Die USA wollen sie liefern: Kampfdrohnen. Zwar gibt es keine Zulassung im europäischen Luftraum. Aus Geheimhaltungsgründen wollen die USA auch nicht Näheres dem zutändigen Bundesluftamt mitteilen. Wie üblich agiert der Verteidigungsminsiter am Parlament vorbei. Ein Gespräch mit dem außenpolitischen Sprecher der Linken, Jan van Aken.
Anhören (Länge: 5.34 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130430-kampfdrohnen-18336.mp3{/audio}
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usa
Die linke Anwältin Lynne Stewart ist seit 2010 eine politische Gefangene in den USA. Sie wurde aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit unter dem "Patriot Act" und anderen sog. "Anti-Terror" Gesetzen kriminalisert, weil sie sich als Anwältin bedingungslos für ihre Mandant_innen eingesetzt hatte.
Seit Februar 2013 muss sie sich einer Chemo-Therapie im Gefängniskrankenhaus von Fort Worth in Texas unterziehen und hat unter ihren Haftbedingungen keine Chance auf eine erfolgreiche Genesung. Derzeit stuft die föderale Gefängnisbehörde ihre Überlebenschance auf maximal 18 Monate ein.
Letzteres ist auch der Grund, warum die Behörde sich weigert, Lynne Stewart aus Anteilnahme ("compassionate release") freizulassen, was inzwischen von Tausenden in den USA gefordert wird. Für solch eine Freilassung sei laut Auslegung der Behörde eine Lebenserwartung unter 12 Monaten Voraussetzung.
Am 4. April trat nun der afro-amerikanische Schauspieler und Aktivist Dick Gregory bis zur Freilassung der Anwältin in einen Hungerstreik.
Ein Beitrag von Kurt Sonntag, gesprochen von Marcus, Radio Aktiv Berlin
Anhören (Länge: 4.12 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130409-lynnestewar-18140.mp3{/audio} Download Film des Monats April im Kommunalen Kino ist Searching for Sugarman, eine Dokumentation über den us-amerikanischen Singer- & Songwriter Rodriguez.
Anfang der 70er hatte Rodriguez in den USA zwei Platten aufgenommen, denen aber kein Erfolg beschieden war. Und während Rodriguez nach dem Misserfolg sich wieder als Leiharbeiter verdingte, wurde er am anderen Ende der Welt in Südafrika zu einem Star.
Searching for Sugarman wurde in diesem Jahr mit dem Oscar für den besten Dokumentarfilm ausgezeichnet und erzählt eine wahrhaft unglaubliche Geschichte:
Abmoderation:
Searching for Sugarman zeigt das Kommunale Kino als Film des Monats April in Kooperation mit dem Carl-Schurz-Haus.
Anhören (Länge: 10.38 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130403-searchigfor-18097.mp3{/audio} Download ## 12. WSF in Tunesien gestartet o-ton
##Dach von Tschernobyl eingestürzt
# Stimmen zur Wiederwahl Obamas ## Obama weitere 4 Jahre zwei mit republikanischer Sperrminorität im Abgeordnetenhaus Anlässlich seiner aktuellen Photoausstellung im Freiburger Carl-Schurz-Haus Berndt war später als Photojournalist und Kriegsphotograph unter anderem in Haiti, El Salvador, Guatemala, Ruanda und Armenien unterwegs, seine Bilder wurden unter anderem in der New York Times, Newsweek oder Paris Match veröffentlicht. Zeitgleich mit der Ausstellung in Freiburg ist auch eine Schau seiner Bilder in Berlin zu sehen.
USA übertritt schon jetzt die Regelungen des Passagierdaten-Abkommens mit der EU – ähnliches Abkommen mit Kanada wird derzeit verhandelt Laut österreichischen Europaabgeordneten nutzen die USA das PNR-Abkommen mit der EU um auch rechtswidrig Daten zu sammeln. So haben sie nicht nur die Daten von Passagieren abgerufen, die in den USA landen, sondern auch von Flügen, die lediglich den Luftraum der USA ohne Landung überqueren. Dies ist jedoch im PNR-Abkommen ausdrücklich nicht vorgesehen. Das umstrittene Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten war im April dieses Jahres vom Europa-Parlament beschlossen worden. Kritiker sehen durch den nun bekannt gewordenen Missbrauch des Abkommens durch die USA ihre Befürchtungen bestätigt, dass dieses Abkommen weitere Schwellen für Datensammelwütige abbauen würde. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über ein gleichartiges Passagierdaten-Abkommen. Wie bei den Verhandlungen zum Abkommen mit den USA, wird auch hier die Öffentlichkeit weitestgehend im Dunkeln gelassen. Das Parlament kann keinen Einfluss nehmen und wird am Ende nur Ja oder Nein sagen können. Wie der Journalist Matthias Monroy in der Jungen Welt berichtet, sollen die Daten beim Abkommen mit Kanada nicht nur zur Bekämpfung von internationalem Terror und Kriminalität genutzt werden, sondern auch zur Aufklärung nationaler Kriminalität. Damit wäre das Abkommen mit Kanada sogar weitreichender als das mit USA. Auch die Auskunftsmöglichkeiten für EU-BürgerInnen sind noch ein Streitthema, da Kanada dies nur von kanadischem Territorium aus ermöglichen will. Dies wäre jedoch gerade für Passagiere, die nur in Kanada umsteigen, eine faktische Verweigerung ihrer Auskunftsrechte. Das EU-Kanada-Abkommen hatte sich aufgrund der kanadischen Parlamentswahlen verzögert, soll aber in Kürze fertiggestellt sein. Die EU planen zudem ein eigenes PNR-System um Fluggastdaten von innereuropäischen und Inlands-Flügen zu sammeln. Siehe auch # Italien unterstützt ecuadorianische Yasuní-Initiative zum Klimaschutz
In den USA ist die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln bisher in keinem Bundesstaat verpflichtend. Parallel zu der diesjährigen Präsidentenwahl im November werden die Bürgerinnen und Bürger von Kalifornien über ein Gesetz abstimmen, demzufolge eine solche Kennzeichnung erfolgen muss. UnterstützerInnen der Forderung auf eine Kennzeichung haben sich in der "The Right to Know"-Kampagne ("Das Recht auf Wissen") zusammengeschlossen.
Eine unheilige Allianz aus Konzernen der Lebensmittel- und Agrar-Industrie (neben der BASF auch Bayer CropScience, Nestlé, Pepsi Cola, Coca Cola, Monsanto ...) läuft gegen die Kennzeichnung Sturm. Die Industrie-Koalition hat bisher fast 30 Millionen US-Dollar gesammelt, um das Gesetz zur Kennzeichnung zu verhindern.
Die BASF hat sich direkt mit mehr als 1,5 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der Kampagne beteiligt und liegt damit an vierter Stelle der unterstützenen Unternehmen.
"Die Unterstützung der Kampagne gegen die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zeigt die Verlogenheit, mit der die BASF ihr Gentech-Geschäft betreibt", sagt Christof Potthof vom Gen-ethischen Netzwerk in Berlin. In Deutschland erwecken die VertreterInnen des Konzerns den Eindruck, als sei Wahlfreiheit - und damit auch die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel - der Weg der Wahl. Christof Potthof weiter: "Tatsächlich wird aber deutlich, dass es für die Industrie eigentlich immer um De-Regulierung geht. Je geringer die Regulierung desto besser. Doppelte Standards sind an der Tagesordnung. Die BASF spricht mit gespaltener Zunge."
http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/
Anhören (Länge: 18.58 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120912-basfgegenk-16915.mp3{/audio} Download # Weißrussland: Polizeiaktion gegen soziale Netzwerke Interview über die Hinrichtung von geistig Behinderten in den USA, besonders über den Fall Marvin Wilson in Texas, mit USA-Experte der deutschen Amnesty-Sektion, Sumit Bhattacharyya.
Anhören (Länge: 8.58 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120813-hinrichtung-16802.mp3{/audio} Download Gabi Uhl ist 2. Vorsitzende der Intiative gegen die Todesstrafe. Seit Jahren engagiert sie sich gegen die Todesstrafe. Mehrmals flog sie nach Texas, um dort zum Tode verurteilte Menschen zu besuchen. Im Interview erzählt sie uns von einer besonderen Freundschaft zu Clifford Borges, der 1998 hingerichtet wurde.
