Brauchen wir den Verfassungsschutz? - war der Titel und die Frage einer Podiumsdiskussion der Humanistischen Union. Geladen waren Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und Dr. Till Müller-Heidelberg, Rechtsanwalt der Humanistischen Union. moderiert wurde die Veranstaltung von Christian Rath, Dr. jur., rechtspolitischer Journalist, Badische Zeitung, taz u.a. Im Bericht sind Statements von Beate Bube und Till Müller-Heidelberg zu hören. Er meint der Verfassungsschutz betreibt Meinungskontrolle und gehört abgeschafft. Das sah die Verfassungsschutzchefin natürlich ganz anders. Ein Frühwarnsystem sei der VS. Anfänglich musste aber selbst sie zugeben, dass er in Folge der NSU Mordserie momentan gewaltig in der Kritik steht...

Anhören (Länge: 12.52 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130614-brauchenwir-18774.mp3{/audio}
Download

mehr zum Thema bei RDL:

• Wir haben nicht geleakt - Baden-Württembergs Geheimdienstchefin deutet nach Berlin (13.06.2013)
• Kein Verfassungsschutz an Hochschulen: Protest gegen Team Mex an der PH Heidelberg (07.06.2013)
• Nicht reformierbar aber abschaffbar - zum Phänomen Verfassungsschutzbehörde (30.05.2013)
• "Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung wie Zitronenfalter Zitronen falten" (16.04.2013)
  
• Indoktrination und nicht politische Bildung - mit Überarbeiten ist es (..) nicht getan. Kritik an bpb Extremismusclip (29.11.2012)
• Unglaublich borniert und geschichtsblind.- Die Antwort des Innenministeriums auf Petition von Berufsverbotsbetroffenen. (21.09.2012)
  

• Globale Aktionen gegen McDonalds
• Portugals BIP geht im ersten Trimester 2013 um 4% zurück
• Türkische Informationsbehörde erklärt Presseausweise ausländischer Korrespondenten für ungültig
• EU-Saatgutrechts-Reform wird dem europäischen Parlament vorgestellt
• Polizei kritisiert Kolleg_innen wegen Vorgehen bei Blockupy-Aktionen
• In London brennt muslimisches Gemeindezentrum inklusive Moschee ab
• Bulgarien beschließt Sozialpaket zur Unterstützung von Armen und Familien mit Kindern
• 18jähriger Antifaschist starb am Abend des 5. Juni im Pariser Krankenhaus La Pitié-Salpétrière

Anhören (Länge: 6.43 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130606-focuseuropa-18698.mp3{/audio}
Download

Larissa da Silva Araújo ist Repräsentantin der nationalen Bewegung der Comitês Populares von WM und Olympiaden. Sie präsentierte in einem Nebenevent des UN-Menschenrechtsrats am 28.05.2013 die Probleme im Vorfeld der sportlichen Großereignisse 2014 un 2016 in Brasilien. Das Interview wurde im Palais des Nations, Sitz der Vereinten Nationen in Genf geführt.
Anhören (Länge: 6.10 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130604-quothygien-18661.mp3{/audio}
Download

• Russland will Fluggast-Daten von den EU-Staaten
• Viviane Reding wirft Orbán vor, bei Verstößen gegen die Verfassung systematisch vorzugehen
• Blockupy-Demonstration in Frankfurt wurde von der Polizei unterbunden
• Auch in rund hundert anderen Städten gingen die Menschen gegen die Verarmungspolitik der EU auf die Straße
• Aufruhr gegen Erdogan
• 58 antifaschistische GegendemonstrantInnen wurden in London festgenommen

Anhören (Länge: 8.06 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130603-focuseuropa-18644.mp3{/audio}
Download

Am letzten Freitag stellte Innenminister Gall SPD den jüngsten Landesverfassungsschutzbericht vor. Angesichts des NSU Skandals sah sich sogar Gall dazu genötigt mit dem Thema Rechtsextremismus in seine PM einzusteigen.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg sei seit längerem rückläufig. Dieser Trend habe sich 2012 fortgesetzt: Die Gesamtzahl sei von circa 2.000 Personen (2011) auf circa 1.900, gefallen. Die Zahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sei allerdings auf 40 (2011: 35), die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 1.108 (nach 988 im Jahr 2011) gewachsen.

Die Gefährlichkeit der islamistisch/salafistischen Szene sei unverändert hoch .

