![Grafitti in der Adlerstraße.](https://rdl.de/sites/default/files/images/2017/12/Indymedia%20Adlerstra%C3%9Fe_2.jpg ""Wir sind alle linksunten" - ob dem so ist, war auch ein Streitpunkt auf der Podiumsdiskussion über das Verbot der Internetplattform.")
Bald fünf Jahre ist der konstruierte Verein Indymedia Linksunten nun verboten. Jetzt informiert die Autonome Antifa Freiburg darüber, dass das zugehörige strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen "Bildung einer krimineller Vereinigung" am 12. Juli nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise finden können und damit keinen genügenden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage. "Bis heute konnte offenbar keiner der bei den linksunten-Razzien im August 2017 beschlagnahmten Datenträger entschlüsselt werden." so die Autonome Antifa. Im November 2020 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schon die Durchsuchung der KTS im August 2017 im Zuge des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten für rechtswidrig erklärt. Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als Archivseite. (FK)
Bundesverwaltungsgericht contra Medienfreiheit: Verbot der kurdischen Verlage Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia bleibt bestehen
Am Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgerichts das Verbot der kurdischen Verlage Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia, über den Weg des Vereinsrechts bestätigt. 2019 wurden die Verlage unter Horst Seehofer verboten. Damals wurden sämtliche...
Repression gegen Indymedia Linksunten: KTS Freiburg erhält über 3,5 Jahre nach illegaler Razzia Geld und Asservate zurück
Nachdem bereits im Herbst 2020 der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof letztinstanzlich entschieden hatte, dass die Durchsuchung des autonomen Kulturzentrums KTS im August 2017 im Zusammenhang mit dem Verbot des konstruierten...
Indymedia Linksunten Verbot: Durchsuchung der KTS im August 2017 war rechtswidrig
Seit über 3 Jahren ist der konstruierte Verein Indymedia Linksunten nun verboten. Anlässlich des Verbots fanden in Freiburg mehrere Hausdurchsuchungen bei Privatpersonen statt und begleitet von einiger Medienaufmerksamkeit wurde auch das...
Verfassungsbeschwerde gegen Indymedia Linksunten Verbot: Kritik an Prozesstaktik und magelnder Reaktion auf Verbot
Anfang der Woche haben wir ein Interview zur Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten geführt. Im Interview erläuterte Rechtsanwalt Lukas Theune, dass es beim Verbot dem Innenministerium...
Verfassungsbeschwerde gegen Indymedia Linksunten Verbot eingereicht: "Kann es in demokratischen Rechtsstaat verboten werden, anonym und verschlüsselt zu posten?"
Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage war abgewiesen worden. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht...
Bundesverwaltungsgericht hält Indymedia Linksunten für einen Verein: Reaktionen auf Abweisung der Klage gegen das Verbot von Linksunten.Indymedia
An diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage wurde abgewiesen. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht dem...