Zum geplanten Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Im Dezember verabschiedete das Kabinett einen 89-Punkte Plan gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Mit dabei einige Gesetzesverschärfungen. So soll laut dem Entwurf auch das verbreiten personenbezogener Daten härter bestraft werden. Eine...