01.02.2019Am heutigen Freitag tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan in Kraft. Das Abkommen wurde jahrelang verhandelt. Im vergangenen Jahr wurde es von den europäischen Institutionen und von Japan unterzeichnet und...

31.01.2019Laut einem US-Bericht haben die Taliban in Afghanistan im vergangenen Jahr an Einfluss und Territorium gewonnen. Die Regierung kontrolliert nur noch knapp über 50% der Bezirke während die Taliban 12% kontrollieren. Zwischen Juli und Oktober...

31.01.2019Am Mittwoch stellte die türkische Staatsanwaltschaft erneut duzende Haftbefehle aus. Sie lässt damit nach angeblichen Anhänger*innen der Gülen-Bewegung fahnden. Bei den verdächtigen handelt es sich hauptsächlich um Militärs. Wie die...

28.01.2019Im Jahr 2018 hat es laut Regierungspräsidium Karlsruhe 5 Abschiebungen aus der Landeserstaufnahmestelle Freiburg gegeben. Dazu muss man wissen, dass die Abschiebungen aber erst im August aufgenommen wurden. Es ist also davon auszugehen...

28.01.2019Wie das Bundesministerium für Bildung auf eine kleine Anfrage der Grünen mitteilte ist die Zahl der EmpfängerInnen von Bafög erneut stark gesunken. Innerhalb von vier Jahren sank die Zahl der EmpfängerInnen von Bafög um knapp 180 000 auf...

28.01.2019Nach Angaben des Innenministeriums haben am Wochenende 69 000 Gelbwesten in Frankreich demonstriert. In Paris gingen zogen DemonstrantInnen aber auch erstmals gegen die Gelbwestenbewegung auf die Straße. Sie forderten „Ruhe und Ordnung...

28.01.2019Ulm (LiZ). Wolfgang Fendt, Bürgermeister der schwäbischen Kleinstadt Weißenhorn, rund 20 Kilometer südöstlich von Ulm, erfuhr es aus der Zeitung: Bereits seit Januar 2016 wird Atommüll aus dem AKW Gundremmingen in der Müllverbrennungs...

28.01.2019Berlin (LiZ). Laut der offiziellen Auswertung der Daten des vergangenen Jahres hat der Öko-Strom aus Windkraft (20,2 Prozent), Photovoltaik (8,5), Biomasse (8,3) und Wasserkraft (3,2) gut 40 Prozent an der Netto-Stromerzeugung in...

26.01.2019Es ist das bittere Erbe eines Scherbenhaufens neoliberaler Politik, der sich in 16 Jahren Dieter Salomon Amtszeit angehäuft hat! In den nächsten vier Jahren sollen jährlich (!) 10 Mio. € in die FWTM/MesseFreiburg OTG aus dem Stadthaushalt...

25.01.2019Die sozialdemokratische S&D Fraktion im Europaparlament hat eine Studie über Steuerhinterziehung in der Union vorgestellt. Da neuere Daten fehlen, bezieht sich die Studie auf das Jahr 2015 und kommt auf eine geschätzte Gesamtsumme von...

25.01.2019Die französische Zeitung Le Monde zeigt wenig Verständnis für die möglichen Leiden deutscher Autofahrerinnen, wenn sie nicht mehr mit mehr als 200 km pro Stunde über deutsche Autobahnen rasen dürfen. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung werde...

24.01.2019Die von Ex-OB Salomon 2017 bei den Haushaltberatungen  verweigerte Auskunft über die Stellenplananmeldungen aus den Freiburger Ämtern wurde vom VG Freiburg abgesegnet (4K 1245.18) 4 K 1245.18 2019-01-24 Fraktionsgemeinschaft.pdf.

Zwar...

24.01.2019162.000 Menschen haben 2018 in Deutschland einen ersten Asylantrag gestellt. Damit bleiben die Zahlen unter der von CSU-Chef Horst Seehofer 2016 geforderten „Obergrenze“ von 200.000. Dies stellte Seehofer am Mittwoch zufrieden fest, als er...

24.01.2019In Italien wurden am Dienstag 300 Menschen aus einem Aufnahmelager in der Nähe Roms geräumt. Das Lager Castelnuovo di Porta beherbergte 530 Menschen auf der Flucht. Bis Samstag sollen alle aus dem Lager geräumt werden. Es ist bisher nicht...

23.01.2019Vom Flughafen Karlsruhe - Baden-Baden aus wurden am heutigen 23. Januar erneut Menschen aus mehreren Bundesländern abgeschoben. In dem Charterflug saßen nach Angaben des zuständigen Regierungspräsidiums insgesamt 24 Personen, davon eine aus...

22.01.2019Die französische Datenschutzbehörde hat eine Rekordstrafe von 50 Millionen Euro gegen Google verhängt. Sie gab den Klagen einer französischen und einer österreichischen Datenschutzorganisationen statt, wonach Google gegen die europäische...

22.01.2019Jurybegründung:
"Der Preis für den Besten Spielfilm geht an ein Filmkunstwerk, das in beschwingtem und elegantem Ton, mit präzisen analytischen Worten und in pastellfarbenen minutiös durchgestalteten Bildern die Odyssee einer jungen Frau im...

21.01.2019Der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair glaubt nicht, dass ein Verzicht der EU auf die sogenannte Backstop-Regelung die politische Krise in Großbritannien beenden würde. Die Backstop-Regelung bedeutet, dass Großbritannien auch...

21.01.2019Nach einem Bombenanschlag in der nordirischen Stadt Londonderry hat die Polizei vier Männer festgenommen. Die Behörden vermuten eine Nachfolgeorganisation der Irisch Republikanischen Armee, abgekürzt IRA hinter dem Anschlag. Fast dreißig...

18.01.2019Nachdem sich 71 der 259 Unterhausabgeordneten der Britischen Labour Partei offen für ein zweites Referendum über den Brexit ausgesprochen haben, meldet sich nun auch die Gegenseite zu Wort. Auf Nachfrage der Zeitung The Guardian erklärten...

18.01.2019Nach Angaben des Ärzteverbandes des Landes wurden bei einem Polizeieinsatz gegen eine Demonstration in der sudanesischen Hauptstadt Khartum gestern ein Arzt und ein Kind getötet. Die Polizei feuerte mit Tränengas in die Menge, die sich auf...

18.01.2019Nun sollen also die 2017 gestückelt an Frau Weidel via AfD KV Konstanz aus der Züricher PWS zugeführten 132.000 € von 14 EU Bürgern stammen. So soll es in einem von der AfD Bundesgeschäftsstelle angeforderten und - Ende November 18 - an die...

17.01.2019Mit rund 150 Beamten wurde am 15. Januar das Kulturzentrum "Black Triangle" durchsucht um den Verdacht des Hausfriedensburchs nachzugehen. Die Polizei und die Deutsche Bahn, Eigentümer des Geländes, wollen damit der illegalen Nutzung des...

17.01.2019Nach der entscheidenden Parlamentsdebatte am Dienstag wurde am Mittwoch der konservative Juan Manuel Moreno zum andalusischen Ministerpräsidenten gewählt. Sein Kabinett ist eine Koalition der Partido Popular, welcher Moreno angehört, und...