"Die Hälfte der weltweiten Maisernte wird in den USA erzeugt. Davon landet wiederum die Hälfte als Ethanol-Treibstoff im Autotank. Die Maiskörner aber auch Getreide wie Weizen werden vergoren und der entstehende Alkohol destilliert. Als Agrosprit wird er dem Benzin- und Superkraftstoff beigemischt. Die Lebensmittel stehen damit nicht zur Ernährung zur Verfügung. Die US-Regierung subventioniert den künstlichen Markt für Agrosprit mit Milliarden Steuergeldern und hat verbindliche Beimischungsquoten (10 %) festgelegt. Dieses Jahr müssen dazu 50 Milliarden Liter Ethanol produziert werden. Positive Auswirkungen auf die Umwelt hat der Pflanzentreibstoff nicht. Im Gegenteil: Die Monokulturen dehnen sich aus und verseuchen Böden und Gewässer mit Spritz-und Düngemitteln. Und um einen Liter Ethanol herzustellen, werden im Durchschnitt 600 Liter Wasser benötigt. Mais landet im Tank statt auf dem Teller Agrosprit ist schädlich, sagen Wissenschaft und UN. Die Agrospritpolitik in den USA und der EU treibt weltweit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und vergrößert die Zahl der Hungernden. Die anhaltende Dürre in den USA und der immer knapper werdende Mais verschärfen die Entwicklung dramatisch mit katastrophalen sozialen Folgen. Die aktuelle Studie Hunger durch Biosprit Wie die US-Maisethanol-Politik die Lebensmittelpreise in Mexiko verteuert (auf Englisch) weist dies am Beispiel des Nachbarlandes nach. Mexiko importiert mittlerweile ein Drittel seines Maisbedarfs aus den USA. Dort sind die aus Maismehl hergestellten Tortillas Grundnahrungsmittel. Schon 2008 hatten die Menschen gegen die für viele unerschwinglichen Preise für die Maisfladen protestiert." http://regenwald.org G. Klein hat im Verlag assoziation a ein Buch publiziert zu den Piraten vor Somalia und dei Bedeutung ihrer bekämpfung für die neukoloniale Aufteilung der strategischen Rohstoff und Absatzmärkte im östlichen Afrika
Anhören (Länge: 8.52 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120718-piratenvor-16589.mp3{/audio} Download
UPDATE 05.07.2012: Der Bericht ist noch immer geheim. Während der Debatte im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte die Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE) angekündigt, dass sie als Bürgerin einen Anspruch auf die Offenlegung des Prüfberichts habe und diesen notfalls auch juristisch durchsetzen wolle. Auf Anfrage von RDL hat sie dieses Ansinnen noch einmal bestätigt. Am 04.07. hat ihre Fraktion zudem eine offiziellen Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt. RDL hat zudem auch den dt. Datenschutzbeauftragten um ein Interview gebeten. Dieses war aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich. Eine Stellungnahme zum Prüfbericht der GKI wurde uns jedoch gemailt (Antwort hier). Update 17.07.2012: Gegenüber RDL beteuert Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Grüne), dass auch seine Fraktion eine Aussetzung des SWIFT Abkommen fordere. Zudem prüften die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das SWIFT-Abkommen (Nachricht mit O-Ton hier).
Update 08.11.2012: Mit einiger Verzögerung hat sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Einen Artikel zum Inhalt der Debatte gibt es bei Heise. Auskunft des dt. Datenschutzbeauftragten zum 2. Bericht der GKI. Peter Schaar: "Meine Bedenken sind nicht ausgeräumt. Nach den Feststellungen der Gemeinsamen Kontrollinstanz Europols bestehen in vielen Bereichen noch Mängel. Das Ziel des Europäischen Parlaments, die Übermittlung von Daten zu reduzieren, wurde, soweit ich das beurteilen kann, nicht erreicht. Kommissarin Malmström hatte davon gesprochen, dass genau geprüft werden solle, welche Daten an die USA übermittelt werden. Dadurch ist der Eindruck entstanden, dass bei jedem übermittelten Datensatz geprüft werden soll. Dieser Eindruck scheint falsch zu sein. Den Konstruktionsfehler auch in der neuen Version des Abkommens sehe ich darin, dass Europol als Kontrollinstanz eingesetzt wird. Das Grundproblem ist, dass Europol hier in einem Rollenkonflikt ist: einerseits als Polizeibehörde, andererseits als Bewahrer des Datenschutzes. Sinnvoller wäre die Kontrolle durch eine unabhängige Institution. Nach der öffentlichen Stellungnahme der GKI besteht die Möglichkeit, dass es nicht möglich sein könnte, alle Schutzmaßnahmen des Abkommen zu erfüllen, um die Anzahl der übermittelten Daten zu reduzieren. Dann würden die Schutzkriterien nicht zu einer substantiellen Änderung der Datenmenge führen. Nirgendwo ist die Geheimhaltung so umfassend wie in diesem Programm. Man kann nicht einmal sagen, wie viele Daten übermittelt werden. Es gibt nicht einmal annähernd eine Größenordnung. Besonders kritisch sehe ich, dass nicht einmal die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament diese Information haben. Sie müssen sich mit einer öffentlichen Stellungnahme der Gemeinsamen Kontrollinstanz Europols zu deren geheimen Kontrollbericht begnügen. Parlamente müssen aber den vollen Zugriff auf alle Fakten haben, um letztlich zu entscheiden, ob das Abkommen funktioniert und die europäischen Grundrechte wahrt. Die politische Kontrolle dieses insgesamt fragwürdigen Abkommens ist völlig unzureichend. Der Fortschritt liegt darin, dass Europol inzwischen genauere Begründungen für die Anfragen erhält. Die USA setzen ihre Forderungen mit viel Druck durch. Einzelne Sicherheitsbehörden in Europa sind auch interessiert, Daten zu erhalten. Auch manche europäischen Sicherheitspolitiker sind der Auffassung, dass die von den USA verfolgte Politik der umfassenden anlassunabhängigen Datenerfassung zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung richtig ist. Gerade aus der EU-Kommission kommen Vorschläge, vergleichbare Kontrollsysteme einzurichten. Frau Malmström sieht sich hier offenbar unter Handlungsdruck." ## FARC wollen französischen Journalisten am heutigen 30. Mai frei lassen ## Nachdem Massaker von Al Hula spricht sich der französische Präsident Hollande für eien Militäreinsatz in Syyrien aus. ## Der Europäische Rat plant die Grenzen zu Griechenland dicht zu machen, wenn das Land infolge der Krise in einen Ausnahmezustand gerät ## Laut einer uNICEF-Studie tut Deutschland zu wenig gegen Kinderarmut ## Tausende Menschen demonstrierten in der Nacht auf Dienstag in Kairo gegen den herrschenden Militärrat und die beiden in der Stichwahl kommenden Präsidentschaftskandidaten ## Die Obama-Administration plant eien Verkauf sogenannter Reaper Drohnen an Italien ## Peru hat für seien Andenprovinz Espinar den Notstand ausgerufen ## In Syrien gehen die Kämpfe zwischen Soldaten der Regierung und Aufständischen weiter
Siehe auch:
