StA Freiburg stellt Verfahren gegen KTS Förderverein wegen Demoaufruf ein!

StA Freiburg stellt Verfahren gegen KTS Förderverein wegen Demoaufruf ein!

M. war Vorstand des Fördervereins Subkultur, der für die Stadt als Mietpartner der KTS fungiert. Nachdem die Staatschutzabteilung der Polizei wegen der friedlichen Demo gegen das neue Versammlungsrecht im Dezember 2008 ein Strafverfahren gegen den Vorstand einleitete- wegen "Veranstaltung einer unangemeldeten Demonstration "- trat der Vorstand zurück.
Jetzt - 10 Monate später - hat die Staatsanwaltschaft Freiburg mit der zutreffenden rechtlichen Würdigung "die Vorstände seien nicht haftbar zu machen" das Strafverfahren eingestellt.
Kein Einzelfall diese Polizeipraktiken weiss M. im Interview mit RDls Michael Menzel zu berichten.

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