Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über eine Veränderung des Europawahlrechts abgestimmt. Ein Grund für die vorgeschlagene Wahlrechtsänderung ist der anstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union...
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag entschieden, das umstrittene Herbizid Glyphosat für weitere fünf Jahre zu erlauben. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die Aufsichtsbehörden der...
Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Montag eine qualifizierte Mehrheit gefunden, um die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Die überraschende Entscheidung ist wesentlich Deutschland anzulasten. Denn...
Am heutigen Donnerstag soll die französische Nationalversammlung über die fünf umstrittenen Arbeitsrechtsverordnungen der Regierung abstimmen und sie zu Gesetzen erheben. Die mächtigste und direkt gewählte Parlamentskammer dürfte ohne...
Die französische Nationalversammlung hat am gestrigen Montag ohne Überraschung für einen Vorschlag der Regierung gestimmt, wonach öffentlich Beschäftigte am ersten Tag ihrer Krankmeldungen nicht bezahlt werden. Dieser sogenannte Karenztag...
Das französische Parlament hat das neue Anti-Terror-Gesetz endgültig verabschiedet. Am gestrigen Mittwoch stimmte der Senat mit einer überwältigenden Mehrheit von 244 Stimmen für das Gesetz. 22 Senatorinnen stimmten dagegen, mehrheitlich...
Im November ist es endlich soweit: Nach ziemlich genau zwei Jahren soll Frankreich aus dem Ausnahmezustand aussteigen. Die Regierung von Präsident Hollande und Premier Valls hatte den Ausnahmezustand unmittelbar nach den Anschlägen von...
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch und die französische Liga für Menschenrechte warnen vor den menschenrechtlichen Folgen eines Gesetzentwurfs gegen Terrorismus. Es wird erwartet, dass die...
Gestern fanden in Frankreich die zweite Runde der Parlamentswahlen statt. Wie erwartet erreichte das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit. Emmanuel Macrons neu gegründeter Partei "La Republique en Marche" besteht...
Im neugewählten Parlament in Frankreich wird es künftig eine deutliche Mehrheit für Präsident Emmanuel Macron geben. Diese Regierungsmehrheit gilt jedoch als besonders schlecht gewählt. Denn nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten...