Es ist seit längerem bekannt, dass bewaffnete Gruppen begehrte Rohstoffe in Konfliktregionen der Welt dazu benutzen, um sich und damit auch Konflikte zu finanzieren. Menschenrechtsorganisationen haben ausserdem dokumentiert, dass Firmen...
Während sich gegen TTIP und CETA Widerstand entwickelt hat, interessiert sich so gut wie niemand für die Freihandelsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten. Dabei hat die europäische Handelspolitik einen gehörigen Anteil daran, dass die...
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stand heute zur endgültigen Abstimmung im Europaparlament.
Am Tag vor der Abstimmung gaben die drei linkeren Fraktionen Pressekonferenzen und erklärten ihre Positionierung zu CETA (bzw...
Vermutlich am Donnerstag wird das EU-Parlament eine Resolution beschließen, in der ein wie es heißt „vorübergehendes Einfrieren“ der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert wird. Darauf haben sich Vertreterinnen der Europäischen...
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan nimmt den Putschversuch vom 15. Juli als Vorwand, die Pressefreiheit quasi abzuschaffen, OppositionspolitikerInnen und JournalistInnen durch eine vorher gefügig gemachte Justiz wegsperren zu lassen...
Die SozialdemokratInnen und Grünen im Europaparlament fordern die Europäische Kommission dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen.
Die Europäische Kommission hatte am gestrigen Mittwoch ihren jährlichen Bericht...
Am Montag hatten die Europaabgeordneten des Innenausschusses den Rechtsdienst der Europäischen Kommission eingeladen. Der Rechtsdienst sollte die rechtliche Basis des flüchtlingspolitischen Deals...
Die Kommission stellte am gestrigen Dienstag vor dem Europäischen Parlament ihre Pläne zur Überarbeitung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex (zunächst nur mündlich, die Europaabgeordneten mussten daher die anschliessende Debatte ohne...