Am Donnerstag den 19,04.2012 wird das Europäische Parlament bei seiner Sitzung in Straßburg endgültig über das umstrittene Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA abstimmen. Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (Libe) am 27. März überraschend eindeutig für das Abkommen ausgesprochen hatte (Bericht RDL), gilt eine Zustimmung im Plenum als wahrscheinlich. DatenschützerInnen und GegnerInnen des Abkommens, die insbesondere die lange Speicherdauer der Daten (15 Jahre), den Umfang der zu speichernden Daten und einen Verstoß gegen Vorgaben des EP kritisieren und auch die Notwendigkeit dieser verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung und faktische Rasterfahndnung in Frage stellen, rufen dazu auf, dass man die Europaabgeordneten direkt nach ihrem Wahlverhalten fragen soll, um so in letzter Minute vielleicht doch noch das Ergebnis beeinflussen zu können. Einen Überblick bietet die Seite www.nopnr.org. Radio Dreyeckland wird am Donnerstag voraussichtlich im Mittagsmagazin (12-13Uhr) über den Ausgang der Abstimmung berichten, die hier auch live verfolgt werden kann. UPDATE 19.04.2011: Schwarzer Tag für die Grundrechte - Europäisches Parlament stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Siehe auch:
##Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sieht in Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA keinen Verstoss gegen Artikel 3 der EMRK
Die Initiative NoPNR zeigte sich in einer ersten Erklärung enttäuscht: "Das Abkommen verstößt offensichtlich gegen geltendes Recht. Es ist unverhältnismäßig und hält per se jeden Flugreisenden, der in die USA reisen möchte, für verdächtig. Die eigenen Forderungen des EU-Parlaments wurden zudem in keiner Weise erfüllt. Eine derartige Maßnahme muss abgelehnt werden - die Entscheidung des Innenausschusses ist daher nicht nachvollziehbar." Ganzer Beitrag (mit Text und den Interviews mit B. Sippel und J.-P. Albrecht als Podcast):
Anhören (Länge: 3.25 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120327-birgitsippe-15633.mp3{/audio} Download
Anhören (Länge: 2.30 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120327-albrechtpnr-15632.mp3{/audio} Download Siehe zu dem Thema auch:
## Iran stellt Besichtigung geheimer Militäranlage in Aussicht
Update 28.02. - Aktuell keine Mehrheit im EP für EU-USA-PNR-Abkommen: Am 27. Februar wurden beide Themen im Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments debattiert. Das EU-USA-PNR-Abkommen könnte frühstens im Plenum in der Mini-Session des EPs am 28./29. März abgestimmt werden. Eine Zustimmung ist jedoch derzeit fraglich, nachdem die Berichterstatterin des EP Sohie in `t Veld in ihrem Bericht die Ablehnung des aktuellen Abkommens empfiehlt (PDF). Die Mehrheiten im EP werden von der Entscheidung der sozialdemokratischen Fraktion (S&P) abhängen. Birgit Sippel (SPD,S&P), Schattenberichterstatterin des EP, ließ sich auf der Sitzung vertreten. Für sie sprach die Abgeordnete Carmen Romero López: Sie sagte "dieses Abkommen gewährt unseren Bürgern keinen größeren Schutz. Sie werden amerikanischen Grundsätzen unterworfen und das ist eigentlich nicht in unserem Interesse. Und aus diesen Gründen ist die Berichterstatterin, ist die Schattenberichterstatterin Frau Sippel, der Meinung, dass wir diesem Abkommen in dieser Form nicht zustimmen können." Auf der Sitzung verteidigte Cecilia Malmström, Innenkommissarin, leidenschaftlich das Abkommen und betonte "There is no room for further concessions by the U.S." und auch Axel Voss (CDU, EVP) warb erneut für eine Zustimmung des Parlaments. Sollte die S&P Fraktion nun aber Frau Sippels Empfehlung folgen, hat das Abkommen derzeit im EP keine Mehrheit mehr (Übersicht zur Sitzverteilung). Die Kampagne NoPNR ruft derweil dazu auf, per E-Mails Druck auf die EPler aufzubauen. Siehe auch:
Afroamerikanische Kirchen in den USA sind eine gewichtige Quelle für Homophobie, welche wiederum tief in der schwarzen Gemeinschaft verwurzelt ist. Diese Art religiös geprägter Homophobie wird verstärkt durch anti-homosexuelle Rhetorik seitens der Black Nationalism-Bewegung. Anja Milde promoviert am Heidelberg Center for American Studies zum Thema Homosexualität in der African-American community. Sie gab RDL ein Vorabinterview zu ihrem Vortragsthema, das heute Mittwoch 15. Februar 2012 um 20:15 im Hörsaal 1199 KG I in der Universität Freiburg vorgetragen wird. # Atomstreit mit Iran: EU plant Ölembargo
