Für das Gruppenradio GartenCoop on Air hat sich Fabian mit unserer Korrespondentin Livia Duarte von der Agencia PULSAR Brasil in Rio de Janeiro über den Alternativgipfel zu Rio+20 unterhalten. Ein Schwerpunkt des Interviews bildet das Thema...
Die Form des Protests wird immer schärfer. Seit dem 19. März befinden iranische Flüchtline im Hungerstreik. Nun nimmt einer der Flüchtlinge auch kein Wasser mehr zu sich. Neben der Bewilligung der Asylanträge fordern die Flüchtlinge auch...
Einen Hort des Terrorismus sah Ministerpräsident und ex NS-Marinerichter Filbinger in den Studierendenvertretungen und verbot sie. 35 Jahre später beschloss der Grün/ Rot dominierte Landtag in Baden-Württemberg am Mittwoch den 27. Juni nun...
Urteil: Lebenslauf muss nicht dem Maßnahmeträger vorgelegt werden
Wurde die Zustimmung seitens des Hartz IV Beziehers nicht erteilt, darf das Jobcenter keine Sanktion in Form einer Arbeitslosengeld II-Leistungskürzung aussprechen,
Armut kann jeden treffen. Im Planet 13 treffen sich regelmäßig Menschen aus der Umgebung von Basel zur `armutssitzung von unten` d.h. Deutschland Frankreich und der Schweiz. Information, Vernetzung und Bewusstmachung der Vereinzelung vieler...
Shell plant Probeölbohrungen in der Arktis. Greenpeace findet das hoch riskant und versuchte einen der Eisbrecher im Hafen von Helsinki aufzuhalten. Megan von der Greenpeace-Gruppe aus Marburg war dabei und erzählt in Radio Unerhört...
### Rürkei Syrien NATO ### Paraguuay Staatsstreich - die EU Reaktionen ### Krisenverwaltung in Europa ### Rio de Janeiro: Mord wenn niemand mehr guckt ### Abschiebestop Demo am Flughafen in Düsseldorf
.Boats4people setzt Segel gegen das Sterben von Migrant_innen im Mittelmeer... Die Kampagne startet jetzt am Wochenende und eine kleine Gruppe der Kampagne fährt auch in das Wüstencamp Choucha (sprich:schuscha) und holt dort eine Delegation...
Die Freiburger Seilschaft Neideck-Rubsamen, bekannt für ihre brachiale Gewalt gegen die Grundrechte, will nur zu gerne die "verfolgte Unschuld" präsentieren, hoffiert von der BZ Lokalredaktion. Die 5-10 Wäglerinnen von "Sand im Getriebe...
Die ersten drei Prozesstage sind um. Die "abgebrüht" vorgetragene Tatversion des Ortenauer Nazis Florian Stech wurde vom polizeilichen Notrufsystem dokumentiert. Dieses wurde weder von ihm noch seinen "Guards" aus der Staatsschutzabteilung...
In der Veranstaltungsreihe zu dem Kongress "Auf der Suche nach dem Rosengarten - Echte Alternativen zu Psychiatrie umsetzen" können wir am Mittwoch den 27. Juni die nun veröffentlichte Projektdokumentation vorstellen. Das Projekt...
## Türkei Syrien NATO ## Paraguay Reaktion der EU ## Rassistisches Einwanderungsgesetz in Arizona leicht entschärft ## Krisenverwaltung in Europa ## Mord wenn niemand mehr hinschaut ## Abschiebestop Demo am Flughafen in Düsseldorf...
Was hat die Zerstörung des Regenwaldes mit der Benachteiligung der Frauen zu tun? Und was ein Reaktorunfall mit der feministischen Bewegung? In welcher Beziehung Natur und Geschlecht stehen, ist eine grundlegende Frage des Feminismus. Meist...
Die Tour de Fessenheim endete bewußt nicht am AKW, weil das eine Sackgasse sei, so Elke Brandes von der Anti-Atom-Gruppe Freiburg bei der Abschlußkundgebung im französischen Ungersheim.
Im Mai diesen Jahres ging das letzte japanische AKW vom Netz - jetzt werden zwei Reaktoren bei Osaka wieder in Betrieb genommen. Das entspricht der Prognose des Dokumentarfilmers Toshi Fujiwara, der schon auf dem japanischen Filmfestival...
## Polizeiaufstand in Bolivien ## Todesstrafe für Alkoholgenuss im Iran ## Ägypten gewählter Präsident will Friedensvertrag mit Israel überprüfen ## EP. Aufschrei der Datenschützer ## Mappus Strippenzieher Notheis als Deutschlandchef von...
Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Geregelt ist in dem Abkommen wann und wie Zahlungsverkehrsdaten an die Sicherheitsbehörden der USA übermittelt werden können. Anfragen müssen hierzu an die europäische Polizeibehörde Europol gestellt werden, die die Genehmigungen an SWIFT zum Transfer von Daten erteilt. Europol soll dann wiederum von den Ergebnissen der Auswertungen in den USA profitieren. Heftige Kritik hatte es im Vorfeld des Abkommens insbesondere am mangelnden Datenschutz gegeben, weshalb im Februar 2010 eine erste Version vom Parlament abgelehnt worden war. Doch auch seit Inkrafttreten des Abkommens im August 2010 reißt die Kritik nicht ab. Im März 2012 hat nun die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol einen Bericht zur Umsetzung des Abkommens veröffentlicht. Oder um genauer zu sein: Der Bericht ist geheim - großzügigerweise wurde aber für die Öffentlichkeit eine dreiseitige Erklärung veröffentlicht (PDF). Und schon diese hat es in sich! Zu entnehmen ist dieser, dass Europol bisher keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat; dass faktisch jeden Tag Daten transferiert werden, Europol aber keine Informationen zur Menge der transferierten Daten geben kann und dass die Begründungen von US-Anfragen einen nicht ausreichenden Informationsgehalt hätten. Zugleich sind die Ergebnisse mehr als dürftig: So gibt es laut der GKI Hinweise, die "darauf hindeuten, dass sich das Abkommen in einem bestimmten Fall als nützliches Instrument erwiesen hat." Am 21. Juni wurde nun im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über eben diesen Report debattiert (Video der Debatte). Hierzu sprach RDL mit Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschuss. In dem Interview erklärt er, dass der Report seine bisherigen Befürchtungen übeträfe; erläutert, warum sich das Parlament nicht dagegen wehrt, dass die Kommission offensichtlich auf seiner Nase herumtanzt und kritisiert die Untätigkeit der anderen Fraktionen.
UPDATE 05.07.2012: Der Bericht ist noch immer geheim. Während der Debatte im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte die Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE) angekündigt, dass sie als Bürgerin einen Anspruch auf die Offenlegung des Prüfberichts habe und diesen notfalls auch juristisch durchsetzen wolle. Auf Anfrage von RDL hat sie dieses Ansinnen noch einmal bestätigt. Am 04.07. hat ihre Fraktion zudem eine offiziellen Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt. RDL hat zudem auch den dt. Datenschutzbeauftragten um ein Interview gebeten. Dieses war aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich. Eine Stellungnahme zum Prüfbericht der GKI wurde uns jedoch gemailt (Antwort hier).
Update 17.07.2012: Gegenüber RDL beteuert Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Grüne), dass auch seine Fraktion eine Aussetzung des SWIFT Abkommen fordere. Zudem prüften die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das SWIFT-Abkommen (Nachricht mit O-Ton hier).
Update 08.11.2012: Mit einiger Verzögerung hat sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Einen Artikel zum Inhalt der Debatte gibt es bei Heise.