Corona-Blog

09.04.2020 - Meldungen aus Freiburg und der Welt

  • Gleichgültigkeit der Politik gegenüber den "Armen". Am 1. April starb eine über 70 jährige Frau in einer städtischen Notunterkunft in Murrhardt im Rems-Murr-Kreis. Sie lebte in einer städtischen Wohnung bis sie ins Containerlager "verlegt" wurde. Ob sie evtl. an Covid-19 gestorben ist, bleibt unklar.
  • Coronakrise muss Konsequenzen haben: Mussten in den letzten Jahren feststellen, dass Krankenhauspersonal regelrecht verheizt wurde. Schon der Normalzustand ist ein Notstand und zwar ein Pflegenotstand. RDL Interview mit dem Netzwerk Solidarisches Gesundheitswesen.
  • “Die ganzen sozialen Problematiken werden wie durch ein Brennglas noch deutlicher”, André Neupert, Projektleiter von MOMO, einer Jugendinitiative, die über Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit obdachlosen und wohnungslosen Jugendlichen helfen will im RDL Interview zur Coronakrise.

08.04.2020

  • Kurzarbeit, Aufhebeverträge und Schikane in den Betrieben - Die FAU im RDL Interview zu Arbeit unter Corona und der Offenheit zu radikalen Forderungen.
  • Heute ist internationaler Roma Tag. Response Hessen macht darauf aufmerksam, dass COVIDー19 Roma besonders hart trifft.
  • Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ruft im RDL Interview dazu auf, auch in Krisenzeiten rechtstaatliche Grundsätze zu bewahren. „Keinesfalls zu rechtfertigen pauschal ausnahmslos Versammlungen zu verbieten.“
  • "Gesundheitsgefährdende Musik" und agressive Polizei ohne Schutzausrüstung: Stark eingeschränktes Versammlungsrecht bei #leavenoonebehind. RDL Interview mit Cécile Lecomte.
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07.04.2020

  • Ausgrenzung von pflegebedürftigen und älteren Menschen: Die baden-württembergische Landesregierung hat beschlossen, dass BewohnerInnen von Pflege- und Altersheimen die Heime nur noch aus "triftigen Gründen" verlassen dürfen. Via swr
  • Coronakrise in Rojava: Corona im Kriegszustand, ohne Hilfe für die Flüchtlingslager von der UN etc. - RDL Interview medico international
  • Mehr Angst vor Sicherheitsmaßnahmen als vor dem Virus – RDL Beitrag zur Lage in Kamerun
  • Tourismus-Stopp in Nordafrika um sich vor Covid-19 zu schützen
  • Polen: Präsidentschaftswahl wird trotz der Corona-Pandemie im Mai stattfinden

06.04.2020 -

  • Das Techkollektiv Capulcu warnt vor „freiwilliger" CoronaApp. Wenn Verhaltensdaten flächendeckend anfallen ist man in der Lage „ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten.“ Mit Software-Update kann die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt werden.

  • Trotz der Corona-Pandemie ist an diesem Montag ein Castor-Transport mit radioaktivem Müll von Nordrhein-Westfalen nach Russland gefahren. RDL Interview mit SofA-Münster zum bundesweit ersten Protest mit Vermummungspflicht.

  • Teilnehmende der #LeaveNoOneBehind Demo in Frankfurt trugen Mundschutz, hielten mehr Abstand als Andere. Die Polizei löste trotzdem auf und nahm Menschen fest. Wir haben mit der Journalistin Lotte Laloire gesprochen, die brutal festgenommen wurde. In der Coronakrise scheinen Versammlungs-und Pressefreiheit nix zu zählen.

  • "Es hat viele in der Bewegung fassungslos gemacht, wie da mit unseren demokratischen Grundrechten umgegangen worden ist." RDL Interview mit Henri von der Seebrücke
  • Nicaragua: Keine Gewaltenteilung, keine Versammlungsfreiheit, keine Pressefreiheit und Desinformation. Regierung rief sogar zur Demo “Liebe in Zeiten von COVID-19“ auf.
  • Die Bundesregierung plant in der Coronakrise die Arbeitszeitregelung in sogenannten systemrelevanten Berufen zu ändern. Bis zu 12 Stunden am Tag soll gearbeitet werden. Via Handelsblatt - Schufften bis zum Umfallen!
  • RDL Interview mit dem Bundesverband Kommunale Kinos zur Bedrohung durch die Coronakrise: "Da wird was auf uns zukommen, das wir jetzt noch gar nicht sehen"
 