# USA: Bradley Manning droht Prozess vor Kriegsgericht
# Frankreichs Top-Rating in Gefahr?
# Europarat: Zustand in griechischen Flüchtlingslagern katastrophal
# Teilweises Zugeständnis: Orbán lenkt im Streit mit EU ein
# Südsudan: Ethnische Konflikte halten an
Anhören (Länge: 5.53 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120113-focuseuropa-14903.mp3{/audio} Download ## Repression in Ägypten geht weiter Was für Spuren haben die Anschläge vom 11. September langfristig in den USA hinterlassen? Welche unheilvolle Verbindung gehen die traditionelle Nähe der US-amerikanischen Gesellschaft zu Waffen und die heutige, oftmals irrationale Furcht vor Terror-Anschlägen ein?
Wie präsentieren sich Angehörige der "Bürger-Milizen", freiwillige "Grenz-Schützer" und patriotische Waffen-Freunde im Zuge der "Homeland-Security"-Maßnahmen vor der Kamera?
In einer Ausstellung, die erst in Stuttgart gastierte und seit dieser Woche im Carl-Schurz-Haus in Freiburg zu sehen ist, zeigt die New Yorker Fotografin Nina Berman das wachsende Sicherheitsbedürfnis, die Ängste und die bedenklichen Reaktionen auf "9-11" in ihrem Heimatland.
Focus-Südwest-Reporter Alexander Sancho-Rauschel sprach mit dem Tübinger Amerikanistik-Professor Horst Tonn, der den Einführungsvortrag in die Ausstellung gehalten hat, über die Bilder, die Methode, aber auch über den Standpunkt der engagierten Fotografin.
Die Ausstellung mit dem Titel Homeland mit Bildern der New Yorker Fotografin Nina Berman ist in Freiburg im Carl-Schurz-Haus vom 12. Dezember bis zum kommenden Februar zu sehen, der Eintritt ist frei,
Anhören (Länge: 7.09 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111215-diespurend-14774.mp3{/audio} Download Der ehemalige Sänger der Punk-Rock-Legende Dead Kennedys, Jello Biafra, äußerte sich am 2. Dezember am Rand einer Occupy-San Francisco-Veranstaltung über Anliegen und "Spirit" der neuen Bewegung, die in allen größeren US-Städten aktiv ist und vornehmlich gegen die "Macht der 1 %" demonstrieren will. Außerdem geht es um aktuelle US-amerikanische Politik und Barak Obamas gute Reden und schwache Taten.
2. Teiler u.a. auch zu den Grünen
Anhören (Länge: 13.49 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111214-jellobiafra-14746.mp3{/audio} Download Anmoderation:
Die immer stärker werdende Wirtschaftskrise bringt die Bundeskanzlerin der BRD Angela Merkel dazu, unverblümt auszusprechen, dass sich die Gesellschaftsform der Wirtschaft angleichen muss. Und eben nicht andersherum. Eigentlich in allen westlichen Ländern werden die Sozialausgaben gekürzt und viele Menschen werden aus ihrer Lohnarbeit entlassen. Damit verschlechtert sich die Lebenssituationen vieler schneller als bisher.
Das dann die betroffenen Menschen und die, die mit ihnen solidarisch sind, auf die Strasse gehen, sollte klar sein.
Fuer den 17. September dieses Jahres wurde in den USA zu Aktionen aufgerufen. Berichtet wurde auch in Europa viel davon - doch immmer mit dem Blick von Aussen und die dort entstandene Bewegung wurde wegen ihrer Unstrukturiertheit und Unwissenheit etwas belaechelt.
Wir wollen mit Max Böhnel, einem Journalisten in New York, einmal von Innen die Bewegung betrachten. Wir wollen schauen, ob der eurozentristische Blick so stimmt und wie es weitergehen kann und wird auf den Strassen der USA.
Abmoderation:
Das es moeglicherweise Tote geben wird klingt jetzt vielleicht fuer unsere Ohren etwas irritierend, unglaubwuerdig. Doch diese Vermutung aeussern verschiedene Stimmen. Und der Schaedeltruemmerbruch bei der Camp-Raeumung in Oakland ist auch nicht besonders weit weg davon. Dabei steht die Bewegung erst am Anfang.
