Verfassungsbeschwerde gegen Indymedia Linksunten Verbot eingereicht: "Kann es in demokratischen Rechtsstaat verboten werden, anonym und verschlüsselt zu posten?"
Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage war abgewiesen worden. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht...
