Mit Beschluss des Landtags vom Mittwoch 21.12.11 in 2.Lesung werden die Studiengebühren für ein Erststudium an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg zum Sommersemester 2012 abgeschafft. Zugleich wurden zweckgebundene Finanzmittel an die Hochschulen zur Sicherung der Qualität der Lehre aus dem Staatshaushalt zugesichert und in der Verausgabung in das Einvernehmen mit den Studierenden gestellt.
"Die Landesregierung setzt damit den grünen Grundgedanke von mehr demokratischer Beteiligung und einer Demokratisierung der Hochschulen konsequent um". Meint jedenfalls der wissenschaftspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr.
Zu dumm nur, dass die grüne Wissenschaftsminsterin es zugleich unterlassen hat, das Hochschulengesetz so zu ändern, daß im Sommersemester eine neue studentische Selbsverwaltung in Form der verfassten Studierendenschaft und die Teilhabe der Studierenden wie der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten an der universitären Selbstverwaltung garantiert wird!