BW Untersuchungsausschuß Gesetz droht Aufklärung von Behördenversagen zu behindern
Neben der Stärkung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch Ermittlungsbeauftragte und Rechte der Minderheit hat der Landtag von Baden Württemberg am Mittwoch, 20.Juli 2016 in 2. Lesung einen Paragrafen beschossen (§13a), der...