praktiken durch eine Regierung erhoben.
Besser könnte allerdings  ein grüner Ministerpräsident, die Wahlhilfe für die neue Formation die Piraten in anstehenden Wahlen allerdings nicht betreiben !
Ein Jahr im Amt und Kretschi ist nackt ! Nur weil Spitzel jetzt grün-rot sind? Wie armseelig!

KMM( 16.4.12).

„IM Gall müsse endlich einsehen, dass die von ihm immer wieder erhobene Maximalforderung nach anlassloser sechsmonatiger Vorratsdatenspeicherung weder mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch mit dem Koalitionsvertrag vereinbar sei.“ So reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag,Uli Sckerl, auf den Inneneminister, der vermeintlich die Vorgaben der EU  einklagt.
Demgegenüber bekräftigen die Grünen Koalitionäre ihre Grundsatzposition, dass anlasslose Massenspeicherungen die Schutzmechanismen des Datenschutzes nachhaltig beschädigen würden. Im grün-roten Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Maßstab für die Politik von Grünen und SPD sei. Allerdings wird kleinlaut von Sckerl eingestanden : „dass die Innenpolitiker der Koalition einerseits intern nach einer Lösung suchen“ Diese Lösungsversuche konterkariere „aber der Innenminister öffentlich die Bedingungen dafür diktieren will. Das führt nicht zum Ziel" 

Also bleibt es auch hier bei der Politik nach dem Vorbild der Nichtaufklärung des Spitzelfalles Bromma?Der grüne Gockel kräht, um wieder nichts zu erreichen?

Die stellvertrende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Luisa Boos, kritisiert im Interview mit RDL die Entscheidung des Petitionsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags Abschiebungen in den Kosovo wieder zu erlauben. Wie auch die Grüne Jugend Ba-Wü bemängelt sie den fehlenden politischen Willen und Mut der grün-roten Landesregierung und fordert eine dauerhafte Bleiberechtsregelung. Sie kündigt an, dass die Jusos weiter parteiintern Druck ausüben wollen, bei drohenden Abschiebungen aber auch auf der Straße protestieren werden. Abschließend kritisiert sie noch die Politik des Innenministers Reinhold Gall (SPD) und verteidigt die Jusos vor dem Vorwurf junge WählerInnen mit Themen anzuwerben, die dann doch von der Mutterpartei nicht umgesetzt werden.

Anhören (Länge: 10.26 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120405-drohendeabs-15738.mp3{/audio} Download

Siehe auch:

• Update 12.4.12: IM dementiert Abschiebeverfügungen seit 1.4.12
• Jusos befürchten Abschiebungen von Roma in den Kosovo auch ohne erneute Einzelfallprüfung (11.04.2012)
• "Fehlender politischer Mut" - Marcel Emmerich (Grüne Jugend) zu Kosovoabschiebebeschluss von grün-rot (04.04.2012)
• "Ein starkes Signal für Humanität"?! - Grün-Rot schiebt wieder ab (31.03.2012) und den Tag: Abschiebung
• Innenminister Reinhold Gall zu Bromma, Polizeigesetz und grün-roter Abschiebepraxis (22.03.2012)
• 400 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen Abschiebungen und Überwachung (11.02.2012)

In der gerichtlichen Aufarbeitung des monatelangen Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma 2010 gegen die kritische Scene in Heidelberg  zeichnet sich nun doch eine Wende ab. Bis zum 10.4.12 hat die 4.Kammer des VG Karlsruhe der Landespolizeidirektion Karlsruhe Zeit gegeben, dem rechtlichen Hinweis  des Gerichtes nachzugehen und doch all die Akten vorzulegen, die die Ausspähung, ihre erneute Anordnung und die Berichte des ausspähenden Beamten dokumentieren.
Anders könne die Rechtmässigkeit nicht geprüft werden.

Eine klare Watschen für den Innenminister Gall, dessen Apparat, die Schwärzung von 80 Prozent des Aktenmaterials im "Wohle des Lande" verfügen liess.
Im Gespräch Dandl vom AK Spitzelklage
Wir bitten die technische Qualität der Fragen zu entschuldigen!!!!!!

Anhören (Länge: 8.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120403-spitzelfall-15708.mp3{/audio}
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Weitere Beiträge von RDL: Siehe letzten Beitrag zum Aufrtitt des Innenministers R. Gall in Freiburg (22.03.2012) und zahlreiche Beiträge unter dem TAG Simon Bromma

Am 21.03.2012 fand in Freiburg eine von der SPD organisierte Podiumsdiskussion zum Thema Alkoholverbote statt (Bericht RDL). An der Diskussion beteiligte sich auch der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), der sich für eine gesetzliche Regelung einsetzt, die es den Kommunen ermöglichen würde örtlich-begrenzte Alkoholverbote zu erlassen. Nach der Veranstaltung sprach Radio Dreyeckland mit Herrn Gall noch zu folgenden Themen: Erstens, der schleppenden bis nicht erfolgenden Aufklärung der Hintergründe des Spitzelfalls Simon Bromma, der 2010 die linke studentische Szene in Heidelberg ausspionierte hatte; zweitens, das baden-württembergische Polizeigesetz von 2008 und der Frage danach, ob eine "Generalrevision" noch kommen wird; und drittens, zum Thema Abschiebepolitik der grün-roten Landesregierung und der Frage danach, ob hier nicht etwa mehr "föderale Zivilcourage" denkbar wäre.

