Der Bundestag hat im Sommer 2017 ein Gesetz gegen Hate Speech (also Hassrede im Internet) verabschiedet. „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ heißt es in der Langform, meist eher...
In einem Artikel auf Netzpolitik.org warnt die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze vor den vom Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz geforderten Recht auf Gegenangriffe im Netz. Es sei viel zu komplex festzustellen, wer für...