Nachrichten

Deutsche Politiker gegen Rücknahme gefangener IS-Angehöriger

Sowohl der deutsche Außenminister Heiko Maaß (SPD) als auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen (CDU) haben die Aufnahme von IS-Anhängern, die in Syrien gefangengenommen wurden abgelehnt. Der...

Schäuble und SPD wollen Einstimmigkeitsprinzip in der EU kippen

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU hat sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Entscheidungen ausgesprochen. "Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann", sagte Schäuble in einem...

Litauischer Außenminister warnt vor russischer Propaganda

Der Außenminister Litauens, Linas Linkevicius hat Europa vor einem, wie er es nennt „Informationskrieg aus Russland“ gewarnt. „Lügen sind nicht einfach eine andere Variante von Wahrheit, richtig und weitreichend eingesetzt, sind Lügen eine...

Demonstration gegen Urheberrechtsreform, Upload-Filter und CDU

Am Samstag haben nach Angaben der Polizei ca. 1500 Menschen gegen die Reform des europäischen Urheberrechtes demonstriert. Der Kompromiss, der in der Nacht zum Donnerstag zwichen VertreterInnen des EU-Parlaments, der Kommission und den...

Frankreich: Erster Schulstreik für Klimaschutz

In Frankreich finden am heutigen Freitag erste Bildungsstreiks für Klimaschutz statt. In Paris wollen SchülerInnen und Studierende ausserdem am Nachmittag vor dem Umweltministerium demonstrieren. Sie folgen damit der Initiative der...

Universität Kiel verbietet Vollverschleierung

Die Christian-Albrechts-Universität in Kiel (CAU) hat das Tragen eines Niqabs in Lehrveranstaltungen verboten. Vorausgegangen war ein Konflikt mit einer muslimischen Studentin. Sie kam im Dezember 2018 mit einem Gesichtsschleier zu einem...

EU einigt sich auf Reform des digitalen Urheberrechts

Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die die europäische Kommission, das EU-Parlament sowie Vertreter*innen der Staaten auf einen Reformtext. Er schreibt Internetseiten und Apps vor, hochgeladene Inhalte auf...

Weil am Rhein/ Basel: Räumung der Hofbesetzung Sternenversteck

Laut Polizeimeldung wurde die Besetzung der Nonnenholzstraße 40a in Weil am Rhein am heutigen Mittwoch geräumt. Das seit 2 Tagen kurzzeitig besetzte Gebäude des Hofs steht auf deutscher Seite, die zugehörigen Länderreien befinden sich auf...

Hof Sternenversteck: Neue Besetzung in Basel

Am Montagmorgen wurde in Basel ein ehemaliger Bauernhof in der Nonnenholzstraße besetzt. Das Grundstück gehört dem Kanton Basel-Stadt und steht seit einigen Jahren leer. Die Besetzer*innen wollen sich gegen die Untätigkeit der Politik...

Mittelmeer: 150 Menschen nach Libyen zurückgebracht

Etwa 150 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer wurden am Montag von der libyschen Küstenwache aufgefangen. Die NGO Alarm Phone wurde von einem Boot kontaktiert nachdem dessen Motor ausgesetzt hatte. An Bord befanden sich 30 Kinder...

Belgrad: Ungarische Wissenschaftler*innen protestieren

Ungarische Wissenschaftler haben am Dienstag gegen die Umstrukturierung der Ungarischen Akademie der Wissenschaften protestiert. 1.500 Demonstranti*innen versammelten sich in Budapest. Dies Geschah nachdem die rechte Regierung letzten Monat...

Europäische Union: Umstrittenes Fischereiabkommen mit Marokko

415 EU-Abgeordnete stimmten am Dienstag in Strasbourg für ein umstrittenes Fischereiabkommens mit Marokko. Damit wurde ein abgelaufener Vertrag erneuert, welcher laut Kritiker*innen illegal ist. Das Abkommen erlaubt es europäischen Booten...

Weltweiter Schwund bei Insektenarten

Ein Team um den australischen Ökologen Francisco Sánchez-Bayo hat 73 einzelne Studien zu Insekten ausgewertet und kommt dabei zu dem Schluss, dass die Insekten weltweit stark zurückgehen. Ein Aussterben aller Insektenarten in 100 Jahren...

Bertelsmannstiftung für Zuzug und Willkommenskultur

In einer Studie hat die Bertelsmannstiftung den Arbeitskräftebedarf Deutschlands für die nächsten 40 Jahre hochgerechnet. Die Stiftung geht dabei davon aus, dass die Rente mit 70 kommt, dass künftig Frauen und Männer gleich viel arbeiten...

Deutsche Neonazis demonstrieren in Ungarn

Am Samstag haben etwa dreihundert deutsche Neonazis in Budapest den sogenannten „Tag der Ehre“ begangen. An dem Marsch nahmen auch Neofaschisten aus Ungarn, Schweden, Italien, der Ukraine und Russland teil. Dies berichtete das Jüdische...

Zehntausende KindersoldatInnen in bewaffneten Konflikten

Nach einem Bericht des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen, Unicef werden Mädchen und Knaben in zahlreichen Konflikten als KindersoldatInnen missbraucht. Genannt werden Bürgerkriege oder ähnliche Konflikte im Südsudan, der...

May lehnt "permanente, umfassende Zollunion" mit der EU ab

Die britische Regierungschefin Theresa May hat die Forderungen des Chefs der Labour Party, Jeremy Corbyn abgelehnt. May bezog sich insbesondere auf die Forderung nach der dauerhaften Beibehaltung einer Zollunion mit der EU. May möchte...

Französischer Botschafter aus Italien abgezogen

Die französische Regierung hat ihren Botschafter aus Italien abgezogen. Diese Entscheidung ist sondergleichen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

In einer Pressemitteilung des französischen Aussenministeriums heisst es, der Botschafter...

Nach Prespes: Mazedonien soll NATO Mitglied werden

Am Mittwoch wurde das Beitrittsprotokoll in Brüssel unterschrieben womit Mazedonien das 30. NATO-Mitglied werden soll. Bisher war die Aufnahme durch Griechenland über den Namensstreit mit Mazedonien verhindert worden. Grund war die...

Ein kleines bisschen Information: §219a vom Kabinett gebilligt

Die Reform des Artikels 219a Strafgesetzbuch wurde am Mittwoch vom Kabinett angenommen. Neu soll es Ärzt*innen und Kliniken erlaubt werden, öffentlich darauf hinzuweisen, dass sie Abtreibungen anbieten. Zudem soll die Pille Frauen bis zum...

Blockierte Abschiebung: Kein Knast für Stansted 15

12 der 15 Aktivist*innen, welches sich im März 2017 an ein Flugzeug gekettet hatten, sind vorerst von einer Freiheitsstrafe verschont worden. Die als Stansted 15 bekannte Gruppe hatte mit ihrem zivilen Ungehorsam am Londoner Flughafen...

Von der Leyen hält an kräftiger Erhöhung des Wehretats fest

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält an dem Plan fest, die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu steigern. Das würde einer Erhöhung um gut ein Fünftel entsprechen und...

Selbsternannte „Bürgerwehren“ in Brandenburg

Wie auf eine Anfrage der Linken bekannt wurde, traten in Brandenburg im vergangenen Jahr in 53 Fällen Bürgerwehren auf. Betroffen sind vor allem Cottbus, Barnim und Oberhavel. Die Anfrage wurde nicht speziell zu Bürgerwehren gestellt...

Fluggesellschaft Germania hat Insolvenz angemeldet

Die in Berlin ansässige Fluggesellschaft Germania ist pleite. Der Flugbetrieb wurde eingestellt. Löhne für Januar wurden bisher nicht ausbezahlt. Wer Tickets direkt bei Germania gekauft hat, hat kein Recht auf Ersatzbeförderung. Forderung...

Protestaktion für sofortigen Kohleausstieg

AktivistInnen von der Gruppe Ende Gelände haben am heutigen Montagmorgen mehrere Bagger in den Braunkohlerevieren Lausitz und Leipziger Land besetzt. Nach dem sogenannten Kohlekompromiss soll Kohle noch 20 Jahre genutzt werden und damit das...

Delfine, Wale und Robben haben Mikroplastik im Bauch

Bei einer Untersuchung von 50 Meeressäugetieren, die an den Küsten Großbritanniens angespült wurden, wurde in allen Tieren Reste von Plastik gefunden. Bei 84 % handelte es sich um Fasern, also um Reste von Kleidung, Zahnbürsten oder...

Maduro lässt Ultimatum verstreichen und droht mit Bürgerkrieg

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro ist der Aufforderung mehrerer EU-Staaten, Neuwahlen anzusetzen, nicht nachgekommen. Spanien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Portugal, Belgien und die Niederlande hatten damit gedroht den...

Junges Freiburg stellt sich zur Kommunalwahl neu auf

Nach dem Rücktritt  der "Hohen Dame" in Spe, Kathrin Vogel, als Sprecherin hat sich am 31.1.19 die Wählervereinigung "Junges Freiburg" neu aufgestellt. Zum neuen Sprecher wurde Atur Frei gewählt, der zusammen mit Stadtrat Sergio Schmidt...

Weitere Sammelabschiebung nach Albanien

Am Mittwoch, den 30. Januar 2019, startete wie jeden Monat ein Abschiebeflug vom Flughafen Karlsruhe - Baden-Baden nach Albanien. An Bord waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 25 abzuschiebende Personen, darunter sieben Kinder unter...

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