Anhören (Länge: 9.18 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120322-interviewre-15600.mp3{/audio} Download

Siehe zu den angesprochenen Themen insbesondere:

• Ausgespitzelt aber nicht klagebefugt? Grün-rote Innenpolitik toppt Rechtlosigkeit des Polizeigesetz  (21.03.12) und den TAG Simon Bromma
• Trotz Regierungswechsel - Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorerst nicht vor Revision (05.05.2011)
• Bleiberecht für die Ametis - Petition im Wettlauf mit der Ausreisefrist (15.03.2012) und den TAG Abschiebung

Der Landespolizeidirektion in Karlsruhe reicht die massive Grundrechtseinschränkung des Polizeigesetzes - Eingriffs in die Privatspäre von als Kontaktpersonen bespitzelter Menschen - nicht, sondern will die Rechtlosigkeit toppen: Kontaktpersonen von zu Zielpersonen staatlicher Spizelei gemachten Menschen, sollen auch nicht einmal klagebefugt sein. So steht es in einem Schriftsatz, der im Verfahren gegen die rechtswidrigen Polizeiaktion zur Ausforschung der linken und Umweltscene in Heidelberg von den Polizeijuristen vorgetragen wird.

Es ist zunehmnd eine Rechtsstaatsposse, die unter grün-rot inzeniert wird: Aktensperrung von ca.80 % des Materials durch das Innenministerium mit in camera Verfahren vor dem VGH Mannheim. Desinformation der Öffentlichkeit über die Zahl der eingesetzten staatlichen Spitzel. Konstrukte um die Einsatzanordnung, die die Grenze der Rechtswidrigkeit überschreiten .......
Die Hartnäckigkeit mit der grün-rot den rechtwidrigen Spitzeleinsatz von Simon Bromma abdeckt, wird zunehmend atemberaubend. Dandl vom AK Spitzelklage im Gespräch auch zu der ärmlichen Performance der günen EX-Oppostion auf der Regierungsbank.

Anhören (Länge: 13.32 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120321-ausgespitzel-15586.mp3{/audio}
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siehe auch: 6-7 sollen nicht klagebefugt sein  mit wietern links ansonsten "Simon Bromma"-Tag

Von den zahllosen Menschen, mit denen Simon Bromma in seiner Zeit als verdeckter LKA Ermittler (als Simon Brenner) in der linken studentischen Szene Heidelbergs im Jahre 2010 Kontakt hatte, haben gerade einmal sieben im August 2011 Klage eingereicht. Doch schon das ist dem Landespolizeipräsidium deutlich zu viel. Da nur eine dieser sieben Personen eine sog. Zielperson von Bromma gewesen sei, fordert die Polizei, dass das Gericht die Klage von sechs KlägerInnen als unzulässig zurückweisen solle, da sie von einer Datenerhebung durch Bromma nicht betroffen wären. Der AK Spitzelklage aus Heidelberg erinnert in einer Pressemitteilung vom 19.03.12 in Bezug darauf daran, dass Bromma bei seiner Enttarnung im Dezember 2010 angegeben habe, von allen Meschen in seinem Umfeld „Personalakten“ angefertigt zu haben, von denen er mehr als den Vornamen wusste.

„Die Dreistigkeit beim Umgang mit der Privatsphäre, die von der politischen Polizei an den Tag gelegt wird, konkretisiert sich in dem Satz: [der Poliezi] „Hier ist darauf hinzuweisen, dass es ausschließlich die Entscheidung des Klägers war und ist, mit welchen Personen er in Kontakt tritt.“

Des Weiteren betont der AK Spitzelklage noch einmal, dass die Begründung für den Einsatz des Verdeckten Ermittlers an den Haaren herbeigezogen sei:

„Die vermeintlich „eskalative Zuspitzung“ zwischen rechter und linker Szene wird im Gegenteil nur mit acht geplanten Veranstaltungen (ca. 50 Kilometer von Heidelberg entfernt) begründet, von denen sechs von Faschisten initiiert waren und davon wiederum zwei noch nicht einmal stattgefunden haben. Die zu erwartende gewalttätige „Rechts/Links-Konfrontation“ illustrieren sie skandalöserweise mit einem Platzverweis, den Polizeibeamte Angehörigen der rechten Szene am Rande einer linken Demonstration in Sinsheim ausgesprochen haben.Wie dies zu einem Polizeispitzeleinsatz in der linken Szene in Heidelberg führen kann, entbehrt jedweder Logik. Somit hat ein Erstarken der rechten Szene in Sinsheim zu einer Überwachung der gesamten linken Szene in Heidelberg geführt.“ […]

„Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die örtlichen Polizeibehörden aus rein antidemokratischer Überzeugung heraus gehandelt haben und nun im Nachhinein versuchen, eine für das „Wohl des Landes“ bedrohliche Gefahrenlage zu konstruieren. Die Kategorisierung in Ziel-, Kontakt- und unvermeidbar betroffene dritte Personen oder nicht betroffene Menschen ist hierbei als willkürlich beziehungsweise als taktisch gewählt einzustufen, da Ziel- und Einsatzbereich der Verdeckten Ermittler_innen unbestreitbar die gesamte linke und politisch aktive studentische Szene Heidelbergs war und ist. Dementsprechend haben alle sieben Klagen dieselbe Berechtigung, auch wenn der Polizeirechtsstaat in „zulässig“ und „nicht-zulässig“ aufspalten will.“

Nachdem die versprochene politische Aufklärung der grün-roten Landesregierung des Spitzeleinsatzes (oder der Spitzeleinnsätze) ausbleibt, wird nun also seit einigen Monaten auch versucht eine zumindest juristische Klärung zu verhindern. Zunächst unterzeichnete der Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Dezember 2011 einen sog. Sperrvermerk, mit der Folge, dass die Kagenden nur geschwärzte Akten erhielten und jetzt soll ihnen also auch noch  das Verfahren verwehrt werden.

