Auch zu Weihnachten noch keine Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge im Ländle?

Auch zu Weihnachten noch keine Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge im Ländle?

Selbst das harmlose Motto der "Wechsel beginnt" scheint von der grün-roten Koalition auf vielen Politikfeldern nicht wirklich ernst gemeint zu sein.
Besonders bitter ist es aber, wenn es um Freiheitsgrade von Menschen geht, die in der deutschen Mehrheitsgesellschaft nun wirklich nicht allzuviel zu lachen haben.
Eins der Koalitionsversprechen war es, die Residenzpflicht für Flüchtlinge zumindest innerhalb Baden-Württemberg abzuschaffen.
Lange war es still darum.
Auch die grüne Fraktionsvorsitzende E.Sitzmann , die selbst im Oktober noch nicht die 1600 Unterschriften unter den Freiburger Apell für ein Bleiberecht für Roma und einen anderen Umgang mit Flüchtlingen, dem SPD- Innenminister Gall übergeben hatte, wußte zunächst bis Anfang November nichts näheres.
Dann wurde aus Ihrem Büro bekannt, dass am 20. September eine Rechts-Verordnung das grün-rote Landeskabinett passiert hat.

Auf Nachfrage von Radio Dreyeckland beim Staatsministerium, erklärte jetzt (15.11..11) der Pressesprecher des Innenministers Andreas Schanz: "Bis kommenden Freitag, 18. November, läuft das Anhörungsverfahren für die Rechtsverordnung zur Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge."
Dann will das Innenministerium erst noch die Stellungnahmen auswerten und schließlich erneut ins Kabinett bringen
:"Sie wird daher voraussichtlich erst im kommenden Jahr in Kraft treten. "
Aber Hallo - erneutes Vertagen auf 2012 ? Nee ! Da muss aber vorher geliefert werden, Koalitionspolitiker! Reisepolitik hin oder her!

kmm 15.11.11