Das zynische Feilschen um Menschenleben geht unter anderem aus vom österreichischen Innenminister Sobotka und seinem deutschen Amtskollegen de Maizière. So lauten die Vorwürfe, einige Hilfsorganisationen würden „direkt mit Schlepperbanden...
Maximilian Pichl ist Politik- und Rechtswissenschaftler; außerdem ehemaliger juristischer Referent bei Pro Asyl. Derzeit ist er beteiligt an einem Forschungsprojekt zu EU-Flüchtlingspolitik der Hans-Böckler-Stiftung.
Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören...
Das Bundesinnenministerium (BMI) will nun nur noch 70 Geflüchtete pro Monat aus Griechenland im Rahmen vom Familiennachzug aufnehmen – trotz des Rechtsanspruchs auf Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung. Das heißt, dass...
Update: Die Abschiebung wurde nach dem Anschlag in Kabul mit mindestens 80 Toten abgesagt. Begründung: "Botschaftsmitarbeiter in Kabul könnten sich nicht um diese Abschiebung kümmern."!
Am heutigen Mittwoch sollte wieder eine Abschiebung...
An diesem Dienstag den 30. Mai fand bereits die 2. Sammelabschiebung in diesem Monat aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien statt. Von den 25 Betroffenen waren der ganz überwiegende Teil, nämlich 19, laut Regierungspräsidium...
Der Schwerpunkt der breit diskutierten Tätigkeit des türkischen Geheimdienst MIT liegt in Nordrhein-Wesfalen. Dies geht aus einem Bericht der Zeitung WAZ hervor. 169 der etwa 300 Personen auf der Liste mit bespitzelten Personen wohnen...
Die Repressionswelle gegen vermeintliche GegnerInnen des Erdogan Regimes in der Türkei macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Der Spiegel berichtet nun von 450 türkischen Diplomaten, Soldaten, Richtern und Beamten, die einen Asylantrag...
Am heutigen Samstag haben in Karlsruhe zwischen 200 und 300 Menschen bei herrlichem Wetter gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Die afghanische Gemeinschaft war stark vertreten und öffnete den Protestzug. Ein Teil der...
Am heutigen Dienstag den 28. März fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg statt. 52 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben. Das Regierungspräsidium hatte nach eigenen Angaben ursprünglich allerdings 108 Menschen...