Die Betroffenen wollen sich weiter gegen beides wehren und fordern zudem unverändert auch "eine Offenlegung sämtlicher Facetten des widerrechtlich durchgeführten Spitzelskandals". Derzeit läuft ein sog. "In-Camera“-Verfahren, bei dem die KlägerInnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einem Gericht prüfen lassen, ob denn der Sperrvermerk rechtens war, oder ob ihnen doch wenigsten ein paar lesbare Akten zustehen.

Siehe bspw. auch:

• Ausgespitzelt aber nicht klagebefugt? Grün-rote Innenpolitik toppt Rechtlosigkeit des Polizeigesetz (21.03.2012)
  
• Polizeidirektion bestätigt: Simon Bromma nicht einziger LKA-Spitzel in HD (07.03.2012)
• Ein Jahr nach der Enttarnung von S. Bromma: Gall unterzeichnet Sperrvermerk - RDL bleibt dran.. (13.12.2011)

Baden-Württembergs oberster Polizist, Innenminister Reinhold Gall (SPD) wird am 21. März in Freiburg an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Laut Ankündigungstext des SPD Ortsvereins Haslach-Weingarten-Rieselfeld (hier) wird neben der Frage nach der Polizeipräsenz auch die Diskussion zu den von Gall gewünschten lokalen Alkoholverboten geführt werden. 

Ob Reinhold Gall vom Podium aus auch erklären wird, warum er die juristische und politische Aufklärung des Spitzelfalles Simon Bromma, in Kontinuität mit seinem Amtsvorgänger Heribert Rech (CDU), aktiv verhindert, geht aus dem Ankündigungstext nicht hervor. Ebenfalls offen ist, ob er sich dazu äußern wird, wann denn die von Bündnis90/Die Grünen vor der Landtagswahl versprochene Generalrevision des Polizeigesetzes von 2008 beginnen wird. Und ob er bspw. auch etwas zu den regelmäßigen Abschiebungen aus Ba-Wü sagen wird, kann wohl erst im Nachhinein gesagt werden.

Ort: Bürgerhaus Seepark, 21.03.2012, 19Uhr

Ablauf: Begrüßung Ulrich von Kirchbach (BM für Kultur, Jugend, Soziales und Integration); Podiumsdiskussion mit Innenminister Reinhold Gall, Juso-Kreisvorsitzender Julien Bender, Kriminologe Prof. Dr. Roland Hefendehl und einem Vertreter der Polizei. Schlusswort: Gabi Rolland MdL

Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte über Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Kurz nach der Enttarnung wurde bereits darüber spekuliert, dass es weitere verdeckte ErmittlerInnen gegeben haben könnte. Nun scheint ein aktuelles Schreiben der Polizeidirektion Karlsruhe genau das zu belegen. Radio Dreyeckland sprach hierzu mit Dandl vom Arbeitskreis Spitzelklage. In dem Interview übt Dandl zum wiederholten Male scharfe Kritik an Bündenis90/Die Grünen, denen das Thema nach ihrem Wahlerfolg mittlerweile scheißegal sei und betont noch einmal die Bedeutung des Prozesses auch für alle anderen linken Gruppen. Ein besonderer politischer Erfolg wäre es, so Dandl, wenn im Prozess zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes von verdeckten Ermittlern in HD auch zumindest Teile des baden-württembergischen Polizeigesetzes von 2008 auf den Prüfstand kommen würden. Denn die von den Grünen vor der Wahl gegenüber RDL versprochene "Generalrevision" lässt auf sich warten.

Anhören (Länge: 10.46 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120307-polizeidirek-15432.mp3{/audio} Download

Anmerkung: Radio Dreyeckland hat bei den angesprochenen Grünen Politikern, Theresia Bauer und Uli Sckerl, in den vergangenen Monaten wiederholt um Interviews und Stellungnahmen gebeten. Sobald sie antworten, können sie selbstverständlich zu den Vorwürfen Position beziehen.

