Bei kalten Temperaturen nahmen am Samstagnachmittag rund 250 Menschen an der Antirepressionsdemo durch die Freiburger Innenstadt teil. Die Zahl der eingesetzten PolizistInnen ähnelte der Zahl der Demonstrierenden. Der Demonstrationszug...
Bundesinnenminister De Maizière hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder um 6 Monate verlängert. Diese Grenzkontrollen werden vor allem dazu genutzt, um Menschen willkürlich und meist rassistisch nach der Hautfarbe zu...
Schon 1300 flüchtende Menschen sollen dieses Jahr bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen sein. Damit es zu möglichst wenigen dieser tragischen Todesfälle an den europäischen Außengrenzen kommt, befinden sich derzeit etwa...
Das zynische Feilschen um Menschenleben geht unter anderem aus vom österreichischen Innenminister Sobotka und seinem deutschen Amtskollegen de Maizière. So lauten die Vorwürfe, einige Hilfsorganisationen würden „direkt mit Schlepperbanden...
Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören...
Am Donnerstag den 18. Mai hat der Bundestag das Gesetz "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschiedet. Im Vergleich zur ersten Lesung am 23. März wurde das Gesetz nicht abgeschwächt, sondern noch etwas weiter verschärft. Wir...
Am Sonntag den 26. Februar fand in Pforzheim unter dem Motto NO-Fortress EU eine Demonstration gegen die baden-württembergische Abschiebehaftanstalt Pforzheim statt. Sie fand im Rahmen des europäischen Marsch für die Rechte von Geflüchteten...
In Stuttgart findet am Samstag den 22. Oktober eine Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Die Kundgebung, die um 13.30 Uhr am Schlossplatz startet, wurde von ehemaligen Afghanischen Flüchtlingen organisiert und wird auch...