Im November 2011 wurde die Existenz der rechtsextremen terroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Die brutalen Morde, welche von der Gruppe zwischen 2000 und 2007 begangen...
Im November 2014 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des baden-württembergischen Landtages die Arbeit aufgenommen, um die NSU-Verbrechen in Baden-Württemberg aufzuklären. Der Verlauf der bisherigen Sitzungen des...
Rund drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU hat der baden-württembergische Landtag im November 2014 einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der rechtsterroritischen Verbrechen eingerichtet.
Im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags ging es am Mittwoch mal wieder um den NSU und die Verbindungen dieser rechten Terrorgruppe nach Baden-Württemberg. Das LKA hatte einen 169-seitigen Bericht zum Thema vorgelegt. Über den...
In einer bisher nicht in der Parlamentsdokumentation enthaltenen Antwort des Innenminister Gall auf eine Grünenanfrage vom 26.Mai 2013 , die aber bereits dem SWR zugespielt wurde, geht er davon aus, dass 31 NSU Kontakte in das Ländle...
Das geht aus einer am 28. November veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf einen CDU Antrag hervor. Dieser forderte von der Landesregierung einen Bericht über vermeintliche Linksextremistische Gewalt in Baden-Württemberg. Aus der...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).