Zwar hat in 2011 die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ein neues Nachkrisenhoch erreicht. Sie liegt mit einer Zunahme von 93.000 oder 2,4 % auf 3,98 Millionen Beschaftigte gegen über dem letzten Beschäftigungshoch in 2008. Nicht...
Trotz massivster steuerlicher Entlastung der obersten Einkommensschichten hat sich in den drei Jahren zwischen 2004 und 2007 die Zahl der in Baden-Württemberg residierenden Einkommens-Millionäre um 75 % von rund 1600 auf 2800 erhöht...
Am Montag, 9.7.12 wurden die Plädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft beantragt 3 Jahre für den Nazi Stech, weil sie seine Fahrt mit Vollgas in eine Antifa Gruppe mit einem Schwerverletzten für einen versuchten Totschlag hält...
Seit nun mehr einem Jahr ist der Südsudan der jüngste Staat der Welt. Trotz einer großen Mehrheit die im Januar 2011 für die Unabhängigkeit der Provinz stimmte, die zu der Zeit noch zum Sudan zählte, steht das Land heute vor gewaltigen...
Kim Schicklang,die Vorsitzende des Vereins Aktion Transsexualitaet und Menschenrecht.e.V. im Interview mit dem freien Radio Stuttgart,ueber ihre Rede ,die sie anlaesslich des Jahrestages des Christopher Street Riots
vor Kretschmann und co...
KünstlerInnen, die auf der documenta ausstellen, hätten ausgesorgt. Das sagt Robin, der von einer der größten und wichtigsten zeitgenössischen Kunstausstellungen weltweit berichtet...
Update: Aktuelles Interview mit dem Vertreter der Nebenklage Jens Janssen. Anhören (Länge: 9.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120710-nachdenpl-16510.mp3{/audio} Download
Donnerstag, 10:30 Uhr Urteilsverkundung der 1. gossen Strafkammer in Saal 4. Salzstr.17
Wenigstens eine Übereinstimmung gab es bei allen Verfahrensbeteiligten um die Ereignisse am 1.10.2011 als der bekennende Nazi Florian Stech in eine Gruppe von Antifaschisten mit Vollgas im 1. Gang fuhr: die Notwehrlage die dem Nazi zu billigbar sei . Egal ob Staatsanwaltschaft, Nebenklage oder Pflichtverteidigung – alle meinten , dass wenn 30 Meter entfernt fünf junge Antifas, die z.T . zum Selbstschutz Masken übergezogen hatten,sich in Bewegung setzten, dann konnte für den Ortenauer Nazi Stech der Eindruck einer Notwehrsituation entstehen. Für Juristen mag dies wohl selbstverständlich sein. Für juristische Laien ist es eher überraschend wann denn, bei solchen Abständen, die „Gegenwärtigkeit“ eines „Angriffs“ oder die unmittelbar bevorstehende „Rechtsgutverletzung“ z. B der Willensfreiheit des Nazi Stechs ernstlich losgehen soll?
Gleichwohl sah die Staatsanwaltschaft, Dr. Rink, auch nach der Hauptverhandlung es als bewiesen an, das das Hineinfahren in die Gruppe deshalb ein versuchter Totschlag war, weil dem Nazi Florian Stech bewusst war bzw. sein konnte, das sein Auto bei Vollgas-Beschleunigen im 1. Gang und 25 und 30 km/h tödliche Verletzungen möglich machen würde. Da ihm zudem mehrere Handlungsmöglichkeiten zur Abwehr ihm vermeintlich drohender Gefahren in seiner Lauerposition im Auto offenstanden, war seine "Verteidigungshandlung " nicht "geeignet". U.a. konnte Stech zu einem anderen Punkt des Parkplatz zu fahren oder zu einer zweiten Ausfahrt oder bei der gleichen Ausfahrt rechts statt links herum.
Am 05. Juli berichtete Radio Dreyeckland über die umfangreiche Recherche mehrere Antifa-Gruppen zum Netzwerkadministrator Robert M. Bei diesem soll es sich um einen der zentralen Administratoren der deutschsprachigen Internet-Infrastruktur...
Das Theater hat sie. Die FWTM hat sie. Die Musikschule aber muss, weil sie sie nicht hat, nun die Tariferhöhungen mit einem Rückgriff auf den Sachmitteletat ausgleichen. Das sagt und dagegen spricht sich Vorstand und Stadtrat der UL...
In den spanischen Provinzen Asturien und Leon wehren sich seit Wochen die von massivem Stellenabbau bedrohten Minenarbeiter gegen die Sparpläne der PP-Regierung. In den letzten Wochen fanden immer wieder Straßenblockaden statt, die zu...
Mit einem Freispruch endete der Berufungsprozess gegen den Anmelder einer Anti G8 Demonstration im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Die Demonstration hatte am 19. Mai 2007 in Karlsruhe stattgefunden. Das Urteil des Landgerichts...
# Wikileaks veröffentlicht Syria Files # Bundeswehr im Auftrag von Krauss-Maffei-Wegmann zu Schießübungen in Saudi-Arabien # 25.000Euro Fahndung gegen Eigentümer von Krauss-Maffei-Wegmann eingestellt # SWIFT-Kontrollbericht noch immer...
Für schwere Beweisfälschung und andere Vergehen im Rahmen der Gewaltexzesse in der Diaz-Schule in Genua anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 hat das Berufungsgericht am 5.Juli 28 teilweise führende Polizeibeamte schuldig...
Die DGB Hochschulgruppe Freiburg existiert nicht mehr. Der Grund hierfür ist nicht ein Streit innerhalb der aktiven Gruppe und auch kein Mangel an aktiven Personen, nein die Entscheidung zur Auflösung der Hochschulgruppe kam von oben, vom...
Die Jung-Rechtsanwältin Tina Gröbmayer, hat nach ihrer prominenten Äusserung in Baden TV am Mi. 4.7.12 in dem Sie die Kommentare auf linksunten-indymedia als "ebenso menschenverachtend" wie Taten der auch von ihr (mit-)verteidigten Nazis...