Zur Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge und darauffolgender Demo über den Bertoldsbrunnen zum Europaplatz kamen am Mittwochabend bei 2° über Null etwa 400 Menschen. Die Forderung richtete sich vor allem darauf, das White Rabbit...
Die notorische Weigerung des Bürgermeisteramtes bedarfsgerecht Flächen für ein "legales" Wagenleben in Freiburg zu ermöglichen, trotz gegenläufiger Gemeinderatsbeschlüsse, hat nachträglich jetzt auch eine zumindest 90% Billigung (via...
Die Stadt Freiburg und die Freiburger Polizei haben Ende letzten Jahres den Stühlinger Kirchplatz zu einem, wie sie es nennen, Einsatz- bzw. Kriminalitätsbrennpunkt erklärt. Das bestätigten Stadt und Polizei auf RDL-Anfrage zur verstärkten...
Wie nach der mündlichen Verhandlung am 25. September zu erwarten war, erklärte das Freiburger Verwaltungsgericht in der, am 19. Oktober bekanntgegebenen Entscheidung, polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen...
Wie nach der mündlichen Verhandlung am 25. September zu erwarten war, erklärte das Freiburger Verwaltungsgericht in der, am heutigen 19. Oktober bekanntgegebenen Entscheidung, polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie...
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am heutigen Freitag in mündlicher Verhandlung zu klären, ob und unter welchen Umständen gegen Fußballanhänger, die der sog. Ultra-Szene (laut Polizei) zugerechnet werden, an Spieltagen der Bundesliga...
Auch in diesem Jahr wird für den 1. Mai wieder zu einem Straßenfest im Stadtteil Grün mobilisert. Wie in den vergangenen beiden Jahren (siehe unten) antwortet die Stadt auf diesen Aufruf mit einer Allgemeinverfügung, die alles verbietet...
Nach Informationen von RDL haben die BewohnerInnen des Wagenplatzes "Sand im Getriebe" von Polizei und Deutscher Bahn die kurzfristige Aufforderung erhalten, ihren derzeitigen Stellplatz bis zum 30. April zu räumen. Ein Angebot, wohin die...
Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden. All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung) Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist. Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet: