Anstatt sich bei den Opfern der westdeutschen Linkenhatz zu entschuldigen und sie wenigstens materiell zu entschädigen, kommen nun bereits Pläne für eine Neuauflage zum Vorschein. Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) will beim Verfassungsschutz anfragen lassen, ob es bei Bewerber*innen auf Beamtenstellen Zweifel gibt, dass der Betreffende für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Für bestimmte Beamte auf Lebenszeit, die bereits im Dienst sind soll es darüberhinaus eine Regelanfrage beim VS geben. Eine Anfrage ohne Einwilligung der/des Betroffenen soll es laut den dem Kabinett vorgelegten Eckpunkten nur geben, wenn die Verfassungstreue das letzte offene Kriterium bei der Einstellung ist. Was wie eine Einschränkung daherkommt, ist eigentlich nur ein Schutz für Menschen, die man ohnehin nicht einstellen würde.
Brandenburg steht nicht alleine da. Bereits 2019 hatten die Innenminister beschlossen, Maßnahmen zu entwickeln, um extremistischen Tendenzen im Öffentlichen Dienst zu begegnen. Wahrscheinlich haben auch andere Innenminister bereits ähnliche Pläne in der Schublade. Außerdem kann man sich an zwei Fingern abzählen, dass eine entsprechende Änderung des Beamtenrechts und eventuell weiterer Landesgesetze in Brandenburg bald bundesweit Schule machen würden.
Dabei ist nicht zu leugnen, dass es an manchen Stellen Handlungsbedarf gibt, etwa wegen rechter Tendenzen in der Polizei, die aber bis zum geht nicht mehr heruntergespielt werden. In diesem Rahmen ist auch die Weigerung des Bundesheimatministers zu sehen, eine Studie über Polizeigewalt zuzulassen, die diesen Namen trägt und verdient. Dass der Verfassungsschutz dann vorallem gegen Rechts eingespannt wird, glaubt der Sprecher des bundesweiten Arbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte, Klaus Lipps keinesfalls. Er hat da ganz andere politische Erfahrungen gemacht. Radio Dreyeckland fragte ihn u. a. danach.
Unten Plakat der CDU gegen Tendenzen zur Aufhebung der Regelanfrage beim VS, ca. um 1980; Lizenz: CDU, KAS-Radikalenerlass-Bild-11706-1, CC BY-SA 3.0 DE