Siehe auch:

• Aktueller NoComment von RDL zu dem Fall: Polzeidirektion bestätigt Simon Bromma war/ist nicht alleine (06.03.2012)
• Alle Berichte von Radio Dreyckland zu dem Thema unter dem TAG: Simon Bromma
• Trotz Regierungswechsel - Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorerst nicht vor Revision (05.05.2011)
• Polizeigesetz BaWü: ungeahnte Repressionsmöglichkeiten (04.03.2011)
  

Die Ausforschung der linken studentischen Szene in Heidelberg in den Jahren 2009/10 erfolgte nicht allein nur durch den von Antifaschistinnen enttarnten Polizisten Simon Bomma. In einer Klageerwiderung der Landespolzeidirektion im Regierungspräsidium Karslruhe, dem die Polizeidirektion Heidelberg zugeordnet ist, wird erklärt:  " „4. Aufgrund dieser Erkenntnisse kam es zu Anordnung von Verdeckten Ermittlern.“ (Fehler im Original). Plural also. Folglich kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß noch immer beamtete Spitzel unterwegs sind, um die linke wie Umweltgruppenszene in Heidelberg auszuforschen. Besonders abstrus gerät den staatlichen Juristinnen in dieser Klageerwiderung jedoch die Rechtfertigungslinie des Spitzeleinsatzes. Bei den Erkenntnissen handelt es sich nämlich um die folgenden:

• In Heidelberg sei ein  Anstieg „linksextremistisch motivierter Kriminalität“ [beim Bundeskriminalamt existiert eine Datei „Politisch motivierte Kriminalität links - Zentralstelle“ („PMK-links Z)“, auf die MitarbeiterInnen der Staatsschutzabteilungen der jeweiligen Kriminalpolizeien Zugriff haben] zu beobachten gewesen. Tatsächlich gab es in Heidelberg im Jahr 2009 einen starken Anstieg dieser „Kriminalität“: Mehr als 100 StudentInnen, die im Zuge des bundesweiten Bildungsstreiks aus Frust über ihre prekäre Lage friedlich das Rektorat der Neuen Uni besetzt hielten.
• Auch der Vorwand einer in Flaschen gespeicherten brennbaren Flüssigkeit in einer WG weit außerhalb - 60km - von Heidelberg, darf nicht fehlen. Obschon dieser völlig zusammenhanglose Vorgang, der in einem nicht rechtskräftigen Urteil "Besitz von Waffen" mündete - einer Strafe also,  die eben unterhalb der gesetzlichen Voraussetzungen  des Spitzeleinsatz, nämlich "erhebliche Straftaten erwarten lassen" -  zur Rechtfertigung in Heidelbergs Politjustiz führte, um notdürftig eine "besondere Gefahr" zu konstruieren;
• aufhorchen zu der Feindbestimmung lässt jedoch die Mutmassung einer  „eskalative Zuspitzung“ zwischen „rechts und links“, die erwartbar gewesen sein soll.  Als Begründung hierfür listet die Polizei acht Demonstrationen auf, wovon sechs von Nazis angemeldet wurden. Antifaschistisches Engagement als Prognose einer Gefahr und dann noch Simon Bromma - und seine beamteten Kumpane? -mittendrin in der Antinazi-Gegendemo - Ein rechtsstaatlich höchst erbauliches Konstrukt!
• Außer jedem Grundrechtsverständis bewegen sich die Juristinnen zur Rechtfertigung des der gesetzlichen Voraussetzungen entbehrenden Spitzelanordnung jedoch dort, wo sie gar „Die fortdauernde Gefahr ergab sich gerade auch aus einer defizitären Erkenntnislage.“   herbei schwadronieren. Man merke: Nicht die (konkrete ) Gefahr, sondern die nur aus einem Generalverdacht der Polizei gegen Links herrührenden, aber gerade fehlenden "Erkenntnisse" werden bemüht, um eine Gefahrandauer zu konstruieren!
• Bei soviel Abstraktion von Realität und rechtsstaatlichem Bezug der Einsatzanordnung verwundert schon nicht mehr, mit welch kaltschnäuziger Arroganz und Ignoranz den gut 100 allein von Simon Bromma in ihren Intimsphären ausgeforschten und mit Protokollen aktenkundig dokumentierten  Menschen am Beispiel des Kläger ihre Ausforschung auch noch selbst zum Vorwurf gemacht wird: Als nicht Ziel- sondern  Kontaktperson von gemutmassten "Gefährdern"  : „Hier ist darauf hinzuweisen, dass es ausschließlich die Entscheidung des Klägers war und ist, mit welchen Personen er in Kontakt tritt.“

Aber Hallo!  Say Good Bye Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip, say hello zur Republik des Generalverdachtes mit totalem staatlichen Ausforschungsanspruch !
Es ist Zeit , dass die grün-rote Landesregierung endlich Ihren Koalitionsversprechen Taten folgen lässt: Restlose Aufklärung der Spitzelaffäre und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, um nachhaltig  derart wahnwitzige präventivpolizeiliche Amokläufe auszuschließen!

(kmm 6-3-12)

• Interview mit dem AK Spitzelklage vom 07.03.2012
• Alle Berichte von Radio Dreyckland zu dem Thema unter dem TAG: Simon Bromma

Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).

Anhören (Länge: 10.25 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120201-bauerbekrf-15084.mp3{/audio} Download

RDL dokumentiert im Folgenden die Absage von Frau Bauer:

Sehr geehrter Herr Menzel,
wir danken für Ihre Anfrage. Das von Ihnen angefragte Interview kann Frau Ministerin Bauer leider nicht führen. Frau Ministerin Bauer betont jedoch ausdrücklich, dass sie keinen direkten Vergleich zwischen dem Fall Simon Bromma und der Gruppierung NSU gezogen hat. Beide Fälle sind absolut nicht vergleichbar.

