EU-Parlament stimmt am Donnerstag über geplante Verordnung ab: Handel mit Konfliktmineralien: EU schafft mehr Transparenz, USA wollen sie abschaffen

Handel mit Konfliktmineralien: EU schafft mehr Transparenz, USA wollen sie abschaffen

Es ist seit längerem bekannt, dass bewaffnete Gruppen begehrte Rohstoffe in Konfliktregionen der Welt dazu benutzen, um sich und damit auch Konflikte zu finanzieren. Menschenrechtsorganisationen haben ausserdem dokumentiert, dass Firmen, die diese Rohstoffe importieren, oft Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen, etwa Kinderarbeit im Bergbau. Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Donnerstag endgültig über eine Verordnung über sogenannte Konfliktrohstoffe ab. Sie soll Transparenz schaffen, sodass Rohstoffe, die in die Europäische Union importiert werden, keine Menschenrechtsverletzungen anderswo in der Welt mitfinanzieren. Die Chancen für diese Verordnung stehen gut. Berichterstatter ist ein konservativer Europaabgeordnete, der deswegen die informelle grosse Koalition sicherlich leichter dafür mobilisieren kann.

Diese neue Verordnung war ein Thema bei den gestrigen Pressekonferenzen der Fraktionsvorsitzenden, jedoch nur bei zwei Fraktionen, den Sozialdemokraten und Grünen. Und bei beiden liess sich heraushören, dass die Verabschiedung dieser Verordnung so gut wie sicher ist.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Gianni Pittella war voll des Lobes für den Entwurf. Diese Verordnung werde die Rückverfolgbarkeit der "Bluterze" ermöglichen und es sei ein wichtiger Schritt gegen die Unterdrückung und Ausbeutung von Kindern. Er scheute nicht davor, wegen dieses Entwurfs Europa als "Leuchtturm der Menschenrechte" darzustellen.

Gleichzeitig erwähnte Pittella die Absicht der US-Regierung, das Dodd-Frank-Gesetz aus dem Jahr 2010 zu überarbeiten. Dieses Gesetz zwingt bislang börsennotierte Unternehmen zur Transparenz über Minerale, die sie aus der Demokratischen Republik Kongo und neun ihrer Nachbarstaaten beziehen. Pittella sah in der Absicht der US-Regierung, diese Massnahme abzuschaffen, einen Beweis dafür, dass sich die EU und die USA voneinander entfernen.

Die Grüne Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller bedauerte zwar noch einige Schlupflöcher in der geplanten Verordnung. Doch sie feierte die geplante Verordnung insgesamt als grossen Erfolg der Grünen.

Die geplante Verordnung wird gegenwärtig von dem konservativen Europaabgeordneten Iuliu Winkler im Europäischen Parlament getragen. Dass die Europäische Kommission aber überhaupt aktiv wurde und einen Vorschlag über Konfliktminerale unterbreitete, führen die Grünen auf einen früheren Initiativbericht ihrer Europaabgeordneten Judith Sargentini zurück.

Hier nun Ska Kellers Statement zur geplanten Verordnung über Konfliktminerale, übersetzt aus dem Englischen:

"Es ist ein riesiger Grüner Erfolg! Das Ganze begann mit einem Initiativbericht unserer Kollegin Judith Sargentini. Und jetzt haben wir ein Gesetz, das sicherstellt, dass wir als Europäische Union etwas gegen Konfliktminerale unternehmen, das heisst Minerale, die das Blutvergiessen in vielen Ländern unterstützen.

Es ist im Endeffekt nicht perfekt. Denn, während die Regeln für importierte Minerale gelten, gelten sie nicht für importierte Produkte, die diese Minerale enthalten. Es bleibt also ein grosses Schlupfloch, das man so bald wie möglich stopfen muss. Aber es ist trotzdem ein grosser Grüner Erfolg, dass wir endlich Regeln für diese Konfliktminerale haben. Und wir hoffen, dass es die Zustände anderswo auch wirklich verbessern wird."

Auch Ska Keller bemängelte die Absicht der US-Regierung, das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz und damit die Transparenz über den Handel mit Minerale abzuschaffen. Sie erklärte, die USA seien mit diesem Gesetz weitergegangen als die Europäische Union.

Die geplante Verordnung, über die das Europäische Parlament am morgigen Donnerstag abstimmt, beruht auf einem gemeinsamen Entwurf, über den sich Kommission, Rat und Parlament im November einigten.

Wenige Tage vor dieser Einigung hatte das EU-Büro von Amnesty International bemängelt, dass der damalige Entwurf zu viele Schlupflöcher offen lasse. So könnten bis zu 90 Prozent der Importeure dieser Konfliktminerale von der Verordnung ausgenommen werden. Seitdem hat Amnestys EU-Büro auch keine neue Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Ein entsprechender Blog-Beitrag steht immer noch (am 15.3.2017) auf der Homepage. Hier ist die Nachricht, die Radio Dreyeckland damals (am 18.11.2016) dazu sendete:

EU-Verordnung: Amnesty International kritisiert gesetzliche Schlupflöcher im Handel mit Mineralen aus Konfliktregionen