In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...
Bosnien ist sicher. Zumindest ist es dank der Zustimmung vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann seit letztem November ein sogenannter „sicherer Herkunftsstaat“. Wir sprachen mit Albert Scherr, Soziologe an der Pädagogischen Hochschule...
Mit der Entscheidung von Montag 10.8.2015, das (Landesverrat-)Ermittlungsverfahren gegen Markus Beckedahl und André Meister einzustellen, weil weder ein Staatsgeheimnis vorlag, noch die Absicht der äusseren Sicherheit einen schweren...
Gegenüber der tagesschau musste das Bundesinnenministerium einräumen, dass nicht nur vor der 1. Strafanzeige im März, sondern auch bezogen auf die Rechtsmeinung des unsäglichen vir obsurus als BfV-Chef, Hans-Georg Maaßen, dass M. Beckedahl...
Der Generalbundesanwalt mit FDP-Parteibuch, Harald Range, der sich am Dienstag Morgen noch mit 5-Tage-Bart in der Pose des last-stand Märtyrertodeskampf für die Unabhängigkeit der Justiz gefiel, ist entlassen. So weit so gut. Weniger gut...
Die Frage kam von Marcus Beckedahl selbst: Wurde Netzpolitik auf die Anzeigen von BfV Chef Hans-Georg Maaßen hin elektronisch überwacht. Die Pressesprecher-innen der Minsterien wollten dies am Montag 3.8.2015 nicht mehr ausschließen...
Eine Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmelagern (manche sprechen von EilAbschiebeLagern) um 11 Tausend in diesem und im nächsten Jahr auf dann 20. Tausend Plätze; immer noch nur mindestens 4,5 Quadratmeter "Wohnraum" für Flüchtlinge, statt...
Gespräch über die Einrichtung der Landeserstaufnahemestelle für oder ehrlicher gesagt gegen Flüchtlinge. In Baden-Württemberg werden die Kapazitäten gerade massiv ausgebaut. Freiburg bekommt in 6 Wochen eine sogeannnte BEA, eine...