Frau Ministerin Bauer hat in Freiburg jedoch darauf hingewiesen und tut dies erneut, dass es in der Frage des Einsatzes von verdeckten Ermittlern keine Schwarz-Weiß-Malerei geben dürfe und sie den Einsatz verdeckter Ermittler in bestimmten Fällen für nötig hält. Dies müsse jedoch in eng definierten und sorgsam überwachten Grenzen geschehen. Um diese Notwendigkeit verdeckter Ermittlungen zu illustrieren, hat sie beispielhaft auf den NSU verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Arndt Oschmann
Stellv. Leiter der Pressestelle
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Die Personen, die vor Gericht gegen ihre Bespitzelung durch Simon Bromma klagen, wurden in Kenntnis gesetzt, dass der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Heidelberger Polizeidirektion beantragte Sperrerklärung, die die Datenweitergabe von der Poilzei an das Gericht verhindert, unterzeichnet hat. Radio Dreyeckland sprach mit Dandl von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg über die nun vorliegende Begründung für die Unterzeichnung. Darin wird von einer Zusammenarbeit mit verdeckten Ermittler Diensten im Bundesland und im Ausland und von dem Einsatz von verdeckten Ermittlern (Plural!) in Heidelberg gesprochen. Im Gespräch geht es auch um Äußerungen des Heidelberger Polizeichefs Bernd Fuchs in der Rhein-Neckar-Zeitung (04.01.2012) zum Einsatz von Simon Bromma. Dandl übt zudem auch scharfe Kritik an dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, Uli Sckerl.
Anhören (Länge: 18.15 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120111-fallbromma-14879.mp3{/audio} Download

• Zahlreiche weitere Beiträge von Radio Dreyeckland zu diesem Thema unter dem Tag: Simon Bromma
• Infos auch auf der HP: http://spitzelklage.blogsport.de/

In England haben 8 Frauen Anzeige erstattet. Alle hatten sexuelle Beziehungen zu Personen, von denen sie im Nachhinein erfuhren, dass es Polizeispitzel waren. Darüber unterhielten wir uns mit Jason, Filmemacher aus Berlin, bei dem der bekannteste englische Spitzel Kennedy auch in der Wohnung war. Kenndys Berichte landeten teilweise sogar auf dem Schreibtisch von Tony Blair. Was für Konsequenzen wird die nun erstatte Anzeige in England haben und was wussten auch die deutschen Behörden von den Ermittlungsmethoden. Zum Nato Gipfel 2009 hatte Kennedy zum Beispiel eine Übereinkunft mit dem LKA Baden- Württemberg.

Anhören (Länge: 10.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111223-britischepo-14857.mp3{/audio} Download

• Sexuelle Beziehungen von Polizeispitzeln mit ihren Zielpersonen "rechtmäßig und notwendig" (15.06.2012)

"Im November 2009 trat ein mittzwanzigjähriger Mann mit Koteletten und schulterlangen blonden Haaren das erste Mal in Heidelberg in Erscheinung. Er stellte sich bei einem Infostand des SDS unter dem Namen Simon Brenner vor und gab an zum Sommersemester ein Studium in Heidelberg beginnen zu wollen. Tatsächlich kam er dann im April 2010 mit Immatrikulation nach Heidelberg. Studieren wollte er aber bestenfalls die linke Szene Heidelbergs oder besser: Sämtliche Menschen die irgendwelche Meinungen vertreten, die auch nur den leisesten linken Stallgeruch aufweisen, sowie deren komplettes "un"- oder anderspolitisches soziales Umfeld. Simon Brenner heißt nämlich in Wahrheit Simon Bromma und arbeitet als Polizist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg Abt. Staatsschutz. Bis zu seiner Enttarnung im Dezember 2010 drang er als vielfältig interessierter und hilfsbereiter Mensch immer weiter in die linke Szene Heidelbergs ein. Dabei ging er vorsichtig vor, beteiligte sich an den unterschiedlichsten Aktion (auch international), achtete darauf sich nicht aufzudrängen und Verhörfragen stellte er, wenn überhaupt, höchst subtil. Zudem erschlich er sich auch privates Vertrauen, womit er durch vermeintlich freundschaftliche Bindungen einfacheren Zugang zu Informationen und Strukturen kriegen sollte. Seinem Wirken sind nachweislich mehrere massive Repressionen dieser Zeit geschuldet. Durch eine Urlaubsbekanntschaft, der er als Polizist vorgestellt wurde und die ihn zufällig auf einer Party mit auch ihr bekannten linken Aktivist_innen traf, konnte das falsche Spiel beendet werden."  (siehe auch: http://spitzelklage.blogsport.de/)

Der Vortrag heute abend wird von direkt Betroffenen des Spitzeleinsatzes aus Heidelberg gehalten und eröffnet einen detaillierten Einblick in die Arbeitsweise von verdeckten ErmittlerInnen sowie in das Vorgehen von Polizei und Staatsschutz.

