Bundesinnenminister De Maizière hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder um 6 Monate verlängert. Diese Grenzkontrollen werden vor allem dazu genutzt, um Menschen willkürlich und meist rassistisch nach der Hautfarbe zu...
Das zynische Feilschen um Menschenleben geht unter anderem aus vom österreichischen Innenminister Sobotka und seinem deutschen Amtskollegen de Maizière. So lauten die Vorwürfe, einige Hilfsorganisationen würden „direkt mit Schlepperbanden...
Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören...
Am Donnerstag den 18. Mai hat der Bundestag das Gesetz "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschiedet. Im Vergleich zur ersten Lesung am 23. März wurde das Gesetz nicht abgeschwächt, sondern noch etwas weiter verschärft. Wir...
Die jüngsten spektakulären Wikileaks Enthüllungen über die Spionagefähigkeiten der CIA haben wieder einmal für einigen Wirbel gesorgt. So soll das Eindringen in Smartphones und auch die Nutzung von Fernsehern für die Überwachung möglich...
Am Sonntag den 26. Februar fand in Pforzheim unter dem Motto NO-Fortress EU eine Demonstration gegen die baden-württembergische Abschiebehaftanstalt Pforzheim statt. Sie fand im Rahmen des europäischen Marsch für die Rechte von Geflüchteten...
Am Dienstagabend hat die EU ein eigentlich unter Verschluss gehaltene Abkommen mit der afghanischen Regierung veröffentlicht. Darin wird vereinbart, dass Flüchtlinge künftig leichter und schneller nach Afghanistan abgeschoben werden können...