Olivgrüne Uniformen des SEKs zu G20, Vermummung, Maschinengewehre und Sprengmittel als polizeiliche Waffen in Baden-Württemberg - Wenn wir die jüngsten Entwicklungen in der Aufrüstung der Polizei und neuen Polizeigesetzen unter die Lupe...
In den vergangenen Tagen sind in Baden-Württemberg fünf Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und in die Abschiebungshaft Pforzheim gebracht worden, um von dort aus nach Sri-Lanka abgeschoben zu werden. In Nordrhein-Westfalen befinden...
Die reflexhafte Abwehr vieler Politiker- und Gewerkschafter*innen, sobald es um Fehlverhalten innerhalb der Polizei geht, spricht Bände. Die Auffassung, dass, wer das staatliche Gewaltmonopol ausübt, nicht irren kann, weil nicht irren darf...
In der Corona-Krise gibt es nicht nur Verlierer*innen. Manche Bereiche der Wirtschaft profitieren sogar in vielerlei Hinsicht von der Lahmlegung des öffentlichen Lebens. Und auch in der Politik scheint der Baden-Württembergische...
Seit über 2 Jahren ist die Internet- und Medienplattform Indymedia Linksunten nun verboten. Kürzlich sorgten Aktivist*innen, die erklärten keinerlei Verbindung zu den Menschen zu haben, die linksunten.indymedia.org ursprünglich betrieben...
Am 1. April jährte sich zum 75. Mal die Erschiessung von 14 französischen und belgischen AntifaschistInnen des Widerstandsnetzwerk "Réseau Alliance" durch die Wehrmacht in Karlsruhe. Zu diesem Anlass gedachten ihnen am Sonntag ein paar...
Am 15. und 17. Mai stand der ehemalige Präsident des Rottweiler Landgerichts und späterer Heckler&Koch-Behördenbeauftragte Peter Beyerle zum ersten Mal vor Gericht. Ihm und fünf weiteren Personen wird vorgeworfen illegale Waffendeals...
Der Fall von Hasmatullah Fazelpur aus Tübingen hatte letzten Herbst für einigen Wirbel gesorgt. Er war im September 2017 rechtswidrig von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben worden. Rechtswidrig weil das rechtsstaatliche Verfahren noch...
Im baden-württembergischen Haiterbach im Kreis Calw soll auf einem ehemaligen Segelflughafen ein Übungsgelände für das Kommando Spezialkräfte (KSK) entstehen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Eine lokale Bürgerinitiative «Kein Fluglärm...
Am heutigen Montag startet eine Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte, organisiert durch Aktion Aufschrei. Das Motto lautet: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“. Für den heutigen Montag sind Aktionen in...