Für die VeranstalterInnen war Johanna zu Gast bei uns im Morgenradio

Anhören (Länge: 9.44 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111220-derfallqu-14802.mp3{/audio}
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Themen der Sendung:

• 28. Chaos Communication Congress - behind enemy lines
• Dresden Nazifrei 2012
• Der Fall "Simon Brenner" - Infoveranstaltung heute, am 20.12., im Susi-Cafe
• G19 - Was geht?
• Wer oder Was ist "contrAtom"?
• Protestsongcontest: Nur noch bis 5. Januar Zeit, eigene Protestsongs einzureichen

Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg Simon Bromma als Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen und Einzelpersonen ausgeforscht. Genau ein Jahr nach der Enttarnung, also am 12.12.2011, wurden nun die Personen, die vor Gericht gegen ihre Bespitzelung klagen, darüber in Kenntnis gesetzt, dass  Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Heidelberger Polizeidirektion beantragte Sperrerklärung bezüglich der Klage gegen den Spitzeleinsatz, unterzeichnet hat. Damit verhindert Gall, dass Daten von der Heidelberger Polizei an das zuständige Vewaltungsgericht weitergeleitet werden.

Eine Aufklärung der Heidelberg Spitzelaffäre und eine Aufklärung der Frage, ob es sich bei dem Einsatz von Simon Bromma um ein landesweites Programm zur Ausforschung unliebsamer politischer Gruppen handelte und evtl. noch handelt, bleibt also auch unter Grün/ Rot aus. Uli Sckerl, Innenpolitischer Sprecher der Grünen, hatte gegenüber Radio Dreyeckland Anfang Juni  eine vollständige Aufklärung des Falls, in den nächsten Wochen, angekündigt. 

Am Montag den 5. Dezember hatte es in Heidelberg, organisiert von den Grünen, eine Podiumsdiskussion zur ausbleinbenden Aufklärung der Spitzelaffäre gegeben. Auf der Veranstaltung erklärte Uli Sckerl zum ersten mal von der Sperrerklärung zu hören und sich dafür einsetzen zu wollen, dass Inneminister Gall die Erklärung nicht unterzeichnet.

Der Sperrvermerk war aber wohl schon unterschrieben und Sckerl hätte besser bei seinem eigenen RDL Interview vom 24. November zuhören sollen, denn da wurde er auf den Sperrvermerk angesprochen. 

siehe hierzu: RDL Beitrag zur Podiumsdiskussionen mit Stimmen von Uli Sckerl; Martin Heiming (Anwalt der Spitzelklage) etc..)

oder ein berwertenden Rückblick mit Michael Csaszkóczy von Antifaschistische Initiative Heidelberg,

Mit der Unterzeichnung des Sperrvermerks stellt sich Inneminister Gall gegen seine Parteigenossen aus Heidelberg: (RDL Interview mit Wilfried Schollenberger); gegen die Jugendverbände der beiden Regierungsparteien: (Jusos (im Interview vom 17,11.2011) und Grüne Jugend (11.11.2011) )

Neben den verlinkten Beiträgen gibt es unter dem Tag Simon Bromma noch weitere Beiträge.

Radio Dreyeckland wird weiterhin kein Gras über die Spitzelaffäre wachsen lassen.

Vertraue keiner (neuen) Regierung! Unterstütze Gegenöffentlichkeit!

(kmm) Da wollten die abgewählten CDU Dunkelmänner mal den Gesinnungs- dem Compadre SPD Innenminister Reinold Gall zum jagen tragen.
Wie es vorgeturnt war, vom – mittlerweile allseits komprimitierten – Inlandsgeheimdienst (Landesamt für Verfassungschutz) im Oktober unter der Schlagzeile „gestiegene Gewaltbereitschaft des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums insbesondere in Südbaden“.
Berliner Brandanschlägen usw. wollte die CDU den „Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz vor allem in linksextremistischen Kreisen verstärken“.
Die Pleite der aufgeflogenen Bromma -Ausspitzelung in Heidelberg 2010 lässt da aber deftig grüssen.
Nur zu dumm, daß die Zustimmung des Bruders im Geiste Reinold Gall zwar die gleiche Kameradschafts- Rhetorik wie die der CDU Anfragenden belegt.
So schreibt auch Gall ohne jeden Anhaltspunkt von einer „Fortsetzung dieses Trends.... ist auszugehen“.
Wie blöd muss ein Minister sich eigentlich vorkommen, wenn er dann mit Zahlen der ihm unterstehenden Behörden diesen „Trend“ zu belegen sucht.
Denn in Baden-Württemberg gabe es zwar zwischen Januar und September 2011 mehr als jeden zweiten Tag ein flambiertes Auto - also 143. als „links motivierte politische Kriminalität“ aufbereitet werden können.
Nur uncool für die eigene Beweis.Rhetorik, daß der so befeuerten ,ja angestachelten Spiesserfanatsie gerade einmal weniger als 4,2 % nämlich sechs
Also müsssen Kunstgriffe her: sage und schreibe 67 Gewaltdelikte gehen im gleichen Zeitraum 2011 (bis September) auf das Konto dieser halluzinierten linksextremen Bereitschaft zur „.. Verletzung von Personen in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner …...(Diese) wird inzwischen aber zumindest billigend in Kauf genommen“

Auch hier wieder die wider besseres Wissen angeführten Tatsachen. Die angeblich 24 % ige Steigerung- real 13 Fälle von polizeilichen Anzeigen - resultiert in 2/3 aller Fälle (42) von polizeilich registrierten und mit Zwangsmassnahmen bearbeiteten Demonstrationen und gegen linke Demonstranten .
Ein Drittel dieser Anzeigen steht in Verbindung mit der Anti-Nazi Demo am 1.Mai in Ulm, die just von den von Nazis angegriffen wurde, im Verbund mit sie deckenden Polizeikräften.
Oder die Anzeigen dienen der Rechtfertigung der polizeilichen Unterdrückung des Protestes gegen den Castortransport im Februar aus dem Karlsruher Kernforschungszentrum (ebenfalls Widerstand gegen höchstgerüstete Beamte und Eingriff in den Bahnverkehr).