05.04.2020

  • Bundesweit begegnete die Polizei #LeaveNoOneBehind Protesten mit Repression.  Aktivist*innen beachten die Abstandsregeln zum Gesundheitsschutz, die Polizei nicht. In Frankfurt wurde eine Versammlung gar brutal aufgelöst. Auch in Freiburg wurden Menschen, die alleine auf dem Platz der alten Synagoge Schuhe abstellten, von der Polizei drangsaliert.
  • Tübingens grüner OB Boris Palmer, kann nicht nur Rassismus: In der "Welt" macht er sich für die Ausgrenzung älterer Menschen stark. Über 65-jähige sollten aus dem Alltag herausgenommen werden. Via Tagesschau

04.04.2020

  • Die Initiative Seebrücke ruft auch in Freiburg an diesem Sonntag zum Aktionstag für die sofortige Evakuierung der griechischen Lager in der Coronakrise auf.
  • Infektionssichere Proteste zum #LeaveNoOneBehind-Aktionstag am Sonntag wurden in Berlin und Hamburg verboten. Verwaltungsgericht Berlin hat Verbot bestätigt. Via Erik Peter
  • Der Nationalratspräsident fordert, dass die Installation von Österreichs CoronaApp verpflichtend sein soll. Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen, die die App nicht installieren, würde geprüft. Vizekanzler Kogler widerspricht dem Zwang (noch). Via futurezone. Was passiert mit Menschen ohne Smartphone? Gleich zwangsweise einen Chip implantieren?
  • In mehreren Bundesländern werden Drohnen zur Überwachung der Anti-Coronamaßnahmen eingesetzt. In Dortmund und Düsseldorf sind sie gar mit Lautsprechern ausgestattet, um über Gesundheitsgefahren bei Nichteinhalten des Kontaktverbots zu informieren. Via netzpolitik.org
  • Zaun gege Liebespaare an der Deutsch-Schweizer Grenze: Um den Körperkontakt von binationalen Paaren, die sich aufgrund der Einreisebeschränkungen derzeit nicht treffen dürfen, zu verhindern, ist an der grünen Grenze bei Konstanz ein zweiter Zaun errichtet worden. Liebe darf nicht sein, eine Fahrt über die Grenze zur Arbeit ist dagegen für den Infektionsschutz natürlich kein Problem.

 

03.04.2020

  • Mietstreik wegen Corona Folgen in Spanien: Viele Menschen sind gezwungen mitzumachen, weil sie einfach kein Geld mehr haben. In Barcelona sollen schon etwa 8000 dabei sein. RDL Interview mit Ralf Streck
  • Coronakrise sorgt in Bangladesch für über 1 Millionen Arbeitslose in der Textilindustrie, weil Nachfrage aus Europa weg ist. Gäbe es Lieferkettengesetz würden hiesige Abnehmer nicht ohne Folgen aus Verträgen aussteigen können. Lohnfortzahlung wäre möglich. RDL Interview mit Misereor
  • Die Bundesregierung warnt vor eine Zunahme rechter Gewalt. Sogenannte „Prepper“-Gruppen bereiteten sich auf einen „Tag X“ vor. Teilweise seien schon Waffen aus Verstecken geholt worden. Via RedaktionsNetzwerk Deutschland
  • Ab dem heutigen Freitag sollen 15 Tausend BundeswehrsoldatInnen für den Einsatz im Inneren während der Coronakrise bereitstehen. Darunter 6.000 Soldaten und Feldjäger für polizeiähnliche Aufgaben. Via Junge Welt
  • Corona Krise wird zur Staatskrise - Streit um den Kurs der Bolsonaro Regierung in Brasilien. 40 Millionen informelle Beschäftige mit exsitenziellen Sorgen.
  • Um eine einzige Frau inmitten der Coronakrise nach Togo abzuschieben, chartert Innenministerium trotz Einreiseverbot Flugzeug und zahlt ein extra Hotel für die nötige Quarantäne im Togo. Via Tagesschau

02.04.2020

  • "Wir wollen nicht zur Normalität zurückkehren, denn diese Normalität ist das Problem!" Aufruf aus den italienischen Corona-Hotspots. "Normalität bedeutet die Profite Weniger über die Gesundheit und das Wohlbefinden Vieler stellen."
  • Fridays for Future Freiburg morgen statt auf der Straße ab 10 Uhr mit Streik-Sondersendung bei uns am Mikrofon. "Wie COVID19 ist auch die Klimakrise ernstzunehmende, globale Krise."
  • 80 von derzeit 177 Geflüchtete aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg sollen ab heute in der Jugendherberge Freiburg International untergebracht werden, um die Verbreitungsgefahr im Lager zu verringern, teilt das Regierungspräsidium Freiburg mit.
  • Für Erntehelfer*innen, die u.a. den heiligen Spargel retten sollen, werden nun doch die Grenzen geöffnet. Bis zu 80.000 Erntehelfer*innen sollen ins Land kommen. U.a. sollen sie nach einem Gesunheitscheck 14 Tage in Quarantäne leben, arbeiten dürfen sie aber natürlich. Von einem Lohnzuschlag oder auch einem Gesunheitscheck bei der Ausreise, um die Gesundheitssysteme der Herkunftsländer nicht zu belasten, ist nicht die Rede.
  • Weltweit Zehntausende wegen Covid-19 aus dem Knast entlassen. In Italien starben bei Knastaufständen bereits 12, in Kolumbien 23 Menschen.
  • Viele ReinigungsarbeiterInnen leiden unter Coronakrise. 450 € Kräfte erhalten kein Kurzarbeitergeld und damit nichts mehr. RDL Interview mit der IG BAU.
  • Laut französischen Politikern kaufen die USA direkt auf Flughafenrollfeldern in China, Lieferungen von eigentlich für Frankreich bestimmten Schutzmasken für das Dreifache des ursprünglichen Preises. Via Tagesschau Immer wieder beeindruckend, wie der Markt regelt...

01.04.2020

  • Keine Solidarität mit französichen Corona PatientInnen: Baden-Württemberg hat die Aufnahme von Covid-19 PatientInnen aus dem benachbarten Elsass offenbar schon wieder gestoppt.
  • Nationale Solidarität in der Coronakrise: Initiative „Deutsche Künstlermanager“ fordert 50%-Quote für „heimische Künstler” im Radio wegen Corona-Einbußen. Via Taz
  • AfD sorgt sich um geschlossene Grenzen. MdB Thomas Ehrhorn fordert Gesundheitsprüfungen statt Einreisestopp für Erntehelfer. Via Pro Asyl. Blöd, wenn man mit der Realität der eigenen Forderungen konfrontiert wird....
  • 1.300 Beschäftigte in Freiburger Lebensmittelindustrie laut NGG am Limit. Gewerkschaft wehrt sich gegen Eingriffe in Arbeitszeitgesetz in der Coronakrise.
  • Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hat in der Süddeutschen Zeitung vor einer Erosion des Rechtsstaats in Folge der Einschränkungen der Grundrechte in der Cornakrise gewarnt. Via Tagesschau
  • Frankreich: Rund 4.000 Gefangene wurden wegen der Corona-Pandemie vorzeitig aus der Haft entlassen.
  • Globaler Aufruf für einen Mietstreik: Durch Covid-19 sind bereits jetzt viele nicht mehr in der Lage, ihre Miete zu bezahlen. Das Mieter*innensyndikat der Kanarischen Insel Gran Canaria ruft deshalb ab dem 01.04.2020 zum Mietstreik auf. Via barrikade.info
    Ebenso rentstrike2020 in den USA

 

31.03.2020

  • "Im Kampf gegen Corona können wir uns solche Camps nicht leisten." @ErikMarquardt im RDL Interview zur Lage in Lesbos.
  • Unvorstellbare Grundrechtseinschränkungen - Matthias Monroy von der Zeitschrift Bürgerechte & Polizei/Cilip im RDL Interview zum Tagebuch der inneren Sicherheit
  • Wie wichtig sollte uns in der Ausnahmesituation der Datenschutz sein? RDL Interview mit Selbstbestimmt.Digital
  • Bundesregierung ändert Gesetz um nachträglich Rechtsgrundlagen für “Kontaktverbote” zu schaffen - Anwalt Niko Härting im RDL Interview
  • In Sachsen gibt es scheinbar sonntägliche Mobiltelefon-Anrufannahmepflicht. Frau wird angezeigt, weil sie in Quarantäne in kurzem(!) Abstand 3x Sonntags telefonisch nicht erreichbar war. Handy lag in einem anderen Zimmer. Via @GreyxPi
  • In Sachsen wird zudem ab dem 1. April das Verlassen der Wohnung "ohne trifftigen Grund" mit einem Bußgeld von 150 € bestraft. Quelle: Sächsische Staatskanzlei
  • In Österreich ist das Tragen von Mundschutzmasken beim Einkaufen ab Mittwoch Pflicht.
  • Steueranreize fürs Mitmachen bei Anti-Corona-App? Via BR-Ticker
  • Ungarische Parlament verabschiedet  »Corona-Gesetz«, durch das Viktor Orbán auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren darf. Via Pro Asyl
  • Erster Todesfall in Freiburger Pflegeheim. Via BZ