Im Bereich Linksextremismus seien 2012 sowohl bei den Straf- als auch bei den Gewalttaten ein Rückgang zu verzeichnen. Die Zahl der Straftaten sei von 535 auf 385 gesunken. Die Gewalttaten reduzierten sich von 88 auf 65. Die Lage an früheren Brennpunkten linksextremistischer Gewalt, etwa in Freiburg, habe sich zumindest vorübergehend entspannt. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten liege unverändert bei rund 680 Personen, die vornehmlich der autonomen Szene zuzurechnen seien.

Der Verfassungsschutz beobachte nur noch Teile der Partei „DIE LINKE.“, da keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine linksextremistische Ausrichtung der gesamten Partei vorlägen. Überwacht werden aber weiterhin die Kommunistische Plattform“, die „Antikapitalistische Linke“ oder der Jugendverband „Linksjugend ['solid]“.

• Plenarwoche im Europaparlament und EU-Gipfel
• Pussy Riot tritt Hungerstreik an
• Gewerkschaftsbund in Portugal will Regierungswechsel
• Wie entwickelt bist Du?
• Rektorat Madrider Univeristät weiterhin besetzt
• Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen Hisbolla als terroristische Vereinigung bezeichnen
• Einheitliche EU-Bankenaufsicht (fast) auf dem richtigen Weg
• EU-weiter Schutz für Gewaltopfer
• Opfer von Polizeigewalt kritisiert einseitige Darstellung in der Anklage

Anhören (Länge: 11.01 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130523-focuseuropa-18539.mp3{/audio}
Download

Warum wird das seit Jahren leerstehende Bahnhofsgebäude von Littenweiler besetzt? Antworten von eienr Studierenengruppe Freunde des Kuca kurz nach der im Ergebnis symbolischenBbesetzung. Pünktlich mit Schliessung des Gemeinderates wurde das leestehende Gebäude von den Kräften des Reviers Süd "erobert". Prost!

Anhören (Länge: 6.33 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130515-bahnhoflitt-18463.mp3{/audio}
Download

In Freiburg wurde der 1. Mai über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Grün gefeiert. Doch wie bereits im letzten Jahr hatte das Amt für Öffentliche Ordnung auch 2013 wieder Stände und Musikdarbietungen um den 1.Mai herum im Viertel per Allgemeinverfügung verboten. Das ganze Viertel war besetzt von einer Hundertschaft Polizei. So beschränkte mensch sich dann tatsächlich auch beim Tanz in den Mai und den Feierlichkeiten zum 1. Mai weitgehend auf das private Grethergelände und die Zufahrt zu diesem. Über diese Einigelungstaktik, dem Umgang mit der Repression gegen den Kyosk, die Reaktion auf die Polizeibesetzung des Viertels, den politischen Gehalt des eigenen Festes und die Rolle der linken Projekte und Geschäfte bei der Gentrifizierung des Virtels diskutierten wir mit Nina, aktiv im Strandcafé auf dem Grethergelände und Nils, Redakteur bei Radio Dreyeckland.

Anhören (Länge: 15.17 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130503-lassenwiru-18365.mp3{/audio}
Download

siehe auch: Von Bratwürsten, Kindern, Bullenstaat und Gentrifizierung (Debattenbeitrag auf linksunten.indymedia)

mehr zum Thema bei RDL:

• Erste Gedanken zur Bewertung des 1. Mai im Stadtteil Grün aus der RDL Sondersendung (01.05.2013)
• 1. Mai Freiburg: Und weiter gehts... (01.05.2013)
• 1. Mai: Belagerung des Grüns hat begonnen – lasset die Spiele beginnen.... (30.04.2013)
• Komplett unverhältnismäßig. Handeln mit Mentalität eines Dorfbürgermeisters. UL und GAF zu städt. Allgemeinverfügung gegen 1. Mai-Fest (26.04.2013)
• RDL Kontrovers: Raus zum 1. Mai im Grün?? (20.04.2013)

Dieses Jahr war der 1. Mai im Stadtteil Grün der Green City Freiburg besonders grün - vor lauter Polizei. Doch auch Feier kam für die Feierwilligen nicht zu kurz, trotz der erdrückenden Präsenz der Polizei und deren einschüchternden Maßnahmen. Aufgrund der besonderen Zustände im Grün am 30. April und am 1. Mai fand am 1. Mai zwischen 18 und 19 Uhr eine Sondersendung statt. In diesen Auszügen fassen Fabzgy, Johanna und Luca die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg und die Ereignisse im Stadtteil Grün rund um den 1. Mai zusammen.

Anhören (Länge: 4.46 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130502-allgemeinver-18351.mp3{/audio}
Download

Weitere Beiträge zum Thema:

• Die libertäre Demo: Auszüge aus der Sondersendung vom 1. Mai
• 1. Mai Freiburg: Und weiter gehts...