Am Donnerstag stand Hagen Kopp von „Kein Mensch ist illegal“ Hanau im Bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, dazu aufzurufen "von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (...) zu...
Gerichte haben bisher häufig Rechtsschutz gegen Abschiebung verweigert, weil die Betroffenen ja ohnehin nicht abgeschoben würden... dem Verfassungsgericht war diese Praxis des "wird schon nix passieren" nun im Falle von drei afghanischen...
Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...
Eine Gruppe afghanischer und iranischer Flüchtlinge ruft für Samstag, den 4. Mai zum Protest in Karlsruhe auf. Anlass: Ihre Asylanträge wurden nach langem Warten abgelehnt. Und das, obwohl sie aus politischen Gründen aus diesen Ländern...
Ende letzter Woche fand der medial mit Spannung erwartete EU Gipfel statt. Besonders im Fokus: Die Flüchtlingspolitik. Ergebnisse sollen sein: Geschlossene Lager in Europa, "Ausschiffungsplattformen", mehr Geld für die sogenannte libysche...
Der Fall von Hasmatullah Fazelpur aus Tübingen hatte letzten Herbst für einigen Wirbel gesorgt. Er war im September 2017 rechtswidrig von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben worden. Rechtswidrig weil das rechtsstaatliche Verfahren noch...
An diesem Dienstag findet erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Zudem wurde vor zwei Wochen eine Familie aus Freiburg bei einer Abschiebung getrennt. Die Frau ist psychisch krank und war in Freiburg in Behandlung. Da der...
„Freiheit und gleiche Rechte für Geflüchtete und alle Unterdrückten" so das Motto einer Demonstration an diesem Samstag (14 Uhr, Friedrich-Ebert-Platz) in Heidelberg. Wir sprechen am Tag vor der Demonstration mit Hassan und Nora von der...
Ein Bericht von der Demonstration am Samstag, den 13. Mai, in Pforzheim. Dort wurde am 1. April 2016 ein Abschiebegefängnis eingerichtet. Ein gutes Jahr danach demonstrierten 600-800 Personen, darunter ahutpsächlich geflüchtete...
Am politischen Aschermittwoch tritt der Grüne Ministerpräsident Kretschmann in Biberach auf. Dagegen protestiert das Interkulturelle Forum für Flüchtlingsarbeit mit einer Mahnwache. Wir haben mit Dagmar Rüdenburg vom Interkulturellen Forum...
Nur einen Monat nach der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am 22. Februar schon der nächste Flug stattfinden, obwohl nach einem UNHCR Bericht die die Lage in Afghanistan desaströs und schlimmer denn je ist. Sichere Regionen...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Ganz sicher scheint der Termin...
Am Mittwoch den 14. Dezember fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Von ihr betroffen waren auch einige Flüchtlinge aus Baden-Württemberg. Sie wurden vom Abschiebegefängnis Pforzheim nach Frankfurt gebracht. Unter ihnen...
Gespräch mit unserem Frankreichkorrespondenten, dem freien Journalisten Bernard Schmid zur aktuell laufenden Räumung des sogenannten "Dchungel" von Calais. Er verdeutlicht, dass diejenigen, die nicht "umverteilt" werden wollen das Camp...
Am Donnerstag den 6. Oktober fand in Freiburg eine Zukunftswerkstatt statt, die sich mit den Lebensbedingungen von Flüchtlingen auseinandersetzen sollte. Konkret ging es um die Bedingungen in der städtischen Notunterkunft in der Stadthalle...
## Noch vier Todesopfer bei rassistischer Mordwelle in jüdischer Schule - von Sarkozy zu Ausnahmerechtszustand genutzt ## Einzeltäter Amok-Version bei 16 Morden in Afghanistan am Zerbröseln ## Deutschland festigt Bronzeplatz bei...
## Taliban griffen Nato-Hauptquartier in Kabul an ## Der iranische Student und Aktivist Ali Akbar Mohammadzadeh zu 6 Jahren Haft verurteilt ## Europäische Kommission plant zeitweilige Zulassung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen...
## Ungarn schafft Streikrecht nahezu komplett ab ## Globaler Windenergie Zunbau stiegt im 1.Halbjahr auf 18,4 GW ## Zwischenfalls im AKW Cattenon ## August bisher tödlichster Monat für US Streitkräfte in Afghanistan ## Freihandvergabe des...