Anhören (Länge: 15.17 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111206-occupywalls-14650.mp3{/audio} Download RDL auf auf dem Vortrag von Luis Jaramillo zum Thema "Law of the Border" im Carl-Schurz-Haus. Jaramillo berichtet über die Probleme von Migrantenfamilien in den us-amerikanischen Grenzstaaten.
Anhören (Länge: 8.33 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111205-lawandbord-14646.mp3{/audio} Download HANK SKINNER, Todeskandidat in Livingston, TX
Obwohl die Geschworenen keine triftigen Beweise geliefert
bekamen, und die Hauptzeugin der Anklage ihre Aussage
zurück zog, steht dem Gefangenen Hank Skinner am 9.
November 2011 zum zweiten Mal ein Hinrichtungstermin
bevor. Paradoxerweise soll seine Tatschuld erst 2012
untersucht werden.
Anhören (Länge: 5.18 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111102-ersthinrich-14445.mp3{/audio} Download ## In Kairo wurde für einen festgenommen Blogger demonstriert mit O-Ton Fattah Am 6. Oktober 1976, vor 35 Jahren, kam es zu dem ersten Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug. Zwei Zeitbomben zerrissen ein cubanisches Flugzeug in der Luft, es stürzte bei Barbados ins Meer und alle 73 Insassen wurden getötet. Unter den Todesopfern befand sich die cubanische Jugendfechtmannschaft, die erst wenige Stunden zuvor die zentralamerikanische Meisterschaft in Caracas gewonnen hatte. Geplant wurde der Anschlag von Posada Carriles und Orlando Bosch, die für den US Geheimdienst CIA arbeiteten und für die Destabilisierung Cubas sorgen sollten. Zwar wurden Bosch und Posada in ihrem Einsatzort Venezuela verurteilt, doch 1985 gelang Posada mit Hilfe des CIA (25.000 US$ Bestechung an den Wärter) die Flucht und Bosch wurde 1988 durch massiven Druck der USA freigelassen. In der Folgezeit legte Posada Bomben in Cuba und in cubanischen Reisebüros und 2000 plante er Fidel Castro zu ermorden. 2002 in Panama zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt, kam er auf Druck der US-Regierung 2004 frei. Statt diese beiden Terroristen zu bestrafen, wurden sie von Strafe befreit. Mehr noch: Posada Carriles bekam über die Cuban American National Foundation 200.000 US$ von der US-Regierung. Er wurde in den USA nie wegen seiner Morde vor Gericht gestellt, nur wegen Passvergehens angeklagt, kürzlich aber sogar freigesprochen. schreibt das Netzwerk Cuba in einer Pressemitteilung mit der Überschrift "Gute und böse Terroristen - Doppelmoral der USA" RDL sprach mit Dr. Edgar Göll
Troy Davis (42) war in den vergangenen Jahren zu einem Symbol des Kampfes gegen die Todesstrafe und die rassistische Klassenjustiz in den USA geworden. Mit der Hinrichtung von Troy Davis wurde nun leider erneut unterstrichen, dass der mächtigste Staat der Welt auch mit Obama weiterhin auch Symbol für beides bleibt. Ausführliche Informationen zu dem Fall findet ihr im Laufe des Tages auf der Homepage von Democracy Now! (bei RDL im Programm: 07-08Uhr und 14-15Uhr). ## Ägypten: landesweiter Streik der Lehrerinnen
Democracy Now macht heute (21./22.9 .11) Nachts 24 Uhr MEZ eine Sondersendung auf livestream.com weitere Beirtäge: http://www.democracynow.org/tags/troy_davis ## Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verliert Rückhalt in der Bevölkerung ## USA verweigert mexikanischer Maschine Durchflug wegen einer Aktivistin an Bord 1. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen sind ab diesem Wochenende auch in New York erlaubt