Es ist bemerkenswert, neben dem Heer von V-Leuten, angekauften Tippgebern  und dem Inlandsgeheimdienst sind beim LKA und den Staatschutzabteilungen immerhin knapp 300 Leute mit der „politisch motivierten Krimiminalität“ beschäftigt. Strukturell erkennbar unfähig die tatsächliche braune Blutspur im Lande aufzuklären, selbst wenn sie eigene Polizisten betrifft oder die Bombenbastler im Naziumfeld.

Strukturell aber auf Anti-Links ausgerichtet. Damit es so bleibt, hat der Innenminister, Reinold Gall jetzt auch noch die politkriminellen Praktiken seines CDU Vorgängers am 10.12. 2011 abgesichert. Er hat am 10.12. 11 die Akten zur politischen Ausspähungen Heidelberger Linker von BUND, über Greepeace, Linkspartei bis ANTIFA für die Justiz sperren lassen!

Die Spitzel sind ja auch jetzt grün-rot. So sieht sieht die Bürgerbeteiligung a la Kretzschmann nach sieben Monaten aus!! Die Reform der Sicherheitsapparate - Fehlanzeige!!

siehe Anfrage und Antwort im Landtag

Der SPD Kreisverband Heidelberg hat sich an ihren Baden- Württembergischen Innenminister gewandt. Er soll den Sperrvermerk, der verhindern soll das Daten im Spitzelfall Simon Bromma von der Polizei an das, mit der Spitzelklage befasste Gericht, weitergegeben werden müssen, nicht unterschreiben.
Mit Wilfried Schollenberger aus dem Kreisvorstand sprachen wir über die Initiative und die Antwort Galls.

Anhören (Länge: 2.58 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111209-brgerliche-14693.mp3{/audio}
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Weiterhin keine Aufklärung im Heidelberger Spitzelskandal. Auch auf einer Podiumsdiskussion am Montag, organisiert von den Heidelberger Grünen, wurde nichts über die Hintergründe der Spitzelaffäre bekannt. Auch Uli Sckerl innenpolitischer Sprecher der Grünen zeigte sich enttäuscht, vermittelte aber nicht den Eindruck den mangelnden Aufklärungswillen des neuen Baden- Württembergischen Innenministerium zum Politikum machen zu wollen. Für einen bewertenden Rückblich sprachen wir mit Michael Csaszkóczy von Antifaschistische Initiative Heidelberg, die von Simon Bromma damals als ein Zielobjekt seiner Tätigkeit genannt wurde.

Anhören (Länge: 9.10 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111208-lschungder-14679.mp3{/audio}
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Am Montag den 05.12.2011 fand eine Podiumdiskussion zur Ausspähung der linken Szene in Heidelberg statt - organisiert vom grünen Kreisverband. Mit auf dem Podium der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Ulrich Sckerl. Ausschnitte aus dem Podium und Stimmen zu der Spitzelsache Simon Bromma gibt es in diesem Beitrag

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Das im Beitrag erwähnte Interview mit Uli Sckerl vom 24.11.2011 findet ihr hier - alle Beiträge von RDL zum Thema unter dem TAG: Simon Bromma.

Interview mit Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innen-politischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag. In dem Interview erläutert Sckerl, warum er sich Ende September 2011 genötigt sah eine kleine Anfrage an das Innenministerium zu stellen, um Aufklärung im Fall des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma zu erhalten (Dorfnachricht 28.09.2011; und 26.10.2011). Bromma war im Dezember 2010 in HD zufällig enttarnt worden, nachdem er ~10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen ausgeforscht hatte. Sckerl gibt weiter an, mit den Antworten unzufrieden zu sein und verspricht erneut weitere Aufklärung, auch bei der von ihm vermuteten landesweiten und u.U. auch bundesweit koordinierten Aktion CDU-geführter Länder zur Ausspähung des 'studentischen, vermeintlich linksextremistischen Milieus'. In Bezug auf Heidelberg habe es jedoch anders als von ihm und auch Betroffenen vermutet, keine zwei weiteren Spitzel gegeben.

Uneinigkeit mit dem neuen Innenminister Reinhold Gall (SPD) gibt es derzeit aber nicht nur bei der mangelnden öffentlichen Aufarbeitung dieser Fälle, sondern auch in zahlreichen anderen Punkten, die am Ende des Interviews kurz angesprochen werden.

