Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordern in einem offenen Briefe „Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!“ Der Brief wurde am Mittwoch an die baden-württembergischen...
Polizeimeldung vom 20.8.2017
"Am Montagabend, 28.08.2017 hielt sich der
Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, in der Zeit von
18:30 - 20:30 Uhr im Rahmen einer politischen Veranstaltung in Weil
am Rhein (Ortsteil Ötlingen) auf...
Die Abschiebezahlen in Baden-Württemberg sind in der letzten Zeit immer weiter gestiegen. Allein im Januar wurden 390 Flüchtlinge abgeschoben. Lange Zeit, zumindest was die Parteienlandschaft angeht, liefen die Abschiebungen relativ...
Nur einen Monat nach der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am 22. Februar schon der nächste Flug stattfinden, obwohl nach einem UNHCR Bericht die die Lage in Afghanistan desaströs und schlimmer denn je ist. Sichere Regionen...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Ganz sicher scheint der Termin...
Mit der Entscheidung von Montag 10.8.2015, das (Landesverrat-)Ermittlungsverfahren gegen Markus Beckedahl und André Meister einzustellen, weil weder ein Staatsgeheimnis vorlag, noch die Absicht der äusseren Sicherheit einen schweren...