Es ist seit längerem bekannt, dass bewaffnete Gruppen begehrte Rohstoffe in Konfliktregionen der Welt dazu benutzen, um sich und damit auch Konflikte zu finanzieren. Menschenrechtsorganisationen haben ausserdem dokumentiert, dass Firmen...
Die SozialdemokratInnen und Grünen im Europaparlament fordern die Europäische Kommission dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen.
Die Europäische Kommission hatte am gestrigen Mittwoch ihren jährlichen Bericht...
Am Montag hatten die Europaabgeordneten des Innenausschusses den Rechtsdienst der Europäischen Kommission eingeladen. Der Rechtsdienst sollte die rechtliche Basis des flüchtlingspolitischen Deals...
Die Kommission stellte am gestrigen Dienstag vor dem Europäischen Parlament ihre Pläne zur Überarbeitung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex (zunächst nur mündlich, die Europaabgeordneten mussten daher die anschliessende Debatte ohne...
Die EU-Bürgerbeauftragte hatte 2012 der EU-Grenzschutzagentur Frontex empfohlen, einen Klagemechanismus einzurichten, damit AsylbewerberInnen und MigrantInnen gegen Menschenrechtsverletzungen durch GrenzbeamtInnen klagen können. Frontex...
Mare nostrum – unser Meer. So nannten die antiken Römer das Mittelmeer. Und viel hat sich daran nicht geändert. Mare nostrum heißt heute eine italienische Militärmission, die afrikanische Flüchtlinge von Europa fernhalten soll. Doch diese...
Das Europäische Parlament hat vor kurzen (am 16.04.) eine neue Regelung für Einsätze der Grenzschutzagentur Frontex mit großer Mehrheit zugestimmt. Trotzdem bleibt fragwürdig, ob die Verordnung einen Schutz für Flüchtlinge gewährleisten...
Focus Europa Nachrichten 1. Beitrag: Europäisch-Amerikanisches Freihandelsabkommen, Bedeutung des Investorenschutzes 2. Beitrag: Lobbyismus, wie funktioniert er, was kann dagegen getan werden?
-- Chance vertan bei der Asylreform mit O-ton Ska Keller -- Türkei: Polizei räumt Taksim PLatz, viele Verletzte -- Das europäische Parlament hat am gestrigen Montag Nachmittag die geplante Abstimmung zur Fluggastdatenspeicherung abgesetzt...