Das zynische Feilschen um Menschenleben geht unter anderem aus vom österreichischen Innenminister Sobotka und seinem deutschen Amtskollegen de Maizière. So lauten die Vorwürfe, einige Hilfsorganisationen würden „direkt mit Schlepperbanden...
Maximilian Pichl ist Politik- und Rechtswissenschaftler; außerdem ehemaliger juristischer Referent bei Pro Asyl. Derzeit ist er beteiligt an einem Forschungsprojekt zu EU-Flüchtlingspolitik der Hans-Böckler-Stiftung.
Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören...
Das Bundesinnenministerium (BMI) will nun nur noch 70 Geflüchtete pro Monat aus Griechenland im Rahmen vom Familiennachzug aufnehmen – trotz des Rechtsanspruchs auf Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung. Das heißt, dass...
Update: Die Abschiebung wurde nach dem Anschlag in Kabul mit mindestens 80 Toten abgesagt. Begründung: "Botschaftsmitarbeiter in Kabul könnten sich nicht um diese Abschiebung kümmern."!
Am heutigen Mittwoch sollte wieder eine Abschiebung...
Der Schwerpunkt der breit diskutierten Tätigkeit des türkischen Geheimdienst MIT liegt in Nordrhein-Wesfalen. Dies geht aus einem Bericht der Zeitung WAZ hervor. 169 der etwa 300 Personen auf der Liste mit bespitzelten Personen wohnen...
Die Repressionswelle gegen vermeintliche GegnerInnen des Erdogan Regimes in der Türkei macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Der Spiegel berichtet nun von 450 türkischen Diplomaten, Soldaten, Richtern und Beamten, die einen Asylantrag...
Der Plan Handydaten von Geflüchteten ohne richterlichen Beschluss systematisch auszulesen stößt auf den Widerstand der Bundesdatenschutzbeauftragten. Andrea Voßhoff bezweifelt in einer Stellungnahme an den Bundestag, dass der massive...
Am Donnerstag den 18. Mai hat der Bundestag das Gesetz "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschiedet. Im Vergleich zur ersten Lesung am 23. März wurde das Gesetz nicht abgeschwächt, sondern noch etwas weiter verschärft. Wir...
An diesem Mittwoch den 22. März wurden wieder 93 Menschen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan abgeschoben. Grün-Schwarz ließ mal wieder hauptsächlich Roma nachts von der Polizei abholen und per Flugzeug abtranspotieren. 74 der...