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Siehe auch:

• Jusos (im Interview vom 17,11.2011) und Grüne Jugend (11.11.2011) fordern erneut Aufklärung
• Gefährdet Aufklärung das 'Wohl des Landes'? - Interview mit Anwalt der Betroffenen (14.10.2011)
• Sckerl verspricht Aufklärung im Fall Simon Bromma (02.06.2011)
• Berichte von RDL zur Arbeitsdatei politisch-motivierte Kriminalität: AD PMK
• Homepage des AK-Spitzelklage: http://spitzelklage.blogsport.de/

Interview mit Frederick Brütting, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. In dem Interview äußert er sich kritisch zur Innenpolitik von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), weist den Vorwurf einer Kontinuität mit dem Amtsvorgänger Heribert Rech (CDU) jedoch zurück. Streitpunkte zwischen den Jusos und Gall sind derzeit vor allem die nicht-erfolgende Aufklärung des LKA-Spitzelfalls Simon Bromma, der Einsatz von Landestrojanern, aber auch die von Gall gewünschte Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Brütting fordert im Interview zudem den Abzug sämtlicher Verfassungsschützer aus der NPD und ein erneutes Verbotsverfahren.

In der zweiten Hälfte des Interviews geht Brütting auf den derzeitigen Streit um die Einführung einer sog. Zivilklausel ein, die Hochschulen eine Rüstungsforschung verbieten würde. Wissenschafts-ministerin Theresia Bauer (Grüne) hat sich gegen eine gesetzliche Festschreibung einer solchen Klausel im Landeshochschulgesetz (LHG) ausgesprochen. Brütting betont, dass er wie die Grüne Jugend auch eine gesetzliche Zivilklausel im LHG befürworten würde, die Ministerin jedoch bereits in den Koalitionsverhandlungen sehr skeptisch gewesen sei und das Fehlen einer solchen Passage im Koalitionsvertrag mit Nichten an der SPD gelegen habe.

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Info: Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grüne hieß es noch: "Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befürworten wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen." (S. 41). Während also bereits im Wahlprogramm kein gesetzliches Verbot angestrebt wurde, so wird im Koalitionsvertrag von Grün-Rot eine Zivilklausel nicht einmal mehr erwähnt, sondern lediglich eine 'nachhaltigen Forschung' (S. 12) und  mehr Transparenz gefordert: "Weil Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine informierte Entscheidungsmöglichkeit über ihre Beteiligung haben müssen, befürworten wir die notwendige Transparenz bei Forschungsvorhaben mit militärischer Relevanz" (S. 14).

Siehe hierzu auch:

• Interview mit Marcel Emmerich, Vorsitzender der Grünen Jugend Ba-Wü, zur Zivilklausel und der Innenpolitik unter Reinhold Gall (11.11.2011)
• Zahlreiche Berichte zum Fall Simon Bromma unter dem TAG: Simon Bromma
• Einige Beiträge zum Thema Bundeswehr an der Schule und Zivilklausel unter dem TAG: Zivilklausel

Gespräch mit Marcel Emmerich von der Grünen Jugend Baden- Württemberg zur Politik (Zivilklausel, Trojaner, Spitzel) der neuen Grün Roten Landesregierung. Er macht sich entgegen der Grünen Wissenschaftministerin Bauer für die Einführung einer Zivilklausel stark, bestätigt, dass sich im SPD geführten Innenministerium wenig im Vergleich zur Rech Zeit geändert hat und verspricht sich weiterhin für eine Aufklärung im Fall des enttarnten verdeckten Ermittlers Simon Brommas einzusetzen.

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siehe auch:

• An der SPD scheiterte die Zivilklausel nicht - Jusos üben Kritik an Bauer und Gall (17.11.2011)
• Interview mit Alexander Salomon (netzpolitischer Sprecher der Grünen) zum Trojanereinsatz
• Interview mit Landesstudierendensprecherin zur Bildungspolitik der neuen Landesregierung und zur Zivilklausel
• und das auch im Gespräch erwähnte Interview  mit Uli Sckerl, in dem er u.a. eine lückenlose Aufklärung des Falls Simon Bromma angekündigt hatte..

In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Innenpolitischern Sprechers der Grüne, Sckerl verweigert aus „Geheimhaltungs Gründen“ der SPD Innenminister Gall die Benatwortung von Fragen. Er schliesst somit nahtlos an die reaktionäre Politik seines Vorgängers an. Die Verweigerung erstreckt sich insbesondere auf die Beantwortung der Frage nach der genauen Anzahl der ausgeforschschten Gruppen durch den verdeckten Ermittler Simon Bromma wie auch die Anzahl weiterer eingesetzter verdeckter Ermittler.
Allerdings sind die Zielpersonenanzahl – vier – sowie die bisher nicht bekannte Anzahl weiterer von der Ausforschung unmittelbar betroffener – sieben – deren Daten alle noch nicht gelöscht wurden, jetzt bekannt.
Die angeblichen Straftaten, die für die Ausspitzelei herhalten mussten, sind aber auch nach Wissen des InnenMinisters nicht zu Verurteilungen oder gerichtlichen Anklagen geworden.
http://www.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0600_d.pdf

- SOKO 19/2 Dresden diese Woche zu Besuch in Baden- Württemberg
- Naziaufmarsch in Emmendingen fraglich
- Baden Württembergischer SPD Innenminister Gall lässt Frist zur Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma verstreichen
- Politik hat kein Interesse an Zahlen zur Polizeigewalt in Baden- Württemberg
- Bericht über die Baden- Württembergische Abschiebemaschinerie
- Auf dem rechten Auge blind
- Selbst CDU kritisiert aktuelle Bebauung des ehemaligen Geländes des Freiburger Wagenplatzes Kommando Rhino

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