# Erneutes Beben in Japan # Erneutes Beben in Japan # Anti-Atomproteste in Japan und Europa Siehe Teil 1
Anhören (Länge: 12.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20101117-nichtistgu-11424.mp3{/audio} Download Heute am Mitwoch um 20 Uhr in der KHG Edith Stein Lorettostraße 24 Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach freier Jounalist, Genf und Masoud Farhatyar, Deutsch-Afghanische Initiative (DAI) Freiburg Die USA und EU führen seit 9 Jahren am Hindukusch Krieg. Die deutsche Bevölkerung lehnt den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mehrheitlich ab. Wie sehen in Deutschland legende Menschen aus Afghanistan die Entwicklung in ihrem Land und die Debatte in Deutschland? Hier ein Vorabgespräch mit den Referenten
Anhören (Länge: 13.19 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20101117-nichtistgu-11422.mp3{/audio} Download |
Kathryn Bigelow (Blue Steel) hat nach ihrem oscarprämierten Kriegsdrama Hurt Locker über ein us-amerikanisches Kommando zur Entschärfung von Bomben im Irak nun einen Film über die Erschießung Osama Bin Ladens gedreht. Der Film hat in den USA zu einer heftigen Kontroverse über die Darstellung von Folter geführt. Die Positionen schwanken extrem: Für die einen ein klares Statement gegen die 'Verhörmethoden' des CIA, für die anderen kaltschnäuzige Folterreklame, wie sie schon in der Fox-Serie '24' zu sehen war. Es diskutieren Alexander Sancho-Rauschel, Anabel Haas, Martin Koch und Johannes Litschel (Moderation)
Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte 
Alexander Sander, Initiator der Kampagne 
Birgit Sippel (MdEP, S&D), Mitglied des LIBE-Ausschusses, zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion und des Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda:
Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Die Grünen/EFA), Mitglied des LIBE-Ausschusses, zum Ergebnis und seinen Hoffnungen, dass das Plenum anders abstimmen wird:
Passenger Name Records, kurz PNR, hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben. Und an diesen Daten herrscht bei den sog. Sicherheitsorganen weltweit großes Interesse. Man möchte möglichst viele Daten und diese dann auch möglichst lange speichern dürfen. Die Europäische Kommission, unter der Innenkommissarin Cecila Malmström, hat im vergangenen Jahr mit dem Department of Homeland Security einen Vertrag verhandelt, der die Weitergabe eben solcher Daten an die USA regeln soll. Die Kommission und der Rat der Europäischen Union haben Ende 2011 bereits zugestimmt, doch nun fehlt noch die Zusage des Europäischen Parlaments. Und von dort hagelte es teilweise heftige Kritik - sowohl an den verdachtsunabhängigen und sehr langen Speicherdauern - etwas auch von Essenswünschen oder der Religion einer Reisenden - aber insb. auch an der Art und Weise der Verhandlungen. Das Abkommen wurde nämlich einfach als geheim eingestuft, womit die Abgeordneten das Abkommen, über das sie ja abstimmen sollen, lediglich in einem Leseraum persönlich einsehen durften. Protest kommt aber natürlich nicht nur aus dem Parlament, sondern allem voran auch von DatenschützerInnen, die das Prozedere seit langem kritisch begleiten. Radio Dreyeckland sprach mit Alexander Sander, der die Kampagne 
In der vergangenen Nacht wurde Troy Davis in einem Gefängnis in Georgia mit einer Giftspritze hingerichtet. Die begründeten Zweifel an seiner Schud und weltweite Proteste verhallten bei den Verantwortlichen. Davis wurde vorgeworfen 1989 einen Polizisten ermordet zu haben. Im Prozess gab es keinerlei physischen Beweise gegen Davis aber neun vermeintliche Augenzeugen. Im Laufe der vergangenen Jahre haben sieben dieser neun Zeugen ihre Aussage widerrufen und angegeben, dass diese aufgrund von Druck und Gewalt seitens der Polizei erfolgt waren (
In vielen Zeitungen findet ihr heute Berichte über eine Person, die heute in den USA hingerichtet werden soll. Diese Person ist Troy Davis. Viele von euch werden jetzt erstmal fragen wer ist troy davis und warum wird er hingerichtet? Darüber haben wir mit Gregor von der Free Mumia Berlin Gruppe sprechen.
## Zwei US Atom- Meiler vor dem Absaufen 
