Am Mittwoch, den 23. März hat das Regierungspräsidium Karlsruhe wieder eine Sammelabschiebung organisiert. 80 Personen wurden laut Regierungspräsidium abgeschoben, davon 31 nach Serbien und 49 nach Mazedonien. Sie alle hatten in Baden...
Nur einen Tag nach der letzten Sammelabschiebung vom Baden-Airpark, wurden am heutigen Dienstag den 15. Dezember, laut Regierungspräsidium Karlsruhe insgesamt 65 Menschen nach Tirana (Albanien) abgeschoben. 27 der Betroffenen waren unter...
Wie nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 26. August allgemein erwartet worden war, erklärte das Gericht den Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg, in seinem letzte Woche bekanntgewordenen...
Am Dienstag, den 13. Oktober fand, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 55 Personen, darunter 39 aus Baden-Württemberg, 8 aus dem Saarland und 8 aus Sachsen...
Am Dienstag, den 13. Oktober fand, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 55 Personen, darunter 39 aus Baden-Württemberg, 8 aus dem Saarland und 8 aus Sachsen...
Im Eildurchgang peitscht eine ganz große Koalition gerade eine weitreichende Asylrechtsänderung (RDL berichtete mehrfach) durch Bundestag und Bundesrat. Dort soll das Gesetz am 16. Oktober verabschiedet werden. Schon am 1. November soll es...
Der Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg war rechtswidrig,
so scheint es nach der 5 Stündigen Verhandlung am 26. August das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu beurteilen. Das baden-württembergische Innenministerium...
Ab Ende 2016 sollen 2 Einsatzhundertschaften des Polizeipräsidiums Einsatz aus Lahr nach Umkirch, kurz vor Freiburg, verlegt werden. Hierfür wird das Autobhanpolizeirevier Umkirch genutzt werden, welches noch im Herbst 2015 an die...
Zu Zeiten der rassistischen Unruhen im sächsischen Heidenau handelt das grün-rot regierte Baden-Württemberg auf seine Weise: Nur von einigen Protestbannern und den Schreien einer Abgeschobenen gestört, wurden am heutigen Montag erneut...
Beim Empfang der baden-württembergischen Integrationsministerin Öney für Haupt- und Ehrenamtliche, die im Bereich der Arbeit mit Flüchtlingen tätig sind, am Freitag den 19. Juni im Regierungspräsidium Freiburg, war eigentlich keine...