Die libysche Übergangsregierung plant eine Hochrüstung der Grenzanlagen. Davon profitieren werden europäische Unternehmen, die die Technik liefern. Über die Hintergründe des Ausbaus der lybischen Grenze und über die Ausgestaltung sprachen...
Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche fanden in Spanien wieder einmal massive Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung Rajoy statt. Im Baskenland fand am Mittwoch den 26. September ein Genrealstreik statt. In Madrid hatte die Empörten...
Landwirtschaft ist weit mehr als die Erzeugung von Lebensmitteln. Sie gestaltet die Umwelt, erschafft Kulturlandschaften und prägt unsere Gesellschaft. Wie können wir heute und zukünftig Landwirtschaft jenseits von Marktzwang und...
Nachrichten:
- Freiburger Geschmäckle: Wie Bosch von Salomons Politik profitiert
- Neues grünes Versprechen: Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung kommt
- Bundeswehr Wegputzen - Aktionswoche mit Flashmob
- Freiburger Stadtbau Chef...
Die schöne Landschaft der Schweiz lockt multinationale Konzerne und Vermögende an, die sich um unsere Seen herum ansiedeln. Vielleicht kommen sie aber auch wegen der Steuerprivilegien, welche die schweizer neoliberale Politik ihnen einräumt...
Im Deuticke Verlag ist ein Buch namens "Die Integrationslüge" erschienen. Untertitel: "Antworten in einer hysterisch geführten Auseinandersetzung." Darin plädieren Eva Maria Bachinger und Martin Schenk dafür, im Diskurs den Fokus nicht auf...
Zum erneuten V-Mann-Verdacht (Ralf Wohlleben, NPD Kader) aus dem engeren Umfeld des NSU-Nazi-Mord-Trios erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Waren die Sicherheitsbehörden intern...
Proteste gegen die geplante Verfassungsschutz-KlauselAm 05.03.2012 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013). Viele kleinere und größere Änderungen sind darin vorgesehen, und insgesamt interessieren...
Über den Umgang mit den Siegeln für Fairenhandel diskutieren am Mittwoch im Cafe Velo Martin Schüller von TransFair Deutschland, Birgit Lieber vom DEAB - Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg und Kathrin Hartmann, Kritikerin von...
Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Verbindungen von führenden Neonazis aus Sachsen-Anhalt zum NSU und der Diskussion über die Rolle von V-Leuten hat Miteinander e.V. eine Neubewertung neonazistischer Aktivitäten und Strukturen...
Am Mittwoch, 26.9. , 14 Uhr, findet im Finanzausschuss des Bundestages die Anhörung zum Steuergesetz 2013 statt. Dort soll die Abgabenordnung (§ 51, Abs.3) geändert werden. Das Geheimdienstermächtigungsgesetz wird von über...
Die National Trade Union Federation (NTUF) ist Projektpartner von Medico International seit der Flutkatastrophe. Am vergangenen Wochenende fand in Karatchi ein Treffen verschiedenster Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in Reaktion auf Arbeitsbedingungen bei ALI Textile Enterprise und dem tödlichen Brand vom 11.9. 12 statt. Warum das Kik Angebot abgelehnt wird, erläutert Dr. Thomas Seibert, der im RDL Interview auch auf weitere Arbeitsbedingungen der Gewerkschaften in Pakistan unter dem Anti-Terror-Gesetz eingeht.
### Mit Töpfen gegen Lebensmittelspekulation ### Antidemokratischer Vorstoss von Schäuble im Finanzausschuss ### EU-Kommission will Menschenversuche der Pharmaindustrie zulassen ### BUND fordert: Energiewende beschleunigen statt ausbremsen...
Am Mittwoch, den 19. September, wurden im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, dem Ausschuss für Bürgerrechte, Inneres und Justiz, der auch zuständig für Asylfragen ist, zwei wichtige Neuerungen im EU-Asylrecht abgestimmt. Dies ist zwar formal gesehen nur eine Orientierungsabstimmung, jedoch richtet sich die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments i.d.R. nach den Entschlüssen der Ausschüsse. Bei den abgestimmten Gesetzestexten handelt es sich einerseits um die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen regelt, und um die Dublin-II-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren jeweils zuständig ist. Während die EU-Institutionen von besseren Aufnahmebedingungen, einer Begrenzung der Inhaftierungsgründe und einem besseren Rechtsschutz für Asylsuchende schwärmen, sieht die Organisation ProAsyl das ganz anders und spricht im Interview mit RDL von „Augenwischerei“. Sie kritisieren insbesondere, dass die neuen Regelungen neben der ohnehin „uferlosen Haftpraxis an den EU-Außengrenzen“ auch die Inhaftierung von Minderjährigen legalisieren werden. ProAsyl fordert stattdessen ein Asylsystem, das sich grundlegend an den Interessen der Flüchtlinge orientiert. Die endgültige Abstimmung über die Asylrechtsreformen im Europäischen Parlament sollen noch vor Ende des Jahres stattfinden. Einen genauen Termin gibt es derzeit aber noch nicht. Stattdessen wird diesen Freitag, 28. September, ein Bericht der EU-Kommission veröffentlicht zum Thema alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge. Ob sich darin auch auf die geplanten Gesetzesänderungen bezogen wird, die ProAsyl im Interview kritisiert, bleibt abzuwarten.
Ein Gespräch vom 21.09.2012 mit Marei Pelzer von ProAsyl:
Die Initiative stellt Dieter Salomon und sein Versprechen „...Mieterinitiativen uneingeschränkt darin (zu) unterstützen, Wohnraum zu erwerben…“ auf die Probe. In einem offenen Brief vom Wochenende erinnern sie den grünen Schwarzen daran...